Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Thu, 17 Oct 2019 07:55:16 +0000 Thu, 17 Oct 2019 07:55:16 +0000 TYPO3 news-11900 Tue, 15 Oct 2019 12:16:00 +0000 Paritätische Positionierung: "Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung inklusiv gestalten" veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-wohnen-fuer-menschen-mit-psychischer-beeintraechtigung-inklusiv-gestalte/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat eine Positionierung zum Thema Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung beschlossen. Mit seinem Pilotprojekt "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" hat sich der Paritätische Gesamtverband im Jahr 2014 auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Bereich Wohnen zu geben. Innerhalb der fünfjährigen Laufzeit konnte das Thema Wohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und diskutiert werden. Auf lokaler Ebene wurde das Projektvorhaben an vier Modellstandorten umgesetzt. Mithilfe von Befragungen und im Austausch mit Expert*innen in eigener Sache, sozialen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wurden Barrieren und Ressourcen im Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung identifiziert und Gestaltungsbedarfe abgeleitet.

Das Modellprojekt erstreckt sich über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren. Dieser endet am 31. Oktober 2019. Ermöglicht wurde das Projekt durch die finanzielle Förderung der Aktion Mensch Stiftung.

Die Erfahrungen aus dem Projekt zeigen die große Bedeutung des Themas Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Der Mangel an preiswertem Wohnraum gepaart mit vorhandenen Vorurteilen führen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu deutlicher Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt. Im verabschiedeten Positionspapier formuliert der Paritätische in folgenden Handlungsfeldern Gestaltungsbedarfe, die sich aus der Arbeit im Projekt ableiten ließen:

1. Adäquaten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

2. Gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum schaffen.

3. Wohnraum erhalten, Wohnungsverlust vermeiden.

4. Inklusiven Sozialraum gestalten.

Das Paritätische Positionspapier ist dieser Fachinformation beigefügt.

Paritätische_Position_Wohnen_für_Menschen_mit_psychischer_Beeinträchtigung_inklusiv_gestalten.pdfParitätische_Position_Wohnen_für_Menschen_mit_psychischer_Beeinträchtigung_inklusiv_gestalten.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen Wohnen
news-11899 Tue, 15 Oct 2019 11:04:55 +0000 SGB IX-Änderungsgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-aenderungsgesetz-3/ Am 14.10.2019 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) und zu den Anträgen der Oppositionsparteien statt. Der Paritätische hat in dieser Anhörung die BAG Freie Wohlfahrtspflege vertreten. Die BAGFW konnte ihre Postionen bekräftigen und u. a.  ausführen, dass  die Empfehlungen der AG Personenzentrierung mit dem Gesetzesentwurf großenteils umgesetzt, allerdings Nachjustierungen notwendig sind, in Bezug auf:

- die Klarstellung der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der Wohnkosten und

- die geschaffene Anspruchsgrundlage im SGB IX für die nicht durch die Sozialhilfe gedeckten Wohnkosten in besonderen Wohnformen bezogen auf zusätzliche Anforderungen an die Kostenübernahme, die den Grundsätzen der Eingliederungshilfe zuwiderlaufen.

Darüber hinaus hat die BAGFW angemahnt, dass

- eine Klärung hinsichtlich der Leistungskontinuität und der Fortführung der Komplexleistung für junge Menschen,

- eine Anpassung im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und  

- dringend eine Klärung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verpflegungsleistungen in den besonderen Wohnformen erforderlich sind.

Zur Übergangsregelung für die Vermeidung der "Rentenlücke" hat die BAGFW ausgeführt, dass sie Zweifel daran hat, ob die Regelung für die künftigen Selbstzahler der Grundsicherungsleistungen ausreichen wird. In der Begründung wird ausgeführt, dass Anspruchsberechtigte der Übergangsregelung einen Anspruch auf Grundsicherung und Eingliederungshilfe haben sollen. Selbstzahler aus Rentenansprüchen können einerseits einen Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung – wenn diese nicht ausreicht – und umfassende Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Dann wären sie laut Begründung von der Regelung erfasst. Sollten Leistungsberechtigte jedoch nach der Trennung der Maßnahmen nur einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wären sie laut Begründung nicht erfasst. Daher wäre es hilfreich, wenn zumindest im Bericht des Ausschusses – besser noch in der Begründung zum Gesetz – eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass von dieser Regelung auch Personen erfasst sind, die künftig ausschließlich Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Denn für die Rentenempfänger, die künftig Selbstzahler werden, soll ja genau diese Regelung geschaffen werden, um den umfangreichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Für die Bezieher von Blindenhilfe gemäß § 72 SGB XII hat die BAGFW gefordert, dass diese bei der Festsetzung von Absetzbeträgen (§ 82 Abs. 6 SGB XII_E) gegenüber Beziehern von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht schlechter gestellt werden dürfen. Die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII gleicht blindheitsbedingt entstehende Mehraufwendungen aus.

Die Verschärfung der Kostenheranziehung für Jugendliche in stationären Einrichtungen im Rahmen des SGB VIII hat die BAGFW abgelehnt, auch mit Blick auf den Dialogprozess des BMFSFJ „Mitreden Mitgestalten — Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Dieser Prozess bzw. deren Ergebnisse sollten unbedingt abgewartet werden.

Im Anhang beigefügt sind die Auschussdrucksache bezogen auf die Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und Experten, die Stellungnahme der BAGFW und des Paritätischen. sowie die Zusammenfassung aus heute im bundestag (hib) vom 15.10.2019. Der Gesetzentwurf und die Anträge der Oppositionsparteien sind ebenfalls beigefügt.

Die zweite und dritte Beratung des Bundestags wird am Donnerstag, 17. Oktober 2019 in der Zeit von 16.25 Uhr - 17:10 Uhr  stattfinden und soll live übertragen werden.

2019-10-09 BAGFW_Stellungnahme SGB IX und XII final.pdf20191008_Stellungn_Paritätischer_BTHGAendG.pdf19(11)420.pdf1905907.pdf1908288.pdf1908557.pdf1909928.pdf1910636.pdf1911006.pdf20191015_Auszug_hib_Anhoerung SGB IX_Anderungsgesetz.docx20191015_Auszug_hib_Anhoerung SGB IX_Anderungsgesetz.docx

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11901 Tue, 15 Oct 2019 08:33:07 +0000 Sozial-ökologische Wende - Paritätische Grundsätze erfolgreicher Klimapolitik https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sozial-oekologische-wende-paritaetische-grundsaetze-erfolgreicher-klimapolitik/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, weltweit bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich zu beseitigen, soziale Ungleichheit abzubauen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu schaffen. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn erhebliche Anstrengungen auch im Bereich des Klimaschutzes unternommen werden.

Der Klimawandel rückt als ein entscheidender Einflussfaktor auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit immer stärker in den Fokus. Denn die Folgen des Klimawandels sind mit existentiellen Verwerfungen verbunden. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Es ist davon auszugehen, dass bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Um der Klimakrise entgegenzutreten, fordert der Paritätische einen gerechten und konsequenten Klimaschutz.

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsendende Ungleichheiten - und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, mit Klimaschutz verbundene Kosten zu stemmen. Vergangene klimapolitische Maßnahmen haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Damit Klimaschutz von allen mitgetragen werden kann, muss die ökologische Wende soziale Fragen von Anfang an mitdenken. Klimapolitik braucht einen funktionierenden Sozialstaat und sie muss sozial gerecht sein. Es geht daher nicht nur um eine ökologische, sondern um eine sozial-ökologische Wende.

Positionierung_Klimapolitik.pdfPositionierung_Klimapolitik.pdf Hintergrundpapier_Klimapolitik.pdfHintergrundpapier_Klimapolitik.pdf

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Sozialpolitik Stellungnahmen
news-11895 Mon, 14 Oct 2019 10:09:12 +0000 Paritätische Positionierung zur Stärkung der Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland veröffentlicht https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-zur-staerkung-der-rechte-von-menschenhandel-betroffener-in-deutschland-ve/ Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen. Trotz verschiedener Fortschritte zur Stärkung der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in Deutschland in den vergangenen Jahren, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die Betroffenen dieser Menschenrechtsverletzung adäquat zu unterstützen.

Im aktuell verabschiedeten Positionspapier „Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken!“ macht der Paritätische Gesamtverband auf wesentlichen Handlungsbedarf im Aufenthalts- und Sozialrecht sowie bei der Entschädigung der Betroffenen aufmerksam. Um die Identifizierung und Unterstützung der Betroffenen zu verbessern, fordert der Paritätische zudem weitere Maßnahmen im Bereich der Sensibilisierung und Fortbildung sowie beim Ausbau und der Finanzierung von Beratungs- und Hilfestrukturen. Schließlich erachtet der Paritätische Gesamtverband die Etablierung einer nationalen Berichterstatter- sowie Koordinierungsstelle zum Thema Menschenhandel als notwendig.

Das Positionspapier finden Sie hier:

Paritätischer Gesamtverband Positionspapier Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken.pdfParitätischer Gesamtverband Positionspapier Die Rechte von Menschenhandel Betroffener in Deutschland stärken.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Stellungnahmen
news-11894 Mon, 14 Oct 2019 08:19:16 +0000 Arbeitslosenversicherung stärken statt den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung weiter zu senken https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitslosenversicherung-staerken-statt-den-beitragssatz-in-der-arbeitslosenversicherung-weiter-zu-se/ Diese Position vertritt der Paritätische in der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10615) sieht vor, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung über die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Beitragssatzsenkung hinaus weiter zu reduzieren, indem er ab dem 01.01.2020 auf 2,2 Prozent reduziert würde. Für die Folgejahre soll gesetzlich geregelt werden, den Beitragssatz weiter zu senken, wenn die Höhe der Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.

Der Paritätische unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich nicht, weil damit faktisch eine Absage an eine notwendige investive und präventive Arbeitsmarktpolitik erteilt wird. Sie sollte es der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Arbeitnehmer/-innen und Unternehmen in Zeiten des digitalen, strukturellen und demographischen Wandels mit Weiterbildung deutlich stärker als heute zu unterstützen und den nötigen Ausbau der Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose voranzubringen. Indem der Arbeitslosenversicherung die nötige Schubkraft zur Flankierung struktureller Wandlungsprozesse und notwendiger Qualifizierungen am Arbeitsmarkt entzogen würde, ist der Gesetzentwurf ökonomisch fraglich. Der gesetzlich vorgesehene Beitragssenkungsautomatismus ist zu starr und einseitig ausgestaltet, weil ein flexibler Anpassungsmechanismus für konjunkturelle Schwächephasen und notwendige Beitragssatzerhöhungen fehlt.

Anlage: Stellungnahme des Paritätischen zur AusschussanhörungStellungnahmeParitaet.pdfStellungnahmeParitaet.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-11893 Fri, 11 Oct 2019 17:04:55 +0000 Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege zum Digitale Versorgung Gesetz (DVG) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionierung-der-freien-wohlfahrtspflege-zum-digitale-versorgung-gesetz-dvg/ Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Digitale Versorgung Gesetz abgegeben. In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, elektronische Genehmigungsverfahren für die Inanspruchnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen vorzusehen
- eine unbürokratischere Regelung für eine wirtschaftliche Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen zu finden. Dies könnte passieren, indem Anwendungen nach einer Inaktivität von mehreren Monaten nicht mehr finanziert werden. Es ist nicht nachvollziehbar eine ärztliche Verordnung für solche Anwendungen zu verlangen, bei denen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte explizit festlegt, dass eine ärztliche Verordnung nicht erforderlich ist
- den Innovationsfonds zu nutzen zur:
a) Verbesserung der Versorgung vulnerabler Gruppen
b) Stärkung der Patientenorientierung und Gesundheitskompetenz
- neben der vorgesehenen Förderung von Leitlinien auch die Bereitstellung von Patientenleitlinien zu fördern
- Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit einzuräumen, einer Weitergabe ihrer Daten an das Forschungsdatenzentrum zu widersprechen
- die Daten der Pflegekassen ebenfalls in das Forschungsdatenzentrum zu integrieren
- Pflegekammern, Patientenorganisationen und den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen ebenfalls ein Antragsrecht auf Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums einräumen
- Patientenorganisationen eine kostenfreie Nutzung des Forschungsdatenzentrums zu ermöglichen
- Die Zwecke der Nutzung der Daten des Forschungsdatenzentrums erweitern, um:
a) die Identifizierung von Versorgungslücken
b) die Steigerung von Versorgungssicherheit
c) eine patientenzentrierte Ausgestaltung der Versorgung
d) Bewertung des Patientennutzens
e) Entwicklung von Präventionsangeboten
f) Evaluierung von Modellprojekten
- die Pflegeberatungsrichtlinien um einen elektronischen Versorgungsplan zu ergänzen
- die Einführung einer Möglichkeit einer elektronischen Verordnung von stationären Hospizleistungen

2019-10-10 BAGFW Stellungnahme DVG_final.pdf2019-10-10 BAGFW Stellungnahme DVG_final.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11892 Fri, 11 Oct 2019 16:50:03 +0000 Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege zum MDK Reformgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionierung-der-freien-wohlfahrtspflege-zum-mdk-reformgesetz/ Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum MDK Reformgesetz abgegeben. In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- bei der Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste den Patientenvertretern und den Vertretern der Krankenkassen gleich viele Sitze und Stimmen einzuräumen
- bei der Erstellung von Vorgaben für Patientenvertretungen bundeseinheitliche Regelungen zu treffen und hierbei auf bewährte Verfahren des Gesamtverbandes und der BAG Selbsthilfe zurück zugreifen
- an mehreren Stellen sollte aus Sicht der Freien Wohlfahrtpflege, wenn es um den Bereich der Pflege geht, nicht der Medizinische Dienst Bund, sondern der Qualitätsausschuss Pflege mit der Erarbeitung von Richtlinien beauftragt werden
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen vorzusehen, dass sie ihre Versicherten auf ihr Recht hinweisen, dass diese bei einer Leistungsablehnung aus medizinischen Gründen das Recht auf ein MDK Gutachten haben
- einen jährlichen Berichtsturnus (statt eines zweijährigen) über die Arbeit der Medizinischen Dienste
- der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen sollte vereinfacht werden, indem weiteren Berufsgruppen die Möglichkeit gegeben wird, einen Rehabilitationsbedarf zu ermitteln

2019-10-08 BAGFW Stellungnahme MDK SGB XI final.pdf2019-10-08 BAGFW Stellungnahme MDK SGB XI final.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11891 Fri, 11 Oct 2019 13:30:23 +0000 Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit zentralen Veränderungen für Haftungssystematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-mit-zentralen-veraenderungen-fuer-haftungssystematik-in-der-gesetzli/ Diese Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz vorgelegt. In diesem wird von den bisherigen Plänen einer bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen Abstand genommen. Der Gesetzgeber plant aber die bisherige Haftung in Insolvenzfällen im Bereich der einzelnen Kassenarten aufzulösen. Zukünftig soll es einen GKV weiten Haftungsverbund geben. Es wird die Gefahr gesehen, dass die Einführung einer GKV weiten Haftungssystematik Insolvenzen von Krankenkassen begünstigt. Denn die bisherigen Haftungssystematiken der Kassenarten haben eine starke präventive Wirkung. Es ist davon auszugehen, dass eine GKV weite Haftungssystematik einen solchen Effekt nicht im gleichen Maße haben wird.

Der Kabinettsentwurf enthält gegenüber dem zuvor bekannten Referentenentwurf insbesondere die folgenden weiteren Anpassungen:

- Dadurch, dass es keine bundesweite Öffnung aller gesetzlichen Krankenkassen gibt, bleiben zukünftig auch Landesaufsichten neben dem BVA im Bereich der GKV bestehen.
- Im Jahr 2020 können Krankenhäuser einen Rechnungsaufschlag von 0,3 Prozent verlangen. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu dienen, um nicht refinanzierte Tarifsteigerungen im Pflegebereich abzudecken. Hierzu werden dem Gesundheitsfonds 225 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass hierbei Kostenbedarfe im Bereich der Langzeitpflege außen vor bleiben und somit eine Abwanderung von Pflegepersonal ins Krankenhaus begünstigt wird.
- Im Bereich der Selbstverwaltung hat der Gesetzgeber Abstand davon genommen, das künftig Vertreter der Selbstverwaltung nicht mehr im Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes vertreten sind.
- Um die Rolle der hauptamtlichen Vorstände der Gesetzlichen Krankenversicherungen innerhalb des GKV Spitzenverbandes (GKV-SV) nichtsdestotrotz zu stärken, ist nun die Einführung eines Lenkungs- und Koordinierungsausschusses vorgesehen. Dieser ist bei Entscheidungen des Vorstandes des GKV-SV zu Verträgen, Richtlinien und Rahmenvorgaben zu beteiligen. Er setzt sich aus je einem weiblichen und einem männlichen hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Ortskrankenkassen, der Ersatzkrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen sowie einem Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse zusammen.
- Es soll eine Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung oder über eine besondere Versorgung geschaffen werden (§293a SGB V). Die geplanten gesetzlichen Vorgaben würden hierbei leider keine Transparenz für Versicherte über relevante Versorgungsbestandteile enthalten. Die Stelle soll insbesondere Transparenz für die Aufsichten schaffen, um rechtswidriges Verhalten besser bestimmen zu können.
- Die Kassen erhalten zukünftig weiterhin Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte, die an Disease-Management Programmen teilnehmen. Zunächst war vorgesehen gewesen, diese Programmkostenpauschale zu streichen, was der Paritätische Gesamtverband kritisiert hatte. Der Gesetzgeber hat an seinen Plänen festgehalten, künftig auch Zuweisungen für die Teilnahme von Versicherten an einer Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen vorzusehen.

GE_Fairer_Kassenwettbewerb_Kabinett.pdfGE_Fairer_Kassenwettbewerb_Kabinett.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11890 Fri, 11 Oct 2019 08:49:40 +0000 Der Paritätische ruft zu #KeinFussbreit-Demonstration gegen rechten Terror am 13. Oktober in Berlin https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-paritaetische-ruft-zu-keinfussbreit-demonstration-gegen-rechten-terror-am-13-oktober-in-berlin/ Anlässlich der rechtsextremen Morde in Halle ruft der Paritätische gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis am Sonntag, den 13. Oktober 2019, zur Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und rechten Terror auf. Erneut müssen wir erleben, wie durch rechtsextremen Terror Menschen getötet werden. Wir sind entsetzt und traurig, mit den Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer, bei den Menschen der jüdischen Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland.

Der Attentäter handelte wahrscheinlich alleine, aber er ist kein Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen Bewegung, die verbalen Hass immer häufiger und ungehemmter zu vollendeten Taten werden lässt. Ermutigt wird sie durch die zunehmend offener ausgesprochene Hetze, die Menschen abwertet und ausgrenzt und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Umso mehr sieht der Paritätische es als seine Aufgabe, zusammen mit der ganzen demokratischen Zivilgesellschaft für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzustehen, an der alle Menschen gleichwürdig teilhaben können. Ideologien der Ungleichwertigkeit, wie sie durch Rechtextreme auch wieder in den Parlamenten verbreitet und gesellschaftlich salonfähig gemacht werden sollen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis rufen wir daher spontan dazu auf, Gesicht zu zeigen am Sonntag, den 13.10. ab 13 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin. Wir demonstrieren, um unsere Solidarität mit jenen zu bekunden, die bedroht und diffamiert werden und uns dem rechten Terror entgegenzustellen.

Paritäter*innen treffen sich um 12.30 Uhr auf dem Bebelplatz. Halten Sie Ausschau nach der Paritätischen Fahne!

Mehr Informationen finden Sie unter: www.unteilbar.org/keinfussbreit

Die Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/2632358980120906/

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Zivilgesellschaft Rassismus Antidiskriminierung Bündnisaktivitäten
news-11887 Thu, 10 Oct 2019 10:05:58 +0000 Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/ Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die vorliegende Kurz-Arbeitshilfe ist eine teilweise Vorabveröffentlichung unserer umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, hoffen wir, dass diese Vorabveröffentlichung die Arbeit der Berater*innen schon jetzt erleichtern kann. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Wir danken dem Autor, Claudius Voigt von der GGUA Münster, herzlich für die Erarbeitung dieser Arbeitshilfe.

Soziale Rechte für Geflüchtete – Das AsylbLG.pdfSoziale Rechte für Geflüchtete – Das AsylbLG.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-11883 Tue, 08 Oct 2019 07:12:05 +0000 Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/ Pressemeldung vom 08.10.2019 Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Hier finden Sie die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle "Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus." als pdf zum Download:

expertise-BuT-2019.pdfexpertise-BuT-2019.pdf

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Pressemeldung
news-11885 Tue, 08 Oct 2019 07:07:37 +0000 Bildungs- und Teilhabepaket - Empirische Befunde zu den soziokulturellen Teilhabeleistungen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bildungs-und-teilhabepaket-empirische-befunde-zu-den-soziokulturellen-teilhabeleistungen/ Zum zweiten Mal veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Untersucht werden die Teilhabequoten, also die bewilligten Anträge und festgestellten Leistungsansprüche für die Gruppe der 6 bis unter 15jährigen im SGB II Bezug für die Leistungsart "Teilhabe am sozialen udn kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Vor nunmehr acht Jahren hat die Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket als Paket neuer und bereits bestehender Leistungen eingeführt. Kernelement der neuen Leistungen waren die sogenannten Teilhabeleistungen, mit denen Kindern und Jugendlichen Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtert werden sollte. Die Zahlen, die die Kommunen an die Bundesagentur für Arbeit melden, offenbaren jedoch, dass bis heute 85% der grundsätzlich Leistungsberechtigten der 6-unter 15jährigen im SGB II von dieser Leistung nicht profitieren! Im Bundesdurchschnitt lag die Teilhabequote von August 2017-Juli 2018 bei 14,6 %.
Zudem gibt es drastische regionale Unterschiede - so lagen die Quoten einzelner Kommunen im Juli 2017 zwischen 1,4% und 92,2 %. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen etabliert wurden - mit offenbar unterschiedlicher Wirkung.
Der Paritätische Gesamtverband fordert vor diesem Hintergrund die Einführung einer bedarfsdeckenden, einkommensorientierten Kindergrundsicherung sowie die konsequente Stärkung von Kindern und Jugendlichen über einen Rechtsanspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Die vollständige Studie finden Sie bei Interesse hier: https://www.der-paritaetische.de/presse/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/

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Sozialpolitik
news-11880 Mon, 07 Oct 2019 13:37:49 +0000 Paritätische Positionierung zu einem Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung zum Berufsabschluss https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-positionierung-zu-einem-rechtsanspruch-auf-nachqualifizierung-zum-berufsabschluss/ Der Paritätische spricht sich dafür aus, in den Sozialgesetzbüchern II und III einen Rechtsanspruch auf Förderung einer abschlussbezogenen Nachqualifizierung für geringqualifizierte Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose zu schaffen und konkretisiert die dafür notwendigen Bedingungen. Damit knüpft der Verband an entsprechende Pläne der sog. „Nationale Weiterbildungsstrategie“ an. Mit dem Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Nachqualifizierung sollen nach Ansicht des Paritätischen auch Personen erreicht werden, die bislang von Qualifizierungsmaßnahmen ausgeschlossen waren und einer besonderen Unterstützung bedürfen. Damit der Rechtsanspruch in der Praxis zum Tragen kommen kann, sind veränderte Rahmenbedingungen, vor allem in der Beratung von Weiterbildungsinteressierten, bei der Maßnahmengestaltung und ihrer Finanzierung sowie in der sozialen Absicherung von Arbeitslosen zu schaffen.
ParitaetPositionNachqualifizierung.pdfParitaetPositionNachqualifizierung.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-11879 Mon, 07 Oct 2019 09:39:04 +0000 Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/einkommensungleichheit-paritaetischer-fordert-massnahmen-gegen-wachsende-armut/ Pressemeldung vom 7. Oktober 2019 Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Grundsicherungsleistungen anzuheben und darüber hinaus eine Kindergrundsicherung und die Grundrente einzuführen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-11882 Mon, 07 Oct 2019 09:34:39 +0000 Neues Video des Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) zum Ehrenamt https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neues-video-des-bundesverband-der-angehoerigen-psychisch-erkrankter-menschen-bapk-zum-ehrenamt/ In einem neuen Video wirbt der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. für mehr ehrenamtliches Engagement. „Sei ansteckend. Engagier Dich im Ehrenamt.“

In seinem neuen Video wirbt der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. für mehr ehrenamtliches Engagement.

Das Video ist abrufbar unter:

https://www.bapk.de/projekte/ehrenamtliches-engagement-in-der-selbsthilfe/sei-ansteckend.html

PM_Ehrenamt BAPK.pdfPM_Ehrenamt BAPK.pdf

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Selbsthilfe Engagement Psychiatriepolitik
news-11877 Wed, 02 Oct 2019 13:10:16 +0000 Neue Pflegeausbildungen: BIBB veröffentlicht Empfehlungen für Kooperationsverträge. https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-pflegeausbildungen-bibb-veroeffentlicht-empfehlungen-fuer-kooperationsvertraege/ Ab sofort stehen online auf den Internetseiten des BIBB unter https://lit.bibb.de/vufind/Record/DS-183668 Empfehlungen für Kooperationsverträge in den neuen Pflegeausbildungen zur Verfügung. Sie können kostenfrei abgerufen werden. Die Veröffentlichung finden Sie auch in dieser Fachinformation als Anhang. Kooperationsverträge bilden die Grundlage zur Durchführung der neuen Pflegeausbildungen. In ihnen werden sowohl organisatorische als auch Regelungen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung vereinbart. Die vorliegende Veröffentlichung soll den an der Ausbildung beteiligten Kooperationspartnern auf Bundesebene Orientierung für die Ausgestaltung eigener Vertragswerke bieten und beinhaltet sowohl erklärende Textelemente als auch konkrete Formulierungshilfen für Kooperationen zwischen

  • Träger der praktischen Ausbildung und Pflegeschule,
  • Träger der praktischen Ausbildung und weitere an der praktischen Ausbildung beteiligte Einrichtung,
  • Träger der praktischen Ausbildung und weitere Einrichtung, die zugleich Träger der praktischen Ausbildung in Bezug auf eigene Auszubildende ist,
  • Partnern im Ausbildungsverbund.



Da die in den Empfehlungen vorhandenen Formulierungsvorschläge noch keine Musterverträge darstellen, die einfach und schnell in der Praxis Anwendung finden können, sind noch weitere Aktivitäten erforderlich, über die der Paritätische zeitnah informieren wird.
Kooperationsvertraege_Pflegeausbildung.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11874 Tue, 01 Oct 2019 10:16:56 +0000 Neues Qualitätssystem in der stationären Pflege startet. https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neues-qualitaetssystem-in-der-stationaeren-pflege-startet/ Der Paritätische begrüßt zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden den Start des indiaktorengestützten Systems zur Messung der Ergebnisqualität in stationären Pflegeeinrichtungen. Am 01. Oktober 2019 startet die gesetzlich vorgesehene Erprobungsphase, die bis einschließlich 30. Juni 2020 läuft. Das Verfahren zur Qualitätssicherung in der stationären Altenpflege wurde grundsätzlich neu aufgelegt. Eigens zum Zweck der Datenerhebung wurde eine sogenannte Datenauswertungsstelle eingerichtet, welche die von den Einrichtungen erfassten Daten sammelt, prüft und auswertet. Auf Grundlage dieser Daten erhalten die Einrichtungen einen Feedback-Bericht, den sie für das interne Qualitätsmanagement nutzen können. Sie finden hier Pressemitteilungen der BAGFW anlässlich des Starts und der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege zur Aufnahme des Betriebes der Datenauswertungsstelle.

Auf der Website der BAGFW haben die Wohlfahrtsverbände eine umfassende Materialsammlung zum Thema eingestellt. Insbesondere wurden weitergehende FAQs eingestellt, die jetzt für die praktische Umsetzung von großem Interesse sind: https://www.bagfw.de/qualitaet/qualitaetsindikatoren-in-der-stationaeren-pflege



20190930 PM_qsa_Datenauswertungsstelle Betrieb .pdfPM_Start_Qualitätsindikatoren_300919.pdf
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Altenhilfe und Pflege
news-11873 Tue, 01 Oct 2019 09:07:18 +0000 Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/mietenentwicklung-der-paritaetische-fordert-wirksame-massnahmen-zur-mietpreisbegrenzung/ Pressemeldung vom 01.10.2019 Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige Situation für Geringverdienende und Arbeitssuchende weiter verschlechtert.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

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Pressemeldung
news-11872 Tue, 01 Oct 2019 08:37:54 +0000 ABiD-Pressemitteilung: "Individualverkehr nicht verteufeln" https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abid-pressemitteilung-individualverkehr-nicht-verteufeln/ Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD e.V.) weist in einer Pressemitteilung (Anlage) darauf hin, dass der private Gebrauch von PKW für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein großer Freiheitsgewinn ist und deshalb die individuelle Mobilität nicht einer vermeintlich "gesunden" Umwelt geopfert werden darf. PM_Individualverkehr nicht verteufeln.pdfPM_Individualverkehr nicht verteufeln.pdf
Individualverkehr nicht verteufeln

Auch die Mitglieder des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) sind sehr an intakter Umwelt interessiert. Deshalb treten wir auch seit unserer Gründung (1990) beharrlich für Barrierefreiheit im öffentlichen (Nah- und Fern-)Verkehr ein. Und wir sind stolz darauf, diesbezüglich - zumindest in großen Städten - schon einiges erreicht zu haben.
Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, daß es - insbesondere im ländlichen Raum - nach wie vor unüberbrückbare Lücken gibt. Deshalb darf die individuelle Mobilität nicht einer vermeintlich "gesunden" Umwelt geopfert werden. Der private Gebrauch von Personenkraftwagen ist für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein großer Freiheitsgewinn. Er ermöglicht vielerorts überhaupt erst die Teilnahme am Leben außer Haus und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Gestaltungsprozeß. Gleiches gilt in großen Städten, wenn zwar die öffentlichen Fahrzeuge barrierefrei sind, dafür aber Aufzüge, die zu Haltestellen führen sollen, oft wochen- oder gar monatelang defekt sind.
Wir wenden uns also gegen die Verteufelung des individuellen Personenverkehrs und kämpfen gleichzeitig weiter um Barrierefreiheit und bedarfsgerechten Service in der gesamten Mobilitätskette.

gez. Marcus Graubner; ABiD-Vorsitzender
gez. Ilja Seifert; ABiD-Ehrenvorsitzender

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.
"Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD e.V.)
Friedrichstrasse 95 - 10117 Berlin

Tel.: 030-27593429
Fax.: 030-27593430
Email: kontakt(at)abid-ev.de
https://www.abid-ev.de

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Selbsthilfe Behindertenpolitik
news-11870 Mon, 30 Sep 2019 11:53:15 +0000 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-fuer/ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der sog. Mietpreisbremse, veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Zwar kann die Mietpreisbremse allein das Problem der Wohnraumknappheit insbesondere in prosperierenden Städten und Ballungsgebieten sowie des Mangels an bezahlbarem Neubau nicht lösen. Bei konsequenter Ausgestaltung kann sie jedoch ein geeignetes Instrument darstellen, insbesondere in diesen Regionen, Mietanstiege einzugrenzen und Menschen in besonderen Bedarfslagen, die oftmals geringe Einkommen aufweisen, und Menschen mittlerer Einkommen vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren zu schützen.
Dazu gibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 2019 (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18) an, dass es im öffentlichen Interesse liegt, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Mietpreisbremse schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Paritätische dafür aus, dass weitere Verbesserungen an der sog. Mietpreisbremse notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Dazu gehören die flächendeckende und zeitlich unbegrenzte Geltung der Mietpreisbremse, die Einführung kollektiver Mieterrechte, die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und die Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzung effektvoll ahnden zu können.

Die Stellungnahme sowie den Referentenentwurf finden Sie anbei.

190927-RefE-Stellungnahme_Paritaetischer Gesamtverband.pdf190927-RefE-Stellungnahme_Paritaetischer Gesamtverband.pdf190903-RefE-Verbesserung-Mietpreisbremse.pdf190903-RefE-Verbesserung-Mietpreisbremse.pdf

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Sozialpolitik Stellungnahmen Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11868 Fri, 27 Sep 2019 15:56:01 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-3/ Der Bundestag hat am 27. September 2019 erstmals über das Angehörigen-Entlastungsgesetz in einer einstündigen Debatte beraten. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, künftig entlastet werden, in dem die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll. Des Weiteren soll u.a.

- die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben werden.

-  für Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden.

- ein Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

- klargestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist.

- bei den anderen Leistungsanbietern ein Abweichen der in der Werkstättenverordnung festgelegten Personalschlüssel nach oben ermöglicht werden, wenn dies für die individuelle Förderung der Leistungsberechtigten erforderlich ist.

Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Der Gesetzentwurf ist im Anhang beigefügt. Die Reden der Abgeordneten können bereits im tagesaktuellen Plenarprotokoll (19/116) unter folgendem Link eingesehen werden.

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/19116-659982

Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat am 30. August 2019 als besonders eilbedürftig zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates sind noch nicht Bestandteil der Vorlage sollen aber "unverzüglich" nachgereicht werden.

1913399-1_Angehoerigen_EntlastungsG.pdf

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Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-11867 Fri, 27 Sep 2019 10:20:47 +0000 Ausbildung für alle jungen Menschen ermöglichen https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ausbildung-fuer-alle-jungen-menschen-ermoeglichen/ Jedes Jahr macht der Berufsbildungsbericht deutlich, wie viele junge Menschen nach wie vor ohne Ausbildung und damit ohne nachweislichen Abschluss bleiben. Ausbildung und berufliche Qualifizierung sind wichtige Voraussetzungen auf dem Weg in ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben junger Menschen. Eine berufliche Ausbildung erhöht folglich nicht nur die Chance auf finanzielle Unabhängigkeit durch stabile Einmündung in den Arbeitsmarkt, sondern steht vielfach auch für eine gelingende Jugendphase. Vor diesem Hintergrund kommt dem Anspruch auf Berufsausbildung für alle jungen Menschen eine besondere Bedeutung zu. Der Paritätische hat daher Ansätze und Überlegungen entwickelt, wie diesem Anspruch zukünftig stärker Rechnung getragen werden kann. Danach sollten vorrangig alle Möglichkeiten im Regelsystem der beruflichen Ausbildung genutzt und gestärkt und die Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dennoch werden zusätzliche, strukturell unterstützte Ausbildungsplätze durch Unternehmen und Bundesländer, aber auch mehr öffentlich geförderte Ausbildungen für Jugendliche mit erhöhtem Unterstützungsbedarf durch die Arbeitsförderung benötigt. Für Jugendliche, deren Unterstützungsbedarf mit Blick auf die Persönlichkeitsentwicklung groß ist, soll eine umfassende Ausbildungsförderung über die Jugendhilfe nach § 13 Abs. 2 SGB VIII erfolgen. Um diese entsprechend absichern zu können, soll die rechtliche Ermöglichung von Ausbildung im SGB VIII § 13 Abs. 2 entsprechend gestärkt werden.

2019_09_27_Parit_Papier_Ausbildung_ermoeglichen.pdf2019_09_27_Parit_Papier_Ausbildung_ermoeglichen.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-11865 Fri, 27 Sep 2019 09:06:11 +0000 Werkstätten und Inklusionsbetriebe https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/werkstaetten-und-inklusionsbetriebe/ Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift - BevorzugtenVwV) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2019 einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift – BevorzugtenVwV) vorgelegt. Mit dem Erlass dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift soll die veraltete Bevorzugten-Richtlinie abgelöst und die bisherige Zersplitterung des Rechts beendet werden. Es soll sichergestellt werden, dass  bei der bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Behörden des Bundes und der Länder, einschließlich der Kommunen einheitlich verfahren wird.

Im Anhang beigefügt sind die Stellungnahme des Paritätischen und der Referentenentwurf.

Referentenentwurf_BevorzugtenVwV_Stand 15.08.2019.pdf201909_Stellgn_Pari_Bevorzugten-VwV.pdf

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Behindertenpolitik Stellungnahmen
news-11866 Fri, 27 Sep 2019 08:51:37 +0000 Gemeinsames Eckpunktepaier für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden. https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gemeinsames-eckpunktepaier-fuer-gesetzliche-regelungen-zum-einsatz-von-assistenzhunden/ Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Mitzeichnung des Gemeinsamen Eckpunktepapiers für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
190802_Eckpunkte_Assistenzhunde.pdf190802_Eckpunkte_Assistenzhunde.pdf
Gemeinsames Eckpunktepapier für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden in der Bundesrepublik Deutschland
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Mitzeichnung des Gemeinsamen Eckpunktepapiers für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf volle, wirksame und gleich-berechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zum Thema „Persönliche Mobilität“ verpflichten sich die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen zu treffen, „um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem“…
“b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten“.
Zu den tierischen Hilfen gehören auch Assistenzhunde, die u.a. als Blinden-Führhunde, Behinderten-Begleithunde, Signalhunde, Diabetes- und Epilepsie-Anzeigehunde Menschen mit Behinderungen im Alltag unterstützen, indem z.B. sie über Straßen führen, das Telefon holen, Unterarmstützen bringen, vor Unterzuckerung warnen, Türen öffnen oder Hilfe rufen.

In einem Eckpunktepapier, das u. a. vom Dt. Blinden- und Sehbehindertenverein initiiert und bereits von weiteren paritätischen ÜMOs (BV Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Dt. Ges. für Muskelkranke e.V. ,Pro Retina e.V.) unterstützt wird, werden die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern aufgerufen, Regelungen zu schaffen, die die Ausbildung, den Einsatz und die Finanzierung von Assistenzhunden sicherstellen, sowie die diskriminierungsfreie Nutzung der tierischen Assistenz gewährleisten (Anlage).

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Behindertenpolitik Selbsthilfe
news-11863 Thu, 26 Sep 2019 09:34:41 +0000 Kindertagesbetreuung: Eine Million neuer Betreuungsplätze notwendig https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kindertagesbetreuung-eine-million-neuer-betreuungsplaetze-notwendig/ Pressemeldung vom 26.09.2019 Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem Betreuungsnotstand in Kitas und Horts, sollten nicht zügig die Weichen für bessere Rahmenbedingungen im Erzieher*innenberuf gestellt und eine verlässliche Finanzierung der Angebote garantiert werden. Der Verband weist darauf hin, dass sich der bereits jetzt akute – und gerade erst von der Bertelsmann-Stiftung konstatierte – Personalmangel in der Kindertagesbetreuung in den kommenden fünf Jahren massiv verschärfen werde. Laut Schätzungen des Verbandes seien mindestens eine Million zusätzliche Betreuungsplätze in Kitas und Horts notwendig, um Qualität, Bedarf und Rechtsansprüchen gerecht zu werden. Die Nachfrage nach qualifiziertem Fachpersonal werde in den kommenden Jahren drastisch steigen.

„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.

Der Paritätische kritisiert, dass insgesamt zu wenig Mittel in die nachhaltige und strukturelle Stärkung des Betreuungssystems fließen. Das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ sei eine Enttäuschung gewesen. „Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Die Qualität droht auf der Strecke zu bleiben“, warnt Marion von zur Gathen. Ein Großteil der Mittel werde lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt, nicht aber für notwendige Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Um mehr Menschen für eine Ausbildung als Erzieher*in zu begeistern und Fachkräfte auch dauerhaft in dem Beruf zu halten, seien aber gerade hier dringend Maßnahmen und Investitionen notwendig. „Ohne ein großes finanzielles Engagement des Bundes werden die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Es braucht endlich solide Lösungen, wie sich der Bund dauerhaft und verlässlich an den Kosten frühkindlicher und schulischer Betreuungsangebote beteiligen kann“, so von zur Gathen.

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Pressemeldung
news-11861 Thu, 26 Sep 2019 05:59:29 +0000 Menschen - das Magazin & 3sat https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/menschen-das-magazin-3sat-1/ Rückblickend möchten wir einige Programmtips geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen sowie einen Ausblick auf Sendungen im Oktober 2019 geben 31.08.19 Familie Lütgenhaus – Leben mit Behinderung (2)
 
Wohin in den Ferien? Familie Lütgenhaus muss ein Reiseziel finden, bei dem alle drei Kinder Spaß haben. Rollstuhl-Kind Kjell genauso wie seine beiden Brüder Julien und Keanu.
 
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-31-august-2019-100.html
 
07.09.19 Wiederholung der Sendung „Zu jung fürs Pflegeheim“
 
14.09.19 Bildung, eine Frage des Geldes?
 
Lernförderung ist für viele Menschen mit Behinderung wichtig. Doch der Unterricht kostet extra. Viele Eltern sind auf Unterstützung angewiesen. Aber was tun, wenn sie nicht gewährt wird?
 
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-14-september-2019-100.html
 
 
21.09.19 Sport – gemeinsam!
 
Sport barrierefrei – für viele Vereine eine Last. Nicht so für den inklusiven Berliner Tauchverein Siemensstadt und die Deutsche Sporthochschule in Köln.
 
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-21-september-2019-100.html
 
 
VORSCHAU-TRAILER! 28.09.19 Vom Leben auf der Straße
 
In Deutschland sind über 50.000 Menschen obdachlos. Auch Sabine und Ronja aus Hamburg lebten lange auf der Straße. Doch beide schafften den Weg zurück in einen strukturierten Alltag.
 
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin
 
 
3at besonders normal am 04.10.19
Urlaub ganz barrierefrei?
 
"Besonders normal" stellt Berlin, die Region rund um die schottische Hauptstadt Edinburgh sowie die nördliche Region von Thessaloniki vor. Protagonisten mit Behinderung reisen zu diesen Orten und prüfen, ob und wie erfolgreich Inklusion dort umgesetzt wurde.
 
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal

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Behindertenpolitik Förderung
news-11860 Wed, 25 Sep 2019 15:44:06 +0000 Der Webzeugkoffer ist da - Ihre Schatzkiste für Online-Wissen! https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-webzeugkoffer-ist-da-ihre-schatzkiste-fuer-online-wissen/ Was ist das beste Team-Terminfindungstool? Wie etabliere ich einen eigenen Youtube-Kanal? Was gibt es für Tricks und Kniffe bei Twitter? Worauf muss ich beim Online-Stellen von Bildern achten? Diese Fragen und viele viele mehr beantwortet unser neuer Webzeugkoffer vom Projekt Digitale Kommunikation #GleichImNetz. Das Projektteam hat eine Reihe von Handreichungen erarbeitet (Twitter, Instagram, Youtube, Bildrechte, Fototipps), die sich nun auch als FAQ durchstöbern lassen: Knackige Antworten auf Praxis-Fragen, thematisch sortierbar. Gemeinsam mit unseren Online-Scouts werden wir den Webzeugkoffer weiter und weiter füllen und uns dabei natürlich an den brennendsten Themenwünschen orientieren. Am besten gleich ein Lesezeichen setzen! Neue Artikel oder wichtige Änderungen stehen nicht nur stets ganz oben auf der Seite, wir verkünden sie auch über unseren Twitter-Kanal @gleichimnetz.

Übrigens bietet unsere Schwerpunkteseite noch als kleine Bonbons: einen qualifizierten Überblick über kostenlose Lernangebote, insbesondere Webinare, zu den Themen IT, Internet und Online-Kommunikation (Webzeugkoffer-Unterseite „Externe Webinare“); eine regelmäßig aktualisierte Seite mit Hinweisen auf überregional interessante Veranstaltungen und Fortbildungen; sowie einen Überblick laufender Digitalisierungs-Förderprogramme.

Zum Webzeugkoffer: www.der-paritaetische.de/webzeugkoffer

Twitter-Kanal @gleichimnetz: https://twitter.com/gleichimnetz

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Engagement Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Migrantenselbstorganisation Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Alterssicherung Bildung Europa Personal- & Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Gemeinwesenarbeit Innovation Zivilgesellschaft Digitalisierung Wohnen Rassismus Antidiskriminierung
news-11858 Wed, 25 Sep 2019 10:56:44 +0000 Brandenburger Pflegestrategie 2030 der LIGA Brandenburg https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/brandenburger-pflegestrategie-2030-der-liga-brandenburg/ Die LIGA Brandenburg hat einen umfangreichen Ziele- und Maßnahmenkatalog im Sinne eines Pflegepakts erarbeitet. Der Ziele- und Maßnahmenkatalog bettet sich gut in die geplanten Maßnahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung und soll eine tragfähige Grundlage für weiterführende Gespräche mit den Partnern aus Politik, Verwaltung, Kranken- und Pflegekassen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Forschung darstellen. Er nimmt verschiedene Ebenen und Themen in den Blick, die aus Sicht der LIGA Brandenburg zukunftsentscheidend sein werden: die Entwicklung des Pflegebedarfs und die Gestaltung der Versorgungslandschaft sowie die Stärkung des Berufsbildes Pflege und die Sicherung einer tragfähigen Finanzierung.

Die Broschüre ist online unter http://www.paritaet-brb.de/de/aktuelles/presse/pressedetail/news/brandenburger-pflegestrategie-2030/ abzurufen.

Brandenburger-Pflegestrategie-2030-996771.pdfBrandenburger-Pflegestrategie-2030-996771.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11854 Tue, 24 Sep 2019 12:08:52 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-2/ Der Bundestag diskutiert am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung über den zu diesem Zweck von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz). Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Nach unseren Informationen sollen die erste Beratung Bundesrat am 11.10.2019, die zweite und dritte Lesung Bundestag am 07. und 08.11.2019 und die zweite Beratung Bundesrat am 29.11.2019 stattfinden.

Die Bundestagsdebatte soll am Freitag, den 27. September 2019 ab 9 Uhr live übertragen werden..

Die Bundestagsdrucksache vom 23.09.2019 ist im Anhang beigefügt.

Weitere Informationen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

1913399-1_Angehoerigen_EntlastungsG.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11853 Tue, 24 Sep 2019 09:49:40 +0000 Pflegedeckel: Paritätischer fordert Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/pflegedeckel-paritaetischer-fordert-begrenzung-des-eigenanteils-in-der-pflege/ Pressemeldung vom 24.09.2019 Einen „Pflegedeckel“ fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, um die Eigenanteile zur Finanzierung der Pflege für die Betroffenen künftig auf maximal 15 Prozent der Kosten zu begrenzen. Der Verband will stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.

„Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen. „Wir erwarten von Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will“, so Schneider.

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