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Das Bildungs- und Teilhabepaket löst seinen Anspruch nicht ein.

Tatsächlich genügt dieses „Päckchen“ den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht. Um sicherzustellen, dass zusätzliches Geld bei den Kindern ankommt, hat sich der Gesetzgeber für ein aufwändiges antragsabhängiges Sach- und Dienstleistungssystem entschieden. Dies führt in der Praxis zu enormer Bürokratie. Auch wenn sich kommunale Verwaltungen vielerorts um Verfahrensvereinfachungen bemühen, bleiben Antragstellung, Dokumentation und Abrechnung aufwändig für alle Beteiligten. Inanspruchnahmequoten und Mittelverausgabung verdeutlichen große regionale Disparitäten: mancherorts wurde bislang nur ein Drittel der vorgesehenen Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben! Keine andere soziale Leistung ist mit derartigem Verwaltungsaufwand verbunden, der sich in hohen Hürden für die Betroffenen ausdrückt.

Die Praxis der sozialen Arbeit bestätigt: Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bestehen zwar auf dem Papier, laufen vor Ort aber vielfach ins Leere. Das Bildungs- und Teilhabepaket verleiht eben keinen Rechtsanspruch auf die Deckung individueller kindspezifischer Bedarfe. Vielmehr wird, im Gegenteil, in Kauf genommen, dass die Bedarfe nicht bei allen Kindern gedeckt werden: denn von den Zuschüssen zum Mittagessen können nur die Schüler profitieren, an deren Schule überhaupt ein Mittagessen angeboten wird. Und mit den gebotenen 10€ monatlich lässt sich etwa regelmäßiger Musikunterricht nicht finanzieren. Bildungs- und Teilhabechancen hängen damit von den bestehenden Angeboten vor Ort ab. Gleichzeitig geht vom Bildungs- und Teilhabepaket kein Infrastrukturimpuls aus: wo keine Angebote bestehen, werden durch das Bildungs- und Teilhabepaket auch keine neuen geschaffen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket löst seinen Anspruch nicht ein: die Leistungen, die am häufigsten in Anspruch genommen werden, gab es größtenteils schon vorher, ihre Abwicklung ist heute nur deutlich komplizierter geworden; die Leistungen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und individuelle Bildungsverbesserungen befördern sollen, wie die Lernförderung, werden hingegen kaum angenommen.

Mit der Verortung der Bildungs- und Teilhabeförderung in der Grundsicherung und Sozialhilfe hat der Gesetzgeber einen grundsätzlich falschen Weg eingeschlagen. Junge Menschen sind keine kleinen Arbeitssuchenden – ihre außerfamiliäre Förderung ist Aufgabe und Ziel der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Defizite fortzuschreiben. Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien müssen Bildungs- und Teilhabeangebote unbürokratisch und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Statt ohne Rücksicht auf die Alltagspraxis jeglichen Bedarf in ein enges Regelsatzgerüst hineinzupressen, bedarf es neuer, praktikabler Lösungen, um das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen wirklich abzudecken. Statt unzureichender Durchschnittsbeträge bedarf es eines umfassenden Konzepts sich ergänzender Leistungen und Angebote, die bei dem einzelnen Kind ankommen und in der Gesamtheit sicherstellen, dass jedes Kind die individuell bestmögliche Förderung erhält.