Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 17 Jan 2021 15:27:47 +0000 Sun, 17 Jan 2021 15:27:47 +0000 TYPO3 news-13074 Fri, 15 Jan 2021 13:33:12 +0000 Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verordnung-zur-aussetzung-der-gesetzlichen-pflicht-zur-erhebung-uebermittlung-und-veroeffentlichung-v/ Die Erhebung der Ergebnisqualitätsindikatoren im vollstationären Bereich und die Veröffentlichung wurde aufgrund der pandemischen Lage bis zum 31.03.2021 ausgesetzt. Eine entsprechende Verordnung ist im Bundesanzeiger verkündet worden und rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/lWiYrEqoI2bqKDtCmbK/content/lWiYrEqoI2bqKDtCmbK/BAnz%20AT%2011.01.2021%20V1.pdf?inline Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ist es dem Verordnungsgeber derzeit nicht möglich, eine längere Aussetzung bis zur Jahreshälfte 2021 – wie von uns gefordert - vorzunehmen. Eine Verlängerung wird es aber entsprechend der pandemischen Lage geben, wovon zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszugehen ist.

Zudem wurde mit der Datenauswertungsstelle das weitere Verfahren abgestimmt. Für die Umsetzung wurden dort entsprechende FAQ veröffentlicht. Die FAQ finden Sie unter: https://das-pflege.de/faq

Den Einrichtungen stehen zwei Optionen der Erhebung im Webportal der Datenauswertungsstelle Pflege zur Verfügung:

1. Die freiwillige Nutzung des regulären, festgelegten Stichtages.

2. Die stichtagsunabhängige Erhebung analog der Erprobungsphase (die Freischaltung erfolgt durch die DAS schnellstmöglich in der 3. KW).

Eine Veröffentlichung findet in jedem Fall bis zum 31.03.2021 nicht statt.

]]>
Altenhilfe und Pflege Qualität und Management
news-13073 Fri, 15 Jan 2021 13:12:08 +0000 Corona-Virus: Der Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-virus-der-paritaetische-lehnt-eine-impfpflicht-ab/ Pressemeldung vom 15.01.2021 Die aktuelle Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als populistisch und kontraproduktiv. Notwendig sei vielmehr eine Ausweitung von Aufklärungs-, Beratungs- und Informationsangeboten, um das Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus in der Bevölkerung insgesamt zu steigern. Der Verband appelliert darüber hinaus an die Politik, bestehende Hürden abzubauen, die es in der Praxis noch beim Zugang zur Impfung gibt. Eine allgemeine Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen lehnt der Paritätische ab.

“Wir müssen Vertrauen schaffen, Hürden abbauen und Informationsangebote ausbauen”, so der Gesundheitswissenschaftler und Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland gebe es bei der Umsetzung noch erheblichen organisatorischen Verbesserungsbedarf, insgesamt wollen mehr Menschen geimpft werden, als dies derzeit möglich ist und der allgemeine Informationsbedarf sei enorm. Um mittel- und langfristig einen Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung zu erreichen, sei eine anhaltend hohe Impfbereitschaft nötig und dafür brauche es Vertrauen. “Vertrauen lässt sich nicht erzwingen, sondern Vertrauen gilt es zu schaffen und zu erarbeiten. Wir benötigen ein gesellschaftliches Klima, indem Personen mit Bedenken gegen eine Impfung ernst genommen werden und gleichzeitig motiviert werden, Beratungs- und Informationsangebote zu nutzen. Der Schlüssel liegt in Aufklärung”, so Rosenbrock. Die Risikokommunikation der Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund bisher “mehr als unglücklich”. Neben einer Ausweitung von Informationsangeboten seien vor allem auch zielgruppengerechte wie mehrsprachige Angebote erforderlich. Zudem müsse ein barrierefreier Zugang zu Informationsangeboten und Impfversorgung sichergestellt werden, fordert der Verband.

Überhaupt kein Verständnis zeigt der Paritätische Wohlfahrtsverband, unter dessen Dach rund 2000 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste organisiert sind, für Vorwürfe von Politiker*innen gegenüber Beschäftigten in der Pflege, die angeblich zu geringe Impfbereitschaft zeigten. “Es ist unerhört und zutiefst unanständig, wenn ausgerechnet diejenigen, die seit Monaten an den Grenzen ihrer Kräfte für unsere Gemeinschaft außerordentliches leisten, jetzt an den Pranger gestellt werden, um von politischen Versäumnissen abzulenken”, kritisiert Rolf Rosenbrock. “Man kann es nur absurd nennen, wenn ausgerechnet den Menschen mangelndes Verantwortungsbewusstsein unterstellt wird, die sich Tag für Tag einem besonderen Infektionsrisiko aussetzen, um für andere pflege- und hilfsbedürftige Menschen da zu sein.”

Fakt sei, dass der Sachstand zu den Impfungen des Personals in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen über alle Bundesländer hinweg sehr heterogen ist. Vielfach seien die organisatorischen Hürden noch extrem hoch. So können Mitarbeiter*innen ambulanter Pflegedienste beispielsweise bisher nur in Impfzentren nach Einzelterminvergabe geimpft werden. In vielen Impfzentren gibt es zudem keine Priorisierung für das Gesundheitspersonal oder auch Sammeltermine für Teile der Belegschaft, was bei vorhandener Bereitschaft eine schnelle Impfung deutlich erleichtern würde.

]]>
Pressemeldung
news-13072 Fri, 15 Jan 2021 10:13:57 +0000 Sozial- und Umweltverbände fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten im Mietsektor: Weitergabe des CO2-Preises an Mieter sofort unterbinden http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozial-und-umweltverbaende-fordern-gerechte-verteilung-der-co2-kosten-im-mietsektor-weitergabe-des/ Gemeinsame Pressemeldung vom 15.01.2021 Mit der Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig. Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen können. Mieterinnen und Mieter stehen trotz Corona-Krise und wirtschaftlicher Folgen vor steigenden Heizkosten, die allein dieses Jahr in einer durchschnittlichen Wohnung bis zu 125 Euro betragen können.

Die Bundesregierung hatte bereits im 2019 verabschiedeten Klimaschutzprogramm angekündigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, um die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung zu begrenzen. Dazu liegen seit September 2020 von den SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen Vorschläge vor, die vom Koalitionspartner ignoriert wurden. Laut Medienberichten soll jetzt von den beteiligten Ministerien ein Fahrplan erstellt werden, um Lösungen zur Verteilung der CO2-Kosten zu erarbeiten. Dass dabei die Effizienzklassen des Gebäudes stärker berücksichtigt werden sollen, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit und rechtlichen Belastbarkeit der unterschiedlichen Energieausweis-Typen, ist aber eine praktische und vor allem schnelle Umsetzung dieser Lösung nicht zu erwarten.

Der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Deutsche Umwelthilfe und der Sozialverband Deutschland fordern daher eindringlich eine sozial gerechte und klimapolitisch wirksame Verteilung der Kosten. Die Umlage des CO2-Preises auf Mieterinnen und Mieter, die am 01.01.2021 begonnen hat, muss schnellstmöglich unterbunden werden.

Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:

  • Die verschiedenen Energieausweis-Typen (Verbrauchs- und Bedarfsausweis, alte und neue Energieausweise) führen zu nicht vergleichbaren Effizienzklassen. Es ist noch eine Vielzahl älterer Ausweise im Umlauf, auf denen die Effizienzklasse für Wohngebäude fehlt. Zudem sind die Angaben dieser Ausweise mit heutigen energetischen Standards nicht vergleichbar. Die Zuordnung der Vergleichswerte ist nur auf Ausweisen realistisch, die nach dem 1. Mai 2014 ausgestellt wurden.
  • Der CO2-Preis dient der Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmesektor. Fossile Brennstoffe kommen sowohl in sanierten Gebäuden der Effizienzklasse B als auch im Neubau zum Einsatz. Eine vollständige Befreiung des Vermieters bzw. Eigentümers von den Kosten der CO2-Bepreisung ist daher nicht sachgerecht.
  • Der CO2-Preis trifft einkommensarme Mieterinnen und Mieter überproportional stark, da diese häufiger in energetisch schlechten Gebäuden leben. Dort sind die Energiekosten im Schnitt doppelt so hoch wie in einem sanierten Haus. Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden haben vielerorts keinen Spielraum durch Verhaltensänderungen den CO2-Preis auszugleichen. Die Mehrkosten durch den CO2-Preis betragen in einer unsanierten Wohnung allein dieses Jahr bis zu 125 Euro und steigen bis 2025 auf bis zu 280 Euro pro Jahr.
  • Vermieter und Eigentümer dürfen auch bei sanierten Gebäuden nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, das Gebäude optimal zu betreiben und die Mieter beim Energiesparen zu unterstützen. Wenn der CO2-Preis allein von den Mieterinnen und Mietern getragen werden muss, wird bei den Vermieterinnen und Vermietern noch nicht einmal ein Anreiz geschaffen, geringinvestive Maßnahmen zur Betriebsoptimierung umzusetzen. Zudem müssen Mieterinnen und Mieter durch eine transparente und nachvollziehbare Heizkostenabrechnung dabei unterstützt werden, ihr Nutzerverhalten entsprechend anzupassen, soweit dies möglich ist. Die Novellierung der Heizkostenverordnung darf nicht weiter verzögert werden.
  • Gerade in den Städten und Ballungszentren sind die Belastungsgrenzen der Mieterinnen und Mieter erreicht, beziehungsweise in den unteren Einkommensgruppen bereits deutlich überschritten. Mieterinnen und Mieter profitieren nicht automatisch von einer gestiegenen Pendlerpauschale oder vom Wohngeld. Insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist jegliche Kostensteigerung für einkommensarme Mieterhaushalte zu vermeiden und alle Mieterinnen und Mieter müssen vollständig von der CO2-Bepreisung entlastet werden.
  • Die Höhe des zu zahlenden CO2-Preises wird entscheidend durch den Energieträger und den Energieverbrauch des Gebäudes bestimmt, der wiederum maßgeblich vom energetischen Zustand des Gebäudes abhängt. Mieterinnen und Mieter haben keinerlei Einfluss auf die Wahl des Heizungssystems und den energetischen Zustand des Gebäudes.


Eine Änderung der Umlagefähigkeit des CO2-Preises ist unmittelbar und einfach durch geringfügige Anpassungen in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung umsetzbar.

Schnelles Handeln ist dringend geboten!

]]>
Pressemeldung
news-13071 Fri, 15 Jan 2021 07:55:41 +0000 Jetzt Termin vormerken: Digitaler Aktionskongress gegen Armut vom 10. - 12. Juni http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-termin-vormerken-digitaler-aktionskongress-gegen-armut-vom-10-12-juni/ Unter dem Motto “Armut? Abschaffen!” veranstaltet der Paritätische Gesamtverband vom 10. und 12. Juni 2021 einen digitalen Aktionskongress gegen Armut. Die Konzepte zur Armutsbekämpfung liegen auf dem Tisch. Doch die Armut in Deutschland steigt weiter. Schon vor Corona hat sie ein Rekordniveau erreicht. Mit der Krise droht die Ungleichheit weiter zuzunehmen. Dagegen wollen wir uns gemeinsam fortbilden, vernetzen und handeln: Während des digitalen Aktionskongresses gegen Armut vom 10. - 12. Juni 2021. Jetzt Termin vormerken!

Unser Ziel: Gemeinsam Strategien erarbeiten, die armutspolitischen Forderungen mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik verschaffen und den Druck für Veränderung erhöhen.

Näheres zu Programm und Anmeldung erfahren Sie demnächst auf unserer Webseite.

Wenn Sie benachrichtigt werden wollen, sobald eine Anmeldung möglich ist, schicken Sie eine E-Mail mit Ihrem Namen an aktionskongress(at)paritaet.org und wir nehmen Sie in einen entsprechenden Verteiler auf.

Termin zum Importieren - Aktionskongress gegen Armut.icsTermin zum Importieren - Aktionskongress gegen Armut.ics

]]>
Zivilgesellschaft
news-13070 Thu, 14 Jan 2021 14:54:41 +0000 Zusätzliche Pflegehilfskraftstellen nach GPVG: Bereitstellung eines Formulars nach § 85 Abs. 11 SGB XI zur Beantragung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zusaetzliche-pflegehilfskraftstellen-nach-gpvg-bereitstellung-eines-formulars-nach-85-abs-11-sgb/ Das am 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht die Finanzierung von zusätzlichen Pflegehilfskraftstellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen über einen Vergütungszuschlag nach § 84 Abs. 9 und § 85 Abs. 9-11 SGB XI vor. Nach § 85 Abs. 11 SGB XI stellt der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zur Berechnung eines Vergütungszuschlags nach § 84 Abs. 9 SGB XI ein Formular im Sinne einer Übergangsregelung bereit. Das entsprechende Mitteilungsformular nach § 85 Abs. 11 SGB XI wurde nun durch den GKV veröffentlicht. Anhand des Formulars kann der Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung bis zum Abschluss einer Vereinbarung des Vergütungszuschlags für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal im Rahmen des Pflegesatzverfahrens nach § 85 Abs. 9 SGB XI einen vorläufigen Vergütungszuschlag nach § 85 Abs. 11 SGB XI berechnen und bei den an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern geltend machen.

§ 85 Absatz 11 SGB XI regelt bis zur Vereinbarung des Vergütungszuschlages ein vereinfachtes Mitteilungsverfahren, mit dem keine Verhandlung verbunden ist. Vielmehr ermittelt die vollstationäre Pflegeeinrichtung den Vergütungszuschlag und teilt die wesentlichen Ausgangsdaten für die Berechnung des Vergütungsschlages (nach § 84 Absatz 9 SGB XI) den nach § 85 Absatz 2 SGB XI als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern mit:

1.\tdie Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,

2.\tdie zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend § 85 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 SGB XI auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach 1. berechnet werden,

3.\tdie Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,

4.\tdie mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach § 85 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c SGB XI verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und

5.\tdie Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI vorzuhalten hat.

Die Parteien der Pflegesatzvereinbarung befinden ohne schuldhaftes Zögern über mögliche Beanstandungen dieser Ausgangsdaten. In der Begründung zum GPVG wird explizit auf das Verfahren zur Überleitung der Pflegesätze nach § 92f SGB XI in der Fassung vom 1. Januar 2016 rekurriert. Der Vergütungszuschlag kann erst berechnet werden, nachdem etwaige Beanstandungen behoben sind.

Für das vereinfachte Verfahren ist das hier bezeichnete einheitliche Formular zu verwenden.


2021_01_13_Formular_Übergangsregelung_Vergütungszuschlag_Hilfskräfte_§_85_Abs_11_SGB_XI.xlsx2021_01_13_Formular_Übergangsregelung_Vergütungszuschlag_Hilfskräfte_§_85_Abs_11_SGB_XI.xlsx

]]>
Altenhilfe und Pflege
news-13068 Wed, 13 Jan 2021 16:41:35 +0000 Studie zur Umsetzung von Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen: Bund, Länder und Kommunen müssen Gewaltschutzkonzepte und -maßnahmen dringend verstärken http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/studie-zur-umsetzung-von-gewaltschutz-in-unterkuenften-fuer-gefluechtete-menschen-bund-laender-und-kom/ Seit Inkrafttreten des „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ im August 2019 sind die Bundesländer gem. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen. Die Frage nach Gewaltschutz wird vor dem Hintergrund der ebenso eingeführten verlängerten Aufenthaltspflicht in Aufnahmeeinrichtungen gem. § 47 Abs. 1 AsylG umso dringlicher. Rund ein Jahr nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Verpflichtungen haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) alle 16 Bundesländer zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutz allgemein sowie zu kinderspezifischen Maßnahmen befragt. Die Studie arbeitet aktuelle Tendenzen und Entwicklungen genauso wie offene Defizite und bewährte Lösungsansätze heraus, beschränkt sich dabei aber auf strukturell-konzeptioneller Ebene.

Das Ergebnis ist leider wenig überraschend: Die vorhandenen Strukturen in den Unterkünften reichen nicht aus, um Gewaltschutz allumfassend sicher zu stellen.

Zwar verfügen alle Bundesländer über Vorgaben für den Gewaltschutz, diese unterschieden sich aber teilweise deutlich in ihrer Verbindlichkeit, ihrem Umfang und ihrem Geltungsbereich. Die Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte werde zudem bislang überwiegend nicht systematisch beobachtet, ausgewertet und unabhängig überprüft. Insbesondere bei dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt bestünden noch gravierende Lücken.

Die Herausgeber*innen der Studie sprechen sich für einen künftigen Rechtsanspruch von Kindern und ihren Familien auf eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen sowie für eine deutliche Verkürzung der Höchstverweildauer in Aufnahmeeinrichtungen aus.

Die Ergebnisse hier in Kurzfassung (Auswahl):

1.) Die meisten Länder haben rechtsverbindliche Gewaltschutzkonzepte für die Landeseinrichtungen. 5 Länder haben ihre Konzepte explizit als unverbindlich gekennzeichnet.

2.) Nur 3 Bundesländer (Bayern, Brandenburg und Thüringen) haben auch verbindliche Gewaltschutzvorgaben für kommunale Einrichtungen.

3.) Die Mehrheit der Landesregierungen gab an, die Verankerung von Gewaltschutzkonzepten in Betreiberverträgen verpflichtend vorzugeben. Eine Evaluation der Konzepte sieht aber nur Sachsen verpflichtend vor. Für Verträge mit Dienstleistern, z.B. private Sicherheitsdienste, sehen nur Baden-Württemberg und Niedersachsen explizit die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtend vor.

4.) Die Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte wird bislang überwiegend nicht systematisch beobachtet, ausgewertet und unabhängig überprüft. Die Länder haben bisher weder Konzepte noch systematische Prozesse zum Monitoring und der Evaluation von Gewaltschutz. Vereinzelt gibt es Monitoring-Arbeitsgruppen oder regelmäßige Vor-Ort-Besuche.

5.) 9 Bundesländer haben zusätzliche Stellen geschaffen, um den Gewaltschutz zu koordinieren. 11 Länder haben zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt.

6.) Nahezu alle Bundesländer nutzen die „Mindeststandards zum Schutz für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, die im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“entwickelt wurden, als wichtige Expertise. In den meisten Ländern dienen die Mindeststandards als Orientierung für entsprechende Gewaltschutzkonzepte. Bremen und das Saarland verwiesen darauf, dass die Mindeststandards im Gewaltschutzkonzept verankert seien bzw. dort eingearbeitet wurden. In Schleswig-Holstein gibt es sogar einen gezielten Prozess zur Implementierung der Standards in den Landeseinrichtungen.

Während der Pandemie ergriffen 5 Länder explizit Maßnahmen zur Reduktion bzw. Entzerrung bei der Unterbringung. Die Studie zeigt auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe in Sammelunterkünften oft erst bei akuter Kindeswohlgefährdung greift. Zudem gibt es für traumatisierte Kinder oft keine angemessene Unterstützung.

Weitere Ergebnisse sowie Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen sind der Studie „Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen. Eine kinderrechtliche Analyse basierend auf einer Befragung der 16 Bundesländer.“ zu entnehmen:
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2020/gewaltschutz-gefluechtete-kinder/232692
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/gewaltschutz-in-unterkuenften-fuer-gefluechtete-menschen

Die Studie ist in dem Kontext der Bundesinitiative Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ des BMFSFJ eingebettet, in dessen Rahmen auch die bundesweit einheitlichen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ entwickelt wurden. Der Paritätische Gesamtverband ist Teil dieser Bundesinitiative.

Mehr Informationen zur Bundesinitiative: https://www.gewaltschutz-gu.de/

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Frauen Flüchtlingshilfe/-politik
news-13066 Wed, 13 Jan 2021 15:28:54 +0000 Die Freie Wohlfahrtspflege nimmt Stellung zum Entwurf einer Neufassung der Coronavirus-Testverordnung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/die-freie-wohlfahrtspflege-nimmt-stellung-zum-entwurf-einer-neufassung-der-coronavirus-testverordnun/ Das Gesundheitsministerium plant zu ermöglichen, dass insbesondere auch Apotheken und Zahnärzte mit einer Durchführung von Corona Tests beauftragt werden können. Es ist eine Erweiterung der Einrichtungen vorgesehen, die einen Anspruch auf Testungen erhalten sollen. Hierzu sollen künftig insbesondere auch Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören. Für manche Einrichtungen soll die Anzahl der Tests, auf die Sie einen Anspruch haben, erhöht werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass:

- die Ausweitung von präventiven Testungen im Bereich der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe begrüßt wird
- eine darüber hinaus gehende Ausweitung auf Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Massenunterkünften erforderlich ist
- eine Ausweitung auf Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis, wie z. B. Personen in Frauenhäusern notwendig ist
- auch Mutter-Vater-Kind Einrichtungen einzubeziehen sind
- zu berücksichtigen ist, dass es Fallkonstellationen insbesondere in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe bestehen, wo Menschen das Wochenende mit ihren Angehörigen verbringen
- die Einbeziehung der Apotheken wird begrüßt
- die vorgesehene Ausweitung der PoC Testkapazitäten für Intensivpflegedienste und andere (ambulante) Dienste wird begrüßt
- ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf mit Blick auf ärztliche Schulungen des Personals in nicht ärztlich geführten Einrichtungen besteht

Anbei finden Sie die letzte Veröffentlichung der Coronavirus-Testverordnung im Bundesgesetzblatt, den Referentenentwurf des BMG und die Stellungnahme der BAGFW.

2021 01 13 RefE_ÄndVO TestVO_ Ressortabstimmungdocx - final.docx2021 01 13 RefE_ÄndVO TestVO_ Ressortabstimmungdocx - final.docx2021-01-13 Stellungnahme TestV Januar 2021 Erste ÄnderungsVO.pdf2021-01-13 Stellungnahme TestV Januar 2021 Erste ÄnderungsVO.pdfBAnz AT 01.12.2020 V1.pdfBAnz AT 01.12.2020 V1.pdf

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Frauen Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-13067 Wed, 13 Jan 2021 15:12:53 +0000 Zusätzliche Kinderkrankentage 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zusaetzliche-kinderkrankentage-2021/ Die Bundesregierung hat sich am 12. Januar 2021 darauf verständigt, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Damit stehen jedem Elternteil 20 statt bisher 10 Tage zur Verfügung (Alleinerziehenden 40 statt vorher 20). Die Tage können einzeln, oder auf einmal genommen werden. Voraussetzung ist, dass der betroffene Elternteil und das erkrankte Kind gesetzlich versichert sind. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt i.d.R. 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Neu ist, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Schließung der Schule oder der Einrichtung zur Betreuung von Kindern, das Betretungsverbot, die Aussetzung der Präsenzpflicht vom Unterricht oder die Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot ist der Krankenkasse durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung nachzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Für diese Bescheinigungen soll es zeitnah Vordrucke geben, die dann von Eltern verwendet werden können. Alles andere läuft ebenso, wie bei einer Erkrankung des Kindes und ist damit ein gängiges Verfahren. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten) und bei denen die genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Die neue Regelung stellt klar, dass Homeoffice und Kinderbetreuung bzw. Homeschooling – in dieser Phase der Pandemie - nicht miteinander vereinbar sind. Ob diese Regelung aber bis zu der Zeit tragen kann, wo uns Infektionszahlen und Inzidenzen sowie der Impfstoff wieder eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen, bleibt abzuwarten.

]]>
Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Schulische Bildung Bildung
news-13065 Wed, 13 Jan 2021 08:34:48 +0000 BAGFW Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bagfw-stellungnahme-zum-referentenentwurf-fuer-ein-teilhabestaerkungsgesetz/ Der Paritätische hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) Stellung genommen.
  • Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.


    Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen:

    1. Es ist zu begrüßen, dass die durchschnittlich angemessene örtliche Vergleichsmiete nach § 45a SGB XII regelmäßig evaluiert und neu festgesetzt wird. Damit Menschen in besonderen Wohnformen nicht benachteiligt werden, bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, dass eine Absenkung des Vergleichsmaßstabes nach § 45a letzter Satz SGB XII nicht zu einer Reduzierung der bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen in besonderen Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII führt.

    2. Die BAGFW begrüßt die Anpassungen der Begrifflichkeiten in Anlehnung an die UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) für den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe in § 99 SGB IX. Die BAGFW bekräftigt jedoch erneut ihre Auffassung, die Neuregelung nach § 99 SGB IX und eine modifizierte Verordnung als kompatibles und inhaltlich stimmiges Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, um fachlich inhaltliche Disparitäten zu vermeiden. Die BAGFW spricht sich dafür aus, dass die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Zugangskriterien ICF-basiert und an der UN-BRK orientiert sein muss.

    3. Die BAGFW begrüßt die Intention, den Gewaltschutz insbesondere für Frauen und Mädchen, verbindlich zu regeln. Für eine wirksame Umsetzung in die Praxis bedarf es zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Frauen mit Behinderung als Selbervertreterinnen in die Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten eingebunden sind.

    4. Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Ausweitung des Budgets für Ausbildung auf Menschen, die im Arbeitsbereich von Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind. Die BAGFW fordert, dass alle Menschen mit Behinderung durch ein Budget für Ausbildung ihre Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben verbessern können und spricht sich für einen niedrigschwelligen lebenslangen Anspruch auf das Budget für Ausbildung aus.

    5. Wir begrüßen, dass mit einer verlässlichen rechtlichen Grundlage der Zugang von Assistenzhund-Mensch-Teams und die Qualität ihrer Ausbildung gesichert werden soll. Die Ansiedlung der neuen Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz ist nicht schlüssig. Es sollte stattdessen ein eigenes Assistenzhundegesetz formuliert werden, aus dem u.a. klar ersichtlich ist, was unter einem Assistenzhund zu verstehen ist, wie der Zutritt geregelt wird und welche Regelungen bei der Verweigerung des Zutritts greifen (Schlichtungsverfahren). Mit Blick auf jede Weiterentwicklung der vorgelegten Regelungen ist im weiteren Verfahren (bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung sowie der geplanten Evaluation) sicherzustellen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere Assistenzhundhalter/innen und die sie vertretenden Verbände sowie Tierschutzverbände einbezogen sind, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

    6. Die Zielsetzungen einer besseren Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden anderer Rehabilitationsträger im Jobcenter und deren angestrebte, zügige Vermittlung in den Arbeitsmarkt unterstützt die BAGFW ausdrücklich. Hierzu trägt die bessere und bedarfsorientierte Verknüpfung kommunaler Eingliederungsleistungen nach §16a mit anderen Angeboten und Leistungen der Rehabilitation bei. So wichtig die Möglichkeit ist, Leistungen nach den §§ 16a ff. SGB II neben einem Rehabilitationsverfahren zu erbringen, so bedeutsam ist es, dass diese auch tatsächlich nahtlos erbracht werden und auf die individuelle Situation der Betroffenen zugeschnitten sind.

    Zielführend wäre aus Sicht der BAGFW die Bereitstellung eines rechtskreisübergreifenden Angebots, für das die unterschiedlichen Sozialleistungsträger Mittel und Ressourcen gemeinsam zur Verfügung stellen und auf diesem Wege eine umfassende Förderung ermöglichen. In den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sollte die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung bei rechtskreisübergreifend konzipierten Fördermaßnahmen explizit vorgesehen werden.

    7. Die Regelung der partiellen Aufhebung des Leistungsverbotes für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter wird kritisch gesehen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass mit kurzfristigen Maßnahmen zur Aktivierung und Vermittlung Druck auf Rehabilitanden ausgeübt wird, Eigenaktivitäten vorzuweisen und jedwede Beschäftigung aufzunehmen, ohne dass ein bestehender Anspruch auf die Wahrnehmung von höherwertigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereits erfüllt wäre.


    Zu folgenden geplanten Regelungen wurde Stellung genommen:

    • Artikel 1, Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 3 Träger der Sozialhilfe
    • § 45a SGB XII: Durchschnittliche Warmmiete nach § 42a Absatz 5
    • Artikel 3, Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, § 37a SGB IX Gewaltschutz
    • § 61a – Ausweitung des Budgets für Ausbildung
    • § 63 SGB IX
    • Artikel 3, Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Änderung § 99 SGB IX und
    • Artikel 4, Änderung des Bundesteilhabegesetzes
    • Artikel 5, Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, Assistenzhunde
    • § 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
    • § 12f Ausbildung von Assistenzhunden, im Ausland anerkannte Assistenzhunde
    • § 12g Prüfung von Assistenzhunden und des Mensch-Tier-Gespanns, Prüfer
    • § 12h Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde, Fachliche Stelle
    • § 12i Studie zur Evaluation
    • § 12j Verordnungsermächtigung
    • Artikel 8, Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, § 5 Absatz 5 SGB II, § 22 SGB II
    • § 16 Absatz 1 SGB II

    Die einzelnen Ausführungen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Die vollständige Stellungnahme und der Referentenentwurf liegen der Fachinformation bei.




    2021-01-11 Stellungnahme Teilhabestärkungsgesetz.pdf2021-01-11 Stellungnahme Teilhabestärkungsgesetz.pdf Ref-Entw_TeilhabestärkungsG_2020_12_22_Versand_RS.pdf

    ]]> Kinder- und Jugendhilfe Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Sozialpolitik Teilhabe Bildung Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Stellungnahmen news-13069 Tue, 12 Jan 2021 13:10:48 +0000 Veröffentlichung des Ergebnisses der Drittstaatenanalyse zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veroeffentlichung-des-ergebnisses-der-drittstaatenanalyse-zur-gewinnung-von-auszubildenden-fuer-die-pf/ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Handlungsempfehlungen zu ihrer beim IGES Institut in Auftrag gegebenen Studie „Drittstaatenanalyse zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege“ als Teilergebnis veröffentlicht. Ziel der Studie war die Entwicklung eines Konzepts zur Analyse von Drittstaaten zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege in Deutschland. Die Handlungsempfehlung richtet sich an Politik, Arbeitsverwaltung und Pflegebranche und dient als Voraussetzung für eine den internationalen Regelungen entsprechende und nachhaltige Strategie der Fachkräftesicherung in der Pflege, in Bezug auf die Rekrutierung von Auszubildenden aus dem Ausland. Sie enthält einen Kriterienkatalog, Länderranking und praktische Hinweise zu Datenquellen und hilfreiche Webseiten. Zudem empfiehlt sie den gezielten Aufbau von bilateralen Migrationspartnerschaften mit einigen geeigneten Herkunftsländern unter Beachtung der internationalen Regelungen und ethischen Standards.

    Die Handlungsempfehlungen zur "Drittstaatenanalyse zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege" sind der Anlage zu entnehmen und können auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heruntergeladen werden : https://www.bmwi.de/handlungsempfehlungen-pflege

    Ebenfalls beigefügt ist der Kurzbericht des IGES Institutes "Kriterien zur Analyse von Drittstaaten zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege".

    BMWi-Handlungsempfehlungen_Pflege_web_bf.pdfBMWi-Handlungsempfehlungen_Pflege_web_bf.pdf BMWi-Handlungsempfehlungen_Pflege_web_bf.pdfBMWi-Handlungsempfehlungen_Pflege_web_bf.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege
    news-13063 Tue, 12 Jan 2021 10:41:18 +0000 Übersicht zu Informationsangeboten zur COVID-19 Impfung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/uebersicht-zu-informationsangeboten-zur-covid-19-impfung/ Mit Beginn der Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus, besteht ein gesteigerter Informationsbedarf. Die folgende Übersicht fasst wichtige Informationsangebote, Anlaufstellen und Dokumente rund um den Themenbereich der COVID-19 Impfungen zusammen. RKI- Übersicht über den aktuellen Impfstand je Bundesland inkl. Zahlen zur Impfung von Pflegeheimbewohnernhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html

    Fragen-Antworten-Katalog des RKI zum Thema COVID-19 Impfungen
    Die Seite stellt u. a. Antworten zu den folgenden Themen bereit und wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert:
    - Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur COVID-19 Impfung
    - Durchführung der Impfungen
    - Zugang und Verteilung des Impfstoffes
    - Wirksamkeit und Sicherheit
    - Impfstofftypenhttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html
    https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

    Informationen des RKI zum Corona-Virus in Leichter Sprache

    Ratgeber Corona-Virus in Leichter Sprache: https://www.rki.de/DE/Service/Leichte-Sprache/LS_Corona-Ratgeber_tab-gesamt.html

    Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung & Impfaufklärungsblatt
    Auf der Seite https://www.infektionsschutz.de/ werden ausführliche Informationen zum Coronavirus und zu Schutzmaßnahmen, zur Testung auf das Virus und zu Quarantänemaßnahmen bereit gestellt. Dezidierte Informationen zum Thema Impfung sind auf der folgenden Seite zu finden: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutzimpfung.html
    Hier ist auch das Aufklärungsblatt des RKI zum mRNA Impfstoff zu finden, welches dieser Information als PDF angefügt ist (Stand: 22.12.2020). Dieses kann in 19 unterschiedlichen Sprachen herunter geladen werden.

    Informationen des Paul-Ehrlich Institutes (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel)

    https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html

    Informationen des Bundesgesundheitsministeriums und des Bündnisses #GemeinsamGegenCorona

    https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

    Handlungshilfen und Service-Pakete zum Impfstoff von Biontech und Pfizerhttps://impfzentrum.biontech.de/downloads/#poster

    https://impfzentrum.biontech.de/downloads/#poster

    Hier gibt es auch die Möglichkeit Informationen über den Impfstoff in 12 unterschiedlichen Sprachen herunter zu laden: https://impfung.biontech.de/

    Dieser Information liegt auch ein umfangreiches Aufklärungspapier für Pflegeheimbewohner/*innen und ihre Angehörigen, sowie eine Information für Personen, die ihre erste Impfung erhalten haben bei.

    Packungsbeilage des Moderna Impfstoffes

    Das Unternehmen Moderna stellt auf seiner Homepage in Deutscher Sprache die Packungsbeilage zum Impfstoff bereit, welche Informationen zu Contraindikationen und möglichen Nebenwirkungen enthält (siehe Anhang).

    Aufklärungsvideos des Universitätsklinikum des Saarlandes

    Wichtige Fragen, wie:

    - Wie läuft ein Impfstoffzulassungsverfahren ab? Warum ging es so schnell?

    - Wie funktionieren die neuartigen genbasierten Impfstoffe?

    - Gibt es besondere Empfehlungen für Kinder und Schwangere?

    - Kann ich nach der Impfung noch meine Mitmenschen anstecken?

    werden im Rahmen von Videos von Wissenschaftlern des Universitätsklinikums des Saarlandes beantwortet.

    Die Videos stehen auf der folgenden Seite bereit: https://www.youtube.com/playlist?list=PLcVO_xu84P_kiaPSYEbvZ_QOmEmPQtDbc

    Virtuelle Informationsveranstaltungen der Pflegekammer Rheinland-Pfalz im Januar 2021

    Im Rahmen von virtuellen Informationsveranstaltungen steht ein Experten-Team bereit, welches den aktuellen Sachstand der jeweiligen Fachrichtung vermittelt. Im Anschluss können Fragen zur Aufklärung, zum Impfstoff, zur Organisation & Co. gestellt werden.

    Die Termine und weiteren Informationen zu den Veranstaltungen sind hier zu finden: http://corona.pflegekammer-rlp.de/startseite.html

    Impfempfehlung für Pflegekräfte durch Pflege Expert*innen (Stand 11.01.2021)

    Am 11.01.2021 haben die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaften e. V., das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) und die Dekanekonferenz Pflegewissenschaft eine Impfempfehlung für Pflegende ausgesprochen. Das Dokument gibt einen Überblick über die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und ist ebenfalls beigefügt. Hierüber hat auch der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege informiert.
    BioNTech_Information nach der ersten Impfung.pdfBioNTech_Information nach der ersten Impfung.pdfBiontech_Pflegeheim_Bewohner_Angehörige_Information.pdfBiontech_Pflegeheim_Bewohner_Angehörige_Information.pdfPackungsbeilage_Moderna_FPI-0016 EU COVID-19 Vaccine Package Leaflet - German.pdfPackungsbeilage_Moderna_FPI-0016 EU COVID-19 Vaccine Package Leaflet - German.pdfAufkl__rungsmerkblatt_Schutzimpfung_v2.pdfAufkl__rungsmerkblatt_Schutzimpfung_v2.pdfPflegewissenschaft zu Impfen v Pflegenden.pdfPflegewissenschaft zu Impfen v Pflegenden.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung
    news-13062 Mon, 11 Jan 2021 19:50:41 +0000 19. Januar: Start der monatlichen Veranstaltungsreihe "Digi-Dienstag" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/19-januar-start-der-monatlichen-veranstaltungsreihe-digi-dienstag/ Sozialarbeit auf virtuell - wie kann das gehen? Hybride Veranstaltungen - Fallstricke und Erfahrungen. Mit diesen beiden Themen startet unsere neue Info- und Austauschreihe rund um das große Thema Digitalisierung. Und auf unserem abschließenden Netzwerktreffen gibt es sogar noch eine Premiere. 19.1. gleich vormerken und anmelden! Jeden dritten Dienstag im Monat warten wir ab sofort mit unterschiedlichen Themen und Veranstaltungstypen auf: neue Tools ausprobieren, tolle Ideen kennenlernen, sich mit Gleichgesinnten austauschen, kontroverse Debatten führen ...
    Wir freuen uns, Sie herzlich zu unserem Auftakt am Dienstag, dem 19. Januar, einladen zu dürfen!

    Von 9 bis 10 Uhr unterhalten wir uns mit den Kolleginnen des Familienzentrums Radebeul, wie sie es geschafft haben, mit pfiffigen Ideen Unterstützung und Begegnung auch in Coronazeiten zu verwirklichen.

    Von 10:30 bis 12 Uhr geht es um hybride Veranstaltungen (Präsenztreffen mit Online-Anbindung): Unsere Kolleg*innen aus den Paritätischen Landesverbänden Berlin und Sachsen-Anhalt teilen mit uns ihre Erfahrungen und Erkenntnisse in der Umsetzung dieser anspruchsvollen Formate.

    Und von 15 bis 16 Uhr heißt es: Wir sind Parität-Communitytreffen! Das Netzwerk kommt zusammen, blickt auf das bevorstehende Jahr und schmiedet gemeinsame Pläne. Wer Vorschläge für kommende Digi-Dienstage einbringen möchte, ist hier ebenfalls an der richtigen Stelle. Und als Belohnung überraschen wir Sie mit einer schönen Premiere! :-)

    Picken Sie sich einfach die Themen raus, die Sie interessieren. Auch bei unseren kommenden Digi-Dienstagen werden wir stets mit einem bunten Themen-Strauß aufwarten: Es lohnt sich also, jeden dritten Dienstag gleich im Kalender vorzumerken und rechtzeitig reinzuschauen.

    Sind Sie Mitglied in unserer Facebook-Gruppe "Wir sind Parität!"? Dort bekommen Sie monatlich eine Erinnerung mit allen Zugangsdaten.
    Oder Sie schauen auf unserer Digi-Dienstag-Sonderseite nach. Dort finden Sie stets die aktuellsten Infos zu den bevorstehenden Terminen und können sich ebenfalls anmelden.

    ]]>
    Digitalisierung Veranstaltungen
    news-13059 Mon, 11 Jan 2021 10:46:07 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Satiata GmbH // medizinische und persönliche Schutzausrüstung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-satiata-gmbh-medizinische-und-persoenliche-schutzausruestung/ Als Rahmenvertragspartner versorgt die Satiata GmbH die Mitglieder des Paritätischen in einem speziell dafür bereitgestellten Online-Shop mit verschiedenen Hygiene-, Medizin- und Schutzprodukten mit exklusiven Sonderkonditionen. Das Wohl der Bewohner, Patienten und Mitarbeiter Ihrer Einrichtung steht im Fokus Ihrer täglichen Arbeit. Insbesondere der Schutz der Gesundheit durch unterschiedliche hygienische Maßnahmen spielt dabei eine tragende Rolle. Zur Ausführung dieser Tätigkeiten bedarf es der zuverlässigen Versorgung mit zweckdienlicher Ausrüstung.

    Als Rahmenvertragspartner versorgt die Satiata GmbH die Mitglieder des Paritätischen in einem speziell dafür bereitgestellten Online-Shop https://satiata-paritaet.de/mit verschiedenen Hygiene-, Medizin- und Schutzprodukten mit exklusiven Sonderkonditionen. Die Vorteile umfassen:

      • gesonderte Rabatte
      • nicht öffentlich zugängliche Angebote
      • bequeme Online Bestellabwicklung
      • Kauf auf Rechnung, 14 Tage Zahlungsziel (alternativ auch PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung)
      • Lieferung frei Haus für jede Bestellung
      • Verzicht auf Mindermengenzuschläge

    Die Mitarbeiter der Satiata GmbH mit Sitz in Kassel haben langjährige Erfahrung im Qualitätsmanagement, Kundenservice und dem Aufbau von stabilen Lieferketten. Durch sehr effizient gestaltete Prozesse werden eine zuverlässige und zeitnahe Belieferung, sowie günstige Einkaufskonditionen für Sie ermöglicht.  

    Damit Sie sich auf Ihre tägliche Arbeit konzentrieren können, sollte die Beschaffung der dafür notwendigen Hilfsmittel geringen Aufwand für Sie bedeuten. Genau darauf fokussiert sich die Satiata GmbH als Ihr zuverlässiger Lieferant.

    Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal

    ]]>
    Rahmenverträge
    news-13057 Fri, 08 Jan 2021 10:42:15 +0000 Keine faulen Kompromisse: Paritätischer begrüßt Reformkonzept der Grünen zur Überwindung von Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/keine-faulen-kompromisse-paritaetischer-begruesst-reformkonzept-der-gruenen-zur-ueberwindung-von-hartz-i/ Pressemeldung vom 8. Januar 2021 Als „großen Wurf“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Grünen Bundestagsfraktion vorgestellte Konzept einer Garantiesicherung für einkommensarme Menschen. Auch wenn man über Details diskutieren könne, sei das Grüne Modell eine glaubhafte politische Ansage für einer Überwindung von Hartz IV.

    „Ein jeder Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich Armut beseitigt sowie die Misstrauenskultur und das negative Menschenbild in Hartz beendet“, macht Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Position des Verbandes deutlich. Eine sehr deutliche und am wirklichen Bedarf orientierte Erhöhung der Regelleistungen, die Abschaffung der Sanktionen und die Zurücknahme überzogener Kontrollen seien die wesentlichen Prüfkriterien für einen Vorschlag, der sich Reform nennen möchte. Das Grüne Konzept für eins Garantiesicherung werde diesen Kriterien gerecht. „Der Vorschlag der Grünen eröffnet im Gegensatz zu so manchem Auf-der-Stelle-Treten und politischem Klein-Klein echte Reformperspektive“, betont Schneider.

    Ausdrücklich unterstütze der Paritätische Gesamtverband die Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV auf über 600 Euro, wie es die Grünen vorsehen. „Alles, was darunter bleibt, beseitigt keine Armut, sondern zementiert sie“, klagt Schneider. Dies betreffe ausdrücklich auch die letzte Erhöhung der Regelsätze um lediglich 14 auf 446 Euro, die einem armutspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleichkäme.

    Auf „uneingeschränkte Zustimmung“ stößt ebenfalls die geplante Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV, die der Verband als grundgesetzwidrig und „völlig überholte Rohrstockpädagogik“ kritisiert. „Was die Sanktionen in Hartz IV anbelangt, braucht es einen ganz klaren Schnitt ohne Hintertüren und Kompromisse“, betont Schneider. „Anders lässt sich das misanthropische Menschenbild, das Hartz IV prägt, nicht überwinden“. Auch Hartz IV-Bezieher hätten ein Anrecht auf Bürgerfreundlichkeit, anstatt permanentem Mistrauen und Verdächtigungen ausgesetzt zu sein.

    Insofern sei auch die Abschaffung der aufwendigen, aber meist völlig sinnlosen Vermögensprüfung nur zu unterstützen. Eine Selbstauskunft, wie sie die Grünen vorschlagen, reiche bei Menschen, die in aller Regel ohnehin kaum Erspartes hätten, völlig aus. Die Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 60.000 Euro sei in jedem Falle beizubehalten.

    ]]>
    Pressemeldung
    news-13056 Thu, 07 Jan 2021 17:11:40 +0000 Fragen und Antworten zur Europäischen Impfstrategie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/fragen-und-antworten-zur-europaeischen-impfstrategie/ In Deutschland ist eine Debatte zur EU-Impfstrategie entbrannt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland versucht mit einem Informationsschreiben, Klarheit in die Faktenlage zu bringen. Das Papier beantwortet die folgenden Fragen:
    Wie kam es zu den EU-Verträgen?
    Warum hat die EU nicht bei allen Herstellern noch viel mehr bestellt?
    Stimmt es, dass bei der Auswahl der Impfstoffe auch deshalb große Rücksicht auf Sanofi genommen wurde, weil es sich um einen französischen Anbieter handelt? Wurde deswegen weniger bei BioNTech bestellt?
    Warum wurde nicht mehr bei BioNTech bestellt?
    Warum macht es überhaupt Sinn, Impfstoffe nicht national zu bestellen, sondern im europäischen Verbund?
    Alle reden über bestellte oder nicht bestellte Impfdosen. Aber trifft das überhaupt den Kern des Problems?
    Was passiert jetzt? Wird die EU mehr bei BioNTech bestellen?
    2021 01 06 EK REP DE-Brief Impfstoffstrategie_Partner (003).pdf2021 01 06 EK REP DE-Brief Impfstoffstrategie_Partner (003).pdf

    ]]>
    Europa
    news-13055 Thu, 07 Jan 2021 12:24:12 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Indeed // Jobbörse http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-indeed-jobboerse/ Indeed unterstützt Unternehmen dabei, ihre Strategie bei der Personalsuche zu modernisieren, für mehr Effizienz und Transparenz bei der Personalsuche. Indeed ist die größte Jobseite der Welt (gemäß comScore, bezogen auf Total Visits weltweit) und in über 60 Ländern verfügbar – seit 2008 auch in Deutschland. 250 Millionen Menschen (Google Analytics, September 2018, bezogen auf Unique monthly Visitors weltwei) sind jeden Monat auf Indeed, um nach Jobs oder Informationen über Unternehmen zu suchen. Auch immer mehr Arbeitgeber nutzen Indeed, um ihre offenen Positionen mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten zu besetzen. Allein in Deutschland arbeiten mehr als 85.000 kleine, mittlere und große Unternehmen bei der Personalsuche mit Indeed zusammen.

    Fit für die digitale Zukunft der Personalsuche

    Indeed unterstützt Unternehmen dabei, ihre Strategie bei der Personalsuche zu modernisieren, für mehr Effizienz und Transparenz bei der Personalsuche. Indeed bietet Arbeitgebern viel Flexibilität: Stellenanzeigen können jederzeit angepasst, ausgetauscht oder auch pausiert werden. Bezahlt wird für erhaltene Leistungen, je nach Produkt zum Beispiel die Zahl der Klicks auf die Anzeige oder erhaltener Bewerbungen. So bleiben Sie flexibel und können kosteneffizient neue Teammitglieder finden..

    Für Jobsuchende bietet Indeed einen einfachen und schnellen Bewerbungsprozess. Im Jahr 2019 war Indeed die beliebteste Jobseite für aktive Jobsuchende, 39 % von Ihnen nutzen Indeed (Intelligence Group, Global Talent Acquisition Monitor (GTAM), um einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

    Effizienter neue Mitarbeiter finden

    Indeed ermöglicht Unternehmen, ihre Ressourcen im Recruiting effizient und transparent einzusetzen. Über welche Quellen kommen die meisten Bewerbungen? Was kostet eine Bewerbung? Wie sieht es mit der Qualität der Neueinstellungen aus? Indeed hilft dabei, datenbasierte Antworten auf diese Fragen zu finden und den Recruiting-Prozess für beide Seiten fair und effizient zu gestalten – sowohl für Arbeitgeber als auch für Jobsuchende.

    Persönliche Beratung und ein einfacher Bestellvorgang

    Die Kundenbetreuung von Indeed sowie unsere Agentur-Partner beraten Unternehmen rund um die digitale Personalsuche und die Optimierung ihrer Stellenanzeigen-Kampagnen. Zusätzlich bietet Indeed spannende Einblicke in die Entwicklungen des Arbeitsmarkts sowie lehrreiche Webinare.


    Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal

    ]]>
    Rahmenverträge
    news-13053 Wed, 06 Jan 2021 12:32:39 +0000 Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-und-pflege-gpvg-zum-01-januar-2021-in-kraft-get/ Der Bundestag hat am 26. November 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen. Das Gesetz passierte dann am 18. Dezember 2020 den Bundesrat und ist am 29. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Es ist damit zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Zuletzt war zu befürchten, dass das Gesetz im Bundesrat aufgrund von Streitigkeiten bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Dies blieb aber aus. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Neuerungen u.a. zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen, die Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms in der Corona-Pandemie, mehr Personal in der Altenpflege und Verbesserungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung für Pflegebedürftige sowie auch Regelungen zur pandemiebedingten Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

    Eine ausführliche Erläuterung der Inhalte und Neuerungen des GPVG ist in der öffentlichen Fachinformation des Paritätischen vom 08. Dezember 2020 enthalten: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-und-pflege-gpvg-passiert-den-bundestag-ist-aber/

    Das Gesetz finden Sie auch hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GPVG_BAnz.pdf

    GPVG_BAnz.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Digitalisierung
    news-13052 Tue, 05 Jan 2021 14:53:32 +0000 Einkommensarme Familien im Lockdown nicht allein lassen - Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/einkommensarme-familien-im-lockdown-nicht-allein-lassen-paritaetischer-fordert-sofortmassnahmen/ Pressemeldung vom 5.1.2021 Angesichts der geplanten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns fordert der Paritätische Gesamtverband Sofortmaßnahmen des Bundes zur Unterstützung einkommensarmer Familien. Konkret fordert der Paritätische ein Sofortprogramm zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten durch eine sofortige Erhöhung von Grundsicherungsleistungen um 100 Euro monatlich, die Finanzierung von schulisch notwendigen Notebooks durch die Jobcenter und eine Neuauflage des bereits letzten Juni ausgelaufenen Moratoriums bei Mietschulden.

    "Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, dafür zu sorgen, dass einkommensarme Haushalte in der Krise nicht noch weiter abgehängt werden", kritisierte der Hautgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. "Bei all den Milliarden, die bisher zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben wurden, findet sich kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV oder Altersgrundsicherung. Wir dürfen die Ärmsten nicht länger mit gestiegenen Ausgaben für Schutzmaßnahmen und weggefallenen Hilfsangeboten aufgrund von Einrichtungsschließungen alleine lassen. Es ist vordringliche Aufgabe der Politik, in dieser Pandemie die Gesellschaft zusammenzuhalten", appellierte Schneider.

    Da die Ausstattung von Kindern aus einkommensarmen Familien mit Notebooks und anderen digitalen Lernmitteln noch immer nicht gesichert sei, müssten entsprechende Ausgaben für alle Bezugsberechtigten von Bildungs- und Teilhabeleistungen durch die Jobcenter übernommen werden. Um den unverändert hohen Bedarf an an Hygiene- und Schutzartikeln sicherzustellen und wegfallende Hilfen, etwa Schulmittagessen, unbürokratisch kompensieren zu helfen, seien die Regelleistungen in der Grundsicherung in der Pandemie um monatlich 100 Euro pro Person zu erhöhen. Darüber müsse das bereits im Juni letzten Jahres ausgelaufene Kündigungs- und Kreditmoratorium für Mieterinnen und Mieter erneuert werden. "Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Menschen aufgrund der andauernden Einkommenseinbußen das Dach über dem Kopf verlieren oder aufgrund einer Verschuldung ihre Strom- oder Wasserversorgung verlieren", betonte Ulrich Schneider. Arbeitsagenturen, Jobcenter und Grundsicherungsträger müssten darüber hinaus flächendeckend persönliche Beratungsangebote bereitstellen, da die bestehenden digitalen und telefonischen Angebote eine zu hohe Hürde für viele unterstützungsbedürftige Menschen, etwa Wohnungslose, darstellten.

    Der Verband wies erneut darauf hin, dass die Leistungen der Grundsicherung schon bislang viel zu niedrig bemessen gewesen seien. Mit den pandemiebedingten Mehrausgaben, die durch die viel zu geringe Regelsatzerhöhung zu Jahresbeginn, nicht annähernd ausgeglichen worden seien, habe sich die Not einkommensarmer Familien noch vergrößert. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren seien die Leistungen beispielsweise lediglich um einen Euro monatlich erhöht worden. "An grundlegenden Bildungs- und Teilhabeleistungen zu sparen, können wir uns nicht leisten", betonte der Verband.

    ]]>
    Pressemeldung
    news-13051 Tue, 05 Jan 2021 07:54:17 +0000 Klarstellungen zu virtuellen Mitgliederversammlungen und virtuelle Sitzungen für Vorstände http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/klarstellungen-zu-virtuellen-mitgliederversammlungen-und-virtuelle-sitzungen-fuer-vorstaende/ Änderung des Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie: hier Artikel 11 Mit Fachinformation vom 24.3.2020 hatten wir Sie über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht informiert. Am 14.12.2020 haben wir Sie auf eine Zusammenfassung zur virtuellen Mitgliederversammlung hingewiesen, die viele Fragen über den Ablauf einer Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona aufgreift.

    Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 einige Klarstellungen beschlossen.

    In Artikel 11 wird unter Nr. 2 § 5 geregelt, dass der Vorstand auch vorsehen kann, dass alle Mitglieder des Vereins nur im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen können und kein Mitglieder verlangen kann, dass ihm die Teilnahme am Versammlungsort, an dem der Vorstand die Mitgliederversammlung leitet, ermöglicht wird.
    § 5 Abs. 2 GesRuaCOVBekG lautet demnach wie Folgt: "Abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder
    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrecht im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,
    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können."

    Neu eingefügt wird der § 5 Abs. 2a GesRuaCOVBekG, wonach die ordentliche Mitgliederversammlung aufgeschoben werden kann, solange Präsenzveranstaltungen nicht möglich sind und eine virtuelle Mitgliederversammlung nicht mit zumutbarem Aufwand für den Verein und die Mitglieder durchgeführt werden kann. Mit der Änderung wird die Aufschiebung der Mitgliederversammlung legitimiert, sofern eine virtuelle Mitgliederversammlung für den Verein unzumutbar ist.

    Bisher war unklar, ob die Regelungen auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen und andere Organe gilt. Daher wird neu eingefügt § 5 Abs. 3a GesRuaCOVBekG, wonach die Regelungen neben der Mitgliederversammlung auch für Vereins- und Stiftungsvorstände sowie andere Vereins- und Stiftungsorgane gilt.

    Gemäß Artikel 14 Abs. 3 tritt das Gesetz zwei Monate nach Verkündung in Kraft. Das Gesetz wurde am 30.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt daher am 28.2.2021 in Kraft.

    Die Handreichung zur virtuellen Mitgliederversammlung haben wir aktualisiert und nocheinmal angehängt.

    Virtuelle Mitgliederversammlung_Fachinformation_20210105.docxVirtuelle Mitgliederversammlung_Fachinformation_20210105.docx

    Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Drucksachen.

    Drs.1925322.pdfDrs.1925322.pdfDrs.1925251.pdfDrs.1925251.pdf bgbl120s3328_79218(2).pdfbgbl120s3328_79218(2).pdf

    ]]>
    Allg. Rechtsfragen Vereinsrecht Gesellschaftsrecht Zivilgesellschaft
    news-13046 Mon, 21 Dec 2020 10:12:22 +0000 Änderungen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" in Kraft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aenderungen-des-bundesprogramms-ausbildungsplaetze-sichern-in-kraft/ Am 10.12. wurden Änderungen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und ihre umfangreichen Folgen und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien. Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Betriebe werden bis Mitte 2021 verlängert. Die Änderungen traten am 11.12.2020 in Kraft, die Förderung kann von betroffenen Betrieben auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen bei den Agenturen für Arbeit beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Website einfach auszufüllende Formulare mit Hinweisen und Hilfen bereit. Die Bundesregierung weitet mit diesen Änderungen die Förderung von Ausbildungsplätzen aus. Schon bisher werden kleine und mittlere Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, mit Prämien gefördert, wenn sie Auszubildende im bisherigen oder größerem Umfang neu einstellen oder aus insolventen Betrieben übernehmen. Die Bundesregierung reagierte auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und ihre umfangreichen Folgen und erleichterte die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien nun deutlich. Deshalb hat sie das Bundesprogramm \'Ausbildungsplätze sichern\' noch einmal weiterentwickelt und auch ausgeweitet.

    Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung wurden bis Mitte 2021 verlängert. Auch sollen rückwirkend ebenfalls solche Betriebe von dem Bundesprogramm profitieren, in denen die Ausbildungen schon im Juni oder Juli begonnen haben. Und - vor allem - sollen zukünftig auch die Betriebe gefördert werden, bei denen es erst im Herbst zu deutlichen Umsatzeinbrüchen kam oder bei denen geringere Einbußen sich über einen langen Zeitraum strecken. Weiterhin können künftig alle Unternehmen eine Prämie erhalten, wenn sie Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen – unabhängig von der Betriebsgröße.

    So wurde jetzt mit der Erweiterung der Förderbedingungen ein zusätzlicher Anreiz für Betriebe geschaffen, auch jetzt noch Auszubildende einzustellen.

    Die Veränderungen der Förderung im Einzelnen:


      ·\tKleine und mittlere Ausbildungsbetriebe können künftig bereits mit Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus gefördert werden, wenn sie Umsatzeinbußen von durchschnittlich mindestens 50 Prozent innerhalb von zwei Monaten zwischen April bis Dezember 2020 hatten – oder in fünf zusammenhängenden Monaten Einbußen von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber Vorjahr).

      ·\tDie Durchführung von Kurzarbeit kann für die Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien plus auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt werden (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).

      ·\tKünftig werden auch Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, in die Ausbildungsprämien miteinbezogen.

      ·\tÜbernimmt ein Betrieb einen Auszubildenden, der seine Ausbildungsstelle wegen einer pandemiebedingten Insolvenz verloren hat, kann dieser künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit der Übernahmeprämie gefördert werden (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter*innen hatten).

      ·\tSolche Übernahmen können bis zum 30. Juni 2021 gefördert werden (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

      ·\tDie Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis Dezember 2020).

      BAnz AT 10.12.2020 B3.pdfBAnz AT 10.12.2020 B3.pdf

    ]]>
    Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
    news-13047 Mon, 21 Dec 2020 08:45:44 +0000 Coronavirus-Impfverordnung in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/coronavirus-impfverordnung/ Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut hat am 18.12.20 ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Die sich darauf stützende Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) wurde am 21.12.20 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Durch die Anpassungen des § 20i Abs. 3 SGB V mit dem 3. Bevölkerungsschutz-Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite per Rechtsverordnung bestimmen, dass sowohl Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind, Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen, insbesondere gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, haben.

    Insbesondere in der ersten Zeit nach der Zulassung eines Impfstoffes wird dieser nicht flächendeckend allen impfbereiten Menschen zur Verfügung stehen. Diese anfängliche begrenzte Verfügbarkeit eines Impfstoffes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfordert Auswahlentscheidungen darüber, wer zuerst geimpft werden soll.

    Die Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (STIKO) mit Empfehlungen zur Covid-19-Impfung und zur Priorisierung von Risikogruppen bei eingeschränkter Impfstoffverfügbarkeit wurde am 18.12.20 veröffentlicht (s.a.: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stiko-empfehlung-zur-covid-19-impfung-veroeffentlicht/) . Die im Referentenentwurf zur Impfverordnung noch leeren Stellen sind nun ergänzt.

    Der Paritätische hatte im Vorfeld zu dem Entwurf gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung genommen. Der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Menschen mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf sowie jene, die solche Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, wurde seitens der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt. Die Verbände mahnten jedoch an, dass dabei jedoch unbedingt darauf zu achten ist, dass durch die Regelungen auf den Anspruch umfassend alle Risikopersonen geschützt sind, und zwar unabhängig von ihrer Lebens- und Wohnsituation. Die Verbände wiesen gleichermaßen auf den Mehraufwand, der Einrichtungen bei der Begleitung von mobilen Impfteams entstehen, hin und fordern eine bürokratie- und aufwandsarme Implementierung der Impfverordnung (https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/der-paritaetische-nimmt-mit-den-verbaenden-der-freien-wohlfahrtspflege-stellung-zur-corona-impfverordn-1/).

    Die Regelungen der Impfverordnung im Einzelnen:

    § 1 Anspruch

    Im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe haben folgende Personen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

    • Personen, die in der BRD in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind,
    • Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der BRD haben,
    • Personen, die in der BRD in einer der in §§ 2 bis 4 genannten Einrichtungen tätig sind oder in einer dieser genannten Einrichtung behandelt, gepflegt oder betreut werden,
    • Personen, die im Auftrag einer in den §§ 2 bis 4 genannten Einrichtungen im Ausland tätig sind.


    Der Anspruch umfasst außerdem die Ausstellung einer Impfdokumentation.

    Der Impfstoff soll von Bund und Ländern so genutzt werden, dass folgende Reihenfolge der Anspruchsberechtigten berücksichtigt wird:

    1. Anspruchsberechtigte nach § 2
    2. Anspruchsberechtigte nach § 3
    3. Anspruchsberechtigte nach § 4 und
    4. Alle übrigen Anspruchsberechtigten nach Abs. 1


    Innerhalb der genannten Gruppen von Anspruchsberechtigten ist es vor Ort möglich, eine konkretere, auf die epidemiologische Situation vor Ort abgestimmte Priorisierung von Personengruppen vorzunehmen.

    Absatz 3 umfasst die Leistungen der Aufklärung und Impfberatung, die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Verabreichung des Impfstoffes, die Beobachtung in der Nachsorgephase und die erforderliche med. Intervention im Falle des Auftretens von Impfreaktionen.

    In den folgenden Paragraphen ist die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Diese Priorisierung wird aufgrund des zunächst nicht ausreichend vorhandenen Impfstoffes notwendig. Diese Reihenfolge wird auch bei den erforderlichen zweiten Impfungen beibehalten.

    § 2 Schutzimpfungen mit höchster Priorität

    • Über 80-Jährige,
    • Personen, die in stationären Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,
    • Personen, die in ambulanten Pflegediensten ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,
    • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko, wie Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdiensten, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in SARS-CoV-2-Impfzentren und in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten,
    • Beschäftigte in med. Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln, betreuen oder pflegen (v.a. Onkologie, Transplantationsmedizin)


    § 3 Schutzimpfungen mit hoher Priorität

    • Über 70-Jährige,
    • Personen mit Trisomie 21, mit Demenz oder geistiger Behinderung, nach einer Organtransplantation,
    • Enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen über 70 und über 80-Jährigen oder von Personen mit Trisomie 21, einer Demenz oder geistigen Behinderung, die von dieser Person oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bestimmt wird,
    • Enge Kontaktpersonen von schwangeren Personen, die von dieser Person oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bestimmt wird,
    • Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,
    • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren,
    • Polizei- und Ordnungskräfte,
    • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur,
    • Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 (Obdachlosenunterkünfte) oder 4 (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreispflichtigen, Flüchtlingen, Spätaussiedlern) des Infektionsschutzgesetzes untergebracht oder tätig sind.


    § 4 Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität

    • Über 60-Jährige,
    • Personen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chron. Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, div. Herzerkrankungen, zerebrovaskuläre Erkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD, Asthma, Autoimmunerkrankungen, Rheuma,
    • Personen in relevanter Position in Regierungen, Verwaltungen und den Verfassungsorganen, in Streitkräften, bei der Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und THW, Justiz,
    • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, in Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation
    • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko (Labore) und ohne Betreuung von Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten,
    • Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind,
    • Erzieher*innen und Lehrer*innen,
    • Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen


    § 5 Folge- und Auffrischimpfungen

    Die Priorisierung in den §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für Folge- und Auffrischimpfungen. Die Vervollständigung der Impfserie bei Personen, die bereits eine erste Schutzimpfung erhalten haben, hat Priorität vor dem Beginn der Schutzimpfung weiterer Personen, die noch keine Schutzimpfung erhalten haben.

    § 6 Leistungserbringer

    Die Schutzimpfungen werden in Impfzentren und durch mobile Impfteams, die den Impfzentren angegliedert sind, erbracht. Aufbau und Betrieb dieser, auch die Organisation der Terminvergabe, liegt bei den Ländern. Die dort zuständigen Länder können hinsichtlich der Errichtung, Organisation und des Betriebs der Impfzentren und mobilen Impfteams mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen geeigneten Dritten (z.B. Krankenhäuser, Betriebsärzte) zusammenarbeiten und Vereinbarungen schließen.

    Vor der Impfung haben die anspruchsberechtigten Personen gegenüber dem Impfzentrum oder dem mobilen Impfteam folgendes vorzulegen:

    • Personalausweis (gilt nicht für Personen, die in den §§ 2 bis 4 genannten Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden),
    • Bescheinigung der Einrichtung bei Personen, die in den in den §§ 2 bis 4 genannten Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,
    • Ärztliches Zeugnis bei Personen, die in § 3 Nr. 2 und § 4 Nr. 2 genannt sind, bei denen krankheitsbedingt ein sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.
    • Enge Kontaktpersonen (§ 3 Nr. 3) legen eine Bestätigung der in § 3 Nr. 3 Buchstabe a und b genannten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters vor


    Ärztliches Zeugnis

    Die in § 3 Nr. 2 und § 4 Nr. 2 genannten Personen (Personen mit sehr hohem, hohem oder erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf nach einer Coronavirus Infektion) haben Anspruch auf Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses. Dieser umfasst auch einen mit dem Zeugnis ggf. zu vergebenden Code für die Terminvergabe. Arztpraxen sind zur Ausstellung dieses Zeugnisses berechtigt. Das ärztliche Zeugnis kann auch telefonisch angefordert und postalisch versandt werden, wenn der Anspruchsberechtigte bei dem Arzt bereits persönlich bekannt ist.

    § 7 Impfsurveillance

    § 7 sieht eine Überwachung der Schutzimpfungen vor. Die Impfzentren haben dazu Angaben, wie bspw. ein Patienten-Pseudonym, Ort und Datum der Schutzimpfung sowie impfstoffspezifische Daten an das RKI zu übermitteln.

    § 8 Terminvergabe

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung entwickelt und betreibt ein standardisiertes Modul, welches den Ländern für die telefonische und digitale Terminvergabe in den Impfzentren zur Verfügung gestellt wird. Die Länder betreiben selbst oder in Kooperation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zwecke der Terminvereinbarung Callcenter. Diese können auch durch eine Nutzung der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117 über eine hierfür eingerichtete telefonische Weiche erreicht werden.

    Die notwendigen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betreib von Impfzentren einschließlich mobiler Impfteams werden in der entstandenen Höhe zu 46,5% aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu 3,5 % von den privaten Krankenversicherungsunternehmen erstattet (§ 10 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren).

    Die Verordnung ist mit einer Evaluation versehen. Insbesondere soll diese auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der STIKO beim RKI und der Versorgungslage mit Impfstoffen fortlaufend evaluiert werden (§ 13 Evaluation).

    Die Verordnung tritt rückwirkend zum 15.12.20 in Kraft. Sie tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Dt. Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31.03.2021.

    Weitere Informationen:

    Fragen und Antworten des BMG zur Covid-19- Impfung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

    Informationen des RKI zu Covid-19 und Impfung: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

    Impfempfehlung der STIKO: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html

    Anlage

    Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV )

    BAnz AT 21.12.2020 V3.pdfBAnz AT 21.12.2020 V3.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
    news-13044 Mon, 21 Dec 2020 08:38:45 +0000 Spurwechsel zwischen den Aufenthaltstiteln im Kontext von Bildungs- und Erwerbsmigration http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/spurwechsel-zwischen-den-aufenthaltstiteln-im-kontext-von-bildungs-und-erwerbsmigration/ Die Frage nach den Möglichkeiten eines „Spurwechsels“ zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln stellt sich in der Beratungspraxis immer wieder . Die Arbeitshilfe

    è „Tabellarische Übersicht: Spurwechsel zwischen den Aufenthaltstiteln im Kontext von Bildungs- und Erwerbsmigration“

    des IQ Netzwerks Niedersachsen soll dazu eine Hilfestellung geben. Da es sich hierbei um eine schematische Übersicht handelt, kann naturgemäß nicht jede individuelle Situation erfasst, sondern nur eine erste Orientierung gegeben werden. Dies ersetzt nicht eine individuelle rechtliche Prüfung.

    Ein Wechsel aus einer Aufenthaltserlaubnis und den meisten anderen Aufenthaltstiteln in eine andere Aufenthaltserlaubnis oder einen anderen Aufenthaltstitel ohne vorherige Ausreise ist grundsätzlich möglich. Dies ergibt sich aus § 39 S. 1 Nr. der Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Hierfür müssen jedoch stets die Voraussetzungen erfüllt werden, die für den angestrebten Aufenthaltstitel verlangt werden.

    Allerdings sehen einige Aufenthaltstitel Beschränkungen vor, in welche anderen Aufenthaltstitel ein Wechsel stattfinden kann. Dies gilt insbesondere für die Aufenthaltstitel für Ausbildung oder Studium: Vor Abschluss eines Studiums kann aus der Aufenthaltserlaubnis gem. 16b AufenthG beispielweise nur ein Wechsel in diejenigen Aufenthaltserlaubnisse erlaubt werden, die in § 16b Abs. 4 AufenthG ausdrücklich vorgesehen sind. Diese Wechselmöglichkeiten sind jedoch durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Teil deutlich erweitert worden.

    ]]>
    Flüchtlingshilfe/-politik
    news-13045 Mon, 21 Dec 2020 07:14:50 +0000 Jahressteuergesetz 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jahressteuergesetz-2020-1/ Wichtige Änderungen und Neuerungen für gemeinnützige Organisationen wurden durch das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 16.12.2020 das Jahressteuergesetz beschlossen, der Bundesrat hat am 18.12.2020 diesem zugestimmt.
    Mit Schreiben vom 17.8.2020 und 5.11.2020 hatten wir Sie über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam gemacht und Ihnen die Stellungnahme der BAGFW zukommen lassen. Auch hatten wir Sie darauf hingewiesen, dass geplant war, eine sog. Ausstiegsabgabe für den Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit einzuführen. Dies hatten wir kritisiert und die Streichung gefordert. Hier waren wir erfolgreich. Die "Ausstiegsabgabe" wurde erfreulicherweise nicht umgesetzt.

    Folgende Änderungen wurden neu eingeführt:

    - Erweiterung des Zweckkatalogs um die Zwecke "Klimaschutz", "Freifunk", "Ortsverschönerung", "Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen" und "Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden", § 52 AO

    - Ersetzung des Begriffs "rassisch" durch "rassistisch" im Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO

    - Die Erweiterung der Zweckbetriebseigenschaft um die "Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen", § 68 AO

    - Erhöhung des Übungsleiterfreibetrag von 2.400€ auf 3.000 € und der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €

    - Vereinfachter Zuwendungsnachweis von 200 € auf 300 €

    - Erweiterung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und- vereine bei der Unterbringung von Wohnungslosen, § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

    - Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern, Studierenden und Schülern, § 4 Nr. 23 UStG

    - Abschaffung der starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für steuerbegünstigte Körperschaften für kleine Organisationen mit Einnahmen von höchstens 45.000 € pro Jahr, § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO

    - Eine Körperschaft ist auch dann "unmittelbar gemeinnützig", wenn sie satzungsgemäß mit einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft zusammenwirkt, § 57 Abs. 3 AO

    - Veränderung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Eine Körperschaft wird auch dann "unmittelbar gemeinnützig" sein, wenn sie ausschließlich Anteile an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften hält und verwaltet, § 57 Abs. 4 AO

    - Mittelweitergabe unter geänderten Voraussetzungen des § 58 Nr. 1 AO. § 58 Nr. 2 AO wird aufgehoben

    - Einführung des Vertrauensschutzes bei Mittelweitergabe unter den Voraussetzungen des § 58 a AO

    - Einführung des § 60a Abs 6, wonach die Erteilung des Bescheids nach § 60a AO verweigert oder ein bereits erteilter Bescheid zurückgenommen werden kann, wenn es Anzeichen dafür sieht, dass die Organisation aufgrund ihrer tatsächlichen Geschäftsführung voraussichtlich nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann

    - In § 64 Abs. 3 wird die Besteuerungsgrenze von 35.000 € auf 45.000 € angehoben.

    - Einführung von weiteren Zweckbetriebsvorschriften: Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen und die entgeltliche Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen, § 68 Abs. 1 Nr. 1 c) und Nr. 4 AO

    - Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters beim Bundeszentralamt für Steuern zum 1. Januar 2024, § 60b AO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 47 FVG. In dem Register sollen Name, Adresse, Satzungszweck und Bankverbindung der gemeinnützigen Organisation gespeichert werden. Es ist für jeden einsichtbar.


    Die meisten Änderungen treten mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, das Zuwendungsempfängerregister allerdings erst zum 1.1.2024.
    Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Drucksache.

    Eine Übersicht enthält auch das beigefügte Schreiben, welches uns vom Bundesfinanzministerium übermittelt wurde.


    Jahressteuergesetz_1925160(1).pdfJahressteuergesetz_1925160(1).pdfAnlage.pdf

    ]]>
    Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
    news-13043 Fri, 18 Dec 2020 12:15:28 +0000 STIKO Empfehlung zur COVID-19-Impfung veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stiko-empfehlung-zur-covid-19-impfung-veroeffentlicht/ Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung steht, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren. Die Impfung sollte daher zunächst Personen über 80 Jahren und Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen angeboten werden. Diese sind besonders gefährdet. Gleichzeitig empfiehlt die STIKO die Impfung medizinischem Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko und Personal in der Altenpflege.

    Bei zunehmender, aber weiterhin begrenzter Impfstoffverfügbarkeit sollen weitere von der STIKO definierte Personengruppen mit besonderen Risiken vorrangig geimpft werden. Die STIKO-Empfehlung setzt sich aus der allgemeinen Impfempfehlung und einer Empfehlung zur Priorisierung zusammen. Die Priorisierungsempfehlung hat nur solange Gültigkeit, bis genügend Impfstoff verfügbar ist. Mittelfristig ist es das Ziel, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu einer Impfung gegen COVID-19 anbieten zu können. Die STIKO wird die Empfehlungen zur Covid-19-Impfung regelmäßig evaluieren. Sie wird den wissenschaftlichen Stand zum Erkrankungsrisiko und zu den Impfstoffen, die bereits zur Anwendung kommen oder kurz vor der Zulassung stehen, fortlaufend prüfen und ihre Empfehlung gegebenenfalls anpassen.

    Die STIKO-Empfehlung enthält neben den Ausführungen zur Impfstrategie und zur Priorisierung der zu impfenden Bevölkerungsgruppe auch eine Übersicht der Covid-19 Impfstoffe sowie einen Review zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser. Außerdem werden Hinweise zum Impf-Monitoring und zur Evaluation der Impfung bzw. der Impfempfehlung gegeben.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird heute, am 18.12.20 die Impfverordnung unterzeichnen, mit der geregelt wird, wer und wann jemand Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung hat. Die Verordnung soll heute im Bundesanzeiger erscheinen. Die Empfehlung der STIKO ist hierbei laut Angaben des BMG berücksichtigt worden. In den Fällen, in denen unterschiedliche Regelungen getroffen werden, haben die Regelungen der Verordnung Vorrang vor denen der STIKO-Empfehlung. Der Paritätische hatte im Vorfeld zu dem Entwurf gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung genommen (Anlagen).

    Der Beschluss der STIKO für die Empfehlung der COVID-19-Impfung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung sind auf der Seite des Robert-Koch-Instituts zu finden und ist dieser Information beigefügt.

    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html

    Antworten auf häufig gestellte Fragen sind ebenfalls auf der Homepage des RKI zusammengestellt: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

    02_21.pdf CoronaImpfV.DOCX2020-12-09 BAGFW Stellungnahme ImpfV.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
    news-13042 Fri, 18 Dec 2020 11:15:27 +0000 Wohngeld steigt ab 1.1.2021 um CO2-Komponente http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/wohngeld-steigt-ab-112021-um-co2-komponente/ Infolge der CO2-Bepreisung des Wärmesektors werden Wohngeldempfänger*innen ab dem 1.1.2021 durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld zusätzlich entlastet. Das entsprechende Gesetz (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) wurde bereits am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Grundsicherungsleistungen aufgrund zu hoher Wohnkosten beantragen müssen. Das Wohngeld wird Mietern als Zuschuss zur Miete und Hauseigentümern als Lastenzuschuss gewährt.

    Die Bundesregierung hat am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Danach wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Um dementsprechend Wohngeldempfänger*innen bei den Heizkosten zu entlasten, wird eine nach der Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente eingeführt.

    Von der Wohngelderhöhung sollen in 2021 rund 665.000 Haushalte profitieren, darunter 35.000 Haushalte, die erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld haben, 10.000 davon sind vormalige Beziehende von Grundsicherungsleistungen. Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen.

    Einführung der CO2-Komponente im Rahmen der CO2-Bepreisung
    Zur Berechnung der CO2-Komponente wird die durchschnittliche Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Haushaltsmitglieder zugrunde gelegt (sog. Richtfläche in der Systematik des Wohngeldes). Für einen Ein-Personen-Haushalt sind dies 48 qm, für einen Zwei-Personen-Haushalt 62 qm und für jede weitere Person 12 qm. Der Zuschlag beträgt 0,30 Euro je qm Richtfläche pro Monat. Als monatliche Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten (CO2-Komponente) ergeben sich somit folgende Werte für die jeweilige Haushaltsgröße:

    Anzahl der zu berücksichtigenden HaushaltsmitgliederBetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
    114,40
    218,60
    322,20
    425,80
    529,40
    Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied3,60


    Die Aufstockung um die CO2-Komponente erfolgt, in dem die (Bruttokalt-)Miete oder Belastung (§§ 9, 10 WoGG) berechnet, die ermittelten Werte durch die Höchstbeträge entsprechend des § 12 Abs. 1 WoGG begrenzt und dann die CO2-Komponente pauschal hinzugerechnet wird. Im Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung 2024, welcher in 2025 veröffentlicht wird, sollen die Folgen der CO2-Komponente in Bezug auf Zweck und Wirkung evaluiert werden.

    Im Anhang findet sich die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

    Bewertung:

    Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für eine sozial-ökologische Wende aus, die geprägt ist, vom Ergreifen ökologisch nachhaltiger und effektiver Maßnahmen zum Klimaschutz und zugleich soziale Spreizungen nicht vertieft, sondern vielmehr den sozialen Zusammenhalt fördert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Pläne zur Einführung einer CO2-Komponente in das Wohngeld, um einkommensschwache Haushalte im Zuge der CO2-Bepreisung zu unterstützen.
    Allerdings handelt es sich trotz steigender CO2-Bepreisung um eine in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße pauschalisierte CO2-Komponente. Sollen Wohngeldempfänger*innen zielgerichtet entlastet werden, ist die Komponente bzw. das Wohngeld hier entsprechend zu erhöhen.

    Energiekostenkomponente
    Der Paritätische Gesamtverband spricht sich bereits seit geraumer Zeit für die Einführung einer Energiekostenkomponente aus. Die Einführung einer CO2-Komponente ist ein erster Schritt in die Richtung zur Entlastung bei den Heizkosten. Allerdings löst dies nicht das grundlegende Problem, dass Wohngeldhaushalte bisher nicht ausreichend bei ihren Energiekosten als solches unterstützt werden. Die CO2-Komponente bezieht sich lediglich auf eine Entlastung durch die Einführung der CO2-Bepreisung des Wärme-Sektors.

    Klimakomponente
    Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für die Einführung einer Klimakomponente aus, welche bisher noch nicht umgesetzt wurde. Eine Klimakomponente soll dazu dienen, Wohngeldhaushalten zu ermöglichen, Wohnungen mit höheren Energiestandards anzumieten bzw. ihre Wohnungen nach energetischen Sanierungen zu behalten. Wohnungen höherer Energiestandards weisen oftmals höhere Nettokaltmieten auf, die die Höchstbeträge des Wohngeldes übersteigen.

    Dynamisierung des Wohngeldes
    Mit der Verabschiedung des Wohngeldstärkungsgesetzes im Oktober 2019 soll das Wohngeld künftig und erstmalig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Dynamisierung ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen, zwei Jahre nach der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik zu erhalten und ein Herauswachsen aus dem Wohngeld bzw. den Wechsel zu den Leistungen des SGB II und XII zu begrenzen.

    Die Dynamisierung des Wohngeldes ist zu begrüßen, um Menschen geringer Einkommen bei den Wohnkosten verstärkt zu unterstützen. Die Dynamisierung des Wohngeldes entspricht der Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes, gleichwohl sich der Verband für eine jährliche Dynamisierung ausspricht, um einkommensschwache Haushalte durchgängig zu fördern und dazu beizutragen, sie vor Verdrängung zu schützen.

    Insbesondere ist jedoch zu konstatieren, dass die regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes nicht dazu führen darf, dass die Preisspirale der Mieten weiter nach oben getrieben wird. Sollen Wohngelderhöhungen nicht „verpuffen“, sind wirksame Maßnahmen der Mietpreisbegrenzung und der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors unbedingt nötig.

    Bundesgesetzblatt.pdfBundesgesetzblatt.pdf

    ]]>
    Sozialpolitik Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
    news-13041 Fri, 18 Dec 2020 08:17:12 +0000 Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbands - Patient*innen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens in den Fokus rücken http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/positionspapier-des-paritaetischen-gesamtverbands-patientinnen-bei-der-digitalisierung-des-gesundh/ Die Rolle von Patient*innenvertreter*innen im deutschen Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestärkt worden. An unterschiedlichen Stellen wurden ihnen Rechte im fünften Sozialgesetzbuch eingeräumt. Der Paritätische Gesamtverband stellt jedoch fest, dass bei vielen politischen Beschlüssen, die eine digitale Ausgestaltung des Gesundheitswesens voranbringen wollen, die Perspektive von Patient*innen und Nutzer*innen unbeachtet bleibt. In einem neuen Positionspapier zeigt der Gesamtverband Handlungsbedarfe für eine nutzerorientierte Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens auf. Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Patient*innenperspektive im Zentrum der Weiterentwicklung und von Veränderungsprozessen steht und die Bedürfnisse der Nutzer*innen die Grundlage der Entstehungsprozesse darstellen. Bei der Entwicklung von Prozessen oder Produkten müssen Nutzer*innen intensiv eingebunden werden; ihr Feedback sollte einen großen Einfluss auf die finale Ausgestaltung dieser haben.

    Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen aus Paritätischer Sicht folgende Punkte berücksichtigt werden:
    - Nutzen für Patient*innen in den Mittelpunkt stellen
    - Die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten achten
    - Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigen
    - Datensicherheit
    - Ein digitales Gesundheitswesen erfordert neue Kompetenzen
    - Ein Zugriff auf die eigene ePA ist immer zu ermöglichen
    - Nationales Gesundheitsportal ausbauen
    - Unregulierte Gesundheitsdaten in den Blick nehmen
    - Aufbau eines an die ePA angeschlossenen digitalen Selbsthilfeportals

    Das vollständige Positionspapier ist der Fachinformation beigefügt.

    18-12-20_Patientinnen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens in den Fokus rücken.pdf18-12-20_Patientinnen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens in den Fokus rücken.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen Rettungswesen u. Katastrophenschutz
    news-13040 Wed, 16 Dec 2020 17:25:09 +0000 Tagespflegeeinrichtungen erhalten erstmals eigene Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR TP) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/tagespflegeeinrichtungen-erhalten-erstmals-eigene-qualitaetspruefungs-richtlinien-qpr-tp/ Das Bundesministerium für Gesundheit hat im November 2020 die Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die Tagespflege einschließlich Anlagen 1 – 6 genehmigt. Die QPR – Tagespflege wird gemeinsam mit der Qualitätsdarstellungsvereinbarung Tagespflege nach § 115 Absatz 1a SGB XI in Kraft treten, die wiederum noch nicht abschließend erarbeitet ist. Hierfür ist ein Beschluss des Qualitätsausschuss Pflege erforderlich und sofern der Zeitplan hierfür eingehalten werden kann, tritt beides zum 01. April 2021 in Kraft. Entsprechend den Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (§ 114a Abs. 7 SGB XI) hat der GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in Tagespflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI zu beschließen. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen haben nach § 118 Abs. 1 SGB XI bei der Erstellung der QPR TP beratend mitgewirkt. Mit dem beigefügten Entwurf der Qualitätsprüfungs-Richtlinien einschließlich der Anlagen 1 - 6 wird die Durchführung der Qualitätsprüfung im Bereich der Tagespflege in verfahrensrechtlicher Hinsicht konkretisiert. Grundlage für die Richtlinien sind die Ergebnisse des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI vergebenen Projektes „Entwicklung der Verfahren und Instrumente für die Qualitätsprüfung und Darstellung in der stationären Pflege“ (2018) sowie die am 18.02.2020 beschlossenen Maßstäbe und Grundsätze (MuG) für die Tagespflege.

    Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die künftige QPR TP durchgängig auf dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aufbaut und damit auch durchgängig den Prozess des neuen Pflegeverständnisses von der Begutachtung, Feststellung der Pflegebedürftigkeit, über den Pflegeprozess und dessen Dokumentation bis hin zur internen Qualitätsbewertung und externen Qualitätssicherung fortsetzt. Allerdings wird in der QPR TP nicht ein einziges Mal das Wort „Ergebnisqualität“ benutzt. Da die MuG Tagespflege festlegen, dass „Wesentliche messbare Aspekte der Ergebnisqualität…im Rahmen der externen Qualitätsprüfungen berücksichtigt“ werden, hätten erwartet werden können, dass die Richtlinie für die externe Qualitätsprüfung dies auch so benennt und nicht nur indirekt in den Anlagen – wie nun vorliegend – aufgreift.

    Der Prüfkatalog besteht aus bewertungsrelevanten und darstellungsrelevanten Qualitätsaspekte in 6 Bereichen:

    1. Mobilität und Selbstversorgung (Mobilität, Ernährung, Kontinenz, Körperpflege)
    2. Unterstützung im Umgang mit krankheits‐ oder therapiebedingten Anforderungen (Schmerzmanagement, Wundversorgung u. a.)
    3. Gestaltung des Alltagslebens und Förderung sozialer Kontakte (Kommunikation, Tagesstrukturierung u. a.)
    4. Besonderer Bedarf (Pflegeüberleitung, herausforderndes Verhalten, FEM u. a.)
    5. Übergreifende Aspekte (Hygiene, Hilfsmittel u. a.)
    6. Einrichtungsinterne Organisation und internes Qualitätsmanagement


    Die Informationsgrundlagen der Prüfung werden sein:

    • Verfassung und Auskunft der/des Pflegebedürftigen
    • Fachgespräch und mündliche Auskünfte der Pflegekräfte
    • Dokumentation
    • Beobachtungen


    Dem Fachgespräch kommt im neuen Prüfverfahren ein höherer Stellenwert zu. I.d.R. hat die fachlich schlüssige, mündliche Darstellung der Versorgung, der Bedarfskonstellation und anderer Sachverhalte einen ebenso hohen Stellenwert wie die schriftliche Dokumentation.

    Die Grundlagen der Bewertung im fachlichen Dialog sind:

    • Schlüssige Darstellung der Versorgung
    • Nachvollziehbare Beschreibung von Beeinträchtigungen und Bedarf
    • Plausible Beschreibung von Verläufen und Zustandsänderungen
    • Begründung für vorübergehende Abweichungen von der Maßnahmenplanung
    • Sind negative Konsequenzen für die/den Pflegebedürftigen zu beobachten und wie wird darauf reagiert?


    Charakter der Bewertungsfragen hat sich geändert:

    In dem alten Prüfkonzept stationär und ambulant wurde abgefragt, ob Anforderung erfüllt wurden oder nicht. Nun wird danach gefragt, ob Risiken entstanden oder negative Folgen eingetreten sind.

    Der Ablauf der Prüfung wird sich in der Regel wie folgt darstellen:

    • Einführungsgespräch, Stichprobe (Zufallsstichprobe) und Einverständniserklärung
    • Beurteilung der Qualitätsaspekte beim einzelnen TP-Gast: 1. Informationserfassung, 2. Bearbeitung der Leitfragen, 3. Bewertung und Beschreibung festgestellter Auffälligkeiten
    • Abschlussgespräch


    Die Bewertungen werden wie folgt vorgenommen:

    Abstufungen von A) – D) (analog stationär) sollen sichtbar machen, inwieweit aus einem fachlichen Defizit tatsächlich negative Folgen für den Bewohner erwachsen sind.

    Veröffentlichung:

    Es wird keine Noten, Ampel o. ä. geben. Die Ergebnisse werden nicht aggregiert zu Bereichs- oder Gesamtnoten und die Veröffentlichung erfolgt analog nach dem stationären Muster. Indikatoren sind zunächst nicht vorgesehen.

    2020_11_03 QPR TP Anlage 3.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 3.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 4.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 4.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 5.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 5.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 6.pdf2020_11_03 QPR TP Anlage 6.pdf2020_11_03 QPR TP Prüfbogen A Anlage 1.pdf2020_11_03 QPR TP Prüfbogen A Anlage 1.pdf2020_11_03 QPR TP Prüfbogen B Anlage 2.pdf2020_11_03 QPR TP Prüfbogen B Anlage 2.pdf2020_11_03 QPR TP.pdf2020_11_03 QPR TP.pdf

    ]]>
    Altenhilfe und Pflege Qualität und Management
    news-13039 Wed, 16 Dec 2020 15:20:00 +0000 Aktion Mensch - Neue Förderaktion ab 01.März 2021 - Anpassung der bisherigen Mikroförderung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktion-mensch-neue-foerderaktion-ab-01maerz2021-anpassung-der-bisherigen-mikrofoerderung/ Am 1. März 2021 startet die Aktion Mensch eine neue Förderaktion, detaillierte Informationen dazu folgen im Februar. Das hat auch Auswirkungen auf andere Förderprogramme. Anträge in weiten Teilen der Mikroförderung mit Fördersummen bis zu 5.000 Euro können nur noch bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig eingereicht werden. Konkret bedeutet das: Bereits angelegte und in der Bearbeitung befindliche Anträge beim Antragsteller können nur noch bis Donnerstag, den 31. Dezember 2020 beim Paritätischen Gesamtverband eingereicht werden. Ausgenommen davon sind Förderanträge in der Mikroförderung Barrierefreiheit (Förderprogramm Barrierefreiheit für alle), Anträge zum 5. Mai (Förderprogramm Aktionen zur Bewusstseinsbildung) sowie das Aktions-Förderangebot „Internet für alle“. Diese Förderangebote sind von der Anpassung nicht betroffen.

    Bereits eingereichte Anträge beim Bundesverband sowie bei der Aktion Mensch werden im üblichen Verfahren bearbeitet.

     Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere zuständigen Teamkolleg*innen der Mikroförderung unter 030-24636-413 Tanja Wedde oder 030-24636-444 Margitta Hagelskamp.

    ]]>
    Förderung
    news-13037 Wed, 16 Dec 2020 12:13:53 +0000 Ausschuss für Gesundheit befasst sich mit Triage http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ausschuss-fuer-gesundheit-befasst-sich-mit-triage/ Im Rahmen eines nicht-öffentlichen Gesprächs mit Expertinnen und Experten hat sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Dezember mit dem Thema Triage befasst. Behinderte oder chronisch erkrankte Menschen waren weder persönlich noch über ihre Verbände beteiligt. Zum Austausch war die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eine Vertreterin der Bundesärztekammer, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und der Jurist Stephan Rixen geladen. Der Paritätische hat den Mitgliedern des Ausschuss seine Positionierung im Vorfeld der Sitzung übersandt.
    18-12-20_Position_Triage_Paritaet.pdf18-12-20_Position_Triage_Paritaet.pdf
    Einen kurzen Bericht über das Gespräch finden Sie hier: https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODEzODgwLTgxMzg4MA==&mod=mod539882

    ]]>
    Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Antidiskriminierung Stellungnahmen
    news-13038 Wed, 16 Dec 2020 12:01:08 +0000 Bericht: 20 vorläufige Lehren aus Corona http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bericht-20-vorlaeufige-lehren-aus-corona/ Welche vorläufige Bilanz ist ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Pandemie zu ziehen? Dieser Frage geht der Bericht zu "20 vorläufigen Lehren aus Corona" nach. Er ist das zusammenfassende Ergebnis aus Rückmeldungen der Facharbeitskreise des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Corona-Pandemie prägt unser Leben und unseren Alltag in bisher kaum bekanntem Ausmaß. Ganz besonders betroffen sind jene, die aus unterschiedlichsten Gründen schon vor der Pandemie Unterstützung benötigten. Zwar kann das Virus jede*n treffen, tatsächlich verbreitet es sich jedoch zunehmend sozial ungleich. Mittendrin in dieser Pandemie sind die Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege. Sie sind direkt in die Eindämmung der Infektionen eingebunden, aber auch massiv von den Folgen der Krise betroffen.

    Denn die Bruchstellen unseres Gemeinwesens treten unter Corona deutlich hervor: Bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für systemrelevante Berufe. In einem Gesundheits- und Pflegesystem, das an ökonomischer Effizienz und Gewinnen ausgerichtet ist statt an Bedarfen. Bei der Digitalisierung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Oder bei der Vernachlässigung der Ärmsten und Verwundbarsten, von Beziehenden der Grundsicherung über Arbeiter*innen in der ausbeuterischen Fleischindustrie bis hin zu Flüchtlingen in den überfüllten Lagern am Rande Europas.

    Der vorliegende Bericht zieht ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Pandemie ein vorläufiges Fazit aus Sicht der Sozialen Arbeit. Wo weist uns die Krise auf politische Fehlsteuerungen und Versäumnisse hin? Wo sind Strukturen der Sozialen Arbeit in der Krise bedroht? Welche Krisenmaßnahmen dürfen keinesfalls länger als nötig aufrechterhalten werden? Und gibt es auch Antworten auf die Krise, die als Blaupause für die Zeit danach dienen könnten? Er basiert auf den Rückmeldungen aus den Facharbeitskreisen des Paritätischen Gesamtverbandes.

    Corona-Lehren_final.pdfCorona-Lehren_final.pdf

    ]]>
    Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Schulische Bildung Freiwilligendienste Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik Digitalisierung Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Rettungswesen u. Katastrophenschutz