Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sat, 28 Mar 2020 08:33:21 +0000 Sat, 28 Mar 2020 08:33:21 +0000 TYPO3 news-12448 Fri, 27 Mar 2020 14:07:46 +0000 Corona und die EU-Flüchtlingslager in Griechenland: Bündnis #unteilbar fordert sofortige Evakuierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-und-die-eu-fluechtlingslager-in-griechenland-buendnis-unteilbar-fordert-sofortige-evakuierung/ Völlig überfüllte Lager, kaum sauberes Wasser, keine Coronavirus-Tests: Die Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Unter dem Motto "Leave No One Behind" fordert das Bündnis #unteilbar gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die sofortige Evakuierung der Lager. In den EU-Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln droht angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine humanitäre Katastrophe.

Die dort lebenden Menschen haben keine Möglichkeit, die Schutzvorgaben der WHO umzusetzen. In den völlig überfüllten Lagern gibt es kaum sauberes Wasser zum Händewaschen, physical distancing lässt sich nicht umsetzen, Quarantäne-Maßnahmen sind nicht anwendbar, Krankenstationen überfüllt und Tests auf das Coronavirus nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Bündnis #unteilbar, in dem der Paritätische Gesamtverband mitarbeitet, der Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager angeschlossen. 

leavenoonebehind-unteilbar.pdfleavenoonebehind-unteilbar.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Europa Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten
news-12438 Fri, 27 Mar 2020 11:01:46 +0000 Abschlussbericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" und erste Bewertung des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/abschlussbericht-der-kommission-verlaesslicher-generationenvertrag-und-erste-bewertung-des-paritaeti/ Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorgesehen und im Mai 2018 durch das BMAS eingesetzte Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre Aufgabe war es, Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. Hier finden Sie den Bericht und eine erste Paritätische Bewertung. Der heute durch die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorgelegte Abschlussbericht ist eine Enttäuschung. Nach fast zweijähriger Tätigkeit legt die Kommission nur sehr allgemeine Empfehlungen vor und verzichtet dabei vollständig auf Empfehlungen zur Bekämpfung der stark angestiegenen Altersarmut. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter sowie bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefert dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lässt den Bundesarbeitsminister angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich im Regen stehen.
Die Kommission sollte Empfehlungen für die Rente ab 2025 abgeben. Schon im Koalitionsvertrag war damit die Erwartung verbunden, mit einer „doppelten Haltelinie – für Rentenniveau und Beitragssätze“ zu arbeiten. Die Kommission hat nun nur für den Zeitraum von 2026 bis 2032 eine konkrete Empfehlung ausgesprochen, und zwar in Form von Korridoren: das Rentenniveau soll in dieser Zeit zwischen 44 und 49 Prozent liegen, die Beiträge zwischen 20 und 24 Prozent. Das ist deshalb eine Nullempfehlung, weil nach dem Rentenversicherungsbericht 2019 für diesen Zeitraum als Prognose ein Rentenniveau zwischen 47,2 - 44,9 Prozent vorhergesagt wird, bei den Beiträgen zwischen 19,9 und 21,7, kurz: die Kommission empfiehlt, was ohnehin erwartet wird.
Die Kommission schlägt mehrheitlich vor, dass Standardrentenniveau langfristig mit 47 Entgeltpunkten zu berechnen, statt bisher 45. Begründet wird das mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67. Das ist aber pure Kosmetik, denn die Leistungen steigen nicht, dass Rentenniveau würde aber dadurch etwa zwei Prozentpunkte höher ausgewiesen. Da schon jetzt mehr als die Hälfte der jüngeren Jahrgänge Hochschulzugangsberechtigungen erwerben, Bildungszeiten aber nicht mehr rentenrechtlich angerechnet werden, ist es künftig viel schwerer, auf die für die Standardrenten nötigen Jahre an Beitragszahlung zu kommen.
Für die Folgejahre gibt es lockerere Empfehlungen, darum soll sich aber insbesondere ein zu gründender Rentenbeirat kümmern.
Armutspolitisch ist der Bericht ein Totalausfall und zeugt angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz. Im Bericht kommt „Armut“ auf 127 Seiten nur dreimal vor, zweimal in der Form, dass man sich mit „Armutsvermeidung“ beschäftigt habe, einmal mit dem Hinweis, ein Obligatorium helfe nicht gegen Altersarmut. Forderungen und Empfehlungen zur Armutsbekämpfung fehlen völlig, dabei die die Vermeidung von Altersarmut ein zentrales Element eines wirklich verlässlichen Generationenvertrages.
Zwar wird festgestellt, dass die Rentenversicherung der Kern der Alterssicherung ist, auch ein Bekenntnis zum Umlageverfahren wird formuliert. Es wird aber gleichzeitig auch gefordert, die „Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit“ zu berücksichtigen und dabei auf die „Gesamtsozialversicherungsbeiträge“ zu schauen. Aus der Perspektive der Versicherten wäre dagegen der Blick auf das Verhältnis von Gesamtbelastung durch notwendige Vorsorgebeiträge (also inkl. der Kosten für private Vorsorge) im Verhältnis zu den zu erwarteten Leistungen wichtig gewesen. Dass keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert wird, ist das Mindeste, da bspw. Pflegekräfte und viele andere Berufe schon heute keine Chance haben, überhaupt das bestehende Renteneintrittsalter zu erreichen. Für Menschen, die das nicht schaffen, enthält der Bericht keine Empfehlung.
Die Kommission spricht sich nicht für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ in die Rentenversicherung einbezogen werden. An den bestehenden berufsständischen Alterssicherungszweigen, wo häufig besonders einkommensstarke Gruppen außerhalb der Rentenversicherung abgesichert sind, soll nicht gerührt werden. Aus Sicht des Paritätischen muss die Rentenversicherung jedoch eine Versicherung für alle sein. Das Beispiel von Ländern wie etwa Österreich zeigt, dass diese Form der solidarischen Alterssicherung besonders leistungsfähig ist. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen, etwa neu verbeamteter Personen, bringt zusätzliche Beitragseinnahmen, während die Auszahlungen erst sehr viel später und unter demographisch günstigeren Bedingungen anfallen. Der demographische Wandel lässt sich so auch in der Alterssicherung leichter bewältigen.
Die Kommission stellt die Förderung privater Altersvorsorge nicht in Frage, sondern will sie verbessern, und etwa den Sonderabgabenabzug im Steuerrecht auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Sie hätte gerne, dass die Kosten von Riester-Verträgen geringer werden, und will Angebote auf einer Plattform sammeln und dabei Produktstandards einführen. Nach Auffassung des Paritätischen sollte die steuerliche Privilegierung privater Vorsorge, von denen einkommensstarke Gruppen überproportional profitieren, eingestellt werden. Stattdessen sind besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen besser abzusichern.
Als neue Bezugsgrößen, über die im Rentenversicherungsbericht berichtet werden soll, sollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Abstand der durchschnittlichen Standardrente zum durchschnittlichen Bedarf eingeführt werden. Die Mindestrücklage zur Rentenversicherung soll auf 0,3 Monatsausgaben erhöht werden. Auch andere Forderungen bleiben eher allgemein, sind aber richtig: mehr Prävention, bessere Rehabilitation, mehr Beschäftigung, Gender Check. Die Kommission gibt keine Empfehlungen zum Renteneintrittsalter und zur Veränderung der Anpassungsregelungen von Rentenanwartschaften und Renten.
Der Bericht ist damit eine Enttäuschung. Notwendige Maßnahmen zur besseren und nachhaltigen Absicherung im Alter und zur Stärkung der Rentenversicherung muss die Politik unabhängig davon treffen.

Die Empfehlungen des Berichts sind als Anlage beigefügt. Die Pressemitteilung des Paritätischen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Fachinfos GV


Rentenkommission-Empfehlungen.pdfRentenkommission-Empfehlungen.pdf

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Sozialpolitik
news-12437 Fri, 27 Mar 2020 10:58:06 +0000 Paritätischer: Rentenkommission lässt Heil im Regen stehen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-rentenkommission-laesst-heil-im-regen-stehen/ Pressemeldung vom 27. März 2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

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Pressemeldung
news-12434 Thu, 26 Mar 2020 09:19:10 +0000 Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeits-und-steuerrechtliche-aspekte-des-traegeruebergreifenden-einsatzes-von-personal/ Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte - unter Berücksichtigung des auf den Weg gebrachten Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - ein. Fachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdfFachinformation_Arbeitnehmerüberlassung_Corona_Krise_26_03_20.pdf\t

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Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege
news-12431 Thu, 26 Mar 2020 08:04:12 +0000 Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen/ BMF-Schreiben vom 24.03.2020 zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2020 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusamenhang mit den Änderungen durch das BTHG erbrachten Leistungen folgendes festgelegt:
a) Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) stellen einen Vertrag besonderer Art dar und können daher umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG sein.
b) Außerhalb des Geltungsbereichs des WBVG gilt, dass die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Person erzielten Umsätze mit dem Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung oder Pflege als eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen sind.
Dies gilt auch für die Verpflegung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen.

Das Schreiben gilt rückwirkend auf die Umsätze ab dem 01.01.2020. Es wird bis zum 31.3.2020 nicht beanstandet, wenn die Umsätze umsatzsteuerpflichtig behandelt werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten BMF-Schreiben.


BMF-Schreiben (2).pdf

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Steuerrecht Behindertenpolitik Teilhabe
news-12428 Wed, 25 Mar 2020 17:15:36 +0000 IPREG bereits am 27.03.2020 zur Beratung im Bundesrat (Sondersitzung) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ipreg-bereits-am-27032020-zur-beratung-im-bundesrat-sondersitzung/ Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und Wirtschafts-Unternehmen abzufedern, hat die Regierung kurzfristig einige Gesetze auf den Weg gebracht, die in einer Sondersitzung des Bundesrats am kommenden Freitag, den 27. März beschlossen werden sollen. Der Paritätische hat hierüber umfassend berichtet. Nun wurde bekannt, dass die Beratungen des Bundesrats zum IPREG kurzfristig vorgezogen und ebenfalls bereits in seiner Sondersitzung am 27. März vorgenommen werden sollen. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, folgende Punkte in seine Stellungnahme aufzunehmen:

- Die bisherige Regelung zur Verordnung der Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sowie die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Abschluss individueller Leistungsvereinbarungen sollen solange weiter gelten, bis die im Gesetzesentwurf vorgesehene GBA-Richtlinie gemäß § 37c Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V erlassen beziehungsweise die Rahmenempfehlungen gemäß § 132l Absatz 1 SGB V vereinbart sind.

- Die im IPREG vorgesehenen Finanzierungsvorschriften der außerklinischen Intensivpflege, wonach Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege keine Eigenanteile mehr leisten müssen, auch auf die Einrichtungen der Kurzzeitpflege auszuweiten.

- Nach den Vorgaben des aktuellen IPREG-Entwurf erlischt der Anspruch auf die Finanzierung der Leistungen der außerklinische Intensivpflege sobald der Anspruch auf die entsprechenden Leistungen erlischt, d. h. sich der Gesundheitszustand des Versicherten verbessert. Um die weitere medizinische und pflegerische Versorgung des Versicherten sicherzustellen und Zeit für eine Neuorganisation der entsprechenden Versorgung des Versicherten zu gewährleisten, empfiehlt der Gesundheitsausschuss, die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege für weitere sechs Wochen zu gewähren.

Leider empfiehlt der Gesundheitsausschuss keine Verbesserungsvorschläge zu den besonders kritischen Punkten des Gesetzentwurfs zum IPREG.

Wir fordern nach wie vor die Streichung des expliziten Verweises auf stationäre Pflege im Falle der Verweigerung durch den Versicherten, sich und die eigene Häuslichkeit durch den Medizinischen Dienst dahingehend prüfen zu lassen, ob "die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt der Versicherten muss selbstverständlich alleine in der Selbstbestimmung der Betroffenen liegen und darf keinesfalls durch den Medizinischen Dienst missachtet, eingeschränkt oder übergangen werden. Der Medizinische Dienst sollte den Betroffenen und deren Angehörigen vielmehr beratend zur Seite stehen, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen.

86-20 IPREG.pdf86-20 IPREG.pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdfBundesrat_Sitzung_988-DrS86-1-20(neu).pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12420 Wed, 25 Mar 2020 10:58:41 +0000 Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aktionswoche-schuldnerberatung-2020/ Chancenlose Kinder?- Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung! ist das Thema der Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 Die Aktionswoche Schuldnerberatung 2020 findet vom 25. - 29. Mai statt. Die AG SBV möchte in diesem Jahr Kinder überschuldeter Familien in den Vordergrund rücken.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Zukunftsperspektiven von Kindern aus armutsbelasteten Haushalten schwieriger sind. Diese Kinder dürfen aber nicht chancenlos gelassen werden!

Die AG SBV hat ein Forderungspapier zur Aktionswoche erstellt, welches aufzeigt, was notwendig ist, um gutes Aufwachsen trotz Überschuldung zu ermöglichen. Die Forderungsüberschriften lauten:

 Grundlegende finanzielle Absicherung von Kindern
 Finanzielle Allgemeinbildung von klein auf
 Schuldenfrei in die Volljährigkeit
 Gleichklang von Sozialrecht und Zwangsvollstreckungsrecht
 Recht auf Schuldnerberatung für alle

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Aktionswochenseite www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020_Aufruf zur Aktionswoche.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020- Kurzversion Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf2020-Forderungspapier zur Aktionswoche der AG SBV.pdf

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Schuldnerberatung
news-12413 Wed, 25 Mar 2020 09:47:48 +0000 Betriebseinschränkungen mit Kurzarbeit begegnen, Aktualisierung 25.03.20 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/betriebseinschraenkungen-mit-kurzarbeit-begegnen-aktualisierung-250320/ Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Kurzarbeitergeld für die Mitarbeitenden für einen vorübergehenden Zeitraum zu beantragen. Außerdem sind Formulierungsvorschläge für Regelungen zur Kurzarbeit in Betrieben beigefügt. Anliegend finden Sie die Information zur Kurzarbeit sowie Vertragsvorschläge für Vereinbarungen mit Beschäftigten sowohl für den vorsorglichen Fall, wie auf für die Situation, in der sofort gehandelt werden muss, schließlich einen Vorschlag für eine Betriebsvereinbarung.

Darüberhinaus möchten wir Sie noch hinweisen auf die Fragen und Anworten aus dem Bundesministerium für Arbeit "Kug -faq-Kurzarbeit_und_qualifizierung", in denen auf Seite 5 ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeit im gemeinnützigen Bereich hingewiesen wird (Anlage).


GV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_250320_final.pdfGV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_250320_final.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.pdfvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.docxvorsorgliche_Zusatzvereinbarung_ Arbeitsvertrag_25_03_20.docxkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.pdfkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.pdfkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.docxkonkrete_Zusatzvereinbarung_25_03_20.docxbv_Kurzarbeit_25_03_20.pdfbv_Kurzarbeit_25_03_20.pdfbv_Kurzarbeit_25_03_20.docxbv_Kurzarbeit_25_03_20.docxRuhensvereinbarung_25_03_20.docRuhensvereinbarung_25_03_20.docRuhensvereinbarung_25_03_20.pdfRuhensvereinbarung_25_03_20.pdf


kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdfkug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung23_03_20.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12426 Wed, 25 Mar 2020 09:09:51 +0000 Arbeitshilfe Kinderschutz während der Notbetreuung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitshilfe-kinderschutz-waehrend-der-notbetreuung/ In der Arbeitshilfe vom Kinderschutzbund Landesverband Berlin und FRÖBEL wird die Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a Abs. 4 SGBVIII der Kindertagesstätten und Horte während der eingeschränkten Betreuung aufgrund des Coronavirus dargestellt. Die Kindertagesstätten und Horte sind bedeutsame Entwicklungs- und Begegnungsorte für alle Kinder, aber insbesondere für Kinder, deren Wohl zeitweise oder dauerhaft im Umfeld der Familie gefährdet ist oder scheint. Für diese Kinder stellt die Kindertagesbetreuung häufig einen wichtigen Schutzraum sowie einen Ort der Resilienzförderung und Unbeschwertheit dar. Pädagogische Fachkräfte sind für Kinder, die in belastenden Lebensumständen aufwachsen, oftmals wichtige und stärkende Bezugspersonen.

Die Arbeitshilfe gibt wertvolle Hinweise um bei Kinderschutzfällen Lösungen zu finden, damit auch in Zeiten von Corona das Recht der Kinder auf Schutz und Förderung gesichert werden kann.
200325 Kinderschutz in Zeiten der Notbetreuung.pdf200325 Kinderschutz in Zeiten der Notbetreuung.pdf

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Kindertagesbetreuung
news-12410 Wed, 25 Mar 2020 08:18:27 +0000 Corona Nothilfe weltweit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-nothilfe-weltweit/ Aktion Deutschland Hilft ruft zu Spenden auf Mit Sorge blickt „Aktion Deutschland Hilft“, Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, während der Coronavirus-Pandemie auf die Fortführung der Projekte im Ausland. „So sehr uns das Thema auch hier in Deutschland betrifft: Auch die humanitären Hilfsprojekte sind von den Auswirkungen der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Um wie viel härter trifft es die armen Länder, in denen das Virus um sich greift. Gerade sie brauchen dringend unsere Solidarität. Die Hilfe darf trotz aller Schwierigkeiten nicht aufhören“, sagt Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von „Aktion Deutschland Hilft“. „Wir dürfen in dieser Zeit den Blick nach außen nicht verlieren.“

Bereits jetzt sind Experten sich einig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus ungleich härter treffen wird: Schwache Gesundheitssysteme, unzureichende medizinische Ausstattung und eine mangelhafte Infrastruktur zur Informationsweitergabe und Aufklärung würden zu einer dramatischen Situation führen. Besonders gefährdet sind überlastete Flüchtlingslager wie aktuell in Griechenland oder in Bangladesch. Distanz und Hygiene, zwei elementare Faktoren, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sind an diesen Orten nicht möglich: Die Menschen haben in den beengten Lagern einen schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Oft sind sie ohnehin geschwächt durch Mangelernährung oder Krankheiten.

Bündnisorganisationen haben das Virus und seine Verbreitung seit Anfang des Jahres im Blick. Laufende Hilfsprojekte wurden bereits um Maßnahmen wie Vorbeugung und Aufklärung erweitert. So werden etwa Verteilungen von Hygieneartikeln wie Seife vervielfacht und mobile Handwaschstationen aufgebaut. „Die Helfer des Bündnisses setzen sich nach besten Kräften dafür ein, die Arbeit zum Schutz der Schwächsten zu verstärken“, so Roßbach. „Unsere Hilfsorganisationen sind heute, wahrscheinlich mehr denn je, gefordert, dafür zu sorgen, dass sie in der Lage sind, die Hilfe zu leisten. Dies kann nur mit echter globaler Unterstützung geschehen, die sich aus der Solidarität der politischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft speist.“

Aktion Deutschland Hilft“ nimmt Spenden für die Corona-Nothilfe weltweit entgegen:
Stichwort „Corona-Nothilfe weltweit“
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 (Bank für Sozialwirtschaft)
Spendenhotline: 0900 55 102030 (kostenfrei aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk höher)
Charity SMS: SMS mit ADH10 an die 8 11 90 senden
(10€ zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen direkt an Aktion Deutschland Hilft 9,83 €)
Online spenden unter: www.Aktion-Deutschland-Hilft.de

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Teilhabe
news-12403 Tue, 24 Mar 2020 16:24:02 +0000 Die Bundesregierung bringt im Eilverfahren Gesetzesvorhaben zur Unterstützung des Pflegewesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie auf den Weg. http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/die-bundesregierung-bringt-im-eilverfahren-gesetzesvorhaben-zur-unterstuetzung-des-pflegewesens-bei-d/ Konkret wird nach der am 23.03.2020 erfolgten Billigung des Kabinetts ab dem 25.03.2020 ein Fraktionsentwurf für ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, behandelt und verbschiedet werden. Die Bundesratsbefassung erfolgt am 27.03.2020. Die Bundesregierung unterstützt mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflege, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können. Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterstützt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können anhand der vorhandenen Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen folgende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie festgehalten werden:

  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen (§§ 114b, 114c, 151 SGB XI und §275b Absatz 4 SGB V), Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen (§ 147) und den Verzicht auf die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen (§ 37) entlastet.


Die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Auswirkungen bringen eine außergewöhnliche Belastung für die pflegerische Versorgung in Deutschland mit sich. In dieser Situation müssen alle vorhandenen personellen Kapazitäten der Pflegeeinrichtungen für die unmittelbare pflegerische Versorgung eingesetzt werden. Die im Oktober 2019 begonnene Einführung des neuen vollstationären Qualitätssystems ist insbesondere in der noch laufenden Einführungsphase mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. Zur Entlastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen in der akuten Pandemie-Situation werden daher die mit der Erhebung und Übermittlung der indikatorenbasierten Qualitätsdaten verbunden Fristen in § 114b Absatz 1 und 2 um jeweils sechs Monate verschoben. Die Einführungsphase endet nun am 31. Dezember 2020. Bis dahin sollen alle vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Datenerhebung durchgeführt und an die Datenauswertungsstelle übermittelt haben. Die Veröffentlichung der Qualitätsdaten gemäß Qualitätsdarstellungsvereinbarung beginnt erst mit den ab dem 1. Januar 2021 durchzuführenden Datenerhebungen. Die in § 114c Absatz 1 Satz 1 geregelte mögliche Abweichung des Prüfrhythmus (2 Jahre) bei überdurchschnittlichen Ergebnissen gilt ab dem 1. Juli 2021. Dies ist eine notwendige Folgeänderung zu den neu geregelten Fristen in § 114b, denn die Bestimmung eines hohen Qualitätsniveaus ist erst ab Vorliegen der Ergebnisse der zweiten Datenerhebungen möglich. Die Regelprüfung durch die Prüfdienste werden bis 30. September 2020 ausgesetzt. Anlassprüfungen bleiben davon unberücksichtigt.

Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, werden davon abweichend bis einschließlich 30. September 2020 Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen (Aktenlage) erstellt. Zugleich haben die Gutachterinnen und Gutachter zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Einstufung in einen Pflegegrad nach Möglichkeit die Versicherten, deren Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer sowie deren Angehörige und sonstige zur Auskunft fähige Personen (wie beispielsweise Ärzte des Antragstellers, Mitarbeitende des bisherigen Pflegedienstes, Nachbarn) telefonisch oder digital zu befragen (strukturierte Interviews) und die eingeholten Auskünfte sowie für den konkreten Fall einzuholende Unterlagen zu berücksichtigen.

Die Durchführung von Wiederholungsbegutachtungen wird bis einschließlich 30. September 2020 ausgesetzt. Die gegenwärtig für alle antragstellenden Personen geltende Regelung, dass der Bescheid der Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen erteilt werden muss, wird auf diejenigen Fälle konzentriert, bei denen ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen wird beauftragt, für die Klärung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bundeseinheitliche Kriterien und Anwendungshinweise festzulegen.

Ebenfalls wird zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren und zur Erleichterung das Pflegegeld im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 bezogen werden können, ohne dass ein Beratungseinsatz durch einen ambulanten Pflegedienst abgerufen werden muss.

  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen (§ 150 Absatz 2 und 3 SGB XI).


Von der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie betroffene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Pflegeversicherung für ihre außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen, die im Rahmen ihrer Leistungserbringung einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung entstehen. Ausgenommen sind Positionen, die anderweitig (z.B. über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über Infektionsschutzgesetz) finanziert werden. Eine Doppelfinanzierung ist hierbei auszuschließen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Anzeige der Einrichtung, dass die Versorgung wesentlich beeinträchtigt ist. Dabei ist es für den Anspruch zudem unerheblich, ob die zugelassene Pflegeeinrichtung eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen oder darauf verzichtet hat. Ambulante Pflegedienste erbringen in der Regel Pflegesachleistungen nach dem SGB XI und Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V. Daher werden dort die Kosten der Erstattung aufgeteilt auf die Soziale Pflegeversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen. Zu den außerordentlichen Aufwendungen im Rahmen der Leistungserbringung gehören insbesondere solche im Zusammenhang mit den infektionshygienischen Schutzvorkehrungen der Mitarbeitenden (Einmalmaterial, Desinfektionsmittel) oder zusätzliche Personalaufwendungen für Ersatzpersonal oder Mehrarbeitsstunden, wenn Ausfälle von krankheits- oder quarantänebedingt abwesendem Personal kompensiert werden müssen. Ebenso können Einrichtungen von pandemiebedingten Mindereinnahmen betroffen sein, wenn z.B. Tagespflege- oder Kurzzeitpflegegäste ihre geplanten Aufenthalte in Einrichtungen dauerhaft absagen oder Kunden ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste ihre Leistungsinanspruchnahme zum Zwecke der sozialen Distanzierung reduzieren. Der GKV SV erstellt im Benehmen mit den Trägervereinigungen Regelung für das Erstattungsverfahren. Nachweise sollen möglichst einheitlich und praktikabel geregelt werden. Es wird sich zeigen, ob tatsächlich alle Mehraufwendungen, wie z.B. auch Zulagen, am Ende so geregelt werden können – hierfür haben wir uns bis zuletzt vehement eingesetzt. Klar ist aber: es sind einfache Belege für die zur Erstattung beantragten Aufwendungen und Mindereinnahmen vorzusehen.

Für das Erstattungsverfahren ist vorgesehen, dass die Pflegeeinrichtungen zum Monatsende ihren Anspruch bei einer Pflegekasse geltend machen können, die Partei des Versorgungsvertrages ist. Für die Auszahlung der Erstattung ist vorgegeben, dass diese insgesamt über eine Pflegekasse an die Einrichtung innerhalb von 14 Kalendertagen zu erfolgen hat, damit eine Vorfinanzierung der Pflegeeinrichtung zeitlich auf maximal sechs Wochen begrenzt wird. Davon unabhängig können Pflegeeinrichtungen mehrere Monate in ihrem Antrag zusammenfassen. Neuverhandlungen werden ausgeschlossen, Die vorgesehenen Erstattungsbeantragung soll zur Folge haben, dass die Pflegeversicherung die entstehenden Kosten vollständig übernimmt. Insofern werden Pflegebedürftige und die zuständigen Sozialhilfeträger mit diesen Kosten nicht belastet.

  • Zudem besteht eine Anzeigepflicht bei wesentlicher Beeinträchtigung und für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt (§ 150 Absatz 1 und 5 SGB XI).


Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, bei einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 diese umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen. Hierbei genügt die Anzeige gegenüber einer als Partei des Versorgungsvertrages ausgewiesenen Pflegekasse, beispielsweise der federführenden Pflegekasse bei der Zulassung. Wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung können sein: z.B. nicht kompensierbare krankheits- oder quarantänebedingte Ausfälle des Personals der Pflegeeinrichtung, ein höherer Aufwand bei der Versorgung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankten Pflegebedürftigen, pandemiebedingte Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung oder auch erhöhte Anforderungen durch eine behördlich angeordnete Isolation bzw. Quarantäne. Es erfolgt sodann die prüfung, ob die Versorgung sichergestellt ist. Dieses hat in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen wie den heimrechtlichen Aufsichtsbehörden und den Gesundheitsämtern zu erfolgen. Dabei kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung für die Aufrechterhaltung der weiteren Versorgung der Pflegebedürftigen abgewichen werden. Bei Unterschreitungen der in den Pflegeeinrichtungen nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung soll kein Vergütungskürzungsverfahren nach § 115 Absatz 3 Satz 1 durchgeführt werden. Zur möglichst schnellen Reaktion auf die besonderen Erfordernisse vor Ort sollen die Pflegekassen mit den Pflegeeinrichtungen alle bestehenden Instrumente des Vertragsrechts wie insbesondere Gesamtversorgungsverträge nach § 72 Absatz 2 Satz 1 nutzen. Hierbei können zulassungsrechtliche Voraussetzungen einschließlich der Vorgaben aus den Landesrahmenverträgen zur pflegerischen Versorgung nach § 75 vorübergehend zweckgerichtet eingeschränkt werden. Dadurch wird u.a. ein flexibler Einsatz des Personals in anderen Versorgungsbereichen nach den Erfordernissen vor Ort gewährleistet. Es bedarf hier angesichts der dynamischen Lage keiner langwierigen schriftlichen Verfahren. Hiervon könnten insbesondere Tagespflegeeinrichtungen profitieren, die durch Schaffung eines weiteren Versorgungsbereiches, z.B. eines ambulanten Pflegedienstes, bei sinkender Auslastung frei werdende Personalkapazitäten für die Versorgung von Pflegebedürftigen wie den bisherigen Tagespflegegästen in ihrer Häuslichkeit einsetzen könnten. Ebenso besteht für vom Nachfragerückgang betroffene Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, das Personal durch Kooperationen zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen bedarfsgerecht einzusetzen. Darüber hinaus unterliegen trägerübergreifende Personalüberlassungen nach dem Pflegeversicherungsrecht zulassungsrechtlich keinen Beschränkungen. Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung können auch Betreuungskräfte für die Leistungen nach § 43b in von den Richtlinien nach § 53c abweichenden Bereichen eingesetzt werden und abweichende Aufgaben wahrnehmen.

Den Pflegekassen wird ein weiter Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt. Sie sollen diesen abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein. Vorrangig ist auf Leistungserbringer, die von Pflegefachkräften geleitet werden zurück zu greifen insbesondere Tagespflegeeinrichtungen, die wegen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 geschlossen werden mussten. Sodann ist auf andere Leistungserbringer, wie Betreuungsdienste, andere medizinische Leistungserbringer und zuletzt auf Nachbar*innen zurück zu greifen. Für die häusliche Versorgung durch Angehörige und vergleichbar Nahestehende sieht das Recht der Pflegeversicherung die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Pflegegeldleistung vor. Dies soll nicht geändert werden. Die Frage, welche Vergütungssätze im Rahmen der Kostenerstattung berücksichtigungsfähig sind, steht im Ermessen der Pflegekassen und sollte auch Gegenstand der Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sein. Die Vergütungssätze sollten entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistung abgestuft sein (z.B. für eine Tagespflegeeinrichtung oder für ambulante Pflegedienste jeweils in Anlehnung an mit den Kassen vereinbarte Vergütungssätze). Wir hatten uns vergebens dafür eingesetzt, dass die Kurzzeitpflege bis einschließlich September 2020 ohne Einschränkungen in Anspruch genommen werden kann und grundsätzlich auch der Sachleistungsbetrag der Tagespflege (wenn geschlossen) im Bedarfsfall für die ambulante Pflege zur Verfügung steht.

FH GEBT_COVID KH.pdfFH GEBT_COVID KH.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12405 Tue, 24 Mar 2020 15:47:13 +0000 Zertifizierung für stationäre Rehabilitation - Audits bis Ende 2020 ausgesetzt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zertifizierung-fuer-stationaere-rehabilitation-audits-bis-ende-2020-ausgesetzt/ Als Reaktion auf die Corona-Pandemie werden stationäre Rehabilitationseinrichtungen durch die Verlängerung der bestehenden Qualitätsmanagement-Zertifikate und Aussetzung der Audits bis zum 31.12.2020 entlastet. Die Spitzenverbände der Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben über die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) heute mitgeteilt, dass die vorhandenen QM- Zertifikate gem. § 37 Abs. 3 SGB IX bis zum 31.12.2020 verlängert und die Audits bis dahin ausgesetzt werden (s. Anhang).
Die mit dem Paritätischen kooperierenden Zertifizierungsgesellschaften sind informiert. Bitte informieren Sie auch QM-Beauftragte und Mitarbeitende. BAR-Aussetzung-Zertifizierungspflicht-stat-Reha.pdfBAR-Aussetzung-Zertifizierungspflicht-stat-Reha.pdf

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Sucht- und Straffälligenhilfe Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Qualität und Management
news-12401 Tue, 24 Mar 2020 14:48:38 +0000 Schutzschirm für soziale Einrichtungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/schutzschirm-fuer-soziale-einrichtungen/ Kommentierung der in Art. 10 Sozialschutzpaket geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen Infrastruktur. Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 verschiedene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die am 25. und 26. März 2020 im Bundestag beraten und am 27. März 2020 vom Bundesrat abschließend verabschiedet werden sollen. Dazu zählt auch das Sozialschutzpaket aus dem BMAS.

Artikel 10 Sozialschutzpaket
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)


Darstellung


Das Gesetz berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger des Sozialgesetzbuches (Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Träger der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe etc) sowie das BAMF die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind. Gesichert werden diejenigen Einrichtungen, die auf Basis einer Leistungsvereinbarung, eines Auftrags oder einer Zuwendung tätig sind, aber wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht oder nicht in vollem Umfang weiter tätig sein können.

Das gilt zum Beispiel für Kitas, die nicht mehr besucht werden dürfen oder für Werkstätten, die ebenfalls schließen mussten. Mangels Belegung entfällt der originäre Vergütungsanspruch für die Leistungserbringung. Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufgefangen werden - und zwar durch den Träger, der für die originäre Finanzierung zuständig ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind, jetzt aber nicht immer auch zweckentsprechend eingesetzt werden können. Die Mittel werden quasi umgewidmet zu Mitteln zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur.

Voraussetzung für die Finanzierung ist, dass der freie Träger bereit ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.

Der Zuschuss zur Sicherstellung der sozialen Infrastruktur ist auf 75% der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen von dem jeweiligen Leistungsträger begrenzt. Dahinter steckt die Vorstellung, dass Kosten durch Kurzarbeit oder durch andere Einsparungen gesenkt werden können oder dass einzelne Bereiche auch vollständig normal weiter betrieben und finanziert werden können. Die Länder können den Höchstsatz anheben.

Die Zuschüsse müssen beim Leistungsträger beantragt werden. Sie werden durch Bescheid oder Vertrag bewilligt.

Der Unterstützungszeitraum endet am 30. Sept. 2020 und kann durch Rechtsverordnung des Bundes bis 31.12.2020 verlängert werden.

Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen gekommen ist.


Bewertung

Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in kurzer Frist zu einem derart breit angelegten Schutzschirm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur kommen konnte. Insbesondere das zuständige BMAS hat sich hier außerordentlich engagiert.

Das Gesetz wurde innerhalb weniger Tage formuliert und erfasst nahezu das gesamte Spektrum der Tätigkeit der Freien Wohlfahrtspflege. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Regelungen sehr allgemein und abstrakt sind und eher programmatisch angelegt sind.

Die Zuständigkeit des BMAS für das Sozialgesetzbuch hat auch zur Folge, dass Einrichtungen außerhalb der Zuständigkeit des BMAS nicht erfasst werden konnten. Das sind namentlich Bildungsträger, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Begegnungsstätten.

Parallel wurde im BMG das Krankenhausentlastungsgesetz erarbeitet, das die Krankenhäuser, die ärztliche Versorgung und die pflegerische Versorgung im Rahmen von Krankenversicherung und Pflegeversicherung sichern soll. Deshalb wurden aus dem SodEG die Einrichtungen herausgenommen, die nach SGB V oder SGB XI finanziert werden. Das führt dazu, dass derzeit Kur- und Rehabilitationseinrichtungen, die nach SGB V finanziert werden, nicht vollständig abgesichert sind.

Nicht erfasst sind auch Mehrkosten, die beispielsweise in Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch Schutzausrüstungen oder zusätzliche Hilfsmittel entstehen. Hierfür sind die Partner der Vergütungsvereinbarungen zuständig.


Folgerung

Auf Landesebene muss nun mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden an der konkreten Umsetzung des Gesetzes gearbeitet werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die teils relativ vagen Formulierungen nicht dazu missbraucht werden, die vorhandenen Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge zu zerstören. Vielmehr formuliert die Begründung des Gesetzes sehr klar, dass die Leistungsträger einen Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienste und Einrichtungen haben.

Bei aller Unkonkretheit einiger Formulierungen ist eines klar: Das Gesetz eröffnet den Leistungsträgern keinen Ermessensspielraum sondern spricht Verpflichtungen aus.

Auf Landesebene muss auch geschaut und verhandelt werden, in welchen Fällen eine Anhebung der Zuschusshöchstgrenze von 75% angezeigt ist. Ähnlich den Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen muss in Verhandlungen auf Landesebene sicher gestellt werden, dass Corona-bedingte Mehrkosten vergütet werden.

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Allg. Rechtsfragen Förderung Finanzwirtschaft
news-12400 Tue, 24 Mar 2020 13:01:16 +0000 Corona-Sozialschutzpaket: Paritätischer mahnt unbürokratische Umsetzung an http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-sozialschutzpaket-paritaetischer-mahnt-unbuerokratische-umsetzung-an/ Pressemeldung vom 24.03.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann. Der Verband mahnt zusätzliche Lösungen für die medizinische Reha, Jugendherbergen und Bildungswerke an. Zentral sei grundsätzlich eine möglichst unbürokratische und konstruktive Umsetzung auf Länderebene. Notwendig sei zudem eine sofortige finanzielle Unterstützung für arme Menschen in der Grundsicherung.

„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. „Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern“, so Schneider.

Blinde Flecken gebe es noch im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie bspw. Mutter-Kind-Kurheime sowie bei den Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung, hier seien qua föderaler Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.

Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung armer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. „Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze“, so Schneider. Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.

Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort zwingend Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.

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Pressemeldung
news-12404 Tue, 24 Mar 2020 12:06:53 +0000 COVID-19: Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutzpaket und Bevölkerungsschutzgesetz haben maßgebliche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/covid-19-krankenhausentlastungsgesetz-sozialschutzpaket-und-bevoelkerungsschutzgesetz-haben-massgebl/ Diese Woche bringt die Bundesregierung eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg, um Weichenstellungen auf Grund der Coronakrise zu vollziehen. Hierbei gibt es insbesondere drei Gesetzgebungsverfahren, die für den Bereich des Gesundheitswesens von besonderer Bedeutung sind. Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Änderungsbedarfe mit Blick auf das Krankenhausentlastungsgesetz und das Sozialschutzpaket gegenüber der Politik dargestellt. Hier ist ein Überblick über zentrale Regelungen der Gesetzentwürfe mit Blick auf das Gesundheitswesen.

COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz
Dieses Gesetz soll insbesondere die Liquidität der Krankenhäuser sicherstellen. Hierfür erhalten Kliniken Gelder aus dem Gesundheitsfonds. Für den Aufbau zusätzlicher Intensivbetten erhalten Sie eine Prämie von 50.000 Euro. Es ermöglicht Ländern Rehaeinrichtungen mit der stationären Behandlung von Patienten zu beauftragen. Auch eine Umwidmung von Rehaeinrichtungen, um weitere Angebote zur Kurzzeitpflege zu schaffen, ist vorgesehen. Zusätzlich ist auch eine umfangreiche Absicherung der Pflegeeinrichtungen in dem Entwurf enthalten, sowie Anpassungen zu gesetzlichen Vorgaben für Pflegeeinrichtungen.

Sozialschutz-Paket
Bei der Absicherung, die das Sozialschutzpaket vorsieht, sind im Kabinettsbeschluss explizit Leistungsangebote, die durch das SGB V oder SGB XI finanziert werden, ausgenommen. Dies führt beispielsweise dazu, dass eine finanzielle Absicherung der medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet ist.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Gesetz sieht im Falle der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr weitreichende Verordnungsbefugnisse für das Bundesministerium für Gesundheit vor. Dieses könnte dann Regelungen im SGB V, SGB XI sowie Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ohne eine Zustimmung des Bundesrates außer Kraft setzen. Vorgesehen ist außerdem, dass das BMG weitgehend über das Personal in allen Gesundheitsberufen und deren Einsatz sowie über die Versorgungsaufträge von Einrichtungen verfügen könnte. Den Angehörigen der folgenden Berufsgruppen soll befristet die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten erlaubt werden:
- Altenpflegerinnen und Altenpfleger
- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
- Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger
- Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
- Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner


FH GEBT Bevölkerungsschutz.pdfFH GEBT Bevölkerungsschutz.pdfFH GEBT_COVID KH.pdfFH GEBT_COVID KH.pdfFH Soziale Sicherung.pdfFH Soziale Sicherung.pdf Änderungsbedarfe Kabinettsfassung Krankenhausentlastungsgesetz final.docxÄnderungsbedarfe Kabinettsfassung Krankenhausentlastungsgesetz final.docx

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12398 Tue, 24 Mar 2020 09:28:56 +0000 Anleitung: Von daheim aus im Team besprechen per Telefonkonferenz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/anleitung-von-daheim-aus-im-team-besprechen-per-telefonkonferenz/ Die Corona-Quarantänen fordern viele Menschen, erstmals von daheim aus dezentral zusammen zu arbeiten. Telefonkonferenzen sind das Mittel der Wahl, sich ohne Internetlast einfach und kostenfrei / -günstig live im Team zu besprechen. Unsere neuen Webzeugkoffer-Beiträge zeigen auf, wie das geht und geben Tipps zur Durchführung. Wie plane ich am besten eine Telefonkonferenz? Welche Anbieter gibt es? Was gibt es für Tipps zur Moderation und Durchführung?
Als Spin-Off unserer Tool-Tipps haben wir zwei Webzeugkoffer-Beiträge zu diesen Fragen veröffentlicht. Wir machen Vorschläge, wo Telefonkonferenz-Anbieter nachgeschlagen werden können und welche begleitenden Tools leicht zu bedienen sind, die die Planung und Umsetzung deutlich erleichtern.
Einfach mal reinschauen!

Wie plane ich eine Telefonkonferenz? http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/wie-plane-ich-eine-telefonkonferenz/
Moderationstipps für Telefonkonferenzen: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/faq/moderationstipps-fuer-telefonkonferenzen/
Tool Tipps: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/tool-tipps/

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Digitalisierung
news-12399 Tue, 24 Mar 2020 09:06:37 +0000 Formulierungshilfe für einen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/formulierungshilfe-fuer-einen-gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-zivil-inso/ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucher hat eine Formulierungshilfe für eine Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht. Diese wurde von dem Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossen. Es soll am 25. bzw. 26. März mit verkürzten Fristen im Bundestag beschlossen werden.
Zur Erläuterung, was eine Formulierungshilfe zu einem Gesetz ist. Dazu heißt es auf der Seite der Bundesregierung zur Erläuterung: "Es ist gängige Praxis, dass die Bundesregierung bei der Gesetzgebungstätigkeit des Bundestages Hilfestellung leistet. Es kann auch vorkommen, dass die Bundesregierung zwar einen Gesetzentwurf ausarbeitet und im Ressortkreis abstimmt, aber nicht selbst in den Bundestag einbringt, sondern dies dem Parlament überlässt. Das regierungsinterne Verfahren entspricht dann im Prinzip dem einer Regierungsinitiative. Gegenstand des Kabinettbeschlusses beziehungsweise der Tagesordnung der Kabinettssitzung ist dann ausdrücklich nicht ein Gesetzentwurf, sondern eine Formulierungshilfe."

Zum Inhalt:
Für die Mitgliederversammlung eines Vereins gilt bislang, dass eine virtuelle Mitgliederversammlung nur dann zulässig ist, wenn dies ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist oder wenn alle Mitglieder diesem Verfahren schriftlich zustimmen. Dies ist schon ab einer bestimmten größeren Mitgliederzahl nicht mehr realistisch.
Um die Handlungsfähigkeit von Vereinen weiterhin zu gewährleisten werden folgende Regelungen befristet bis zum 31.12.2020 (siehe Art. 2 § 7 Abs. 5) geändert:
- Vorstände bleiben so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. (Erläuterung: diese Regelung hat der Paritätische bislang als Satzungsregelung empfohlen. Sie wurde aber nicht in alle Satzungen übernommen.)
- Grundsätzlich sind virtuelle Mitgliederversammlungen möglich. Es ist auch möglich, dass Mitglieder ihre Stimme schon schriftlich vor der Mitgliederversammlung abgeben.
- Auch außerhalb der Mitgliederversammlung können Beschlüsse gefasst werden. Dafür ist die Textform ausreichend, also auch Fax oder email. Zum Schutz der Mitglieder gilt aber, dass alle Mitglieder beteiligt werden müssen und mindestens die Hälfte der Mitglieder bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt abgestimmt haben müssen und der Beschluss mit der in der Satzung bestimmten Mehrheit gefasst wurde.

Vergleichbare Vorschriften sind in Art. 2, §§ 1 bis 3 für die andere Rechtsformen wie AG, SE, GmbH und Genossenschaft vorgesehen.


Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Gesetzesentwurf bzw. der beigefügten FAQ für Vereine.


Corona_Pandemie_BMJV.pdfCorona_Pandemie_BMJV.pdf032320_FAQ_Vereine.pdf032320_FAQ_Vereine.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
news-12396 Mon, 23 Mar 2020 13:31:39 +0000 Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/geplante-sozialgesetzliche-aenderungen-durch-das-sozialschutzpaket-stand-20032020/ Die Bundesregierung unternimmt derzeit größte Anstrengungen, um in kürzester Zeit Gesetzesänderungen umzusetzen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie einzugrenzen und zu verhindern. Für den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat das federführende BMAS heute eine Kabinettsvorlage für ein Sozialschutzpaket vorgelegt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Formulierungshilfe beinhaltet in insgesamt 11 Artikeln Änderungen verschiedener Arbeits- und Sozialgesetze und sieht eine erleichterte Inanspruchnahme der bestehenden Grundsicherungsleistungen vor.

Die wesentlichen Aspekte, die das Leistungsrecht betreffen, sind in aller Kürze: Das Leistungsniveau der Grundsicherung wird nicht verändert, es werden auch keine neuen Leistungen - etwa Einmalzahlungen - eingeführt. Die Regelungen sind befristet, für ein halbes Jahr. Nach den Annahmen im Entwurf wird befürchtet, dass bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbstständigen mit Angehörigen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen müssen. Zusammen mit weiteren Gruppen werden maximal 1,2 Millionen zugehender Bedarfsgemeinschaften erwartet. Die Mehrausgaben dafür lägen bei 9,6 Milliarden Euro für sechs Monate. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden 70.000 zusätzliche Beziehende erwartet, auch wegen des Wegfalls von Partnereinkommen im Haushalt.

Im SGB II (und analog im SGB XII sowie im Bundesversorgungsgesetz), soll
- Vermögen für die Dauern von sechs Monaten nicht angerechnet werden und
- ebenfalls sechs Monate lang die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung ausgesetzt werden,
- darüber hinaus sollen vorläufige Entscheidungen auf sechs Monate befristet werden.
Im SGB XII werden Verlängerungsanträge für laufende Leistungen, deren Bewilligung zwischen 30. April und 29. September auslaufen, als gestellt betrachtet und auf der Vorjahresbasis um 12 Monate verlängert.

Nicht geändert werden die Regelungen zur Vermögensprüfung im SGB IX.
Die Regelungen zur Einkommensanrechnung bleiben weitgehend unverändert, bei Selbstständigen wird jedoch klargestellt, dass maßgeblich für die Leistungshöhe das prognostizierte, plausibles Einkommen zum Zeitpunkt der Entscheidung ist. Die Entscheidung gilt für sechs Monate, ohne Ermessen.

Beim Kinderzuschlag gibt es zwei nennenswerte Änderungen im Bundeskindergeldgesetz, die vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen:
- Beziehende mit Höchstzuschlag erhalten diesen verlängert,
- bei Neuantragstellenden wird auf das Einkommen des letzten Monats abgestellt.

Das Sozialschutzpaket trifft insbesondere auch Vorsorge dafür, Mehrarbeit zu ermöglichen. So ist eine Verordnungsermächtigung erhalten, mit der das BMAS Ausnahmen vom Arbeitsschutzgesetz ermöglichen kann, um im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. Die Hinzuverdienstgrenzen in der Rente werden erhöht, von von 6.300 Euro auf 44.590 Euro im Jahr, um Renter*innen Anreize zur Rückkehr in die Beschäftigung zu geben. Der Hinzuverdienst wird nicht mehr gedeckelt.

Die Selbstverwaltung darf sich darüber hinaus in breiterem Umfang schriftlich abstimmen.

Der Paritätische hat sich zwischenzeitlich mit darüber hinausgehenden Forderungen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gewandt. Die Forderungen des Paritätischen sind hier zusammengefasst: Fachinfos GV

Das Sozialschutzpaket beinhaltet darüber hinaus in Artikel 10 Regelungen für ein Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das in seinen § 2 und 3 auch einen Sicherstellungsauftrag enthält, der Leistungsträger nach § 12 SGB I mit Ausnahme von denen nach den SGB V und XI verpflichtet, den Bestand der dort genannten Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringern und Maßnahmeträgern zu gewährleisten. Die Gewährung solcher Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt des Einsatzes sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung (§ 1 SodEG).

Der Paritätische wird fortlaufend informieren.

200323_Kabinettvorlage_Sozialschutzpaket.pdf200323_Kabinettvorlage_Sozialschutzpaket.pdf

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Sozialpolitik
news-12395 Mon, 23 Mar 2020 10:24:39 +0000 Fragen und Antworten zur Corona-Krise: Corona-FAQs auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/fragen-und-antworten-zur-corona-krise-corona-faqs-auf-der-webseite-des-paritaetischen-gesamtverbande/ Wie gehe ich mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie um? Welche Quarantäneregelungen gelten im Pflege- und Gesundheitsbereich für Kontaktpersonen? Auf der Webseite des Paritätischen Gesamtverbandes werden ab sofort aktualisierte Informationen zu Ausbreitung und Prävention von SARS-CoV-2 für soziale Träger und alle Interessierten veröffentlicht. Die Coronakrise hat weitreichende praktische Folgen für Einrichtungen und Dienste der Wohlfahrtspflege. Um in dieser Lage einen Überblick zu geben, stellt der Paritätische Gesamtverband die wichtigsten Informationen in Form eines Corona-FAQs auf seiner Webseite zur Verfügung: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/corona/

Die Fragen und Antworten werden laufend erweitert.

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Allg. Rechtsfragen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12391 Sun, 22 Mar 2020 14:18:31 +0000 Update: Paritätischer zu Corona-Schutzschirm http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/update-paritaetischer-zu-corona-schutzschirm/ Pressemeldung vom 22.03.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass nach jüngsten Informationen soziale Dienste offenbar nun doch bei dem Corona-Schutzschirm, der am Montag im Bundeskabinett beraten wird, mit berücksichtigt werden.

„Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist und auch die Frage nach einem krisenbedingten Schutzschirm für soziale Dienste nun im Kabinett behandelt wird. Wir hoffen und setzen jetzt auf eine vernünftige und pragmatische Lösung, um soziale Dienste vor krisenbedingten Insolvenzen zu schützen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben in den vergangenen Tagen eindringlich vor einer Auflösung sozialer Infrastruktur gewarnt, sollten soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden.

„Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus“, so Schneider. Ohne sofortige, umfassende und konsequente staatliche Hilfszusagen drohe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12390 Sat, 21 Mar 2020 15:27:54 +0000 Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-schlaegt-alarm-soziale-dienste-sollen-wider-erwarten-nicht-unter-corona-schutzschirm-f/ Pressemeldung vom 21.03.2020 Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

++ Update [Stand: 22.03.2020, 13.30 Uhr. Wie wir gehört haben, sollen soziale Dienste nun doch beim Corona Schutzschirm am Montag im Kabinett berücksichtigt werden. Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist. Sobald Definitives bekannt ist, werden wir eine Bewertung vornehmen und informieren. ++

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Pressemeldung
news-12387 Fri, 20 Mar 2020 14:37:00 +0000 Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-paritaetischer-fordert-zuschlag-auf-regelsaetze-in-der-grundsicherungaa/ Pressemeldung vom 20. März 2020 In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter beziehen, sei es dramatisch, dass jetzt Angebote bspw. der Tafeln wegfielen. Um Menschen vor existenziellen Krisen zu bewahren, brauche es sofort einen Zuschlag von 100 Euro pro Monat auf die derzeit viel zu niedrigen Regelsätze, fordert der Verband.

„Wir müssen ehrlich sein: Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwischen ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kurzer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause verpflegen andererseits führten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurückgehen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwungen, ihre Arbeit einstellen, weil für die meist älteren ehrenamtlichen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“, so Schneider. Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

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Pressemeldung
news-12388 Fri, 20 Mar 2020 12:56:19 +0000 Europäische Kommission beschließt Rahmen für staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/europaeische-kommission-beschliesst-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-waehrend-der-covid-19-pandemie/ Beihilfen des Staates an Unternehmen unterliegen in der Regel den Beihilferegelungen der Europäischen Union. Um hier Rechtssicherheit für dringend notwendige Unterstützungsleistungen des Staates zu schaffen, hat die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen beschlossen, der ab sofort gilt. Mit dem Gemeinschaftsrahmen sind fünf Arten von Beihilfen vorerst bis Ende des Jahres genehmigt. Grob zusammengefasst beinhalten die beigefügten Regelungen folgende Maßnahmen:
- direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Steuervorteile an Unternehmen können bis zu 800.000 Euro umfassen;
- der Staat kann Bankdarlehen garantieren;
- zinsvergünstigte Darlehen des Staates an Unternehmen sind zulässig;
- staatliche Beihilfen, die von Banken weitergeleitet werden, gelten als Beihilfen an die Kunden, nicht an die Bank;
- der Staat kann Exportkreditversicherungen anbieten.

Der Rahmen ist als PDF-Datei beigefügt:

EU-COM-Covid19_temporary-framework.pdf


Die Europäische Kommission hat darüber hinaus am 13. März 2020 eine Mitteilung mit dem Titel "Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie" beschlossen.
Sie finden das Dokument in deutscher Sprache bspw. im Internetangebot des Bundesrates unter folgendem Link:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/139-20.html

Die Mitteilung erlaubt etwa Kompensationen von unmittelbar durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausfällen.

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Europa
news-12385 Fri, 20 Mar 2020 10:04:12 +0000 Walhalla-Verlag schaltet Wissensdatenbank frei http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/walhalla-verlag-schaltet-wissensdatenbank-frei/ Der Walhalla-Verlag hat seine Wissensdatenbank bis 30. April 2020 freigeschaltet. Den Link finden Sie hier:


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Allg. Rechtsfragen
news-12381 Thu, 19 Mar 2020 14:41:16 +0000 Tool Tipps: Interaktive Übersicht hilfreicher Angebote zur Online-Zusammenarbeit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/tool-tipps-interaktive-uebersicht-hilfreicher-angebote-zur-online-zusammenarbeit/ Telefon- und Videokonferenzen? Mit parallelem Protokoll-Notizblock? Dateien weitergeben? Gemeinsam an Texten arbeiten? Online-Umfragen? In unserer Tool Landschaft finden sich zahlreiche Vorschläge, wie sich Teamarbeit digital vereinfachen lässt. Dieses Angebot kommt zur rechten Zeit: Ausgesuchte Vorschläge, die die Online-Zusammenarbeit erleichtern. Wer zuvor noch keine Internet-Tools genutzt hat, findet hier nützliche Hinweise für den Einstieg; wer sich schon etwas auskennt, einen nach Einsatzgebieten sortierten Überblick über Alternativen. Unsere Tool Tipps folgen dabei den klassischen Projektabläufen:
Termin finden; Terminübersicht schaffen; Sich im Team besprechen; Aufgaben verteilen; Texte bearbeiten; Dateien weitergeben; Präsentieren; Öffentlichkeitsarbeit; und diverses weitere.

Um die Hürden niedrig zu halten, konzentrieren sich unsere Vorschläge auf leicht umzusetzende und bevorzugt kostenfreie Angebote, die ein einfaches Austesten ermöglichen. Zudem stellen wir bei vielen Anwendungsfällen Open Source-Alternativen vor.
Klicken Sie sich einfach mal durch!

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Publikationen Digitalisierung
news-12375 Thu, 19 Mar 2020 14:09:00 +0000 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-der-beruflichen-weiterbildung-im-strukturwandel-und-zur-weitere-1/ In dieser Woche wird das Gesetzgebungsverfahren zum o.g. Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingeleitet. Der Paritätische Gesamtverband hat ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aktuelle Stellungnahmen dazu vorgelegt. - Stellungnahme des Paritätischen: StellungnahmeParitaet190320.pdfStellungnahmeParitaet190320.pdf
- Stellungnahme der BAGFW: BAGFWStellungnahme berufliche Weiterbildung.pdfBAGFWStellungnahme berufliche Weiterbildung.pdf

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Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-12373 Thu, 19 Mar 2020 11:37:15 +0000 European Social Economy Summit 2020 in Mannheim - Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 17. April 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/european-social-economy-summit-2020-in-mannheim-verlaengerung-der-bewerbungsfrist-bis-zum-17-april/ Am 26. und 27. November 2020 findet in Mannheim das Europäische Gipfeltreffen der Sozialwirtschaft statt. Für die mehr als 80 Workshops und Einzelveranstaltungen werden ca. 1.500 Teilnehmende aus ganz Europa erwartet. Zum nunmehr dritten Mal, nach Straßburg und Rom, treffen sich Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Führungskräfte, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Social Entrepreneurs, Social Start Ups, Genossenschafter*innen und Interessierte aus dem breiten Feld der Sozialwirtschaft in Mannheim, um in drei Themenblöcken "Collaboration, Innovation and Digitalisation" über die Zukunft der Sozialwirtschaft in Europa zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und sich zu vernetzen.
Der Kongress wird von der Europäischen Kommission und der Stadt Mannheim unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ausgerichtet.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.euses2020.eu
Unter der gleichen Adresse können Sie sich um die Teilnahme bewerben. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Außerdem besteht ab sofort bis zum 17. April 2020 die Möglichkeit, sich am "Call for Proposals" zu beteiligen. Arbeitssprache ist Englisch. In begründeten Fällen können die Workshops, Open Space, Podiumsdiskussionen etc. auch in deutscher Sprache angeboten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf der angegebenen Kongresshomepage.

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Europa
news-12333 Wed, 18 Mar 2020 13:51:41 +0000 Betriebseinschränkungen mit Kurzarbeit begegnen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/betriebseinschraenkungen-mit-kurzarbeit-begegnen/ Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nachfolgend geben wir Ihnen Hinweise dazu, wie Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben eingeführt werden kann und welche wesentlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Kurzarbeitergeld für die Mitarbeitenden für einen vorübergehenden Zeitraum zu beantragen. Außerdem sind Formulierungsvorschläge für Regelungen zur Kurzarbeit in Betrieben beigefügt.
GV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_180320.pdfGV_PTG_Information_Kurzarbeitergeld_180320.pdfZusatzvereinbarung_zum_Arbeitsvertrag_Kurzarbeit.pdfZusatzvereinbarung_zum_Arbeitsvertrag_Kurzarbeit.pdfZusatzvereinbarung_zum_Arbeitsvertrag_Kurzarbeit_GV.docxZusatzvereinbarung_zum_Arbeitsvertrag_Kurzarbeit_GV.docxBV_Kurzarbeit_180320.pdfBV_Kurzarbeit_180320.pdfbv_kurzarbeit_18_03_20.docxbv_kurzarbeit_18_03_20.docx

Anliegend weisen wir noch ergänzend zu unseren unten angehängten Informationen auf die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit vom 16.03.2020, in denen u.a. ausdrücklich darauf hinwiesen wird, dass auch gemeinnützige Träger auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen können.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile


BMAS_kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung-16032020.pdfBMAS_kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung-16032020.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Migrantenselbstorganisation Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Arbeitsmarktpolitik Freiwilligendienste
news-12331 Wed, 18 Mar 2020 06:12:12 +0000 Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/corona-krise-paritaetischer-warnt-vor-welle-der-insolvenzen-im-sozialen-sektor/ Pressemeldung vom 18.03.2020 Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband sofortige und umfassende Finanzhilfen für gemeinnützige Einrichtungen und Anbieter sozialer Dienstleistungen. Der Verband warnt davor, dass in relativ kurzer Zeit eine Welle von Insolvenzen den gemeinnützigen Sektor erfassen könnte, wenn nicht frühzeitig staatliche Hilfen gewährt werden.

Der Verband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Betroffen sei das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.

Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung“, warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern.“

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Pressemeldung
news-12330 Tue, 17 Mar 2020 15:28:26 +0000 Maßnahmen der Arbeitsförderung unter den Vorzeichen der Coronakrise: Paritätischer fordert Schutz von Teilnehmenden und Trägern http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/durchfuehrung-von-massnahmen-der-arbeitsfoerderung-unter-den-vorzeichen-der-coronakrise-paritaetischer/ In seinem Schreiben fordert der Paritätische die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass (potentielle) Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entsprechend der allgemein geltenden dringenden Hinweise zum Gesundheitsschutz vor dichten Sozialkontakten geschützt werden und die Maßnahmenträger aufgrund eines kurzfristigen Wegfalls ihrer Finanzierungsgrundlagen nicht in wirtschaftliche Notlage geraten. Im Einzelnen fordert der Verband, dass Maßnahmen der Arbeitsförderung, die bei den Maßnahmenträgern durchgeführt werden, weiter durchgängig finanziert und hierfür zeitnah schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden. Außerdem sollen bestehende Vorgaben in beiden Rechtskreisen aufgehoben werden, die Arbeitsuchende auch in der jetzigen Situation dazu zwingen, an Maßnahmen der Arbeitsförderung v.a. in Gruppenform teilzunehmen.

Anlage: Schreiben des Paritätischen 17_03_2020 Forderungen Coronakrise an Herrn Scheele BA.pdf17_03_2020 Forderungen Coronakrise an Herrn Scheele BA.pdf

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Arbeitsmarktpolitik