Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Wed, 12 Aug 2020 00:15:08 +0000 Wed, 12 Aug 2020 00:15:08 +0000 TYPO3 news-12766 Tue, 11 Aug 2020 07:03:47 +0000 Explosion in Beirut http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/explosion-in-beirut/ Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft berichten von Herausforderungen der Hilfe In einer aktuellen Medienmitteilung macht Aktion Deutschland Hilft darauf aufmerksam, dass nach der verheerenden Explosion weiterhin besorgniserregende Zustände in Beirut herrschen. Während die Aufräumarbeiten im Gange sind und internationale Helfer eintreffen, gibt es weiterhin Warnungen, dass Hochhäuser und Hochstraßen einsturzgefährdet sind. Gleichzeitig berichten Hilfsorganisationen im Bündnis von anderen Herausforderungen für die krisengeplagte Bevölkerung vor Ort: So werden weiterhin medizinische Ausrüstung, Medikamente, Blutkonserven und Schutzausrüstung benötigt. Auch Lebensmittel und Trinkwasser sind knapp. Hinzu kommt die Sorge über die COVID 19 Situation.
Die Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft bereiten sich auf einen langfristigen Einsatz vor.

Die ausführliche Medienmitteilung von Aktion Deutschland Hilft finden Sie hier: 2020-08-10_Medienmitteilung Aktion Deutschland Hilft_Explosion Beirut.pdf

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales
news-12764 Mon, 10 Aug 2020 10:05:59 +0000 BMBF fördert weitere Entwicklungsvorhaben im Bereich der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmbf-foerdert-weitere-entwicklungsvorhaben-im-bereich-der-arbeitsorientierten-alphabetisierung-und-gr/ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfolgt das Ziel, die arbeitsorientierte Alphabetisierung und Grundbildung gering literalisierter Erwachsener im System der beruflichen Weiterbildung weiter zu stärken und besser strukturell zu verankern. Schwerpunkte einer aktuellen Förderrichtlinie sind die Weiterentwicklung und Stärkung von Beratungs- und Verweisstrukturen, der Ausbau des arbeitsbezogenen Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebots sowie die Qualitätsentwicklung in Lehr- und Lernprozessen. Förderfähig sind innovative Vorhaben, die inhaltlich an mindestens zwei der folgenden Handlungsfelder ausgerichtet sind:

a) Weiterentwicklung und Stärkung von Beratungs- und Verweisstrukturen hinsichtlich arbeitsorientierter Alphabetisierung und Grundbildung

b) Ausbau des arbeitsorientierten Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebots

c) Qualitätsentwicklung in Lehr- und Lernprozessen der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung

Antragsberechtigt sind unter anderem juristische Personen des privaten Rechts. Der Antragsteller muss Erfahrungen in der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung sowie Zugang zu den anvisierten Zielgruppen haben. Bei Verbundvorhaben verfügen alle Projektpartner über entsprechende für die Durchführung des Vorhabens notwendige Fachexpertise in ihrem Wirkungsbereich, wobei mindestens ein Partner ausgewiesene Erfahrung in der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung hat.

Die geförderten Vorhaben sind auf eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten ausgelegt. Die Höhe der Zuwendung pro Vorhaben richtet sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den Erfordernissen des beantragten Vorhabens (Richtwert 300 000 bis 1 200 000 Euro pro Jahr und Einzelvorhaben bzw. Verbund.) Nach Abschluss des Vorhabens besteht die Möglichkeit einer anschließenden Förderung für die weitere Verbreitung und Transfer der Ergebnisse. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. Zunächst erfolgt die Einreichung einer Projektskizze bis 6. November 2020. In einem zweiten Verfahrensschritt werden Förderinteressenten, deren Skizzen für eine mögliche Förderung vorgeschlagen werden, aufgefordert, förmliche Förderanträge.

Abruf der vollständigen Bekanntmachung unter https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-3106.html

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Förderung Bildung Arbeitsmarktpolitik
news-12763 Mon, 10 Aug 2020 09:44:22 +0000 Neuer Rahmenvertragspartner: Join GmbH http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertragspartner-join-gmbh-1/ Join ist Ansprechpartner für unternehmensinterne und -übergreifende Kommunikation. Als Microsoft Gold-Partner stellt Join folgende Softwarelösungen bereit: Organisationsmanagement mit socialQuam, Multiprojektmanagement mit Cpm, Neuarbeiten mit SharePoint Online und Office 365. Für Mitgliedsorganisationen des Paritätischen gelten Sonderkonditionen. Join ist Ansprechpartner für unternehmensinterne und -übergreifende Kommunikation sowie Zusammenarbeit. Als Microsoft Gold Partner stellt Join folgende Softwarelösungen für Microsoft Technologien bereit:

    • Organisationsmanagement mit socialQuam
    • Multiprojektmanagement mit Cpm
    • NEUARBEITEN mit SharePoint Online und Office 365

Die Produkte und Lösungen sind bei über 600 Kund*innen im Einsatz und werden in über 30 Ländern genutzt. Die Lösungen stellt Join zur Miete als SaaS- Angebot (Software as a Service) aus der Cloud bereit. Bei Quam und Cpm besteht die Möglichkeit diese im eigenen Rechenzentrum vor Ort zur Verfügung zu stellen. Join hat unter anderem Lösungen für:

    • Qualitätsmanagement
    • Datensicherheitsmanagement und DS-GVO
    • Dokumentenmanagement
    • Auditmanagement
    • Vertragsmanagement
    • Ideenmanagement
    • Fuhrpark- und Ressourcenmanagement
    • Gremienmanagement
    • Sitzungsmanagement
    • Material- und Einkaufsmanagement

Join unterstützt bei der Konzeption, Einführung, Konfiguration, Schulung und dem Betrieb dieser Lösungen sowie dem modernen Arbeiten. Die Besonderheit hierbei ist die individuelle Anpassung an das jeweilige Unternehmen und die Sicherstellung, dass Daten mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen geschützt sind.

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich: https://www.der-paritaetische.de/mitgliederbereich-intern/?no_cache=1 in unserem Einkaufsportal: http://www.der-paritaetische.de/service/einkaufsvorteile-rahmenvertraege/rv-db/it-buerobedarf/join-ehemals-lintra/

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Rahmenverträge
news-12761 Mon, 10 Aug 2020 07:26:54 +0000 Terminankündigung: Tagung zum Thema Virtual Reality bzw. Virtuelle Realität (VR) in der beruflichen Aus- und Weiterbildung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminankuendigung-virtual-reality-bzw-virtuelle-realitaet-vr-in-der-beruflichen-aus-und-weiterbi/ Die sog. „SocialVR-Tagung“ findet vom 2. November bis 11. Dezember 2020 an mehreren Terminen vollständig online und (fast) ausschließlich in der SocialVR-Welt statt. Die vom BMBF geförderte Tagung widmet sich dem Thema Virtual Reality bzw. Virtuelle Realität (VR) in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Inzwischen existiert ein breites Spektrum an VR/AR-Lernanwendungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Dennoch werden diese in der Regel nur in wenigen, besonders innovationsfreundlichen Kontexten eingesetzt. Eine breite Verankerung konkreter VR/AR-Lernanwendungen in der beruflichen Bildung ist derzeit noch die absolute Ausnahme. Gründe dafür sind weniger in der technischen Reife dieser Anwendungen zu finden. Stattdessen behindern eine fehlende Ausstattung, mangelnde Kompetenzen bei Lehrenden und Lernenden sowie organisatorische Herausforderungen die nachhaltige Nutzung von VR/AR-Anwendungen im berufsbildenden Alltag.

Die Tagung möchte diese und weitere Herausforderungen thematisieren. Sie spricht dabei sowohl Forscher*innen, Anbieter*innen als auch anwendende Lehrende und Lernende an. Zwischen den Teilnehmer*innen sollen der Erfahrungsaustausch gefördert sowie Ideen und Lösungen zur Verankerung von VR/AR-Technologien in der beruflichen Bildung aufgezeigt werden.

Für die Tagungsteilnahme wird ein Unkostenbeitrag von 50 €/Person erhoben. Studierende und max. 1 Vertreter*in je Start-Up können kostenlos teilnehmen. Details zur Registrierung werden in Kürze bekannt gegeben werden.

Für die Tagung bitten die Organisatoren im Vorfeld um unveröffentlichte, sowohl wissenschaftlich fundierte Beiträge, Studierendenbeiträge als auch Best-Practice-Beispiele und Fallstudien rund um die Verankerung von VR/AR-Technologien in der beruflichen Bildung.

Weitere Informationen: https: //www.cs.uni-potsdam.de/socialvr/

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Bildung Arbeitsmarktpolitik
news-12756 Fri, 07 Aug 2020 10:44:53 +0000 Explosion in Beirut: Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft leisten Nothilfe http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/explosion-in-beirut-buendnisorganisationen-von-aktion-deutschland-hilft-leisten-nothilfe/ Nach der schweren Explosion im Hafen von Beirut am Dienstagabend laufen Bergungsarbeiten, Not- und Soforthilfemaßnahmen auf Hochtouren. Viele Hilfsorganisationen aus dem Bündnis Aktion Deutschland Hilft - darunter auch zahlreiche Paritätische Mitgliedsorganisationen - sind bereits seit Jahren mit lokalen Büros oder Partnerorganisationen im Libanon aktiv. Neben den aktuellen Herausforderungen in der Nothilfe - Bergung Betroffener aus den Trümmern, medizinischer Hilfe und der Versorgung der vielen Obdachlosen mit Lebensmitteln, Decken und Hygieneartikeln - sorgen sich die Hilfsorganisationen vor allem auch um die langfristigen Folgen des Unglückes. Der Libanon steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise und ist von Lebensmittelimporten aus dem Ausland abhängig. Angesichts des zerstörten Hafens, der als wichtiger Umschlagpunkt für Importe diente, wird es zu Lebensmittelengpässen und steigenden Preisen kommen.
Aktion Deutschland Hilft nimmt Spenden für die Betroffenen der Explosion entgegen.
Näheres finden Sie in der angehängten Medienmitteilung:2020-08-06_Medienmitteilung Aktion Deutschland Hilft_Explosion Beirut.pdf

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales
news-12755 Fri, 07 Aug 2020 07:16:05 +0000 BAGFW nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bagfw-nimmt-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-reform-des-vormundschafts-und-betreuungsrechts/ Im Koalitionsvertrag hielten die Regierungsparteien das Vorhaben fest, das Vormundschaftsrecht zu modernisieren und das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht zu verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende Juni seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt und die Verbändebeteiligung eingeleitet. Die in der BAGFW zusammengeschlossenenen Verbände haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Dem Entwurf zum Betreuungsrecht ging ein breit angelegter Diskussionsprozess mit dem BMJV unter Beteiligung von Betroffenen, Fachpersonen und Akteuren des Betreuungswesens voraus. Der Referentenentwurf greift einige wichtige Gesprächsergebnisse aus diesem auf. Zu den Änderungen des Vormundschaftsrechts sind dem Referentenentwurf zwei Diskussionsteilentwürfe vorangegangen, die von Wissenschaft und Fachpraxis intensiv kommentiert wurden. Die mit dem Referentenentwurf vorgelegten Änderungen entsprechen in weiten Teilen dem 2018 veröffentlichten zweiten Diskussionsteilentwurf.

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich auf die Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme verständigt. In dieser begrüßt die BAGFW den Referentenentwurf. Die Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird grundsätzlich positiv bewertet.

Mit der geplanten Reform des Vormundschaftsrechts soll ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen unter Vormundschaft vollzogen und damit die Verbesserung und Gewährleistung der unabhängigen Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen durch Vormund*innen bzw. Pfleger*innen vorangetrieben werden. Die BAGFW spricht sich jedoch gegen die persönliche Bestellung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin des Vormundschaftsvereins (Vereinsvormund) statt der Möglichkeit der (grundsätzlichen und nicht nur vorläufigen) Bestellung des Vereins – analog zum Betreuungsverein – aus.

Im Bereich des Betreuungsrechts werden die Präzisierung und Klarstellung zur Betreuungsführung und zur Beteiligung der Betroffenen positiv bewertet. Die Stärkung der Betreuungsvereine wird insgesamt als gelungen bewertet. Die BAGFW weist darauf hin, dass es entscheidend sein wird, dass sich der mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Paradigmenwechsel auch in der Praxis des Betreuungswesens niederschlägt und mahnt an, dass dazu ausreichend Zeit und refinanzierte Kapazitäten der Mitwirkenden notwendig sind. Kritisiert wird ferner, dass es nicht gelungen ist, den Entwurf ressortübergreifend zu gestalten und korrespondierende Hilfetatbestände im SGB IX oder anderen Sozialgesetzbüchern zu verankern. Ohne solch korrespondierenden Sozialleistungen besteht die Gefahr, dass mangels klarer Regelungen die Betroffenen letztlich ohne die benötigten Leistungen bleiben.

Alle Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind unter folgendem Link zu finden: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Betreuungsrecht_Vormundschaft.html

Voraussichtlich Ende September soll sich das Kabinett der Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf befassen.

2020-08-06 Stellungnahme Vormundschafts_Betreuungsrecht.pdf2020-08-06 Stellungnahme Vormundschafts_Betreuungsrecht.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12748 Mon, 03 Aug 2020 13:06:48 +0000 Kabinett beschließt Referentenentwurf des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kabinett-beschliesst-referentenentwurf-des-behinderten-pauschbetragsgesetzes/ Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. Der Paritätische hatte vorab zu dem Entwurf des Gesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Die gesetzlich geregelten Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöhte Ausgaben ausgleichen, die behinderten Menschen aufgrund ihrer Beeinträchtigung entstehen. Weil die Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr angepasst wurden, konnten sie ihre Wirkung immer weniger entfalten. Eine Anpassung war daher überfällig. Sie ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich die nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 Prozent sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als „hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro.

Die vorgesehene Verdopplung der Pauschbeträge klingt zunächst nach einer deutlichen Verbesserung, ist jedoch faktisch nicht ausreichend. Denn: Um heute eine Entlastungswirkung zu erzielen, wie sie bei Einführung der Pauschbeträge 1975 bestand, müssten die Pauschbeträge verdreifacht werden.

Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner. Dabei werden Besserverdienende stärker entlastet als Geringverdiener. Dies bedeutet auch, dass sich die Entlastungswirkung der Behinderten-Pauschbeträge nicht an der Höhe der behinderungsbedingten Mehrkosten orientiert. Der Paritätische fordert mit Blick auf die verschiedenen existierenden Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen ein System zu entwickeln, das einen sachgerechteren Ausgleich erzielt. Und: Solange behinderungsbedingte Mehrkosten über einen Behinderten-Pauschbetrag ausgeglichen werden, muss dieser so gestaltet sein, dass seine Wirkung nicht im Laufe der Zeit zwangsläufig nachlässt. Es muss deshalb eine rechtlich verankerte Dynamisierung geben, d. h. eine jährliche Anpassung des Pauschbetrages - entweder nach dem Prinzip der jährlichen Rentenanpassung oder gekoppelt an den Preisindex für Lebenshaltung des Statistischen Bundesamtes.

Zu begrüßen ist die vorgesehene gesetzliche Regelung, wonach der Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 Prozent und ohne das Erfüllen zusätzlicher Voraussetzungen geltend gemacht werden kann.

Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Über diesen Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus sollen keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Dieser Regelung ist klar zu widersprechen: Es muss immer auch die Möglichkeit bestehen bleiben, in Einzelfällen durch Einzelnachweise höhere Beträge gelten machen zu können.

Noch nicht im Referentenentwurf enthalten waren die nun im Regierungsentwurf ab 2021 vorgesehenen Änderungen beim Pflegepauschbetrag: Danach soll die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person möglich sein, der Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 erhöht werden (von 924 EUR auf 1.800 EUR) und ein Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 (600 EUR) und 3 (1.100 EUR) eingeführt werden.

Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält. 

200713 Stellungnahme Paritätischer Gesamtverband_Pauschbetrag.pdf200713 Stellungnahme Paritätischer Gesamtverband_Pauschbetrag.pdf 3-Regierungsentwurf-1.pdf3-Regierungsentwurf-1.pdf

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Behindertenpolitik Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Stellungnahmen
news-12746 Mon, 03 Aug 2020 09:49:30 +0000 Innovationsfonds für neue Versorgungsformen: Innovationsausschuss veröffentlicht zwei neue Förderbekanntmachungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/innovationsfonds-fuer-neue-versorgungsformen-innovationsausschuss-veroeffentlicht-zwei-neue-foerderbek/ Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat im Bereich der neuen Versorgungsformen eine themenoffene sowie eine themenspezifische Förderbekanntmachung auf seiner Website veröffentlicht. Mit dem Innovationsfonds sollen sowohl neue Versorgungsformen als auch Versorgungsforschung gefördert werden. Neue Versorgungsformen im Sinne des Innovationsfonds sind Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Ziel des Förderangebotes ist es, neue Versorgungsformen zu fördern, die insbesondere eine Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung zum Ziel haben. Dies können Modelle sein, die eine Überwindung der Sektorentrennung bezwecken. Es kann sich aber auch um Modelle handeln, die innersektorale Schnittstellen optimieren wollen. Voraussetzung für eine Förderung ist ein tragfähiges Evaluationskonzept. Die Evaluation der geförderten neuen Versorgungsform soll Erkenntnisse liefern, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in seine Richtlinien zur Gestaltung der Versorgung übernommen werden können oder dem Gesetzgeber als Grundlage für strukturelle Veränderungen des gesetzlichen Rahmens oder weiteren Akteuren des Gesundheitswesens zur Weiterentwicklung der Versorgung in der GKV dienen können.

Der Entscheidung über die Förderschwerpunkte war erstmalig ein Konsultationsverfahren vorangegangen. Akteure des Gesundheitswesens, die nicht dem Innovationsausschuss angehören, waren dabei aufgerufen, Vorschläge für Förderthemen und -kriterien einzubringen.

Folgende Förderschwerpunkte wurden in der themenspezifischen Förderbekanntmachung festgelegt:

- Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen und -prozessen

- Versorgungsmodelle für Regionen mit besonderen Strukturanforderungen

- Integration und Vernetzung rehabilitativer Maßnahmen zur Steigerung des Behandlungserfolgs von GKV-Leistungen

- Versorgungsmodelle zu Patientenpfaden

- Datengestützte Versorgungsmodelle für Menschen mit chronischen Erkrankungen in der ambulanten Versorgung

Neu ist zudem ein zweistufiges Förderverfahren, in dem der Innovationsausschuss bereits die Ausarbeitung von Vollanträgen fördern kann: Förderinteressierte finden nähere Informationen zu den Förderbekanntmachungen sowie zu den Anforderungen, die an Ideenskizzen und Anträge gestellt werden, in den jeweiligen Leitfäden und den Allgemeinen Hinweisen und Nebenbestimmungen. Zudem bietet der vom Innovationsausschuss beauftragte Projektträger – das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) – auf Anfrage individuelle Beratungen an (innovationsfonds-versorgungsformen(at)dlr.de). Grundlegend gilt:

Zunächst reichen Antragsteller eine Ideenskizze ein, die die wesentlichen Inhalte des geplanten Projekts auf maximal 12 Seiten vorstellt. Der Innovationsausschuss entscheidet anschließend, welche Ideenskizzen zur Konzeptentwicklung und Ausarbeitung eines qualifizierten Antrags (Vollantrag) gefördert werden. Die Ausarbeitung eines Vollantrags kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten mit einem Förderbetrag bis maximal 75.000 € unterstützt werden.

Die Einreichungsfrist für die Ideenskizzen endet am 25. August 2020 um 12 Uhr. Eingereicht werden können die Anträge ausschließlich in elektronischer Form über das Internetportal des mit der Abwicklung der Fördermaßnahmen beauftragten Projektträgers, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR).

Die Entscheidung, ob die Ausarbeitung eines Vollantrags gefördert wird, trifft der Innovationsausschuss voraussichtlich im vierten Quartal 2020.

Die sich anschließende Durchführungsphase des Förderverfahrens umfasst die konkrete Durchführung und Umsetzung der vom Innovationsausschuss ausgewählten Projekte während eines regelhaften Förderzeitraums von drei Jahren. Aus den eingereichten Vollanträgen werden laut gesetzlichen Vorgaben in der Regel nicht mehr als 20 Projektvorhaben ausgewählt, die mit der jährlich verfügbaren Fördersumme gefördert werden. Die Einreichung eines Vollantrags setzt die erfolgreiche Auswahl der Ideenskizze durch den Innovationsausschuss voraus, eine direkte Einreichung eines Vollantrags ist nicht möglich.

Weitere Förderbekanntmachungen in 2020:

Weitere Förderbekanntmachungen des Innovationsausschusses sind für das vierte Quartal 2020 geplant. Dazu gehört neben dem Bereich der Versorgungsforschung ggf. auch eine Förderbekanntmachung zur Evaluation und Weiterentwicklung von Richtlinien des G-BA sowie eine Förderbekanntmachung zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien, für die in der Versorgung ein besonderer Bedarf besteht.

Hintergrund:

Die Fortführung des Innovationsfonds bis zum 31. Dezember 2024 mit einem neuen zweistufig durchzuführenden Förderverfahren wurde im Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) in § 92b Absatz 6 SGB V festgelegt. Die neuen Regelungen sehen weiterhin vor, dass anstelle des bisherigen Expertenbeirats ein Expertenpool zu bilden ist. Wesentliche Aufgaben der Mitglieder des Expertenpools sind die Begutachtung von Förderanträgen und die Abgabe einer Empfehlung zur Förderentscheidung an den Innovationsausschuss. Der Innovationsauschuss hat bereits Mitglieder für den Expertenpool benannt. Weitere Vorschläge für die Benennung von Mitgliedern für den Expertenpool können weiterhin jederzeit eingereicht werden.

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Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Innovation
news-12745 Mon, 03 Aug 2020 09:44:16 +0000 Empfehlungen des Forums der Migrant*innen im Paritätischen und des Paritätischen Gesamtverbands an den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/empfehlungen-des-forums-der-migrantinnen-im-paritaetischen-und-des-paritaetischen-gesamtverbands-an-d/ Das Forum der Migant*innen im Paritätischen und der Paritätische Gesamtverband haben in einem gemeinsamen Schreiben einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt Der durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einberufene Kabinettsausschuss hat am 20. Mai eine erste Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gezogen und einen entsprechenden Bericht beschlossen. Bis zum Oktober soll ein konkreter Maßnahmenkatalog verabschiedet werden, im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ausschusses im September sollen unter anderem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft angehört werden. In Vorbereitung auf diese Anhörung wurde hierfür um Vorschläge für konkrete Maßnahmen gebeten.
Das Anschreiben und der Maßnahmenkatalog als PDF. Anschreiben Empfehlungen an Kabinettsausschuss fuer Maßnahmenkatalog.pdfAnschreiben Empfehlungen an Kabinettsausschuss fuer Maßnahmenkatalog.pdfEmpfehlungen fuer Maßnahmenkatalog zur Bekaempfung von Rassismus.pdfEmpfehlungen fuer Maßnahmenkatalog zur Bekaempfung von Rassismus.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Migrantenselbstorganisation Zivilgesellschaft Rassismus Antidiskriminierung
news-12744 Mon, 03 Aug 2020 08:32:35 +0000 Start des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/start-des-bundesprogramms-ausbildungsplaetze-sichern/ Zum 1. August sind wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gestartet. Das Programm will helfen, die Berufsausbildung von klein- und mittelständischen Unternehmen absichern zu helfen, die von der Corona-Pandemie negativ betroffen sind. Das Bundesprogramm sieht diese Förderelemente vor:


    ·\tAusbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe, die - obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat - ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen,

    ·\tZuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, und

    ·\tÜbernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

    ·\tAuftrags- und Verbundausbildung (eine separate Förderrichtlinie wird dazu zeitnah veröffentlicht).



Für die Förderung kommen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit maximal 249 Beschäftigten in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen und in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon für die Maßnahmen der 1. Förderrichtlinie (Ausbildungs- und Übernahmeprämien, Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit). Die Fördermöglichkeiten bestehen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Umsetzung der Ersten Förderrichtlinie erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechenden Anträge können ab Anfang August bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden, siehe auch https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Abruf der Förderrichtlinie und FAQs auf der Website des BMAS unter
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundesprogramm-zur%20sicherung-von-ausbildungsplaetzen.html

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Förderung Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
news-12742 Tue, 28 Jul 2020 12:44:07 +0000 BUND-Schreibwerkstatt: Ideen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bund-schreibwerkstatt-ideen-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft-und-gesellschaft/ Der Bund für Umwelt und Naturschutz sucht Interessierte für eine digitale Schreibwerkstatt zur sozial-ökologischen Wende. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie gestalten wir die Wirtschaft so um, das die Grenzen unseres Planeten geachtet werden? Wie sieht eine Postwachstumsgesellschaft konkret aus? Wie arbeiten wir in einer Postwachstumsgesellschaft? Wie bauen wir das Finanzsystem um? Und wie können wir durch neue Formen der Demokratie im Rahmen einer sozial-ökologischen Transformation aktuelle Machtverhältnisse überwinden?

Diesen und weiteren Fragen widmet sich eine digitale Schreibwerkstatt des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), zu der ausdrücklich auch Interessierte aus dem Sozialbereich eingeladen sind. Weitere Informationen zur Schreibwerkstatt gibt es im angehängten PDF oder unter www.bund.net/schreibwerkstatt. Interessierte können sich noch bis zum 23. August bewerben.

BUND_Aufruf_Digitale_Schreibwerkstatt.pdfBUND_Aufruf_Digitale_Schreibwerkstatt.pdf

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Gemeinwesenarbeit Zivilgesellschaft Klimaschutz Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12741 Tue, 28 Jul 2020 11:24:39 +0000 Das Bundesgesundheitsministerium will Coronatests für den Bereich der Rehabilitation regeln und versäumt einen Anspruch für Vorsorgeeinrichtungen zu schaffen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/das-bundesgesundheitsministerium-will-coronatests-fuer-den-bereich-der-rehabilitation-regeln-und-vers/ Das Gesundheitsministerium plant die Verordnung, die den Anspruch auf Corona Tests regelt, mit Blick auf Reiserückkehrer aus dem Ausland anzupassen. Hierzu liegt nun ein Referentenentwurf vor. Im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung soll endlich auch der Anspruch für Rehabilitanten und Mitarbeitende in Rehabilitationseinrichtungen geregelt werden. Án der grundlegenden Systematik der Verordnung, die der Gesamtverband deutlich kritisiert, ändert sich allerdings nichts. Ein wirklicher Anspruch entsteht nicht. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme ist abhängig von der Veranlassung des lokalen Gesundheitsamtes (siehe: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stellungnahmen-und-positionen/der-gesamtverband-hat-eine-stellungnahme-zu-einem-verordnungsentwurf-zum-anspruch-auf-corona-tests-a/).
Es wird ausdrücklich begrüßt, dass nun auch eine erforderliche Regelungen mit Blick auf den Bereich der Rehabilitation vorgesehen ist. Die Regelung würde sowohl die ambulante als auch die stationäre Rehabilitation umfassen. Eine Regelungslücke bestünde weiterhin mit Blick auf den Bereich der Vorsorgeeinrichtungen. Dies würde auch einen Großteil der Einrichtungen des Müttergenesungswerkes betreffen. Der Gesamtverband fordert, dass auch der Bereich der Vorsorgeeinrichtungen analog den Rehabilitationseinrichtungen in die Verordnung mit aufgenommen wird. Zum weiteren zeitlichen Verlauf des Verfahrens ist uns nichts bekannt.

2020-07-26_RefE_ÄndVO_TestVO_Ressortabstimmung.docx2020-07-26_RefE_ÄndVO_TestVO_Ressortabstimmung.docx

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Sucht- und Straffälligenhilfe Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12743 Tue, 28 Jul 2020 08:17:08 +0000 Abschlussbericht veröffentlicht: Umfrage zum Technikeinsatz in Pflegeeinrichtungen (UTiP) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/abschlussbericht-veroeffentlicht-umfrage-zum-technikeinsatz-in-pflegeeinrichtungen-utip/ Die Untersuchung wurde durch das IGES Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt und hatte zum Ziel, das Ausmaß der Technikausstattung von Pflegeeinrichtungen in der Langzeitpflege zu Beginn des Jahres 2019 zu ermitteln. Für den Bereich der Altenpflege stellt der Bericht die erste systematische Untersuchung dieser Art dar. Vor dem Hintergrund der durch im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Kraft getretenen Regelung zur Förderung der Anschaffung digitaler und technischer Ausrüstung in Pflegeeinrichtungen (§ 8 Abs. 8 SGB XI) wurde eine Bestandsaufnahme des Technisierungsgrades von Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Sie liefert eine belastbare Datengrundlage für die spätere Bewertung der Entwicklungen in diesem Bereich und damit auch für die Beurteilung der Wirkungen der Förderung.

Die Informationen zur Ausstattung und Nutzung von Technik in Pflegeeinrichtungen wurden innerhalb der 7-monatigen Laufzeit des Projekts mit Hilfe eines Online-Fragebogens erhoben. Der Abschlussbericht wurde Ende Juni 2020 fertiggestellt.

Die Auswertung der Befragung zeigt unter anderem, dass der Technikeinsatz im Bereich betriebliche Verwaltung und Organisation in Pflegeeinrichtungen insgesamt höher ist, als im Bereich der pflegerischen Versorgung (Pflege und Betreuung). Bereits weit verbreitet sind im stationären Bereich technische Hilfen zur physischen Entlastung der Pflegekräfte, wie Personenlifter, elektrisch verstellbare Betten und Aufsteh-/Transferhilfen. Sensor- und computergestützte Systeme werden von 30 bis 40 % (standardisiert) der Einrichtungen genutzt. Robotische Systeme (von automatisierten Esshilfen bis Assistenz- und Servicerobotern) werden bisher nur in Einzelfällen eingesetzt.

Ein regelmäßiger digitaler Datenaustausch mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens findet in Pflegeeinrichtungen mehrheitlich noch nicht statt. Die Kommunikation mit Kundinnen und Kunden, erfolgt zu 90 % auf E-Mail-Basis. Jeweils rund 70 % (standardisiert) der Vertreterinnen und Vertreter der teil- und vollstationären Einrichtungen schätzten ihre Kundinnen und Kunden als „eher skeptisch“ gegenüber einem Technikeinsatz in Pflege & Betreuung ein, im ambulanten Bereich waren es mit rund 40 % (standardisiert) deutlich weniger.

Als Hemmnisse für den weiteren Ausbau der Techniknutzung werden am häufigsten Finanzierungsprobleme genannt, gefolgt von wahrgenommenen oder befürchteten Akzeptanzproblemen bei älteren Beschäftigten, aber auch dem Zeitaufwand, der mit der Einführung neuer Technik verbunden ist.

Die Fördermaßnahme gem. § 8 Abs. 8 SGB XI war zum Zeitpunkt der Befragung in der Branche weitgehend, jedoch noch nicht flächendeckend bekannt, ebenso die entsprechenden Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes. Ca. 70 % der Einrichtungen haben bereits bzw. wollen die Fördermöglichkeit in Anspruch nehmen, so dass von einer breiten Akzeptanz der Maßnahme ausgegangen werden kann. Die bis zum Befragungszeitpunkt bereits beantragten Fördermittel werden hauptsächlich für den Aufbau der IT-Infrastruktur genutzt (Einrichtung von Internet und WLAN, Anschaffung von Endgeräten, Inbetriebnahme und Schulung). Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fördermaßnahme (Antragsverfahren, Höhe des Förderbetrages) gab es allerdings Kritik: 47 % schätzten das Antragsverfahren als zeitaufwändig bzw. kompliziert ein. Es wurde ebenso darauf hingewiesen, dass das Aufbringen der erforderlichen Eigenmittel schwierig sei und damit auch die Inanspruchnahme der Fördermittel. Weiterhin wurde die Summe von bis zu 12.000 Euro je Pflegeeinrichtung als zu gering eingestuft.

Vor dem Hintergrund der Befragungsergebnisse sprechen sich die Autor*innen der Studie für folgende Handlungsempfehlungen aus:

  • Bereitstellung von praxisbezogenen Informationen zum Einsatz und zu den wirtschaftlichen Vorteilen der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.
  • Bereitstellung einer Übersicht zu am Markt verfügbaren und erfolgreich eingesetzten Produkten und Lösungen mit Preisangabe, analog der Übersicht der BGW
  • Initiierung von Informationsveranstaltungen
  • Verbesserung der Praxistauglichkeit technischer Lösungen
  • Einbindung einer informationstechnischen Grundbildung in die Pflegeausbildung, Vermittlung von Medienkompetenz, Fort- und Weiterbildungsangebote für bereits berufstätige Pflegekräfte



Die Kurz- und Langversion der Untersuchung ist unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/pflege/details.html?bmg%5Bpubid%5D=3425

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Altenhilfe und Pflege
news-12740 Mon, 27 Jul 2020 13:47:16 +0000 Menschen das Magazin und besonders normal Rückblick Juni/Juli 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/menschen-das-magazin-und-besonders-normal-rueckblick-junijuli-2020/ Rückblickend möchten wir einige Programmtips geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen Anbei die Links zu den Sendungen "Menschen das Magazin" und 3sat "besonders normal".
Viel Spaß beim Anschauen.

30. Mai 2020 Ideen für mehr Teilhabe!
Bei den Maßnahmen gegen Corona wird auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen meist keine Rücksicht genommen. So stellt die Maskenpflicht hörgeschädigte Menschen vor große Probleme. Auch Kay Macquarrie hat eine Idee für mehr Teilhabe. Bahnfahren ist für den Journalisten und Berufspendler seit Jahren eine logistische Tortur. Bis er genug hat und eine App entwickelt, die das Bahnfahren für Rollstuhlfahrer erleichtern soll.
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-30-mai-2020-100.html
 
06. Juni 2020 Meine Behinderung siehst du nicht
Nicht jede Behinderung ist sichtbar. Gehörlosigkeit, psychische Belastungen, Ängste und viele andere Symptome lassen sich nicht auf den ersten Blick erkennen.
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-6-juni-2020-100.html
 
13. Juni 2020 #Inkluencer. Erfolgreich im Namen der Inklusion
Dennis Sonne ist querschnittsgelähmt und mit ganzem Herzen "Inkluencer" für die "Aktion Mensch". Doch was macht ein "Inkluencer"? Er setzt sich für mehr Inklusion in der Gesellschaft ein.
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-13-juni-2020-100.html
 
20. Juni 2020 Die Folgen von Corona
Gefürchtete Isolation, Einsamkeit und ein Mindestmaß an Pflege und Betreuung zehren an Psyche und körperlichen Kräften der Betroffenen. Was müssen Politik und Gesellschaft aus diesen Erfahrungen lernen? Wie kann eine solche Situation in Zukunft vermieden werden?
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-20-juni-2020-100.html
 
27. Juni 2020 Erfahrung macht Schule
Maximilian Pollux war Täter. Christoph Rickels wurde Opfer einer Straftat. Zwei Männer, deren Leben mit Anfang 20 zerstört scheint. "Menschen - das Magazin" begleitet ihr Leben "danach".
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-27-juni-2020-100.html
 
4. Juli 2020 Gehör verschaffen
Eine Haltung haben, sich Gehör verschaffen, um über die Belange von Menschen mit Behinderung zu berichten - das tun Lukas Krämer und Raul Krauthausen.
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-4-juli-2020-100.html
 
11. Juli 2020 Von der Schulbank an die Werkbank
Endlich auf eigenen Füßen stehen. Die Schulzeit ist zu Ende. Aber wie schaut die Zukunft für junge Menschen mit Behinderung aus? Bekommt man ohne fremde Hilfe auch einen Arbeitsplatz?
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-11-juli-2020-100.html
 
18. Juli 2020 So verreise ich!
Auch ohne Corona-Krise: Menschen mit Behinderung müssen im Urlaub oft mit Einschränkungen leben. Aber das heißt noch lange nicht, dass der Urlaub zur Pleite wird. Kreativität ist gefragt!
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-18-juli-2020-100.html
 
25. Juli 2020 Urlaub ohne Grenzen: Büsum
Die Nordsee: auch in Zeiten von Corona ein beliebtes, aber für Rollstuhlfahrer nicht immer barrierefreies Reiseziel. Der beliebte Badeort Büsum zeigt nun, wie es auch anders geht.
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-25-juli-2020-100.html
 
Besonders normal – Corona – zwischen Sorge und Zuversicht
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-5-juni-2020-100.html
 
Besonders normal – „Ich lass mich nicht behindern!“ Unternehmer mit Behinderung
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-juli-2020-100.html

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Behindertenpolitik Förderung
news-12738 Fri, 24 Jul 2020 13:00:58 +0000 Dossier "Aus dem Lot geraten - der Arbeitsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/dossier-aus-dem-lot-geraten-der-arbeitsmarkt-in-zeiten-der-corona-pandemie/ Die Corona-Pandemie hat den robusten und beschäftigungsstarken Arbeitsmarkt aus dem Lot gebracht und die Beschäftigungsbedingungen verschlechtert. In der Fachöffentlichkeit sind zahlreiche Arbeitsmarktdaten und Analysen zur aktuellen Arbeitsmarktsituation zusammengetragen worden. Mit diesem Dossier will der Paritätische relevante Informationen für seine Mitgliedsorganisationen bündeln und vertiefen. Dabei stehen vergleichende Betrachtungen in den Bundesländern, Analysen zur Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Förderung und Branchenvergleiche unter Berücksichtigung des Sozial- und Gesundheitswesens im Fokus. Im Dossier kann man hierzu näheres erfahren:
> Kurzarbeit und ansteigende Arbeitslosigkeit – zwei neue „Schattenseiten“ des deutschen Arbeitsmarkts
> Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Bundesländern, stärkste Zuwächse in Bayern
> Getrübter Blick in die Zukunft -neue Risiken am Ausbildungsstellenmarkt und
> Einbruch bei der aktiven Arbeitsförderung.

Anlage: ArbeitsmarktdossierCorona.pdfArbeitsmarktdossierCorona.pdf

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Arbeitsmarktpolitik
news-12737 Fri, 24 Jul 2020 07:01:48 +0000 Pandemie-Arbeitsschutzstandard der BGW für Alten- und Pflegeheime und Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/pandemie-arbeitsschutzstandard-der-bgw-fuer-alten-und-pflegeheime-und-einrichtungen-fuer-die-betreuun/ Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt Alten- und Pflegeheime und Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung in der Corona-Pandemie mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Dieser wurde nun veröffentlicht. Er stellt klar, worauf derzeit zu achten ist, um den erforderlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Wegen der Corona-Pandemie gelten zurzeit besondere Auflagen. Damit sich weder Beschäftigte noch Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Coronavirus infizieren, hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) einen Arbeitsschutzstandard entwickelt. Ein Standard für die ambulante Pflege wird aktuell vorbereitet.

Der Standard basiert auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Er konkretisiert und ergänzt die Arbeitsschutzmaßnahmen und ist in zwei Teile gegliedert:

- Arbeiten in der Pandemie – Risikoreduzierung in Alten-und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen

- Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Alten-und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen)

Der Branchenstandard für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes. Er zeigt auf, wie die betreffenden Arbeitsschutzvorschriften in den Einrichtungen umgesetzt werden. Damit bietet er Hilfestellung für die Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Erfüllung ihrer Pflichten zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus. Zugleich orientiert sich die Beratung und Überwachung der BGW an diesem Standard. Ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen stehen nicht im Fokus dieses Standards. Tagespflege und besondere Wohnformen sind in diesem Branchenstandard nicht miteingeschlossen, wichtige einzelne Konkretisierungen sind aber ebenfalls für diese Bereiche umzusetzen.

Der Arbeitsschutzstandard ist unter folgendem Link zu finden: www.bgw-online.de/corona-schutz-pflege

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12735 Thu, 23 Jul 2020 07:57:10 +0000 Konsultationsprozess: Inklusion und Teilhabe in Zeiten der Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/konsultationsprozess-inklusion-und-teilhabe-in-zeiten-der-pandemie/ Wie sich die Panedemie auf Teilhabe, Inklusion und Rehabilitation auswirkt, lässt sich mit Sicherheit noch nicht feststellen. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) führt daher in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Konsultationsprozess durch, um die Folgen abschätzen und Bewältigungsstrategien entwickeln zu können. Der Prozess soll unter breiter Beteiligung stattfinden und allgemeine politische Strategien im Hinblick auf die Sicherung der Teilhabe aller benennen. Darüber hinaus sollen spezielle Maßnahmen und Handlungsoptionen für die einzelnen Bereiche der Rehabilitation und ihre Klient*innen entwickelt werden. Auch die (mögliche) Gefährdung der Menschen- und Bürgerrechte sollen beschrieben und in Hinblick auf ihre ethischen Implikationen untersucht werden. Ende des Jahres 2020 soll ein erster Bericht vorliegen.
Konsultationsprozess DVfR Covid-19.pdfKonsultationsprozess DVfR Covid-19.pdf
Über die Details des Prozesses und die Möglichkeiten der Beteiligung können sie sich im angefügten Dokument näher informieren.

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Antidiskriminierung
news-12734 Wed, 22 Jul 2020 07:09:15 +0000 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) konkretisiert Leistungsanspruch auf Kryokonservierung für Versicherte http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gemeinsamer-bundesausschuss-g-ba-konkretisiert-leistungsanspruch-auf-kryokonservierung-fuer-versich/ Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde ein Leistungsanspruch für Versicherte auf eine Kryokonservierung geschaffen, wenn diese auf Grund einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint. Für einen entsprechenden Anspruch hatte sich der Gesamtverband stark gemacht. Aufgabe des Gemeinsames Bundesausschusses war es, den Leistungsanspruch zu konkretisieren. Hierzu hat er Mitte Juli eine Richtlinie verabschiedet. Diese liegt nun dem Gesundheitsministerium zur Prüfung vor. Damit Versicherte die Leistung in Anspruch nehmen können, ist es noch erforderlich, dass der Bewertungsausschuss über die Vergütung der Leistungen entscheidet. Der G-BA hat konkretisiert, dass ein Leistungsanspruch insbesondere in den folgenden Fällen besteht:
a) Bei einer operativen Entfernung der Keimdrüsen
b) Bei einer Strahlentherapie mit zu erwartender Schädigung der Keimdrüsen oder
c) Bei einer potentiell fertilitätsschädigenden Medikation

Darüber hinaus wurden Regelungen mit Blick auf die dazugehörigen Beratungsleistungen getroffen und spezifiziert welche Leistungserbringer die Leistungen durchführen dürfen.
Der Leistungsanspruch endet bei Frauen ab Vollendung des 40. Lebensjahres und bei Männern ab Vollendung des 50. Lebensjahres.

2020-07-16_Kryo-RL_Erstfassung.pdf2020-07-16_Kryo-RL_Erstfassung.pdf

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Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12733 Wed, 22 Jul 2020 04:40:00 +0000 Hartz IV Regelsätze: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf in aktueller Stellungnahme scharf http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-regelsaetze-paritaetischer-gesamtverband-kritisiert-gesetzentwurf-in-aktueller-stellungnahme/ Pressemeldung vom 22.07.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie insbesondere an den Leistungen für Kinder und Jugendliche deutlich werde. Das Ziel der Grundsicherung, zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, werde so deutlich verfehlt.

In den Berechnungen des BMAS wird das so genannte Statistikmodell in unsystematischer und intransparenter Weise mit normativen Setzungen vermischt und durch willkürliche Eingriffe zum Zweck der Kostensenkung ad absurdum geführt, so die Kritik des Paritätischen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch. Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen.“ Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten dabei jeglicher seriösen statistischen Grundlage.

Der Paritätische kritisiert, dass Politik hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bewertung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung nutzt. „Niedrige Ausgaben der Referenzgruppe sind grundsätzlich kein Beleg für einen niedrigen Bedarf, sie können insbesondere auch Ausdruck von Budgetrestriktionen sein. Aufgrund dessen liegt es näher, dass in einem bedarfsorientierten Ermittlungsverfahren Anpassungen nach oben vorgenommen werden, nicht umgekehrt“, heißt es in der Stellungnahme. Schon ein oberflächlicher Blick auf einzelne Regelbedarfspositionen belege das: „Wenn etwa für die gesamten Hygienebedarfe von Babys und Kleinkindern, inklusive etwa Windeln, in einem Monat lediglich 7,66 Euro zugestanden werden, ist das offensichtlich realitätsfern und bedarf einer Anpassung nach oben.“

Besonders rigide Kürzungen zeigen sich bei allem, was im weitesten Sinne mit sozialer Teilhabe zu tun hat, wie der Verband in der Stellungnahme nachweist:„Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Gemeinschaft wird praktisch nur soweit bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt, wie es außerhalb der Gemeinschaft stattfindet.“ Die Streichungen folgen dabei im Wesentlichen – mit Ausnahme der Anerkennung der Kosten für Handynutzung – dem Vorgehen bei den vorangegangenen Regelbedarfsermittlungen. „Der Arbeitsminister führt in dem vorliegenden Entwurf fast alle Tricks der damaligen Arbeitsministerin von der Leyen fort, gegen die die SPD als Oppositionspartei 2010 noch empört Sturm gelaufen ist. Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat“, so Schneider.

Link zur Stellungnahme: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stellungnahmen-und-positionen/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-regelbedarfsermittlungsgesetzes-2021/

Zur Kritik an der unzureichenden Regelsatzhöhe und zu der Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe für Hartz-IV-Beziehende angesichts corona-bedingter Mehrkosten siehe u.a. auch:

Materialien zur Pressekonferenz vom 7.7.2020:
https://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-sanktionsfrei-und-paritaetischer-gesamtverband-fordern-menschenwuerdige-sanktionsfreie-und/

Umfrage zu Kosten des täglichen Bedarfs:
https://www.der-paritaetische.de/presse/regelsaetze-zu-niedrig-umfrage-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts-untermauert-notwendigkeit-fi/

Aufruf #100EuroMehrSofort
https://www.der-paritaetische.de/presse/100-euro-mehr-sofort-spitzenvertreterinnen-bundesweiter-verbaende-und-organisationen-fordern-sofor/

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Pressemeldung
news-12732 Tue, 21 Jul 2020 17:17:26 +0000 Paritätische Stellungnahme zum Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-regelbedarfsermittlungsgesetzes-2021/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer alle fünf Jahre erhobenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in neue Regelsätze transformiert werden. Im Ergebnis sollen die Regelsätze nach derzeitigem Stand 2021 von 432 auf 439 Euro für alleinlebende Erwachsene erhöht werden - deutlich zu wenig. In der beigefügten, detaillierten Stellungnahme übt der Paritätische deutliche Kritik an dem durch das Bundessozialministerium angewandte Verfahren der Regelsatzfestlegung. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik werden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis sind die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht.


Paritätische Stellungnahme zum Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021.pdfParitätische Stellungnahme zum Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021.pdf

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Stellungnahmen
news-12730 Fri, 17 Jul 2020 12:22:08 +0000 G-BA: Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie: Krankschreibung künftig per Videosprechstunde möglich http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-arbeitsunfaehigkeitsrichtlinie-krankschreibung-kuenftig-per-videosprechstunde-moeglich/ In einer Pressemeldung informiert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darüber, dass Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen können. Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die nicht im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie steht, beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Als Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde gilt insbesondere, dass die oder der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Dabei ist die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auf einen Zeitraum von sieben Kalendertagen begrenzt. Eine Folgekrankschreibung über Videosprechstunde ist nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund unmittelbarer persönlicher Untersuchung ausgestellt wurde. Ein Anspruch der Versicherten auf Krankschreibung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht.

Die vollständige Pressemeldung und weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgendem Link:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/879/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12729 Fri, 17 Jul 2020 09:32:58 +0000 Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik jetzt online http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ueberwachungsstelle-fuer-barrierefreiheit-von-informationstechnik-jetzt-online/ Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik - kurz BFIT - ist eine unabhängige Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes. Sie überwacht die Umsetzung von Barrierefreiheit im digitalen Bereich und steht auch für Beratung zur Verfügung. Ihre Arbeit hat die BFIT, die aufgrund neuer Regelung im Behindertengleichstellugsgesetz des Bundes (§ 13 Abs. 3 BGG) ins Leben gerufen wurde, bereits im Herbst 2019 aufgenommen. Unter https://www.bfit-bund.de/DE/Ueberuns/ueber-uns.html ist sie nun auch online präsent. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Arbeit der Überwachungsstelle.
Neben der BFIT als zuständige Überwachungsstelle für den Bund gibt es in den einzelnen Bundesländern jeweils eine Überwachungsstelle. Alle 17 deutschen Überwachungsstellen stehen in engem fachlichen Austausch.

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Behindertenpolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Digitalisierung
news-12728 Fri, 17 Jul 2020 09:23:54 +0000 BfS-Umfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Sozialwirtschaft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bfs-umfrage-zu-auswirkungen-der-corona-pandemie-in-der-sozialwirtschaft/ Die Bank für Sozialwirtschaft hat von Mai bis Mitte Juni rund 1.000 Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befragt und ermittelt vor welchen wirtschaftlichen Herausforderungen die Unternehmen stehen. Die Zielsetzung war es, Belastungen quantitativ und qualitativ zu identifizieren und entsprechende Unterstützungsbedarfe für politische und wirtschaftliche Weichenstellungen zu eruieren. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen wurden auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Mitarbeiter*innen, die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der Schutzpakete, der Einfluss der Corona-Pandemie auf die Immobilien im Sozial- und Gesundheitswesen sowie die mittel- und langfristige Auswirkungen der Pandemie untersucht. Die Träger haben teilweise erhebliche Ertragsausfälle und sehen deren Kompensation durch die Schutzschirme als unzureichend an.
Es gibt eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich möglicher Rückzahlungsforderungen der geleisteten Ausgleichszahlungen.
Die nicht kompensierten Einnahmeausfälle werden schon jetzt auf 5 bis 20 Prozent beziffert.
Mehr als die Hälfte der Befragten erwarten durch die Pandemie eine Refinanzierungslücke.
Rund zwei Drittel gehen von einer verschlechterten Liquiditätssituation aus.
Der Fachkräftemangel ist darüber hinaus die größte Herausforderung.
Der Konsolidierungsdruck steigt.

Die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) hat die Ergebnisse ihrer bundesweiten Umfrage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Sozial- und Gesundheitswesen veröffentlicht. Die Befragung zeigt eine große Unsicherheit der Träger hinsichtlich ihrer zukünftigen finanziellen Situation. Die Kompensation von Ertragsausfällen durch die Schutzschirme wird als unzureichend angesehen. Daher rechnen rund zwei Drittel der befragten Einrichtungen und Organisationen mit einer Verringerung ihrer Liquidität. Rund 81 % gehen von einer zum Teil erheblichen negativen Abweichung in ihrer Planung zur Gewinn- und Verlustrechnung aus.

„Trotz der Schutzpakete und Hilfsprogramme besteht bei vielen Organisationen im Sozial- und Gesundheitswesen ein finanzieller Engpass. Daher sind schon jetzt wirtschaftliche Defizite zu erwarten, die je nach Dauer der Pandemie drastische Formen annehmen können und auch den Konsolidierungsdruck in der Branche spürbar verschärfen werden“, kommentiert Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Bank für Sozialwirtschaft. Mit Blick auf die Auslastung zeichnen sich jedoch auch deutliche Unterschiede ab. Die Tagespflege, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die ambulante und stationäre Pflege sind am stärksten von Auslastungsschwierigkeiten betroffen. Die ambulanten Wohnformen (ABWG, Betreutes Wohnen) haben dagegen vergleichsweise geringe Auslastungsrückgänge zu verzeichnen.

Den größten Unterstützungsbedarf sehen die Befragten bei der qualifizierten Personalgewinnung und der Personalentwicklung. „Durch die Corona-Krise haben sich die Anforderungen an die Mitarbeiter in der Sozialwirtschaft abermals erhöht. Wir gehen auf der Basis unserer Erhebung davon aus, dass der Mangel an qualifiziertem Personal infolge der Pandemie weiter zunehmen wird, was die Träger zusätzlich unter wirtschaftlichen Druck setzt und zu Versorgungsengpässen führen kann“, so Schmitz weiter. 

Unsicherheit besteht auch über etwaige Rückzahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit geleisteten Ausgleichszahlungen. Ein Großteil der Befragten erwartet eine wachsende Refinanzierungslücke. Bei den meisten Organisationen bewegen sich die nicht kompensierten Einnahmeausfälle bisher in einer Größenordnung zwischen 5 und 20 Prozent. Die bundesweite Erhebung hat die BFS in Kooperation mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und der Universität zu Köln im Zeitraum 15. Mai bis 15. Juni 2020 durchgeführt.

Neben den wirtschaftlichen Folgen wurden auch die Einflüsse der Corona-Krise auf die Beschäftigten, auf die Immobiliensituation, auf die Digitalisierung sowie die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für das Sozial- und Gesundheitswesen abgefragt. Beschleunigend hat die Pandemie auf die Digitalisierung gewirkt. Die grundsätzliche positive Öffnung für neue Wege in der Arbeitsorganisation wird viele Organisationen jedoch auch unter erhöhten Zugzwang bei Investitionen in technische Innovationen setzen. Hier sieht sich die Bank für Sozialwirtschaft aufgrund der eigenen Erfahrungen bei der Digitalisierung von Prozessen nicht nur als Finanzdienstleister, sondern auch als Sparringspartner ihrer Kunden. An der Umfrage haben rund 1.000 Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens teilgenommen.

Die Ergebnisse  stehen auf der Website der Bank für Sozialwirtschaft zum Download bereit: www.sozialbank.de/covid-19/umfrage.html

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Finanzwirtschaft Sozialpolitik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Selbsthilfe Kinder- und Jugendhilfe
news-12727 Fri, 17 Jul 2020 07:43:06 +0000 Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/entwurf-eines-regelbedarfsermittlungsgesetzes-veroeffentlicht/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" vorgelegt. Die Regelbedarfe in der Grundsicherung werden aus den Ergebnissen der alle fünf Jahre, zuletzt 2018, erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes durch eine Sonderauswertung zu den Verbrauchsausgaben einkommensarmer Menschen abgeleitet. Das zugrundeliegende Verfahren hat der Paritätische aufgrund methodischer und normativer Defizite stets kritisiert, da die Regelbedarfe dadurch deutlich zu niedrig bemessen werden. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 sollen die Ergebnisse der aktuellen EVS-Sonderauswertung in neue Regelbedarfssätze transformiert werden. Die Regelbedarfe sollen dabei nur geringfügig angepasst werden, für Alleinlebende von aktuell 432 Euro auf 439 Euro. In Haushalten mit Partnern soll der Regelsatz von 389 auf 395 Euro pro Partner angehoben werden. Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren wird künftig ein Regelbedarf von 278 statt 250 Euro zuerkannt, bei sechs bis dreizehnjährigen soll der Regelbedarf bei 308 Euro bleiben. Vierzehn- bis siebzehnjährige Jugendliche sollen künftig einen Regelbedarf von 367 statt bisher 328 Euro zuerkannt bekommen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden ebenfalls angepasst, bei Alleinlebenden etwa von 351 auf 359 Euro. Eine weitere Anpassung kann zusätzlich im Spätsommer erfolgen, da die Entwicklung der Lohneinkommen und Lebenshaltungskosten jährlich zusätzlich berücksichtigt wird.

Mit dem neu vorgelegten Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort. Wurden höhere Unterstützungsleistungen in der Krise durch das BMAS auch mit Verweis auf die kommende Regelsatzanpassung abgewiesen, belegt das nun vorgelegte Regelbedarfsermittlungsgesetz, dass die erhebliche Unterdeckung der Bedarfe grundsätzlich beibehalten werden soll.

Das Bundesministerium hat eine Frist für Stellungnahmen bis zum 21. Juli gesetzt. Der Paritätische wird dazu eine verbandliche Stellungnahme abgeben und das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch mitgestalten. Angefügt finden Sie den Referentenentwurf sowie die Anlage mit den Ergebnissen der Sonderauswertung der EVS 2018.

Anlage zum RBEG 2021_Sonderauswertungen_EVS_2018.pdfAnlage zum RBEG 2021_Sonderauswertungen_EVS_2018.pdfRBEG 2021_Referentenentwurf.pdfRBEG 2021_Referentenentwurf.pdf

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Sozialpolitik
news-12725 Wed, 15 Jul 2020 09:21:03 +0000 Vermögensverteilung: Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/vermoegensverteilung-paritaetischer-fordert-staerkere-besteuerung-grossen-reichtums/ Pressemeldung vom 15.07.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel. „Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

„Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Zerreißprobe sondergleichen. Eine nachhaltige Besteuerung sehr großen Reichtums bietet die Chance, konjunkturpolitisch völlig unschädlich dringend notwendige Mittel zu generieren, um trotz Corona-Krise die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen, unsere Gesellschaft zu stabilisieren und keinen zurückzulassen. Umverteilung tut Not und Politik muss endlich den Mut haben, dies auch offensiv zu thematisieren und anzupacken“, so Schneider.

Der Verband weist darauf hin, dass insbesondere die Finanzsituation vieler Kommunen alarmierend prekär sei. Ohne ein Umsteuern drohten massive Verschlechterungen in der sozialen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität vor Ort. „Wenn Politik auch in Zukunft unser Gemeinwesen gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es sofort einen finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel“, fordert Schneider.

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Pressemeldung
news-12723 Mon, 13 Jul 2020 10:34:53 +0000 Nachweispflicht für Masernimpfschutz: weitere Klärung erreicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nachweispflicht-fuer-masernimpfschutz-weitere-klaerung-erreicht/ Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz.Ob interdisziplinäre Frühförderstellen, medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, ambulante Rehabilitationseinrichtungen für psychisch erkrankte Menschen und sozialpsychiatrische Dienste von der Nachweispflicht eines Masernschutzes betroffen sind, konnte lange nicht geklärt werden. Auf Nachfrage der behindertenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, gibt das Bundesgesundheitsministerium nun Antworten. Interdisziplinäre Frühförderstellen müssen Masernschutz nachweisen. Wörtlich heißt es in der Antwort der BMG: " Das Angebot der interdisziplinären Frühförderstellen richtet sich i. d. R. an Kinder und umfasst insbesondere Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie. Diese Angebote fallen unter den Begriff der "Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe" gem. § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 IfSG, sodass auch Stellen, die solche Angebote bündeln, unter § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 IfSG zu subsumieren sind."

Ambulante Rehabilitationseinrichtungen für psychisch erkrankte Menschen müssen keinen Masernschutz nachweisen. Wörtlich heißt es in der Antwort des BMG: "(...) Gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG sollen nur solche Rehabilitationseinrichtungen von der Regelung umfasst sein, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Bei ambulanten Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke Menschen ist in der Regel davon auszugehen, dass dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Betreuung erfolgt, sodass diese Einrichtungen weder unter § 23 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 noch unter Nr 7 zu subsumieren sind."

Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung müssen Masernschutz nachweisen. Wörtliche heißt es in der Antwort des BMG: "(...) Es werden dort sowohl Behandlungen angeboten, die einer Artzpraxis im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 8 IFSG zuzuordnen wären, als auch solche, die durch Angehörige anderer humanmedizinischer Heilberufe im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. ) IfSG (etwa ergotherapeuten oder Physiotherapeuten) erbracht werden. Daher sind diese Einrichtungen unter § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG zu subsumieren."

Sozialpsychiatrische Dienste müssen keinen Masernschutz nachweisen. In seiner Antwort verweist das BMG zunächste auf Vorschriften der Länder, die zu Abweichungen bezüglich Trägerschaft und angebotenen Leistungen führen. Dann heißt es wörtlich: "Nach Kenntnis der Bundesregierung haben alle diese Einrichtungen gemeinsam, das sich ihr Schwerpunkt nicht auf die Behandlung von psychischen Krankheiten oder die Durchführung von Untersuchungen richtet, sondern sich vielmerh auf Krisendienste, unterstützende Angebote (etwa Vor- und Nachsorgemaßnahmen), bzw. auf die Koordinierung des Zugangs der Betroffenen zu solchen konzentriert. Daher ist davon auszugehen, dass diese Einrichtungen nicht unter den § 23 Absatz 3 Satz 2 IfSG fallen, da sie weder als eine Arztpraxis i. S. d. Nr. 8 zu definieren sind, noch die Anforderungen an die von der Nr. 10 umfassten Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfüllen."

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie im angehängten Dokument.Frage Masernschutz.pdfFrage Masernschutz.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Familie Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12722 Mon, 13 Jul 2020 09:58:58 +0000 Informationsblatt zum Umgang mit Verschwörungstheorien und Fake News http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/informationsblatt-zum-umgang-mit-verschwoerungstheorien-und-fake-news/ Download: Eine Zusammenstellung von Beratungs- und Bildungsangeboten sowie Materialen und hilfreiche Weblinks zum Umgang mit Verschwörungstheorien und Fake News. Anlässlich eines Workshops zum Thema Umgang mit Verschwörungstheorien und Fake News in der Kinder- und Jugendarbeit entstand ein übersichtliches Informationsblatt, das hier zum Download zur Verfügung gestellt wird.

Der kostenfreie Workshop wird aufgrund des großen Interesses erneut stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht statt. Bei Interesse bitte eine Mail an bgr@paritaet.org schreiben.Beratung - Bildung - Weblinks zum Umgang mit VT und FN_v2.pdfBeratung - Bildung - Weblinks zum Umgang mit VT und FN_v2.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Zivilgesellschaft Rassismus Antidiskriminierung Veranstaltungen
news-12718 Fri, 10 Jul 2020 14:31:16 +0000 Befragung von Rollstuhlnutzer*innen für eine digitale Plattform zu barrierefreiem Wohnraum http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/befragung-von-rollstuhlnutzerinnen-fuer-eine-digitale-plattform-zu-barrierefreiem-wohnraum/ Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. bittet Rollstuhlnutzer*innen um Unterstützung bei der Entwicklung einer Wohnungsplattform für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen durch Teilnahme an einer Online-Befragung. Auf der digitalen Wohnungsplattform sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen angeboten und Wohnungssuchende mit den Anbieter*innen in Kontakt gebracht werden können. Im Zuge der Entwicklung des barrierefrei nutzbaren Angebots sollen potentielle Nutzer*innen eingebunden werden. Die Beantwortung der Fragen nimmt zwischen 10 und 20 Minuten in Anspruch. Die Befragung erfolgt anonym.

Unter folgenden Link können Interessierte bis zum 31.7.2020 an der Befragung teilnehmen: https://d187.keyingress.de/?i_survey=8__de5b1e5bea66af791104f9e99ae39b52

Für Rückfragen steht Elke Schmidt beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. zur Verfügung: Tel.: 0511 5104280

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Behindertenpolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Kommunale Sozialpolitik Teilhabe Wohnen
news-12720 Fri, 10 Jul 2020 08:36:10 +0000 G-BA: Änderungen der HKP-RL - verblisterte Medikamente, interstitielle Glukosemessung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-aenderungen-der-hkp-rl-verblisterte-medikamente-interstitielle-glukosemessung/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Änderungen der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) vorgenommen und folgende Beschlüsse gefasst. Der Paritätische hatte Mitte März 2020 dazu Stellungnahmen eingereicht. Änderung bzgl. der Nummer 26 des Leistungsverzeichnisses bei Anwendung von verblisterten Medikamenten
Der G-BA sah aufgrund von Hinweisen aus der Praxis, die auf bestehende Unklarheiten in Bezug auf die Verordnung bzw. Erbringung des Richtens von Medikamenten nach Nr. 26 Ziffer 1 HKP-RL hindeuteten, Anpassungsbedarf im Leistungsverzeichnis.
Der Beschlussentwurf enthielt die Klarstellung, dass im Falle einer Entscheidung der Patientin / des Patienten, die Medikamente verblistern zu lassen, das Richten von Vertragsärzt*innen nicht verordnet werden kann. Die Verordnung des Richtens sei für solche Medikamente möglich, die nicht von der Verblisterung umfasst werden. Dies setze voraus, dass die verordnenden Ärzt*innen Kenntnisse über die Verblisterung haben. GKV-SV, PatV, KBV und DKG schlugen aus diesem Grund vor, dass in Nummer 26 des Leistungsverzeichnis festzuhalten sei, dass der Pflegedienst den / die Vertragsärzt*in über die Verblisterung der Medikamente durch die Apotheke informiert, sollte die Nummer 26 Ziffer 1 HKP-RL verordnet worden sein. KBV und DKG sahen darüber hinaus eine zusätzliche Information des Pflegedienstes an die Krankenkasse vor.
Sowohl in der Stellungnahme als auch in der Anhörung hat sich der Paritätische gegen diese zusätzliche Informationspflicht ausgesprochen - insbesondere gegen die geforderte Informationspflicht gegenüber der Krankenkasse. Die Regelungen gem. § 3 Abs. 6 der HKP-RL sowie gem. § 132a Abs. 1 SGB V der Rahmenempfehlungen zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege sind nach Einschätzung des Paritätischen ausreichend und gültig für alle laufenden Verordnungen. Der Paritätische forderte, dass die nachträglichen Informationspflichten der Pflegedienste an Kassen entfallen müssen.
Im Beschluss haben sich diese Forderungen leider nicht durchgesetzt. Der Beschluss vom 18.6.20 sieht keine Änderungen im Beschlussentwurf vor. Der Pflegedienst hat die Vertragsärztin / den Vertragsarzt über die Nutzung verblisterter Medikamente zu informieren, sofern die Leistung nach Nr. 26 Ziffer 1 HKP-RL verordnet wurde und darüber hinaus keine weiteren Medikamente gerichtet werden müssen. Abweichend von § 3 Abs. 6 informiert der Pflegedienst zudem hierüber auch die Krankenkasse. Die Leistung "Verbreichen von ärztlich verordneten Medikamenten" gem. der Leistung der Nr. 26 Ziffer 2 des Leistungsverzeichnisses kann auch bei Anwendung von verblisterten Medikamenten verordnet werden. Dabei obliegt dem Pflegedienst weiterhin die Verantwortung für die verordnungsgemäße Verabreichung der Medikamente (vgl. Tragende Gründe zum Beschluss).
Der Beschluss vom 18.6.20 tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. https://www.g-ba.de/beschluesse/4346/

Kontinuierliche interstitielle Glukosemessung als Leistung der Behandlungspflege
Die Aufnahme der interstitiellen Glukosemessung in der HKP-Richtlinie wurde vom Paritätischen begrüßt.
Die kontuinuierliche interstitielle Glukosemessung (CGM) ist künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine Leistung der Behandlungspflege. Bei den CGM-Geräten wird über einen fadenförmigen Sensor kontinuierlich der Glukosegehalt in der interstitiellen Flüssigkeit des Unterhautfettgewebes an Bauch oder Oberarm gemessen und an ein Empfangsgerät gesendet. Um den Sensor zu platzieren, muss eine dünne Nadel in die Haut eingestochen und der Sensor an der betroffenen Hautstelle fixiert werden. Bei Patientinnen und Patienten, deren Fähigkeiten so eingeschränkt sind, dass sie bei Durchführung der Messung, beim Wechseln des Sensors oder bei der Gerätekalibrierung Hilfestellung benötigen, kann künftig die Behandlungspflege-Leistung 11a verordnet werden.
Der Beschluss vom 18. Juni 2020 ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten. https://www.g-ba.de/beschluesse/4347/

Folgende Stellungnahmen hatte der Paritätische dazu eingereicht.

Anlage_5_Formular_Stellungnahme_Parität.pdfAnlage_4_Formular_Stellungnahme_Pariät.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12716 Thu, 09 Jul 2020 09:24:04 +0000 Studie zu Drogenkonsum von Jugendlichen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/studie-zu-drogenkonsum-von-jugendlichen/ In regelmäßigen Befragungen untersucht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) den Konsum legaler und illegaler Drogen Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland. Auch in der aktuellen Studie wird der mehrjährige Trend bestätigt, dass Jugendliche immer seltener rauchen und weniger Alkohol trinken. Der Cannabiskonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigt seit 2008 dagegen kontinuierlich leicht an. Insgesamt wurden 7.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 12 bis 25 Jahren im Rahmen der Drogenaffinitätsstudie befragt. Der Konsum von Alkohol und das Rauchen ist unter Jugendlichen nach wie vor rückläufig. Dieser Trend bestätigt sich auch in der aktuellen Studie. Der Anteil der Jugendlichen, die noch nie geraucht haben, ist im Jahr 2019 mit 85,1 % so hoch wie in keiner der früheren Untersuchungen. Auch bei den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren geht die Verbreitung des Rauchens zurück. Im Jahr 2019 rauchen nur noch 21,2 %. Gleichzeitig steigt der Anteil der jungen Erwachsenen, die noch nie geraucht haben. Aktuell liegt er bei 45,9 %. Etwa 20% der Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren haben schon einmal Wasserpfeife geraucht und 14% E-Zigaretten konsumiert. Die Anteile der 18- bis 25-jährigen Erwachsenen, die schon einmal Wasserpfeife (65,4 %), E-Zigarette (32,5 %) oder E-Shisha (15,5 %) konsumiert haben, sind höher als die der Jugendlichen. Der Konsum von Wasserpfeifen, E-Zigaretten und E-Shishas ist unter männlichen Jugendlichen und jungen Männern weiter verbreitet als unter weiblichen Jugendlichen und jungen Frauen.

Der Konsum von Alkohol ist ebenfalls rückläufig bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Auch der regelmäßige Alkoholkonsum geht in dieser Altersgruppe in den letzten 14 Jahren zurück. Zudem ist das Rauschtrinken bei Jugendlichen im Jahr 2019 geringer verbreitet als in früheren Jahren. Die Trends des Cannabiskonsums zeigen, dass dieser unter 12- bis 17-jährigen Jugendlichen und 18- bis 25-jährigen jungen Erwachsenen in Deutschland seit einigen Jahren ansteigt. Der Anstieg der 12-Monats-Prävalenz des Cannabiskonsums beginnt bei männlichen und weiblichen Jugendlichen im Jahr 2011 und liegt im Jahr 2019 fast wieder auf ähnlichem Niveau wie in 2004. In den Gruppen der 18- bis 25-jährigen Frauen und Männer steigen die 12-Monats-Prävalenzen des Cannabiskonsums seit 2008. Junge Frauen erreichen im Jahr 2019 die höchste und junge Männer die zweithöchste 12-Monats-Prävalenz seit 1993.Die Konsumerfahrung mit anderen Substanzen fällt deutlich geringer aus. Die Lebenszeitprävalenzen des Konsums von Ecstasy, LSD, Amphetamin, Crystal Meth, Kokain, Crack, Heroin, neuen psychoaktiven Stoffen, Schnüffelstoffen und psychoaktiven Pflanzen betragen für Jugendliche jeweils weniger als ein Prozent. Bei jungen Erwachsenen reichen sie von 0,2 % für Crack bis 7,8 % für Ecstasy.

Drogenaffinitaet_Jugendlicher_2019_Basisbericht.pdfDrogenaffinitaet_Jugendlicher_2019_Basisbericht.pdf

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Sucht- und Straffälligenhilfe