Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Wed, 20 Nov 2019 22:05:10 +0000 Wed, 20 Nov 2019 22:05:10 +0000 TYPO3 news-11971 Wed, 20 Nov 2019 11:05:25 +0000 Neuer Rahmenvertragspartner: ehotel // Hotelbuchungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertragspartner-ehotel-hotelbuchungen/ Mit unserem Kooperationspartner ehotel bieten wir unseren Mitgliedsorganisationen einen neuen Partner für Hotelbuchungen Die Hotelbuchungsplattform ehotel® bündelt die Unterkunftsangebote aller Anbieter weltweit auf einer Plattform. Das Berliner Unternehmen legt den Schwerpunkt der Unternehmensausrichtung auf die gesamtheitliche Unterstützung von Hotelbuchungen und die damit verbundenen Leistungen für Geschäftskunden. Profitieren Sie als Mitgliedsorganisation beim "Testsieger der Hotelportale" vom persönlichen Service und attraktiven Sonderkonditionen für bessere Preise und mehr Auswahl.

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Rahmenverträge
news-11968 Tue, 19 Nov 2019 16:57:24 +0000 Richtlinien des GKV-SV zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach §114c Abs. 1 SGB XI (Prup-RiLi) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/richtlinien-des-gkv-sv-zur-verlaengerung-des-pruefrhythmus-bei-guter-qualitaet-und-zur-veranlassung-una/ Der GKV-SV hat gemäß § 114c Abs. 1 SGB XI Kritierien zur Feststellung eines hohen Qualitätsniveaus als Voraussetzung für die Verlängerung des Prüfrhythmus sowie Kriterien für die Veranlassung unangemeldeter Prüfungen nach § 114a Abs. 1 Satz 3 SGB XI festgesetzt. Die Richtlinie wurde nun vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt. Laut Richtlinien kann der Prüfrhythmus auf zwei Jahre verlängert werden, wenn die Pflegeeinrichtung ein hohes Qualitätsniveau sicherstellt. Die Kriterien hierfür werden auf Grundlage der empirischen Ergebnisse aus dem neuen Qualitätsprüfverfahren bis zum 31.10.2020 festgelegt (§ 3 Abs. 2 der Richtlinie).

Die Richtlinien legen darüberhinaus Regelungen für unangekündigte Regelprüfungen fest. Unangekündigte Regelprüfungen erfolgen, wenn

  • die Einrichtung der Verpflichtung zur Teilnahme am indikatorengestützten Verfahren nicht nachgekommen ist oder
  • die Daten unvollständig an die Datenauswertungsstelle übermittelt wurden (vgl. Vollständigkeitsprüfung der Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze vollstationärer Pflege) oder
  • im Rahmen der statistischen Plausibilitätsprüfung durch die Datenauswertungsstelle eine mangelnde Plausibiliät festgestellt wurde oder
  • bei der letzten Plausibilitätsprüfung durch den externen Prüfdienst mindestens bei drei Bewohner*innen im Erhebungsreport eine fehlerhafte Pseudonymzuordnung oder ein methodisch unzulässiger Ausschluss aus der Ergebniserfassung ausgewiesen wurde oder drei Plausibilitätsfragen als "kritischer Themenbereich" eingestuft wurden.


Die Richtlinie zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Regelprüfungen ist auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes verfügbar und dieser Information beigefügt.

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-11965 Tue, 19 Nov 2019 07:23:03 +0000 ESF+: Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021–2027 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/esf-aktueller-stand-und-umsetzungsvorschlaege-fuer-die-neue-eu-foerderperiode-des-bundes-202182112/ Die Fachtagung "ESF+:Aktueller Stand und Umsetzungsvorschläge für die neue EU-Förderperiode des Bundes 2021–2027" widmet sich unter anderem dem Sachstand ESF+ und Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, sowie der aktuellen Programmierung im BMAS und den Bund- und Länderkohärenzabsprachen. Auch die fördertechnischen Vorraussetzungen werden während der Fachtagung in den Blick genommen. Im letzten Teil der Fachtagung werden Programmideen/-entwürfe aus der AG Strukturfonds der BAGFW vorgestellt. Obwohl die EU-Förderperiode offiziell erst am 31. Dezember 2020 endet und die verbliebenen Fördermittel
noch bis zum Jahresende 2023 verwendet werden können, laufen die Planungen für die Förderperiode 2021
bis 2027 bereits auf Hochtouren. Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf und
einen Verordnungsentwurf für einen neuen ESF+ vorgestellt und das Europäische Parlament erste Positionen
entwickelt. Allerdings häufen sich gleichzeitig die Unwägbarkeiten. Im Europäischen Parlament haben sich
nach der Wahl im Mai 2019 die Mehrheiten verschoben, die neue Europäische Kommission hat ihre Arbeit noch
nicht aufgenommen, im Europäischen Rat wird das Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027“ auf den
Tagesordnungen immer wieder verschoben und das Vereinigte Königreich bleibt auf bisher unbestimmte Zeit
Mitglied der Europäischen Union. Dessen ungeachtet wurden in den Ländern und im Bund die Konsultationen
und Planungen fortgesetzt. Die zukünftigen Schwerpunkte wurden identifiziert und erste Programmideen
entwickelt. Aus den Erfahrungen der aktuellen Förderperiode lernend, gibt es ebenfalls Überlegungen, die
Fördertechnik entsprechend anzupassen und projektträgerfreundlicher zu gestalten.

Ministerialrat Arnold Hemmann, Leiter der ESF-Verwaltungsbehörde beim BMAS, widmet sich in drei Blöcken den Themen:

• Sachstand ESF+ und Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027
• Aktueller Stand der Programmierung im BMAS und in den anderen Bundesministerien inklusive Bund-/
Länderkohärenzabsprachen
• (Förder-)technische Voraussetzungen

Andreas Bartels, Vertreter der BAGFW im ESF-Bundesbegleitausschuss und im EHAP-Begleitausschuss, wird
die jeweiligen Themen aus der Sicht der BAGFW kommentieren.

Außerdem sind die Teilnehmer*innen zu Rückfragen und zur Diskussion eingeladen.
Im letzten Teil der Fachtagung werden Programmideen/-entwürfe aus der AG Strukturfonds der BAGFW
vorgestellt.
Frau Bettina Wegner, Leiterin der Regiestelle für das ESF-Bundesprogramm rückenwind+, präsentiert erste Überlegungen zu einem weiteren Partnerschaftsprogramm von BAGFW und BMAS.
Ein*e Vertreter*in des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (angefragt) präsentiert einen Programmentwurf, der sich der sozialen Teilhabe älterer Menschen widmet.

Wann? Mittwoch, 18.12.2019 von 10:00 bis 16:45 Uhr
Wo? Tagungszentrum Centre Monbijou, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin

Veranstalter: Der Paritätische Gesamtverband, Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin
Auskünfte zur Tagung: Telefon 030 24636-344 (Frau Fuchs)

Anmeldung: Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben.
Bitte melden Sie sich bis zum 2. Dezember 2019 per Website,
per E-Mail an europa@paritaet.org oder per Fax 030 24636-110 mittels beigefügtem Anmeldeformular an.


flyer_ESF-2021-2027.pdfflyer_ESF-2021-2027.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF 18-12-19.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF 18-12-19.pdf2019_11_Anmeldebogen_ESF18-12-2019-word.docx2019_11_Anmeldebogen_ESF18-12-2019-word.docx

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Bildung Europa Arbeitsmarktpolitik
news-11962 Mon, 18 Nov 2019 13:34:48 +0000 Änderungen im Datenschutzrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aenderungen-im-datenschutzrecht/ Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DS-GVO angenommen. Der Bundestag hatte die Gesetzesentwürfe bereits am 27.6.2019 verabschiedet. Beide Entwürfe enthalten kein selbstständiges Gesetz, sondern Vorgaben zu Änderungen von zahlreichen anderen Gesetzen, teilweise sehr spezifischen Fachgesetzen. Dabei wurden bereichsspezifische Datenschutzregelungen des Bundes den EU-Vorgaben angepasst, insbesondere Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung oder Regelungen zu den Betroffenenrechten. Außerdem wurden Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der DSGVO zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung, zur Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen sowie zu Schadenersatz und Geldbußen vorgenommen.
Die Änderungen werden in Kürze in Kraft treten.

Im Zuge dieser Änderungen gibt es für die betriebliche Praxis vor allem zwei Punkte, die von Belang sind:

a)\tBestellung eines Datenschutzbeauftragten

Um vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich tätige Vereine zu entlasten, wird in § 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die maßgebliche Zahl an (ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen) Personen, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, von 10 auf 20 angehoben.

Ob dies tatsächlich eine Verbesserung insbesondere für kleinere betriebliche Einheiten darstellt, kann jedoch bezweifelt werden, weil die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gleichwohl bestehen, das „Know-how“ ohne einen Datenschutzbeauftragten, der sich vertieft mit solchen Fragen befasst, aber vielfach fehlen wird.

b)\t„Schriftliche oder elektronische“ Einwilligung

Weiterhin wird § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG geändert, der die Voraussetzungen regelt, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann.

Nach der bisherigen Regelung bedarf die Einwilligung (zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Im Zuge der Neufassung wurde § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG dahingehend geändert, dass es anstelle von „bedarf der Schriftform“ in Zukunft lediglich „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ heißen wird. Schriftform, die bislang für Einwilligungen galt, bedeutet gemäß § 126 BGB, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) unterzeichnet werden muss, wobei auch bisher schon umstritten war, ob das BDSG überhaupt auf § 126 BGB Bezug nimmt oder nicht einen eigenen, weniger strengen Schriftform-Begriff regelt.

Die Gesetzesbegründung gibt nun Auskunft darüber, was zukünftig unter „schriftlich oder elektronisch“ zu verstehen ist, da es darin heißt: „Da die Einwilligung elektronisch erfolgen kann, genügt es beispielsweise, dass der Arbeitgeber sie als E-Mail abspeichert“ (BT-Drs. 19/1118, 17). Bei der elektronischen Form nach § 126a BGB muss der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Das ist beim bloßen Abspeichern einer E-Mail aber nicht der Fall, weshalb inzwischen wohl davon auszugehen ist, dass das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ unabhängig von den Vorgaben der §§ 126, 126a BGB auszulegen ist. Weder verlangt § 26 Abs. 2 S. 2 BDSG in seiner Neufassung eine eigenhändige Unterschrift noch eine qualifizierte elektronische Signatur.

Was heißt das nun konkret?

Für die Einwilligung der Beschäftigten in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten genügt in Zukunft jeder dauerhaft gespeicherte und einer nachträglichen Manipulation entzogene Nachweis, die Daten verarbeiten zu dürfen, der den Aussteller erkennen lässt. Das kann z. B. eine (dauerhafte) Speicherung der Einwilligungserklärung in einer E-Mail sein, wobei eine unveränderbare Datei verwendet werden sollte. Denkbar ist aber z. B. auch eine Button-Lösung, wie sie in § 312j BGB geregelt ist, bei der die Einwilligungserklärung durch einen „Klick“ abgegeben wird, vorausgesetzt der Button ist hinreichend prominent und eindeutig gestaltet.

Da § 26 Abs. 1 BDSG n. F. bereits eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis bietet, dürfte die Einwilligung, an deren Freiwilligkeit hohe Anforderungen gestellt werden, in der Praxis ohnehin nicht zur Anwendung kommen, wenn das Arbeitsverhältnis als solches betroffen ist, sondern eher, wenn es um Zusatzleistungen des Arbeitgebers geht (z. B. Anlegen von Geburtstagslisten, Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements zur Gesundheitsförderung). Gleichwohl wird die betriebliche Personalarbeit durch die Lockerung des Formerfordernis erleichtert.

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Allg. Rechtsfragen
news-11964 Mon, 18 Nov 2019 13:22:08 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-vom-bundestag-beschlossen/ Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vorlag. Mit dem Gesetz sollen folgende Regelungen getroffen werden:

- Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, sollen künftig entlastet werden, in dem die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll.

- Für Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, soll der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden.

- Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung soll über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben werden. Dafür sollen 65 Millionen Euro ab 2023 bereitgestellt werden (bisher jährlich 58 Millionen Euro).

- Das Budget für Ausbildung soll für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden. Menschen mit Behinderungen sollen künftig eine Förderung erhalten, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung anerkannte Berufsausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen und einen staatlich anerkannten Berufsabschluss erwerben wollen. Der CDU Vertreter kündigte in der Debatte an, im Anschluss an dieses Gesetzgebungsverfahren über diese Regelungen "noch mal in Ruhe debattieren" und einen entsprechenden Ergänzungsgesetzentwurf einbringen zu wollen, der den Personenkreis insbesondere auf diejenigen ausweiten soll, die in den Werkstätten tätig sind. Und: "Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig waren, sollen, wenn sie in eine Werk-statt kommen, auf das Budget für Ausbildung zurückgreifen können".

- Es soll klar gestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben sollen, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist.

- Bei den anderen Leistungsanbietern soll ein Abweichen der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung festgelegten Personalschlüssel nach oben ermöglicht werden, wenn dies für die individuelle Förderung der Leistungsberechtigten erforderlich ist.

Der Bundestag hat auch den Änderungsantrag der Regierungsparteien beschlossen, der u.a. auch die Aufhebung der Trennung der Fachmaßnahme von den existenzsichernden Leistungen bei jungen Volljährigen in Einrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, bis maximal 21 Jahre oder bis zur Erreichung eines definierten Teilhabezieles, und minimale Anpassungen beim Budget für Ausbildung enthält.

Die Befassung im Bundesrat ist für den 29.11.2019 vorgesehen. Offen ist, ob der Bundesrat zustimmen wird, da die Diskussion im Bundestag kontrovers geführt wurde.

Die Gesetzesentwürfe, die Beschlussempfehlung und ein Auszug aus dem Protokoll sind angefügt:

DS_1914384-1.pdfDS_1914384-1.pdfDS_1914868.pdfDS_1914868.pdfDS_1913399-1.pdfDS_1913399-1.pdf20191107-Ang_EntlG_Ausz_Protokoll.pdf20191107-Ang_EntlG_Ausz_Protokoll.pdf

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-angehoerigen-entlastungsgesetz-664944

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Behindertenpolitik
news-11963 Mon, 18 Nov 2019 09:34:42 +0000 Vielfalt ohne Alternative! - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11. in Braunschweig http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/vielfalt-ohne-alternative-gegen-den-afd-bundesparteitag-am-3011-in-braunschweig/ Am 30.11.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Ein breites Bündnis aus demokratischen, gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien wird auf die Straße gehen, um Protest und Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die AfD diffamiert demokratische, soziale und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.

In Braunschweig hat das Bündnis gegen Rechts ein breites gesellschaftliches Bündnis auf die Beine gestellt, das am 30.11. dort gegen die AfD, aber vor allem auch für eine demokratische, solidarische, tolerante und vielfältige Gesellschaft. demonstrieren wird.
Den Aufruf samt Unterzeichner*innen: https://buendnisgegenrechts.net/aufruf-noafd/

Zu den Unterzeichnenden des Aufrufes gehört auch der Paritätische Braunschweig, das Paritätische Jugendwerk Niedersachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und der Paritätische Gesamtverband. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider wird auf der Abschlusskundgebung sprechen.

Ablauf der Kundgebung und Demonstration, Treffpunkt des Paritätischen

  • Um 9:00 Uhr beginnt auf dem Europaplatz die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
  • Gegen 11 Uhr startet von dort eine die Großdemonstration in die Innenstadt. Treffpunkt des Paritätischen, um gemeinsam auf der Demonstration mitzulaufen, ist um 11:00 Uhr an der Ecke Gieseler/Kalenwall vor der Disco Eulenglück, etwas nördlich des Europaplatzes. Hier der Ort auf Google Maps: https://goo.gl/maps/Rwm8VTa2UzZncSc39
  • Gegen 13:00 Uhr beginnt auf dem Europaplatz die Abschlusskundgebung. Dort gibt es Reden und auch Auftritte von Musiker (z.B. Bosse), für Verpflegung und sanitäre Einrichtungen ist gesorgt. Das Programm der Abschlusskundgebung gibt es hier:

https://buendnisgegenrechts.net/2019/11/09/30-11-noafd-programm/

Anreiseinformationen

Anreise mit Bus/Auto anreist, bitte parken auf dem Messegelände (Harz & Heide), Eisenbüttelerstrasse 12.

Mobilisierung
Flugblätter und weiteres Material zum Verteilen kann über die bundesweite Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" bestellt werden:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus-shop.de/

Motive zum Teilen für die Sozialen Medien, Vorlagen für Flyer und Plakate zum selber ausdrucken, aufhängen und verteilen gibt es hier: https://buendnisgegenrechts.net/downloads-material/

Es gibt eine Facebok-Veranstaltung, die geteilt werden kann:
https://www.facebook.com/events/408143123147364/

Weitere Infos gibt es auf der Seite des Bündnis gegen Rechts Braunschweig:
https://buendnisgegenrechts.net/

Wir freuen uns, wenn auch viele Mitgliedsorganisationen, ihre Mitarbeitenden und Besucher*innen ihrer Einrichtungen den Aufruf mit unterzeichnen und am 30.11. gemeinsam mit uns für Vielfalt ohne Alternative demonstrieren.

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Zivilgesellschaft Antidiskriminierung Veranstaltungen Bündnisaktivitäten
news-11961 Mon, 18 Nov 2019 08:32:56 +0000 Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten vorgelegt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesetzentwurf-zur-reform-der-krankenversicherungsbeitraege-bei-betriebsrenten-vorgelegt/ Mit der Einigung der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss zur Einführung einer Grundrente wurden weitere Einigungen erzielt. Dazu zählt auch die Übereinkunft, Betriebsrentner*innen bei der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu bereits einen Tag nach der Einigung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Anhang dokumentiert ist. Hintergrund der geplanten Neuregelung: Bislang waren die Beziehenden der genannten Leistungen vollständig zur Gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig, was zu erheblichen Protesten bei den Betroffenen geführt hat. Während der Versicherungsbeitrag bei gesetzlichen Renten jeweils zur Hälfte von der Rentenversicherung und den Versicherten getragen, während die Beiträge auf Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen vollständig von den Berechtigten gezahlt werden mussten, soweit die Ansprüche die Freigrenze von 155,75 Euro überstiegen. Nur wer darunter liegt, ist derzeit beitragsfrei gestellt. Wer knapp darüber liegt, muss den gesamten Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Eine "Doppelverbeitragung", wie häufig behauptet, ist das in der Regel nicht, denn ein großer Teil der Ansprüche ist etwa im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge in Form der Entgeltumwandlung (mit monatlich bis zu 268 Euro beitragsfreiem und 536 Euro steuerfreiem Einkommen) erworben worden und wurde deshalb gar nicht erst verbeitragt. Die durch die Entgeltumwandlung entstehenden Mindereinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung betragen etwa 1,3 Milliarden Euro jährlich. Wenig beachtet wird auch, dass auch auf gesetzliche Renten der volle Beitragssatz entfällt, ohne dass dies in Frage gestellt wird. Er wird jeweils zur Hälfte von Rentenversicherung und Versicherten getragen. Eine Reduzierung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten ist deshalb in der Regel eine beitragsrechtliche Privilegierung dieser Vorsorgeform gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ist politisch gewollt, um private Vorsorge gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bereits im Januar 2019 einen Gesetzentwurf vorgesehen, der vorsah, dass Betriebsrentner künftig nur noch den hälftigen Beitragssatz auf ihre Betriebsrente zahlen sollten. Betroffen gewesen wären davon bis zu 6 Millionen Betriebsrentner, die Mindereinnahmen bei den Krankenversicherungen hätten sich auf etwa drei Milliarden Euro summiert.

Bislang haben 2,5 Millionen Betriebsrentner*innen keine Beiträge gezahlt, weil ihre Betriebsrente unterhalb der Freigrenze lag. Diese Grenze wird nun in einen dynamischen Freibetrag umgewandelt, d.h. alle Beziehenden profitieren künftig, indem 155,75 Euro für alle anrechnungsfrei bleiben. Oberhalb dieser Grenze bleibt es bei der vollständigen Beitragspflicht. Die maximale Entlastung der Neuregelung würde damit etwa 300 Euro im Jahr betragen. Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro sollen vorwiegend aus der Liquiditätsreserve der Krankenversicherung entnommen werden: die Gemeinschaft der Beitragszahlenden trägt damit die Kosten der Entlastung der häufig einkommensstarken Beziehenden zusätzlicher Einkommen, die zusätzlich durch die Freistellung bei der Entgeltumwandlung profitiert haben, während Geringverdienende, die sich diese Vorsorge nicht leisten können, die Einnahmeausfälle durch ihre Krankenversicherungsbeiträge finanzieren.

Der Paritätische spricht sich dafür aus, auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge bzw. auf Kapitalabfindungen grundsätzlich in den Fällen keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erheben, wenn sie aus Beiträgen auf Einnahmen resultieren, die tatsächlich bereits verbeitragt worden waren. Der Paritätische unterstützt die zusätzliche Einführung von Freibeträgen, wie in diesem Fall, dann, wenn diese in gleichem Maße auch für die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Anwendung finden und daraus resultierende Mindereinnahmen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Eine einseitige Privilegierung einer Vorsorgeform, von der gerade Geringverdienende nur unterdurchschnittlich profitieren, lehnt der Paritätische dagegen ab.

19-11-11 GKV-BetriebsrentenG_Kabinettentwurf.pdf

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Sozialpolitik
news-11960 Thu, 14 Nov 2019 15:15:01 +0000 Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-zum-klimaschutzprogramm-2030/ Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von Entlastungs- und Förderprogrammen sozial unausgewogen. Chancen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel werden nicht ergriffen. Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen, die die derzeitige Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schuldig bleibt. Gleichzeitig ist aus Sicht des Paritätischen zu kritisieren, dass die geplanten Entlastungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zu gering ausfallen und durch ihre teilweise regressive Wirkung sozial ungerecht sind. Die Förderprogramme und regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in Teilen in die richtige Richtung, bleiben aber Stückwerk und bieten keine ausreichenden Lösungen, um die Weichen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu stellen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht neben der Bepreisung von CO2 und den Entlastungen, die der Mehrbelastung durch die Folgen der CO2-Bepreisung entgegenwirken sollen, sektorspezifische Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie sektorübergreifende Maßnahmen vor. Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf jene Maßnahmen, die Kernthemen des Paritätischen berühren.

Stellungnahme_Paritaet_Klimaschutzprogramm_2030.pdfStellungnahme_Paritaet_Klimaschutzprogramm_2030.pdf

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Klimaschutz Stellungnahmen
news-11959 Wed, 13 Nov 2019 12:30:24 +0000 Kabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-gesetz-zur-entlastung-bei-den-heizkosten-im-wohngeld-im-kontext/ Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme gebeten. Hintergrund des Referentenentwurfes

Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Grundsicherungsleistungen aufgrund zu hoher Wohnkosten beantragen müssen. Das Wohngeld wird Mietern als Zuschuss zur Miete und Hauseigentümern als Lastenzuschuss gewährt.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Entscheidung der Bundesregierung zur Entlastung der Wohngeldempfänger*innen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 vom 9. Oktober 2019 realisiert werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 soll der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt werden. Danach soll ab 2021 eine CO2-Bpreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden. Um dementsprechend Wohngeldempfänger*innen bei den Heizkosten zu entlasten, sieht der Gesetzentwurf eine nach der Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente vor. Damit soll Vorsorge getroffen werden, im Kontext der CO2-Bepreisung das Entstehen sozialer Härten zu vermeiden.
Die Entlastung der Wohngeldhaushalte soll ab dem 1. Januar 2021 erfolgen. Von der Wohngelderhöhung profitieren in 2021 rund 665.000 Haushalte, darunter 35.000 Haushalte, die erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld haben, 10.000 davon sind vormalige Beziehende von Grundsicherungsleistungen. Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte führt die Einführung der Komponente zu einem höheren Wohngeld um rund 15 Euro pro Monat. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung soll das „Wohngeldvolumen“ um 10 Prozent erhöht werden.

Die letzte Änderung des Wohngeldes erfolgte durch den Beschluss des Bundestages zum Wohngeldstärkungsgesetz am 18. Oktober 2019, zu diesem Zeitpunkt noch ohne die CO2-Komponente. Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wird das Wohngeld an die an die Wohnkosten-, Verbraucherpreis- und Einkommensanstiege angepasst. Zu diesem Zweck werden die Parameter der Wohngeldformel angepasst, eine Mietenstufe VII eingeführt, um Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreise (mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter zu entlasten sowie die regional gestaffelten Miethöchstbeträge angehoben. Erstmals wird das Wohngeld in einem Abstand von zwei Jahren dynamisiert und an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Die erste Dynamisierung ist zum 1. Januar 2022 geplant. Durch die Erhöhung des Wohngeldes soll vermieden werden, dass Haushalte von dem vorrangigen Leistungssystem des Wohngeldes in nachrangige Systeme der Grundsicherung nach dem SGB II und XII wechseln.


Bewertung

Einführung der CO2-Komponente im Rahmen der CO2-Bepreisung
Zur Berechnung der CO2-Komponente wird die durchschnittliche Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Haushaltsmitglieder zugrunde gelegt (sog. Richtfläche in der Systematik des Wohngeldes). Für einen Ein-Personen-Haushalt sind dies 48 qm, für einen Zwei-Personen-Haushalt 62 qm und für jede weitere Person 12 qm. Der Zuschlag beträgt 0,30 Euro je qm Richtfläche pro Monat. Als monatliche Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten (CO2-Komponente) ergeben sich somit folgende Werte für die jeweilige Haushaltsgröße:

Anzahl der zu berücksichtigenden HaushaltsmitgliederBetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
114,40
218,60
322,20
425,80
529,40
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied3,60


Die Aufstockung um die CO2-Komponente erfolgt, in dem die (Bruttokalt-)Miete oder Belastung (§§ 9, 10 WoGG) berechnet, die ermittelten Werte durch die Höchstbeträge entsprechend des § 12 Abs. 1 WoGG begrenzt und dann die CO2-Komponente hinzugerechnet wird. Im Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung 2024, welcher in 2025 veröffentlich wird, sollen die Folgen der CO2-Komponente in Bezug auf Zweck und Wirkung evaluiert werden.

Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für eine sozial-ökologische Wende aus, die geprägt ist, vom Ergreifen ökologisch nachhaltiger und effektiver Maßnahmen zum Klimaschutz und zugleich die soziale Spreizungen nicht vertieft, sondern vielmehr den sozialen Zusammenhalt fördert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Pläne zur Einführung einer CO2-Komponente in das Wohngeld, um einkommensschwache Haushalte im Zuge der CO2-Bepreisung zu unterstützen.
Um frühzeitig nachsteuern zu können und zu prüfen, ob die Wohngeldhaushalte durch die CO2-Komponente in einem ausreichenden Maße entlastet werden, ist die Evaluierung der Komponente zu einem früheren Zeitpunkt, als wie bisher vorgesehen, durchzuführen. Wohngeldhaushalte dürfen nicht in die Situation geraten, infolge nicht ausreichend ausgestalteter Instrumente im Sinne einer sozial-ökologischen Wende, durch die CO2-Bepreisung finanziell überlastet zu werden.
Zudem handelt es sich trotz steigender CO2-Bepreisungen um eine in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße pauschalisierte CO2-Komponente. Sollen Wohngeldempfänger*innen finanziell nicht benachteiligt werden, ist die Komponente bzw. das Wohngeld hier entsprechend zu erhöhen.


Energiekostenkomponente
Der Paritätische Gesamtverband spricht sich bereits seit geraumer Zeit für die Einführung einer Energiekostenkomponente aus. Die Einführung einer CO2-Komponente ist ein erster Schritt in die Richtung zur Entlastung bei den Heizkosten. Allerdings löst dies nicht das grundlegende Problem, dass Wohngeldhaushalte bisher nicht ausreichend bei ihren Heizkosten als solches unterstützt werden. Die CO2-Komponente bezieht sich lediglich auf eine Entlastung durch die Einführung der CO2-Bepreisung des Wärme-Sektors.

Im Wohngeldstärkungsgesetz wurde darauf verweisen, dass der Wegfall der Heizkostenkomponente in 2010 mit der Wohngeldreform 2016 durch eine höhere Wohngeldleistung kompensiert worden sei. Mit der Realwertsicherung der Wohngeldreform in 2020 werde die seinerzeitige stärkere Anhebung des Leistungsniveaus als Ersatz für die Heizkostenkomponente fortgeschrieben.
Zudem wird aufgeführt, dass die warmen Nebenkosten ohne Strom seit 2015 nicht gestiegen seien.
Dem ist zu entgegnen, dass die Preise für die Verbraucher*innen für leichtes Heizöl von 2015 bis 2018 zunahmen. Zudem belasten die steigenden Strompreise die Haushalte fortwährend. Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und der gesellschaftlichen Teilhabe. Um vor diesem Hintergrund die Wirksamkeit des Wohngeldes zu erhöhen, fordert der Paritätische Gesamtverband die Einführung einer umfassenden Energiekostenkomponente.


Klimakomponente
Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für die Einführung einer Klimakomponente aus, welche bisher noch nicht umgesetzt wurde. Eine Klimakomponente soll dazu dienen, Wohngeldhaushalten zu ermöglichen, Wohnungen mit höheren Energiestandards anzumieten bzw. ihre Wohnungen nach energetischen Sanierungen zu behalten. Wohnungen höherer Energiestandards weisen oftmals höhere Nettokaltmieten auf, die die Höchstbeträge des Wohngeldes übersteigen.
Wohngeldhaushalte dürfen nicht in die Lage geraten, dass sie aufgrund zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen übermäßig belastet werden bzw. sogar ihre Wohnung aufgeben müssen. Damit sie nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt werden, müssen die in diesem Rahmen gestiegenen Kaltmieten in einer geeigneten Form bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Deshalb ist dringend eine Klimakomponente einzuführen und die verschiedenen Möglichkeiten zur Integration einer Klimakomponente in das Wohngeld, wie sie etwa das BBSR (2017) vorgeschlagen hat, zu prüfen.


Dynamisierung des Wohngeldes
Mit der Verabschiedung des Wohngeldstärkungsgesetzes im Oktober 2019 soll das Wohngeld künftig und erstmalig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Dynamisierung ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen, zwei Jahre nach der Wohngeldreform zum 1 Januar 2020. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik zu erhalten und ein Herauswachsen aus dem Wohngeld bzw. den Wechsel zu den Leistungen des SGB II und XII zu begrenzen (sog. „Drehtüreffekt“).
Die Dynamisierung des Wohngeldes ist zu begrüßen, um Menschen geringer Einkommen bei den Wohnkosten verstärkt zu unterstützen sowie dazu beizutragen, dass die Empfänger nicht in die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder II fallen, verbunden mit den negativen Folgen, die dies für die Betroffenen hat (bspw. Vermögensoffenlegung etc.) hat. Die Dynamisierung des Wohngeldes entspricht der Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes, gleichwohl sich der Verband für eine jährliche Dynamisierung ausspricht, um einkommensschwache Haushalte durchgängig zu fördern und dazu beizutragen, sie vor Verdrängung zu schützen. Insbesondere ist jedoch zu konstatieren, dass die regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes nicht dazu führen darf, dass die Preisspirale der Mieten weiter nach oben getrieben wird. Sollen Wohngelderhöhungen nicht „verpuffen“ sind wirksame Maßnahmen der Mietpreisbegrenzung zwingend.

Die Stellungnahme sowie der Referentenentwurf finden sich anbei.


191029-Stellungnahme_WoGCO2BeprEntlG_Paritaet.pdf191029-Stellungnahme_WoGCO2BeprEntlG_Paritaet.pdfBMBau-RefE WoGCO2BeprEntlG_Zusendung.pdfBMBau-RefE WoGCO2BeprEntlG_Zusendung.pdf

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Sozialpolitik Klimaschutz Stellungnahmen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11956 Wed, 13 Nov 2019 06:52:13 +0000 Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/vier-jahre-agenda-2030-die-politik-ist-am-zug/ Zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen einen Bericht zum Thema Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Der Paritätische Gesamtverband zählt erstmalig zum Herausgeber*innenkreis. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor*innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Denn neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.

Der Bericht blickt auf die zentralen Herausforderungen Deutschlands in den Bereichen der internationalen, der ökologischen sowie der sozialen Dimension der Agenda 2030.

Herausgegeben wird der Bericht in diesem Jahr von folgenden Verbänden und Netzwerken:
CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Sie können den Bericht hier abrufen: Vier_Jahre_Agenda_2030_Final.pdfVier_Jahre_Agenda_2030_Final.pdf .

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Publikationen
news-11955 Tue, 12 Nov 2019 10:38:07 +0000 SGB IX Änderungsgesetz - Zustimmung Bundesrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-aenderungsgesetz-zustimmung-bundesrat/ Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem SGB IX Änderungesetz zuzustimmen. Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften zuzustimmen. Damit kann das Gesetz nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten. Der Beschluss ist im Anhang beigefügt. Weitere Informationen zum Gesetz können unter folgendem Link eingesehen werden.
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

20191108_Beschl_BR-SGB IX AendG_502-19(B)-1.pdf20191108_Beschl_BR-SGB IX AendG_502-19(B)-1.pdf

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Behindertenpolitik
news-11954 Tue, 12 Nov 2019 10:12:02 +0000 Erste Beratung Steuerungsgruppe Entgeltsystem WfbM http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/erste-beratung-steuerungsgruppe-entgeltsystem-wfbm/ Am 06.11.2019 fand die erste Beratung der Steuerungsgruppe "Entgeltsystem in WfbM" im BMAS statt. Am 06.11.2019 fand die erste Beratung der Steuerungsgruppe "Entgeltsystem in WfbM" im BMAS statt, an der der Paritätische für die BAGFW teilgenommen hat. Die Steuerungsgruppe soll das geplante Projekt zur Umsetzung des Entschließungsantrags des Bundestags begleiten und eine Rückkopplung mit der Praxis ermöglichen. Gegenstand der Beratung war der Entwurf einer Leistungsbeschreibung für einen Dienstleistungsauftrag zur Erstellung einer Studie zur transparenten und verbesserten Entlohnung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Das BMAS fasste am Ende zusammen, dass die Anregungen der Teilnehmer*innen hilfreich waren. Die Anregungen insbesondere zum Umfang, zur Zeitplanung und Differenzierung (Teilprojekte) sollen überprüft werden. Das Vorhaben könnte so von einem Anbieter-Konsortium in Teilschritten umgesetzt werden. An erster Stelle könnte die Befragung der Menschen auf den Außenarbeitsplätze stehen. Dennoch sollten auch Leistungsberechtigte der Werkstatt mit hohem Unterstützungsbedarf in der WfbM einbezogen werden. Der Status-Quo sei im Entwurf der Leistungsbeschreibung zu kurz gekommen, daher sollten die Einnahmen und Ausgaben der Werkstatt und die der Leistungsberechtigten beleuchtet und die Fragen zu den Geschäftsführungen in geeigneter Weise zusammengefasst werden.

Der Entwurf der Leistungsbeschreibung soll überarbeitet und den Teilnehmer*innen der Steuerungsgruppe übermittelt werden, so dass grundlegende Bedenken nochmals geäußert werden können.

Als Anlage sind der Entschließungsantrag und der Entwurf der Leistungsbeschreibung beigefügt. Anlage 1_Entwurf Leistungsbeschreibung (Stand 2402019).docxAnlage 1_Entwurf Leistungsbeschreibung (Stand 2402019).docx1910715_Entschließungsantrag.pdf1910715_Entschließungsantrag.pdf

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Behindertenpolitik
news-11953 Tue, 12 Nov 2019 08:19:07 +0000 Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtung der Bundesländer - Ergebnisse des Rechtsgutachtens http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-in-aufnahmee/ Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als „Integrationsmotor“. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist. Aus dem Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" (im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) unter Mitarbeit von Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin Berlin), geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Entsprechend dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ist damit der Zugang zu den regulären öffentlichen Schulen entsprechend der für Inländer bzw. andere zugewanderte Personen geltenden schulrechtlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen gemeint. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach 3 Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die neue gesetzliche Begrenzung auf maximal 6 Monate Verbleibdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden. Zahlen und Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern keine kindgerechten Orte sind und ein formal geregelter sechsmonatiger Aufenthalt unter diesen Bedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Kindeswohlaspekten keine Option ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Familien mit ihren Kindern nicht selten wesentlich länger als sechs Monate in den Einrichtungen ausharren.

Paritätischer_Recht_auf_Regelschule_zusammenfassung.pdfParitätischer_Recht_auf_Regelschule_zusammenfassung.pdfGutachten_Paritätischer_Zugang_Regelschule_Kinder_Aufnahmeeinrichtungen.pdfGutachten_Paritätischer_Zugang_Regelschule_Kinder_Aufnahmeeinrichtungen.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Schulische Bildung
news-11952 Mon, 11 Nov 2019 15:57:59 +0000 Gesamtverband nimmt zum Entwurf einer Approbationsordnung für Psychotherapeut*innen Stellung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesamtverband-nimmt-zum-entwurf-einer-approbationsordnung-fuer-psychotherapeutinnen-stellung/ Der Paritätische Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme das Thema Sucht verbindlich ins zukünftige Psychotherapeutenstudium zu integrieren. Darüber hinaus kritisiert der Gesamtverband den nicht ausreichenden Umfang der vorgesehenen Praxisphasen. Mit Blick auf die praktischen Phasen im Studium fordert der Gesamtverband eine obligatorische Berücksichtigung des institutionellen Bereichs (z. B. Suchthilfe, Behindertenhilfe, Jugendhilfe, Gemeindepsychiatrie). Er begrüßt, dass die Themen Patienteninformation und -aufklärung praktisch abgeprüft werden sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit führt am 19. November eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf durch. Es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Februar 2020 über die Verordnung entscheiden.

Stellungnahme_Paritätischer Gesamtverband.pdfStellungnahme_Paritätischer Gesamtverband.pdf

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Sucht- und Straffälligenhilfe Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11951 Mon, 11 Nov 2019 14:53:40 +0000 Koalitionseinigung zur Einführung einer "Grundrente" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/koalitionseinigung-zur-einfuehrung-einer-grundrente/ Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach lang anhaltenden Kontroversen auf die Einführung einer Grundrente ab 2021 sowie weitere Maßnahmen geeinigt. Anliegend erhalten Sie die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Grundrente und damit verbundenen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen, die nachfolgend zusammengefasst und bewertet werden:

- Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte
Rentnerinnen und Rentner, die über 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen und dabei im Schnitt nur zwischen 30 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erworben haben, erhalten einen Zuschlag, soweit ihr Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Ihr Anspruch wird verdoppelt, bis auf maximal 0,8 Entgeltpunkte, dem Gegenwert von Beiträgen aus einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen in Höhe von 80 Prozent des Durchschnitts. Dass Menschen, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittseinkommens erhielten, nicht profitieren, dient dazu, geringfügige Beschäftigung nicht zusätzlich zu honorieren. Für die Grundrente sollen "Beitragsjahre" zählen. Das sind Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Zeiten für Kindererziehung von bis zu 10 Jahren pro Kind, Zeiten der nicht gewerbsmässigen Pflege, Zeiten des Arbeitslosengeld I Bezugs und Zeiten, in denen Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- oder Insolvenzgeld floss.
Die Einkommensgrenze liegt bei 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare. Die Einkommensprüfung soll ohne separate Antragstellung durch einen automatischen Abgleich der Daten zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung erfolgen. Das ist derzeit technisch noch nicht möglich, rechtzeitig zum Inkrafttreten Anfang 2021 sollen die Voraussetzungen vorliegen. Wer knapp an den Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren oder der Einkommensschwelle scheitert, soll von einer noch nicht näher definierten Gleitzone profitieren. Besonders Frauen werden profitieren. Sie stellen 70 bis 80 Prozent der Zuschlagsberechtigten. Die Kosten von etwa 1,5 Milliarden Euro werden aus Steuermitteln finanziert.

Der Paritätische begrüßt die Einigung grundsätzlich. Sie ist eine Unterstützung für Menschen, die langjährig beschäftigt waren und dabei geringe Löhne erhielten, gepflegt haben oder Kinder erzogen haben. Als Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut ist sie nur beschränkt tauglich. Hier bedarf es weitergehender Reformen. Sehr positiv ist, dass die Zahl der Berechtigten gegenüber der ursprünglichen Einigung im Koalitionsvertrag deutlich ausgebaut wurde. Nach den Regelungen im Koalitionsvertrag hätten lediglich etwa 130.000 Menschen profitiert. Nach der nun getroffenen Einigung profitieren bis zu 1,5 Millionen Menschen. Die Höhe der Aufstockung kann im Einzelfall über 400 Euro betragen. Der Begriff der "Grundrente" ist allerdings irreführend und weckt falsche Erwartungen. Gemessen an den kalkulierten Ausgaben von etwa 1,5 Milliarden Euro wird der durchschnittliche Grundrentenzuschlag 85 Euro (brutto) monatlich kaum übersteigen.

- Einführung von Freibeträgen in der Grundsicherung und beim Wohngeld
Auch wer einen Grundrentenzuschlag bekommt, wird wegen der Deckelung des Zuschlages allenfalls eine Rente knapp über der Grundsicherungsschwelle erhalten. Die Koalition hat sich deshalb auf zusätzliche Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld geeinigt, so dass sowohl Grundsicherungsberechtigte als auch knapp darüber liegende Menschen spürbar mehr als den bisherigen Grundsicherungsbetrag haben und der Zuschlag nicht durch Kürzungen beim Wohngeld oder eine Anrechnung in der Grundsicherung aufgehoben wird. Der Freibetrag in der Grundsicherung setzt voraus, dass die Berechtigten über 35 Beitragsjahre verfügen. Das gelingt etwa 130.000 Menschen, etwa 25 Prozent. Die Freibeträge werden zusätzlich und analog zu den bestehenden Freibeträgen für private und betriebliche Vorsorge gezahlt. Sie betrag 100 Euro zzgl. 30 Prozent der darüber hinausgehenden Ansprüche und sind dabei auf je 212 Euro gedeckelt. Diese Einigung schafft ein Mehrklassensystem in der Grundsicherung:
- Die "unwürdigen" Grundsicherungsempfänger, die bekommen wie bisher den Regelbedarf von 424 Euro zzgl. zzgl. der Kosten der Unterkunft und Heizung bei voller Anrechnung ihrer Einkommen. Im Schnitt liegt der Bedarf bei etwa 800 Euro.
- Die etwa 25 Prozent unter ihnen, die über 35 Beitragsjahre verfügen. Da sie mit 35 Beitragsjahren in der Regel auch Renten bis zu 212 Euro, dem Freibetrag haben, kommen sie künftig auf durchschnittlich 1012 Euro.
- Der kleine Teil derer unter den 25 Prozent, die nochmal betrieblich oder privat vorgesorgt haben, vielleicht auch, weil sie der Rente nach ein paar Jahren den Rücken gekehrt haben. Sie können künftig bis zu 1224 Euro IN der Grundsicherung erhalten.

Der Paritätische kritisiert dieses Mehrklassensystem, da es Grundsicherungsberechtigte erster, zweiter und dritter Klasse schafft. Er fordert stattdessen die Einführung eines einheitlichen Freibetrages für alle Grundsicherungsberechtigten, denn auch Menschen mit weniger als 35 Beitragsjahren haben eine Anerkennung ihrer Leistungen verdient. Durch den schon jetzt bestehenden Freibetrag für private und betriebliche Vorsorge wird diese Vorsorgeform privilegiert und ein Anreiz geschaffen, Einkommen in dieser häufig unrentablen privaten Vorsorge anzulegen. Das schwächt die gesetzliche Rentenversicherung. Der Paritätische fordert deshalb einen einheitlichen Freibetrag für die Alterssicherung.

- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Bereits zum Jahresanfang 2019 sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoverdienstes gesenkt worden. Bis 2022 soll er nun bei 2,4 Prozent festgeschrieben werden. Das entspricht einer Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von 1,2 Milliarden Euro/Jahr. Der Paritätische sieht diese Beitragssenkung kritisch, da damit notwendige Investitionsmittel in der Arbeitslosenversicherung verringert werden.

- Entlastung von Beziehenden von Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen
Bislang waren die Beziehenden der genannten Leistungen vollständig zur Gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig, was zu erheblichen Protesten bei den Betroffenen geführt hat. Etwa ein Drittel aller Beschwerdebriefe von Betroffenen, die hier eingehen, bezieht sich auf diese aufgrund der behaupteten "Doppelverbeitragung" (Beiträge auf das Erwerbseinkommen und mögliche Beiträge auf Vorsorge, die aus dem Erwerbseinkommen entrichtet wurde). Während der Versicherungsbeitrag bei gesetzlichen Renten jeweils zur Hälfte von der Rentenversicherung und den Versicherten getragen, während die Beiträge auf Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen vollständig von den Berechtigten gezahlt werden mussten, soweit die Ansprüche die Freigrenze von 155,75 Euro überstiegen. Nur wer darunter lag, war beitragsfrei. Diese Grenze wird nun in einen dynamischen Freibetrag umgewandelt, d.h. alle Beziehenden profitieren künftig. Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro sollen vorwiegend aus der Liquiditätsreserve der Krankenversicherung entnommen werden: die Gemeinschaft der Beitragszahlenden trägt damit die Kosten der Entlastung der häufig einkommensstarken Beziehenden zusätzlicher Einkommen.

Die Einigung ist differenziert zu betrachten. Der Paritätische spricht sich dafür aus, auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge bzw. auf Kapitalabfindungen grundsätzlich keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erheben, wenn sie aus Beiträgen auf Einnahmen resultieren, die bereits verbeitragt worden waren. Der Paritätische unterstützt die zusätzliche Einführung von Freibeträgen, wie in diesem Fall, soweit diese in gleichem Maße auch für die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Anwendung finden und daraus resultierende Mindereinnahmen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

- Der maximale Förderbetrag für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienenden wird von 144 Euro auf 288 Euro angehoben, der Höchstbetrag für Mitarbeitkapitalbildungen von 360 auf 720 Euro verdoppelt.

- Bei der KfW wird ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt.


191110-Grundrente_Koa_Beschluss.pdf

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Sozialpolitik
news-11949 Mon, 11 Nov 2019 08:31:50 +0000 Kompromiss zur Grundrente stößt auf Zustimmung des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kompromiss-zur-grundrente-stoesst-auf-zustimmung-des-paritaetischen/ Pressemeldung vom 11.11.2019 Als einen intelligenten Kompromiss begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell. Er mahnt an, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen, fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden.

"Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Aus Sicht des Paritätischen stellt das Modell eine ausbaufähige Grundlage für eine echte Mindestrentenregelung dar. Kritik übt der Verband jedoch an den Plänen, unterschiedliche Freibetragsregelungen für Renteneinkünfte von Altersgrundsicherungsbeziehenden einzuführen. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider. Der Paritätische fordert einheitliche Freibeträge auf Renten für alle Grundsicherungsbeziehende.

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Pressemeldung
news-11950 Mon, 11 Nov 2019 08:21:29 +0000 Selbstevaluation von Quartiersarbeit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/selbstevaluation-von-quartiersarbeit/ Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat im Rahmen eines Projektes das Thema "Wirkungsanalyse im Quartier" bearbeitet und die gewonnen Erkenntnisse auf der gemeinsamen Internetseite https://winquartier.de publiziert. Die Ergebnisse diese Projektes sind u.a. ein Tutorial zur Selbstevaluation bei quartiersbezogenen Projekten und ein umfänglicher Praxisleitfaden, der allen zur Verfügung steht. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege NRW bearbeitet im Rahmen eines Projektes das Thema "Wirkungsanalyse im Quartier" gefördert aus Mitteln der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf der gemeinsamen Internetseite https://winquartier.de publiziert. Die Ergebnisse diese Projektes sind u.a. ein Tutorial zur Selbstevaluation bei quartiersbezogenen Projekten und ein umfänglicher Praxisleitfaden, der allen zur Verfügung steht.

Aufgrund der Bandbreite von Handlungsfeldern in der Quartiersentwicklung liegt der Fokus auf der Erfassung von Wirkungen und Nutzen von Maßnahmen zur Förderung des selbstbestimmten Lebens und der Versorgungssicherheit für Ältere, Hochaltrige und Personen mit besonderem Pflege- und Unterstützungsbedarf im Quartier. Dies umfasst Leistungen der gesundheitlichen, pflegerischen und hauswirtschaftlichen Unterstützung und die Förderung der sozialen Teilhabe. Wirkungen und Nutzen können dabei auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sein. Das Instrumentarium erfasst sowohl direkte Wirkungen im Hinblick auf die Zielgruppe als auch indirekte Wirkungen im Quartier als soziales System, dessen Infrastruktur und Rahmenbedingungen.

Mit den Projektergebnissen liegt ein wissenschaftsbasiertes, systematisches, transparentes und praktikables Instrumentarium vor, das von den Akteuren der Quartiersentwicklung zur Planung, Steuerung und Kontrolle von Quartiersentwicklungsprozessen genutzt werden kann.

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Förderung Kommunale Sozialpolitik Innovation Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11946 Fri, 08 Nov 2019 08:09:51 +0000 Klimaschutz muss sozial gerecht werden http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/klimaschutz-muss-sozial-gerecht-werden-1/ Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future bei Klimastreik am 29.11. Berlin, 8. November 2019. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Am letzten Freitag im November finden allein in Deutschland in hunderten Städten, darunter in Berlin, Hamburg und Köln, große Demonstrationen statt. Das Bündnis teilt die Empörung der Schülerinnen und Schüler über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung, die ein unwirksames und sozial ungerechtes “Klima-Päckchen” beschlossen hat. Dieses wird heute im Bundesrat behandelt. 

„Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können”, heißt es im Aufruf des Bündnisses. “Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende sozial-ökologische Wende.
Dem Bündnis für den 29.11. haben sich auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband angeschlossen.

Die Unterstützer-Organisationen des Klimastreiks sehen in einer solchen sozial-ökologischen Wende eine große Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Sie stellen dafür sechs Forderungen. Dazu gehören unter anderem: ein Klimaschutzgesetz, das das 1,5 Grad-Ziel einhält. Strom muss naturverträglich und für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. Außerdem verlangen sie möglichst kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Zugfahren soll deutlich günstiger als Fliegen sein. Schließlich müsse die Bundesregierung eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Damit alle klimafreundlich leben können, muss soziale Sicherheit gewährleistet sein. Zukünftige Generationen müssen weltweit eine klimagerechte Zukunft haben, so das Bündnis.

Achtung Redaktionen:
Den Aufruf zum Klimastreik am 29.11. finden Sie hier: www.klima-streik.org/aufruf
Informationen zu den Demonstrationen finden Sie hier: www.klima-streik.org

Für Rückfragen steht Ihnen
Serafina Funk vom Mobilisierungsbüro zur Verfügung,
presse(at)klima-streik.org, Tel.: 030/810 560 256

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses für den 29.11. gehören: 350.org, Attac, Avaaz.org, AWO, BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Der Paritätische Gesamtverband, Together for Future, Umweltinstitut München, WWF, BUNDjugend, NAJU, Naturfreundejugend Deutschlands, WWF Jugend

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Klimaschutz Pressemeldung
news-11944 Thu, 07 Nov 2019 13:12:07 +0000 Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/digitalisierung-im-gesundheitswesen-paritaetischer-fordert-schutz-der-selbstbestimmung/ Pressemeldung vom 7. November 2019 Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an.

„Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Rosenbrock erinnert daran, dass bereits jetzt zahlreiche Patient*innendaten gespeichert werden, diese jedoch zukünftig in aktuellerer Form bereit stehen sollen. Es sei gut, dass es auf den letzten Metern noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist. Nun werden in dem zukünftigen Datenpool nicht die Namen der gesetzlich Versicherten enthalten sein.

Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt, betonte dennoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter. Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Viele Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: „Hier geht es um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs.“

Mit Blick auf das bald anstehende DVG II hofft der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, dass die Debatte um Datenschutz bei Gesundheitsdaten weitergeführt wird und darüber diskutiert wird, wo es Rote Linien zu ziehen gibt.

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Pressemeldung
news-11940 Wed, 06 Nov 2019 10:13:41 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-5/ Am 4. November 2019 fand die Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages in Berlin statt. Vertreten waren Sozialverbände, die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW), die BIH und kommunale Spitzenverbände. Die BAGFW wurde vom Paritätischen vertreten. Die BAGFW hatte Gelegenheit u.a.:

- die aktuelle Rechtslage der Unterhaltsheranziehung der Kinder einschl. der angeheirateten Ehepartner*innen für pflegebedürftige Eltern darzustellen,

- eine Bewertung der Höhe der Freibetragsgrenze von 100.000 € und die damit verbundene Gleichstellung Heranziehung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorzunehmen, was die BAGFW als nicht zu hoch und folgerichtig bewertet hat.

- die Ansicht zur Frage, ob eine Reform der Pflegeversicherung nicht zeitgmäßer wäre, darzustellen, was die BAGFW im Grunde bejaht hat. Aber mit Blick auf die bereits geeinte Entlastung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren und mit Blick darauf, dass derzeit kaum ein Konsens zur Pflegereform zu erzielen ist, könne die konkrete Ausgestaltung einer zukünftigen Pflegereform nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz erfolgen. Eine Pflegereform wäre durch die hier zu treffende Entscheidung nicht verhindert oder gar eingeschränkt.

- eine Einschätzung vorzunehmen, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz im SGB IX lediglich für Eltern volljähriger Bezieher von Eingliederungshilfe Verbesserungen bei der Kostenbeteiligung, nicht aber für Eltern minderjähriger Leistungsbezieher geschaffen werden sollen. Hier hat die BAGFW deutlich gemacht, dass sie es begrüßen würden, wenn auch Eltern minderjähriger Kinder künftig bei den Eingliederungshilfeleistungen entlastet werden, hat sich aber dafür ausgesprochen, jetzt in einem ersten Schritt diese Änderung für die Eltern erwachsener Kinder vorzunehmen und die Anpassung für die Heranziehung der Eltern von Minderjährigen in einem inklusiven SGB VIII vorzunehmen.

- auf die angedachte Verbesserung bei den Anderen Leistungsanbieter hinsichtlich der Personalschlüssel einzugehen. Dazu hat die BAGFW ausgeführt, dass § 9 Abs. 3 WVO oft dahingehend missverstanden wird, dass der hier normierte Personalschlüssel für alle Werkstätten verbindlich sei und daher diese Klarstellung ein richtiger Schritt ist, allerdings die Einschränkung auf die betriebliche Form abgelehnt wird. Der Personaleinsatz hat sich bei der Teilhabe am Arbeitsleben stets am Bedarf der Leistungsberechtigten zu orientieren, unabhängig davon, ob die Leistung in betrieblicher oder anderer institutioneller Form stattfindet.

Während die BAGFW und die Sozialverbände das Gesetz ausdrücklich begrüßten und teilweise Nachbesserungsbedarf sahen, kritisierten die Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände, was zu erwarten war, die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs, weil die entstehenden Kosten einseitig auf die Kommunalen Gebietskörperschaften verlagert werden sollen. An dieser Stelle sei anzumerken, dass die Fragen an die kommunalen Verbände im Wesentlichen von der AfD gestellt wurden.

Die Informationen zur Anhörung sowie deren Live-Übertragung können unter folgendem Link eingesehen werden. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0NS1wYS1hcmJlaXQtc296aWFsZXMtdW50ZXJoYWx0LTY2MjY5Mg==&mod=mod538358

Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 7. November 2019 vorgesehen (Abends ca. 19:00 Uhr). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegen noch nicht vor. Nach Kenntnis des Paritätischen soll es einen Änderungsantrag geben, der u.a. die Aufhebung der Trennung der Fachmaßnahme von den existenzsichernden Leistungen bei jungen Volljährigen in Einrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, bis maximal 21 Jahre oder bis zur Erreichung eines definierten Teilhabezieles, aufgreift.

Die zweite Befassung im Bundesrat ist für den 29.11.2019 vorgesehen.

Sämtliche Stellungnahmen der angehörten Verbände (Ausschussdrucksache 19(11)500) sind im Anhang beigefügt.

19(11)500.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-11939 Wed, 06 Nov 2019 08:52:31 +0000 Paritätisches Qualitäts-Check PQ-Sys - einfacher Einstieg in das Qualitätsmanagement http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-qualitaets-check-pq-sys-einfacher-einstieg-in-das-qualitaetsmanagement/ Eine strukturierte Selbstbewertung anhand von Qualitätskriterien stellt die Grundlage für die Einführung und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements in sozialen Organisationen dar. Im Paritätischen Qualitätssystem PQ-Sys® gibt es dazu eine überarbeitete Arbeitshilfe - Qualitäts-Check PQ-Sys®. Der Check berücksichtigt aktuelle Fachstandars und relevante Rechtsvorschriften (Daten-, Arbeitsschutz, Hygiene, Umgang mit Medikamenten etc.). Damit kann die Rechtskonformität überprüft werden. Impulse für Verbesserungen und Innovationen werden gegeben. Der Qualitäts-Check PQ-Sys® ermöglicht eine umfassende Selbstbewertung für soziale Organisationen. Er ist in Einrichtungen aller Fachbereiche einsetzbar. Neu ist, dass eigene fachspezifische Kriterien formuliert werden können. Die Ergebnisse ermöglichen, den aktuellen Stand der Qualitätssicherung abzubilden und bei Bedarf Maßnahmen zu vereinbaren. Durch die Berücksichtigung von Rechtsvorschriften und fachlichen Standards können Nachweise für deren Erfüllung transparent erbracht werden. Die Anwender*innen erhalten zielgerichtet Impulse für Verbesserungen und Innovationen. Die Qualitätsentwicklung wird nachhaltig abgebildet.
Grundkenntnisse im Qualitätsmanagement sind für die Anwendung von Vorteil, können aber durch die Veranstaltungsreihe Qualitäts-Checks PQ-Sys® plus erworben werden. Dieser kombiniert die Selbstbewertung mit fachlichem Austausch.
Eine Selbstbewertung anhand des Checks gilt als Voraussetzung für die Zertifizierung im PQ-Sys®. Das Paritätische Qualitäts-Siegel wird von zahlreichen Kosten- und Leistungsträgern sowie Aufsichtsbehörden als QM-Nachweis anerkannt.

Weitere Informationen zum Qualitäts-Check PQ-Sys® und dem Paritätischen Qualitäts-System erhalten Sie unter www.pq-sys.de Link

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Migrantenselbstorganisation Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Qualität und Management Bildung Personal- & Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik Innovation Publikationen Wohnen Rassismus Antidiskriminierung Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-11938 Tue, 05 Nov 2019 11:16:02 +0000 Bewertung des Urteils zu Hartz IV-Sanktionen von Dr. Ulrich Schneider http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bewertung-des-urteils-zu-hartz-iv-sanktionen-von-dr-ulrich-schneider/ Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"

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Pressemeldung Stellungnahmen
news-11937 Tue, 05 Nov 2019 10:00:00 +0000 Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitslose-foerdern-statt-ins-existenzminimum-eingreifen/ Gemeinsame Pressemeldung vom 5. November 2019 In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

„Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Hintergrund:
Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Die gemeinsame Erklärung mit allen Unterzeichner*innen

19-11-5 gemeinsame Erklärung Sanktionen.pdf19-11-5 gemeinsame Erklärung Sanktionen.pdf

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Pressemeldung
news-11934 Fri, 01 Nov 2019 11:28:28 +0000 Perspektiven des Bundesprogramms "Demokratie leben!" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/perspektiven-des-bundesprogramms-demokratie-leben/ Um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat es in den zurückliegenden Monaten viele Schlagzeilen gegeben. Die erste Förderperiode endet Ende diesen Jahres. Für die zweite Förderperiode, die bis Ende 2024 gehen soll, hatten in diesem Sommer mehr als 1000 Initiativen ihr Interesse an einer (weiteren) Förderung bekundet. In Deutschland setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürger*innen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Seit 2015 werden viele dieser Initiativen über „Demokratie leben!“ gefördert. Angesichts der wachsenden Herausforderungen wurden seit 2015 auch die Mittel deutlich erhöht: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019.

Allerdings zeichneten sich schon im April dieses Jahres erste Probleme ab. Denn ein Blick in die Haushaltsplanung des BMFSFJ unter dem Titel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", aus der die Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben" kommen, offenbarte, dass für dieses Jahr knapp 116 Millionen Euro eingeplant waren, für 2020 sah der Mittelansatz dagegen 15 Millionen weniger vor. Für 2021 standen sogar nur noch knapp 66 Millionen im Finanzplan, danach ging es weiter abwärts mit den Mitteln.

Viele Organisationen haben aufgrund der geringeren Mittel und der veränderten Schwerpunkte des Bundesprogramms Ablehnungsbescheide auf ihre Bewerbungen bekommen. Darunter Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit Deutschland“ oder die Initiative „Gesicht zeigen“. Anfang Oktober handelte Bundesfamilienministerin Giffey mit Bundesfinanzminister Scholz aus, dass das Förder-Niveau zumindest 2020 gleich hoch bleiben sollte. Nun teilte BM Giffey bei der Vorstellung von Eckpunkten im Kampf gegen Rechtsextremismus mit, sie habe eine weitere Vereinbarung mit Scholz getroffen. Demnach solle es bis 2023 pro Jahr mindestens 115,5 Millionen Euro geben, gegebenenfalls auch mehr.

Mit „Demokratie leben“ förderte das Ministerium rund 4.000 Projekte. Zu den Zielgruppen des Bundesprogramms gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen. "Demokratie leben!" setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen als auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Auch das Projekt des Paritätischen Gesamtverbandes "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung" im Rahmen des Kooperationsprojekts mit den anderen Wohlfahrtsverbänden „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ wird gegenwärtig auf Bundesebene gefördert.

Wirkliche Planungssicherheit für das Bundesprogramm und die vielen betroffenen Initiativen wird es wohl erst nach den Haushaltsberatungen im Bundestag in diesem Monat geben.

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Gleichstellung Antidiskriminierung
news-11941 Fri, 01 Nov 2019 10:57:22 +0000 Paritätischer Gesamtverband veröffentlicht Positionspapier zur Stärkung von Patientenvertretung im Deutschen Gesundheitswesen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-gesamtverband-veroeffentlicht-positionspapier-zur-staerkung-von-patientenvertretung-im-d/ Mit Blick auf die laufende Reform der Medizinischen Dienste und die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier "Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen" beschlossen. In dem Papier wird unter anderem gefordert:
- Patientenvertretung als Grundprinzip im Fünften Sozialgesetzbuch zu verankern
- Unabhängige Patienteninformation und -beratung zu stärken
- Weitere Grundlagen für die Wahrnehmung von Patientenbeteiligungsrechten zu schaffen
- Die Unabhängigkeit von gestärkter Patientenvertretung zu sichern
- Die Vielfalt in der Patientenvertretung zu wahren und zu stärken
- Patientenvertreterinnen und -vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss zu stärken.

Hinsichtlich der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zum Medizinischen Dienst (MD) Bund, fordert der Paritätische, dass der MD Bund künftig auch Patientenvertreterinnen und -vertreter beraten und unterstützen sollte.

Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen.pdfMehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen.pdf

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Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen
news-11933 Fri, 01 Nov 2019 10:23:41 +0000 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur außerklinischen Intensivpflege, (RISG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-fraktion-buendnis-90die-gruenen-zur-ausserklini/ Mit dem "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) will das Bundesgesundheitsministerium den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu fassen. Um höhere Qualitätsstandards in der Intensivpflege zu verankern, soll außerklinische Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein. Der Entwurf zu diesem Vorhaben hat erhebliche Kritik hervorgerufen, auch der Paritätische lehnt in seiner Stellungnahme die im Entwurf vorgesehene Einschränkung des Wahlrechts der Betroffenen im Hinblick auf den Lebensmittelpunkt bzw. den Ort der intensivpflegerischen Versorgung entschieden ab. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort nun Klarstellungen auch zu Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe in Aussicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte der Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage vom 8.10.2019 (Drucksache 19/13792) 41 Fragen zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz. Sie greift hierin Fragen zu den Selbstbestimmungsrechten Betroffener sowie zu den bevorstehenden Versorgungskapazitäten, im Hinblick auf die Bestrebungen des BMG, Leistungen der außerklinischen Intensivpflege fast ausnahmslos in Pflegeeinrichtungen oder speziellen Intensivpflegeeinrichtungen oder speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten zu erbringen, auf. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Bundesregierung unter anderem konkret wissen, wie viele Menschen von dem Gesetzesentwurf betroffen sind, und in welchen Lebenswelten sich diese aktuelle bewegen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (Drucksache 19/14487) auf die Statistik des GKV-SV. Die Statistik zur Zahl der Personen, die Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben, werde erst seit dem Jahr 2017 erhoben. Diese weise für das Jahr 2018 19.115 Fälle ambulanter Intensivpflege aus. Davon entfielen 11.277 Fälle auf männliche Patienten und 7.838 auf weibliche Patientinnen. Im gleichen Zeitraum weise die amtliche Statistik der GKV 3.417 Fälle stationärer Intensivpflege aus. Die Leistungsausgaben betrugen 1,9 Mrd. Euro. Weitere Aufschlüsselungen der Statistik lägen der Bundesregierung nicht vor.

In der Vorbemerkung verweist die Bundesregierung auf die bereits in der Begründung zum Gesetzesentwurf genannten Hinweise auf bestehende Fehlversorgung im Bereich der außerklinischen Intensivpflege, das nicht ausgeschöpfte Potenzial zur Beatmungsentwöhnung bei Patient*innen mit außerklinischer intensivmedizinischer Versorgung, die hohe Zahl von aus dem Krankenhaus als Beatmungspatient*innen entlassene Patient*innen und die bestehenden Versorgungslücken im Übergang von stationärer zur ambulanten Behandlung.

Darüberhinaus wird von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, dass erforderliche Änderungen und Klarstellungen, auch im Hinblick auf die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe in den Entwurf eingearbeitet werden. Nicht zuletzt solle deutlicher gemacht werden, dass die besonders aufwändige Leistungserbringung in der eigenen Häuslichkeit oder sonst an einem geeigneten Ort auch weiterhin möglich sei, wenn dadurch nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln des Versicherten Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden und die medizinisch-pflegerische Versorgung an diesem Ort sichergestellt sei. Diese Voraussetzungen werden, der Antwort der Bundesregierung zufolge, durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft.

Der Anspruch auf intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit von Versicherten, die trotz Beatmung in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, solle so erhalten bleiben und damit auch die Möglichkeit, wie andere Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Dies sei zum Beispiel von Patient*innen von herausragender Bedeutung, die trotz Bedarfs an intensivpflegerischer Versorgung, zur Schule gehen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und für die die Sicherstellung der Pflege rund um die Uhr Voraussetzung für die Erfüllung der Teilhabebedarfe ist.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte August den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz- RISG) vorgelegt. Der Paritätische hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

1913792.pdf1913792.pdf1914487(1).pdf1914487(1).pdf19-09-06_Pari-SN_RISG(1).pdf19-09-06_Pari-SN_RISG(1).pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-11932 Fri, 01 Nov 2019 09:02:09 +0000 Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kampagne-mit-offenheit-fuer-mehr-offenheit-die-gruene-schleife/ Das Aktionsbündnis für seelische Gesundheit ruft mit der Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" gemeinsam mit seinen über 100 Mitgliedsorganisationen zu mehr Toleranz und gegen Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen auf. Das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit folgt mit dieser Initiative internationalen Vorbildern. Die World Federation for Mental Health führt die Grüne Schleife in ihrem Logo und in mehreren Ländern wurde die Green Ribbon Kampagne in den letzten Jahren mit großem Erfolg und namhaften Unterstützern, wie dem britischen Königshaus, umgesetzt. Jede*r, der die grüne Schleife trägt, setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.

Weitere Informationen zur Kampagne können unter folgendem Link eingesehen werden: https://seelischegesundheit.net/themen/gruene-schleife

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Psychiatriepolitik
news-11929 Thu, 31 Oct 2019 10:49:35 +0000 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/politische-betaetigung-von-gemeinnuetzigen-organisationen/ Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Zu dem Urteil informierten wir mit Fachinformation vom 01.03.2019. Zwischenzeitlich hat auch Campact seine Gemeinnützigkeit verloren. Um dieser Verunsicherung entgegen zu wirken, sollte der Gesetzgeber eine Klarstellung in der Abgabenordnung vornehmen und die gelegentliche politische Aktivität außerhalb des originären Vereinszwecks ausdrücklich zulassen. In der Frage, wie viel politische Betätigung in welchem Umfang getätigt werden darf, wird u.a. darüber nachgedacht, ob § 52 Abgabenordnung für politische Organisationen, die keine Parteien sind, erweitert werden soll. Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Forderung formuliert, die Sie beigefügt erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinungs- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnen wir ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausarbeitung.

verein_politik.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-11930 Thu, 31 Oct 2019 10:49:35 +0000 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/politische-betaetigung-von-gemeinnuetzigen-organisationen-1/ Das Urteil des Bundesfinanzhof zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Zu dem Urteil informierten wir mit Fachinformation vom 01.03.2019. In der Diskussion, wieviel politische Betätigung in welchem Umfang getätigt werden darf, wird u.a. darüber nachgedacht, ob § 52 Abgabenordnung für politische Organisationen, die keine Parteien sind, erweitert werden soll. Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Forderung formuliert, die Sie beigefügt erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinung- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnt er ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausarbeitung.

verein_politik.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-11927 Wed, 30 Oct 2019 14:24:22 +0000 BTHG SGB IX Änderungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-sgb-ix-aenderungsgesetz/ Der Bundestag hat am 17. Oktobers 2019 das Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. Die zweite und  dritte Lesung des  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften fand am Abend des 17. Oktobers 2019  im Bundestag statt.  Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass:

- die für Werkstätten für behinderte Menschen geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und der bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für andere Leistungsanbieter nicht gelten.

- bei Durchführung eines Gesamtplanverfahrens nach den §§ 141 bis 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (ab 1. Januar 2020 den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) die Beteiligung des Fachausschusses entfällt.

- in besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwölften Buches übernommen werden, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Einzelfall erforderlich ist und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht.  

- die Blindenhilfe bei der Festsetzung von Absetzbeträgen (§ 82 Abs. 6 SGB XII_E) für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege einbezogen bzw. gleichgestellt wird..

- die Einkommensfreibeträge des Taschengeldes aus einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst an die Regelungen des SGB II angepasst werden.

Die Übergangsregelung zur Vermeidung der "Rentenlücke", von der nun auch die "Selbstzahler" erfasst sind, wurde aus dem Entwurf zum Angehörigenentlastungsgesetz herausgenommen und bereits mit diesem Gesetz beschlossen. Weitere Anpassungen betreffen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze von Wohnkosten.

Die geplante Verschärfung der Kostenheranziehung für Jugendliche in stationären Einrichtungen im Rahmen des SGB VIII ist nicht mehr Bestandteil des Gesetzes.  

Informationen zur Lesung im Bundestag können unter folgendem Link eingesehen werden.

Die zweite und letzte Beratung des Bundesrates ist für den 8.11.2019 unter TOP 4 geplant.

Im Anhang beigefügt sind der Gesetzentwurf, der Auszug aus dem Protokoll des Bundestages vom 17.10.2019 und die Vorlage für den Bundesrat am 08.11.2019.

20191108_BR_502-19-2.pdf1911006_BT_Gesetzentw.pdf20191017_BT_Ausz_Prot_Plenum.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik