Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Fri, 30 Oct 2020 01:24:51 +0000 Fri, 30 Oct 2020 01:24:51 +0000 TYPO3 news-12921 Thu, 29 Oct 2020 12:52:23 +0000 Bundestag beschließt Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbeträge http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundestag-beschliesst-anhebung-der-behinderten-pauschbetraege-und-pflege-pauschbetraege/ Einstimmung beschloss der Bundestag am 29. Oktober 2020 das Gesetz „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen wurde hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung“ abgelehnt. Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden mit dem verabschiedeten Gesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht.

Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schrieb die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen. Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Der Finanzausschuss hatte Änderungen unter anderem bei der Fahrtkostenpauschale vorgenommen. Auch werden Taubblinde in die Regelung einbezogen.

Erhöht wird überdies der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5. Für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 wird der Pflege-Pauschbetrag neu eingeführt. Laut Bundesregierung kann der Pflege-Pauschbetrag künftig unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person geltend gemacht werden.
Die FDP hatte die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem sollte der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben und dynamisiert werden. 1923795 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzsausschuss.pdf1923795 Beschlussempfehlung und Bericht Finanzsausschuss.pdf1918947 Antrag FDP.pdf1918947 Antrag FDP.pdf

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Steuerrecht Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12920 Thu, 29 Oct 2020 12:05:57 +0000 Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zutrittskampagne-assistenzhund-willkommen/ Die paritätische Organisation Pfotenpiloten führt mit Förderung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis Ende 2021 die Zutrittskampagne "Assistenzhund Willkommen" durch. Ziel ist es, aufzuklären und die Barrieren in den Köpfen abzubauen. Allgemein bekannt ist, dass Blindenführhunde überall Zutritt haben - auch dort, wo Hunde normalerweise nicht erlaubt sind. Nur wenige aber wissen, dass Assistenzhunde bei einer Vielzahl von chronischen Beeinträchtigungen unterstützen. Menschen im Rollstuhl oder mit Mobilitätseinschränkungen erfahren neue Unabhängigkeit durch ihren Assistenzhund genauso wie z. B. Menschen mit Hörbehinderung, Autismus, Epilepsie, Diabetes, lebensbedrohlichen Allergien oder posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS).

Assistenzhunde sind für ihre Menschen ein medizinisches oder partizipatorisches Hilfsmittel. Sie haben deshalb überall dort Zutritt, wo Menschen in Straßenkleidung willkommen sind - Gesetz und Fairness verlangen das.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), seit 26. März 2009 in Deutschland in Kraft, schließt in Artikeln 9 und 20 ganz explizit “tierische Hilfe”, also Assistenzhunde, als Mittel zur Teilhabe mit ein.
Vom Deutschen Bundestag, Drucksache 18/8428 vom 11.05.2016, wurde beschlossen, dass „(...) die Definition von Barrierefreiheit (§ 4 BGG-E) durch die Zulassung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel (z. B. Blindenführ- oder Assistenzhunde) erweitert (wird).” Eine umfassende gesetzliche Regelung für Assistenzhundteams ist ebenfalls in Entwicklung. 

Weitere Informationen zur Organisation Pfotenpiloten e. V. und zur Kampagne finden Sie auf der Homepage der Organisation unter dem folgenden Link: www.PfotenPiloten.org und auf der Paritätischen Website "Wir sind Parität" unter https://www.wir-sind-paritaet.de/pfotenpiloten

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12914 Wed, 28 Oct 2020 10:54:23 +0000 Lockdown: Paritätischer mahnt zur Aufrechterhaltung von Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/lockdown-paritaetischer-mahnt-zur-aufrechterhaltung-von-hilfe-und-unterstuetzung-fuer-menschen-in-not/ Pressemeldung vom 28.10.2020 Angesichts eines erneut drohenden Lockdowns mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und Schutz erhalten. Der Verband fordert die Politik auf, alles dafür zu tun, dass entsprechende Angebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können und wo nötig Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Auch Soforthilfen für Betroffene dürften kein Tabu mehr sein.

Der Paritätische warnt, dass in den vergangenen Monaten zwar vielfach digitale Notlösungen in der sozialen Arbeit geschaffen wurde, diese aber nicht alle Menschen erreichen und in vielen Fällen den persönlichen, “analogen” Kontakt auch nicht ersetzen können. “Viele Angebote, beispielsweise in der Gesundheitsselbsthilfe, der Schwangerschaftskonfliktberatung oder der Suchtberatung, sind inzwischen digital erreichbar und nach den letzten Monaten auch erprobt. Was für den Friseur gelten mag, ist bei der sozialen Arbeit umso offensichtlicher: Persönliche Gespräche und Präsenzkontakte sind nie vollständig durch digitale Angebote zu ersetzen. Nicht jede*r Betroffene hat den nötigen digitalen Zugang, nicht jede persönliche Krise lässt sich virtuell lösen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Gerade in Krisenzeiten seien einsame, kranke und psychisch belastete Menschen auf ergänzende Hilfesysteme und persönliche Kontakte angewiesen.

In vielen Fällen gehe es zudem um praktische Unterstützung und Leistungen, die nicht virtuell zu ersetzen sind, mahnt der Verband und verweist exemplarisch auf Notunterkünfte für Obdachlose, Essensausgaben der Tafeln, Rehakurse für chronisch Kranke oder auch psychiatrische Tageskliniken oder Tagespflegeeinrichtungen, die alle im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr von Schließungen bzw. massiven Einschränkungen betroffen waren. Die Folgen für die Betroffenen waren dramatisch. “Es muss sichergestellt sein, dass jeder Mensch, der Hilfe braucht, diese auch während der Corona-Pandemie erhält. Keinesfalls dürfen wir in Kauf nehmen, dass Menschen in existenzieller Not, Pflegebedürftige oder Menschen mit chronischen Erkrankungen während eines erneuten Lockdowns auf der Strecke bleiben”, so Schneider.

Der Verband appelliert an die Politik, alles dafür zu tun, dass entsprechende Hilfsangebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können, sei es durch Zugang zu Schnelltests und Schutzausstattung, Förderung des Ausbaus krisentauglicher, auch digitaler Angebote, finanzieller Absicherung über das Jahresende hinaus und wo nötig der Schaffung von Ausweichmöglichkeiten im Falle von temporär angeordneten Schließungen (Beispiel: Obdachlosenunterkünfte). Darüber hinaus dürften auch Soforthilfen für Betroffene kein Tabu mehr sein. “Arme Menschen müssen durch finanzielle Hilfe in die Lage versetzt werden, existenzielle Grundbedürfnisse auch während dieser Krise zu decken”, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12915 Wed, 28 Oct 2020 10:36:17 +0000 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-der-bagfw-zum-referentenentwurf-des-kinder-und-jugendstaerkungsgesetzes/ Die Verbände der BAGFW haben zu dem Referentenentwurf "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) des BMFSFJ Stellung genommen. Das KJSG bietet die Grundlage für weitreichende Modifizierungen und Neuregelungen im Sozialgesetzbuch Acht (SGB VIII). Die BAGFW begrüßt insbesondere die Regelungen zur Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen. Kritisiert wird die zögerliche und unverbindliche Umsetzung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen voraussichtlich ab dem Jahr 2028. Insgesamt würdigt die BAGFW das Vorgehen des BMFSFJ, die Einschätzungen aus dem Dialogprozess „Mitreden-Mitgestalten“ zu berücksichtigen und in den Entwurf zu integrieren. Dies gilt insbesondere für die Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen über die Neuregelungen zur Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII), den Beratungsanspruch gemäß § 8 Abs.3 SGB VIII, die verbindliche Einführung der Ombudsstellen in § 9a SGB VIII, die Stärkung der allgemeinen Beratungspflicht über § 10a SGB VIII sowie die positiven Modifizierungen und Neuerungen in Bezug auf junge Volljährige, die Nachbetreuung und Übergangsregelungen.

Die BAGFW begrüßt die inklusive Programmatik als Schritt in die richtige Richtung, tritt aber für eine verbindlichere Umsetzung ein. Im Rahmen des Dialogprozesses
wurde die inklusive Lösung von fast allen Fachexperten und Fachexpertinnen im Kontext des SGB VIII deutlich gefordert und im Sinne der Stärkung der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und ihrer Familien als fachlich notwendig erachtet. Die letztendliche Umsetzung der inklusiven Lösung zum 1.1.2028 bedingt durch ein bis zum 1.1.2027 zu schaffendes Bundesgesetz entspricht nicht der Verbindlichkeit, welche die BAGFW an dieser Stelle für zielführender, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben aus Art. 7 UN-BRK, erachtet. Aus Sicht der BAGFW darf eine inklusive Lösung nicht vorbehaltlich einer Kostenneutralität geregelt werden, da dies die Zielsetzungen der inklusiven Lösung konterkarieren würde. Die BAGFW macht deutlich, dass eine inklusive Weiterentwicklung des SGB VIII nicht kostenneutral zu gestalten ist.

Die BAGFW begrüßt im Grundsatz die Einführung eines Verfahrenslotsen vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2027. Allerdings wird die dafür vorgesehene Form den Erfordernissen der umgehenden und intensiven Qualifizierung des Systems der Kinder- und Jugendhilfe und der notwendigen aktuellen Unterstützung der Familien mit Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen vor Inkrafttreten eines inklusiven SGB VIII nicht gerecht. Die Schnittstellenbearbeitungen zwischen SGB VIII und SGB IX in einzelnen Normen nehmen bestimmte Problemkonstellationen zwischen den Leistungssystemen in den Blick und bieten umsetzbare Lösungen an. Zudem müssen künftige Lösungen von Zuständigkeitsfragen die komplexe Situation von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen und ihren Familien besser berücksichtigen.

Daher fordert die BAGFW:
1. Das Inkrafttreten der Gesamtzuständigkeit des SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen ist spätestens zum 1.1.2028 in § 10 SGB VIII ohne Bedingung, verbindlich zu normieren.
2. Das Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Lösung muss unabhängig von der angedachten Evaluation unverzüglich beginnen.
Zugleich sind die Einschränkungen des Art. 9 KJSG zu streichen. Mit dem zu schaffenden Bundesgesetz muss die Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und ihrer Familien angestrebt und die inklusive Weiterentwicklung des SGB VIII ermöglicht werden. Verschlechterungen zum Status quo sind umgekehrt auszuschließen. Notwendige finanzielle Aufwendungen zur Umsetzung sind zu garantieren und über Bund, Länder und Kommunen abzusichern.
3. Die Verfahrenslotsen sind sofort mit Inkrafttreten des KJSG einzuführen. Ihre strukturelle Unabhängigkeit ist sicherzustellen. Ihre Tätigkeit ist nicht auf den Leistungsbereich des SGB IX und die Zielgruppe der Kinder- und Jugendlichen mit Behinderungen zu beschränken.
4. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, ihre Fachverbände und Mitglieder sowie andere Interessenvertretungen sind in den Gestaltungs- und Umsetzungsprozess einer inklusiven Lösung verbindlich einzubeziehen.

Weitere Regelungsbereiche im Entwurf werden in der Stellungnahme ausführlich erörtert. Es bleibt nun abzuwarten, welche Vorschläge in den Referentenentwurf integriert und dem Bundeskabinett -möglicherweise Anfang November- zum Beschluss vorgelegt werden. Danach beginnt das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und Bundesrates.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen_51020.pdfReferentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen_51020.pdf2020-10-26 Stellungnahme Stärkung von Kindern und Jugendlichen KJSG.PDF2020-10-26 Stellungnahme Stärkung von Kindern und Jugendlichen KJSG.PDF

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Schulische Bildung Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Teilhabe
news-12913 Wed, 28 Oct 2020 09:17:10 +0000 Urlaubsanspruch für Zeiten ohne Arbeitsleistung? http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/urlaubsanspruch-fuer-zeiten-ohne-arbeitsleistung/ Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung war. Der Urlaubsanspruch stand nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat. Infolge von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus jüngerer Zeit ist dies nun aber in Bewegung gekommen. Die Fachinformation referiert die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu. Fachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.pdfFachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.pdf\tFachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.docxFachinformation_Urlaubsanspruch_Zeiten_ohne_Arbeitsleistung_28_10_20.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12912 Tue, 27 Oct 2020 12:52:46 +0000 Oktober 2020 Rückblick / Menschen - das Magazin und 3sat besonders normal http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/oktober-2020-rueckblick-menschen-das-magazin-und-3sat-besonders-normal/ Rückblickend möchten wir auf nachfolgende Themen aufmerksam machen: Anbei die Links zu den Sendungen Menschen das Magazin und 3sat besonders normal.

Menschen das Magazin am 10.10.2020
Keiner sieht mich!
Wie verhalte ich mich, wenn ich auf einen Menschen mit Behinderung treffe? Oft geraten Menschen ohne Behinderung bei solchen Begegnungen in einen Konflikt. Dabei ist es ganz einfach!
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-10-oktober-2020-100.html
 
 
Menschen das Magazin am 17.10.2020
Behindert, so what!
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-17-oktober-2020-100.html
Wer sagt, dass eine Behinderung behindern muss? Die acht Mitglieder des Social-Media-Teams der Stiftung Hephata lassen sich nicht ausbremsen und machen das zum Thema auf ihrem Videokanal.
 
 
Menschen das Magazin am 24.10.2020
Ich engagiere mich
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-24-oktober-2020-100.html
Engagement macht stark. Und das wissen auch die rund 31 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren. Einer von ihnen ist Jan Kleen. Der 27jährige sammelt Müll.
 
 
Menschen das Magazin am 31.10.2020 - (ab Freitag, den 30.10 in Mediathek sichtbar)
Ich stehe zu mir!
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-31-oktober-2020-100.html
Matthias heißt bald offiziell Hannah Schlubeck. Der Profi-Musiker und ehemalige Goldmedaillengewinner im Schwimmen bei den Paralympics bekennt sich seit diesem Jahr zu seiner Transidendität.
 
 
 
Besonders normal  Wiederholung 02.10.2020
Schmetterlingskinder-zerbrechlich, zart, unglaublich stark
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-mai-2019-100.html
"Schmetterlingskinder" werden sie genannt: Menschen, deren Haut durch einen Gendefekt extrem empfindlich ist. Schon die Reibung ihrer Kleider löst Verletzungen aus, die nicht heilen.

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Behindertenpolitik Förderung
news-12911 Tue, 27 Oct 2020 11:45:30 +0000 Sozial- und Mieterverbände fordern Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozial-und-mieterverbaende-fordern-umwandlungsbeschraenkung-von-miet-in-eigentumswohnungen/ In einem gemeinsamen Brief an Bundesminister Seehofer fordern Sozial- und Mieterverbände die Wiederaufnahme der Umwandlungserschwernis von Miet- in Eigentumswohnungen in das sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“. Gemeinsam in einem Brief hat der Paritätische Gesamtverband mit dem Deutschen Mieterbund, dem Sozialverband SoVD, der Volkssolidarität Bundesverband, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und dem Kinderschutzbund von Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Herrn Seehofer die Wiederaufnahme der Umwandlungserschwernis für Miet- in Eigentumswohnungen in das sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“ gefordert.

Hintergrund ist, dass die im ursprünglichen Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgesehenen Einschränkungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zum Schutz der Menschen vor Verdrängung aus ihren Wohnungen von den Verbänden sehr begrüßt wurde. Bereits 2018 wurde die Erklärung des Wohngipfels positiv zur Kenntnis genommen, die Möglichkeiten zu reduzieren Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Umso enttäuschter sind die Verbände, dass diese Umwandlungserschwernis im neuen Entwurf ersatzlos gestrichen wurde und so in die Ressortabstimmung ging. Auch wenn der ursprüngliche Entwurf Lücken enthielt, was das Ziel anbelangt, Mieter*innen nachhaltig vor Verdrängung zu bewahren, so war es auf jeden Fall ein richtiger und notwendiger Schritt, um sie auf angespannten Wohnungsmärkten zu schützen.

Die bisherige Gesetzeslage im BGB und im Baugesetzbuch trägt nicht ausreichend dazu bei, Mieter*innen wegen Umwandlung vor Verdrängung zu beschützen. Die Umwandlung von Mietwohnungen und der Verkauf der umgewandelten Wohnungen bedeuten für die Mieter neben hohen finanziellen Belastungen vor allem das Risiko des Wohnungsverlustes.

Vielerorts können Mieter*innen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht, das ihnen vor Verkauf der umgewandelten Wohnung zukommt, wegen finanzieller Überlastung keinen Gebrauch machen. Nach drei bzw. bis zu 10 Jahren, dies ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs das Mietverhältnis kündigen. Gerade der Begriff des Eigenbedarfs ufert mittlerweile viel zu sehr aus und ist nicht auf den Eigentümer und enge Familienangehörige begrenzt.
Auch das Baugesetzbuch lässt bisher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf einfachem Wege zu. Zwar ermöglicht es Landesregierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune zu stellen. Allerdings führt eine Ausnahmeregelung zur Aushöhlung dieses Schutzes, indem Mietwohnungen unmittelbar umgewandelt werden dürfen, wenn der Eigentümer sie den Mietern ab Begründung des Wohneigentums innerhalb von sieben Jahren zum Vorkauf anbietet. Ob der dabei aufgerufene Kaufpreis für sie bspw. realistisch und leistbar ist, bleibt dahingestellt. Es entfällt sogar das dreijährige Eigenbedarfskündigungsverbot des § 577a Abs. 1 BGB bzw. die verlängerten Kündigungsschutzfristen nach § 577a Abs. 2 Satz 1 BGB verkürzen sich um fünf Jahre.

Die Sozial- und Mieterschutzverbände bitten Herrn Seehofer in dem Schreiben eindringlich um die Wiederaufnahme der Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen in das Baulandmobilisierungsgesetz.

Das Schreiben findet sich auch im Anhang.


Brief_Umwandlungserschwernis.pdfBrief_Umwandlungserschwernis.pdf

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Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12910 Tue, 27 Oct 2020 10:40:00 +0000 Mit öffentlich geförderter Beschäftigung mehr soziale Teilhabe für Menschen im langjährigen Hartz IV-Bezug erzielt http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mit-oeffentlich-gefoerderter-beschaeftigung-mehr-soziale-teilhabe-fuer-menschen-im-langjaehrigen-hartz-iv/ Dass öffentlich geförderte Beschäftigung die Teilhabe von Menschen im sog. Langzeitleistungsbezug des SGB II verbessern kann, zeigt erneut ein aktueller Forschungsbericht zu dem im Jahr 2018 beendeten Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"; einem wesentlichen Vorläufer der heutigen Förderung zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt" gem. § 16i SGB II. Das Bundesarbeitsministerium hat den Fünften Bericht zur Evaluation des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ veröffentlicht. Der Forschungsbericht widmet sich schwerpunktmäßig den Wirkungen nach Programmende. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zielte auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und/oder auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen besonderer Förderung bedurften und hatte eine Laufzeit von September 2015-Dzember 2018. Wesentliche Ergebnisse:
Öffentlich geförderte Beschäftigung im Verbund mit beschäftigungsbegleitenden Aktivitäten kann während der Programmteilnahme die soziale Teilhabe von Personen signifikant verbessern, die seit langem Leistungen der Grundsicherung beziehen. Die geschätzten Wirkungen sind bei diesem Programm größer für Ältere, gesundheitlich eingeschränkte Personen und Personen mit einen sehr langen Leistungsbezugsdauer. Es gibt nach den aktuellen Ergebnissen sogar Hinweise, dass das Bundesprogramm auch ein Jahr nach Ende weiterhin Nutzen bei ehemaligen Teilnehmenden stiftet: So ergeben sich positive Effekte auf die Aktivität und Mobilität, Selbstvertrauen, Softskills, Soziales Netzwerk und Gesundheitszustand der Teilnehmenden. Die Effekte gibt es auch, wenn Programmteilnehmende im Anschluss wieder arbeitslos werden, sind aber besser, wenn sie eine Beschäftigung, ggf. auch anschließende öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten .
Das Programm kann für die Dauer seiner Laufzeit als wirtschaftlich bezeichnet werden. Die Forscher weisen in abschließenden Empfehlungen darauf hin, dass eine stärkere Fokussierung des Programms auf ältere Langzeitarbeitslose mit besonders langem Leistungsbezug die Programmwirkungen nochmals erhöht hätte, weil es weniger Lock-in-Effekte gegeben hätte.

Der Forschungsbericht kann abgerufen werden unter
https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/fb-551-evaluation-bundesprogramm-soziale-teilhabe-am-arbeitsmarkt.html

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Arbeitsmarktpolitik
news-12909 Mon, 26 Oct 2020 12:04:24 +0000 Stiftung Anerkennung und Hilfe soll Betroffenen länger zur Verfügung stehen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stiftung-anerkennung-und-hilfe-soll-betroffenen-laenger-zur-verfuegung-stehen/ Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden. Um Stiftungsleistungen erhalten zu können, war es bisher erforderlich, dass Betroffene sich spätestens bis zum 31. Dezember 2020 an eine Anlauf- und Beratungsstelle wenden und sich dort für Leistungen anmelden.
Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen,

    • die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern,
    • die Bearbeitungszeit in den Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und
    • das Stiftungsvermögen um rund 17,5 Mio. Euro aufzustocken.


Dem voran gegangen war ein offener Brief der SprecherInnen für Menschrechtspolitik und Behinderten- bzw. Teilhabepolitik der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an die Stiftungserrichter mit der dringenden Bitte, die Stiftungslaufzeit um mindestens ein Jahr zu verlängern bzw. bestenfalls ganz zu entfristen.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Verlängerung der Stiftung Anerkennung und Hilfe finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/errichter-einig-ueber-verlaengerung-der-stiftung-anerkennung-und-hilfe.html

Den offenen Brief an die Stiftungserrichter finden Sie unter dem folgenden Link:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/10/21/offener-brief-fuer-verlaengerung-der-stiftung-anerkennung-und-hilfe/

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12908 Mon, 26 Oct 2020 11:59:26 +0000 Anhörung im Bundestags-Innenausschuss zur europäischen Asylpolitik http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anhoerung-im-bundestags-innenausschuss-zur-europaeischen-asylpolitik/ Am heutigen Montag findet eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur europäischen Asylpolitik statt. Auch wenn Anlass der Anhörungen Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind, wird es im Kern um den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU Kommission gehen. Der Paritätische Gesamtverband hat aus diesem Grund zusammen mit weiteren Organisationen seine Positionierung hierzu als unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. Die Innenausschussanhörung wird am Montag, den 26.10. 2020 von 15.30 -17.30 stattfinden. Die Anträge der Fraktionen sowie alle eingereichten Stellungnahmen finden Sie auf der Seite des Innenausschusses.

Aufgrund der zahlreichen parallel stattfindenden Anhörungen heute Nachmittag in allen Bundestagsausschüssen erfolgt die Übertragung der Anhörung in der Mediathek des Deutschen Bundestages erst morgen, 27.10.2020 um 20.00 Uhr hier: https://www.bundestag.de/mediathek (Kanal 2).


Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes sind die folgenden Aspekte des Paktes besonders kritisch:

  • Der Pakt schlägt die Ausweitung von Grenzverfahren vor und wird zu vermehrter Inhaftierung und Freiheitsbeschränkungen an den Außengrenzen führen. Dem Konzept von schnellen Asylverfahren an der Grenze liegt die falsche Idee zugrunde, dass bei manchen Nationalitäten quasi automatisch von einer "offensichtlichen Unbegründetheit" ihres Schutzgesuchs ausgegangen werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall: das Recht auf ein faires Asylverfahren muss insbesondere auch für Minderheiten aus Herkunftsstaaten gelten, in denen für die Mehrheitsbevölkerung in der Regel keine Gefährdungslage besteht. Dafür braucht es Zeit und das Recht auf effektiven Rechtsschutz.
  • Die Herabsenkung der Kriterien für die Festlegung sog. sicherer Drittstaaten führt dazu, dass die internationale Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme noch stärker als bisher in Schieflage gerät und Flüchtlinge allein aus dem Grund, dass sie durch einen vermeintlich sicheren Transitstaat eingereist sind, dorthin zurückgeschoben werden können. Die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention werden so untergraben.
  • Statt einer echten Verantwortungsteilung führt der Pakt ein kompliziertes Dublin-System und sog. „Rückführungspatenschaften“ ein, die im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten äußerst bedenklich sind. Im Wesentlichen wird es auch weiterhin bei der Zuständigkeit der schon jetzt überlasteten Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bleiben. Das Relocationverfahren ist so komplex, dass es voraussichtlich zukünftig zu ähnlich zähen Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten kommen wird, wie dies aktuell schon der Fall ist.


Die vollständige Positionierung findet sich hier:

Stellungnahme ECRE und weitere NGOs_Europäische Flüchtlingspolitik_Anhörung 26.10.2020.pdfStellungnahme ECRE und weitere NGOs_Europäische Flüchtlingspolitik_Anhörung 26.10.2020.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-12907 Thu, 22 Oct 2020 13:50:51 +0000 Freie Wohlfahrtspflege und BMFSFJ setzen ihre digitalpolitische Zusammenarbeit fort http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/freie-wohlfahrtspflege-und-bmfsfj-setzen-ihre-digitalpolitische-zusammenarbeit-fort/ Wir wollen digitale Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam stärken. Mit diesem Ziel haben die BAGFW und das BMFSFJ heute ihre strategische Zusammenarbeit in Fragen der digitalen Zukunft der Freien Wohlfahrtspflege erneuert. BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege), letztere vertreten durch den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Dr. Ulrich Schneider, sind heute mit Verbändevertreter*innen und Expert*innen in Berlin sowie einer begleitenden Videokonferenz zusammen gekommen. Bei dem Treffen wurden die Pläne und bisherigen Fortschritte der Wohlfahrtsverbände in der digitalen Transformation aufgezeigt und die gemeinsame Erklärung „Digitale Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Gemeinsame Erklärung von BMFSFJ und BAGFW zur Wohlfahrtspflege in der Digitalen Gesellschaft“ zur Fortsetzung der digitalpolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Juliane Seifert, Staatsekretärin im BMFSFJ, und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands als Vertreter der BAGFW, unterschreiben Erklärungsdokument. Foto: Tanja Schnitzler / Bildrechte: BAGFW
Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass digitale Kompetenzen, Werkzeuge und Anwendungen sowie darauf bezogene Konzepte und Programme in der Freien Wohlfahrtspflege schnellstens ausgebaut werden müssen. Ziel muss es sein, im Sozialen den Herausforderungen und Risiken der Digitalisierung gerade für von Not und Ausgrenzung bedrohte Menschen zu begegnen. Aber auch um die damit verbundenen neuen Möglichkeiten, Hilfen zu erbringen, besser auszuschöpfen. Gleichzeitig sind sich BMFSFJ und BAGFW darüber einig, dass damit einhergehend auch eine gezielte strategische Gestaltung der digitalen Transformation sowohl auf politischer als auch auf verbandlicher und einrichtungsbezogener Ebene erfolgen muss.

Dr. Ulrich Schneider, Mitglied der BAGFW-Mitgliederversammlung (Der Paritätische Gesamtverband), betont: „Als Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft stehen die Wohlfahrtsverbände für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und eine Gesellschaft, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt. Diese Werte gilt es auch im digitalen Raum zu bewahren und mit digitalen Mitteln zu stärken. Als Katalysator und Moderatoren begleiten wir die digitale Transformation in Strukturen und Mitgliedschaft - ein dynamischer, kreativer und innovativer Prozess, in dem sich nicht nur neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation entwickeln, sondern auch die Bedeutung von Wissenstransfer und Beteiligung praktisch erlebbar sind. Das Förderprogramm des BMFSFJ „Zukunftssicherung der Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung“ bietet den Spitzenverbänden die Chance, dieser Aufgabe gerecht zu werden und digitalen Wandel für und mit den Menschen zu gestalten.“

Ausgangspunkt der Zusammenarbeit war eine 2017 geschlossene Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit der Partner. In diesem Rahmen wurde auch das BMFSFJ-Förderprogramm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrt durch Digitalisierung“ initiiert, in dem die Spitzenverbände gemeinsam die Digitalisierung im Sozialen strategisch weiterentwickeln. Mit den Projekten entwickeln die Spitzenverbände Inhalte wie auch Strukturen digital weiter und schaffen somit neue Angebote für die Nutzerinnen und Nutzer. Konkret geht es um Beratungs-, Qualifizierungs- und Bildungsangebote, Förderung von Personal- und Organisationsentwicklung, verbandlicher Kommunikation, freiwilligem Engagement, Management und sozialraumorientierter Arbeit. Darüber hinaus teilen sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen und bieten damit einen Mehrwert, der weit über die Freie Wohlfahrtpflege hinausreicht.

221020_PM_strategZusammenarbeit_Digitalisierung_BAGFW_BMFSFJ_fin.pdf221020_PM_strategZusammenarbeit_Digitalisierung_BAGFW_BMFSFJ_fin.pdfGemeinsameErklärung_BMFSFJ_und_BAGFW.pdfGemeinsameErklärung_BMFSFJ_und_BAGFW.pdf

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Digitalisierung
news-12906 Thu, 22 Oct 2020 11:25:16 +0000 G-BA nimmt Beratungen zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege auf http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gemeinsamer-bundesausschuss-g-ba-nimmt-beratungen-zur-verordnung-von-ausserklinischer-intensivpfleg/ Nach den Vorgaben des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Richtlinie über die Rahmenbedingungen der außerklinisch erbrachten Intensivpflege erarbeiten und beschließen. Hierfür wurde nun das Beratungsverfahren eingeleitet, so dass die zuständige Arbeitsgruppe ab sofort ihre Arbeit aufnehmen kann. Der G-BA hatte anlässlich des nun eingeleiteten Beratungsverfahrens eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Veranlasste Leistungen, erklärt:

„Der G-BA hat vom Gesetzgeber den Auftrag erhalten, den äußerst komplexen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege zu konkretisieren und im Sinne der Pflegebedürftigen auszugestalten. Um den Betroffenen eine Pflegesituation zu bieten, die möglichst viel Selbstbestimmung eröffnet und zugleich eine gute Versorgung bietet, wird es qualitätssichernde Anforderungen geben. Diese werden sich insbesondere auf die Zusammenarbeit der Leistungserbringer beziehen, auf die besondere Qualifikation der verordnenden Ärztinnen und Ärzte sowie auf die Aufgabe, das patientenindividuelle Therapieziel festzustellen. Teil des neuen Leistungsanspruchs wird es beispielsweise auch sein, dass bei den künstlich beatmeten Patientinnen und Patienten zukünftig mit jeder Verordnung geprüft wird, ob eine Entwöhnung von der Beatmung möglich ist oder nicht, um bestehende Potenziale besser zu erkennen und auf die Entwöhnung gezielter hinzuwirken.

Die Umsetzungsfrist für den G-BA ist mit zwölf Monaten sehr knapp bemessen, darauf haben wir im Gesetzgebungsverfahren eindringlich hingewiesen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Träger- und Patientenorganisationen des G-BA zügig beraten. Vorfestlegungen gibt es nicht, auch wenn es in der Öffentlichkeit immer wieder anderslautende Befürchtungen gab. Sobald in den Gremien des G-BA ein weitgehend konsentierter Regelungsentwurf vorliegt, werden wir eine breite Fachöffentlichkeit auffordern, sich in einem strukturierten Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Details zu äußern.“

Hintergrund

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) werden die bisherigen Regelungen zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege für Versicherte mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege überführt (§ 37c SGB V neu). Das Gesetz enthält finanzielle Anreize für Krankenhäuser, das Potenzial zur Beatmungsentwöhnung frühzeitig und nicht erst kurz vor der Entlassung von Patientinnen und Patienten zu prüfen. Wenn Einrichtungen dies nicht tun, müssen sie mit finanziellen Abzügen rechnen. Nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte sollen künftig eine außerklinische Intensivpflege verordnen können. Außerdem will der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen mit Hilfe der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gegen kriminelle Geschäftspraktiken im Bereich der ambulanten Intensivpflege vorgehen. Sie sollen einmal pro Jahr prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung von Beatmungspatientinnen und -patienten sichergestellt ist, wenn sie zu Hause betreut werden.

Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA, innerhalb von zwölf Monaten nach Verkündung des Gesetzes das Nähere zu Inhalt und Umfang der Leistungen außerklinischer Intensivpflege, differenziert nach unterschiedlichen Patientengruppen, zu regeln. Zudem sind vom G-BA Anforderungen u. a. an die Zusammenarbeit der Leistungserbringer festzulegen.

Die Anforderungen an die Beratungen im G-BA sind damit sehr hoch. Der Paritätische hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren immer wieder gefordert, die Bedarfe und Interessen der betroffenen Menschen ins Zentrum der gesetzlichen Regelungen zu stellen. Die Teilhabe und die umfassende intensivpflegerische Versorgung am Wahlort des Betroffenen muss bei allen Regelungen und Entscheidungen das höchste Ziel sein - und dies gilt nun auch für die Beratungen zur Richtlinie im G-BA.

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Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12904 Wed, 21 Oct 2020 14:30:02 +0000 Hilfestellung für Pflegeeinrichtungen und für Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Erstellung eines Testkonzepts zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hilfestellung-fuer-pflegeeinrichtungen-und-fuer-angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag-zur-erstellung-ei/ Am 15. Oktober ist die „Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)" in Kraft getreten. Für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag bedeutet dies, dass sie auf der Grundlage eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts eine vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Antrag festgestellte Menge an PoC-Antigen-Tests beschaffen und nutzen können. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt zur Stärken der Einrichtungen beim Schutz der Pflegenden und der Pflegebedürftigen vor einer Infektion dar. Um die Pflegeeinrichtungen bei der Aufgabe der Umsetzung der Testverordnung zu unterstützen, hat das BMG die beigefügte „Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts zur Testung auf SARS-CoV-2 für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag" entwickelt.


2020-10-16 Anlage 1 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 1 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 2 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 2 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 3 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 3 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 4 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 4 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 5 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Anlage 5 zu Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx2020-10-16 Hilfestellung Testkonzept Antigen Pflege.docx

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Altenhilfe und Pflege
news-12903 Tue, 20 Oct 2020 13:42:21 +0000 Anfrage der grünen Bundestagsfraktion: Barrierefreie Gesundheitsversorgung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anfrage-der-gruenen-bundestagsfraktion-barrierefreie-gesundheitsversorgung/ Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vor mehr als einem Jahr dazu verpflichtet, ihre Versicherten im Internet in geeigneter Weise über die "Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit)" zu informieren (§ 75 As 1a SGB V). Diesen Auftrag erfüllen sie bisher nicht zufriedenstellend, wie unter anderem der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, im Sommer diesen Jahres anmahnte. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Thema gibt nun einen Überblick über den Umsetzungsstand. Bisher melden nur sieben Kassenärztliche Vereinigungen Daten zur Barrierefreiheit, die auf Selbsteinschätzung der Praxisinhaber*innen beruhen. Der Anteil barrierefreier Praxen je Bundesland unterscheidet sich teilweise stark. Details hierzu sind der Kleinen Anfrage zu entnehmen. Neben Fragen der Barrierefreiheit greift die Anfrage auch den Zugang von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung zu psychotherapeutischen Angeboten sowie den Zugang behinderter Frauen sowie Asylsuchenden und Geflüchteten mit Behinderung zur Gesundheitsversorgung auf.1923214 Barrierefreie Arztpraxen Grüne Stand 2020 KA.pdf1923214 Barrierefreie Arztpraxen Grüne Stand 2020 KA.pdf

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Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-12902 Tue, 20 Oct 2020 07:19:14 +0000 Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Gewährung von Urlaub http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mitwirkungsobliegenheiten-von-arbeitgebern-bei-der-gewaehrung-von-urlaub/ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt. Hierzu hat der EuGH schon im November 2018 entschieden, dass es Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Urlaubsgewährung gibt. Der für das Urlaubsrecht zuständige neunte Senat des BAG hat darauf mit zwei Urteilen vom 19.2.2019 reagiert. Diese Entscheidungen haben große praktische Bedeutung für Arbeitgeber, weshalb wir hierüber noch einmal - aktualisiert - informieren. Fachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.pdfFachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.pdf\tFachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.docxFachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12901 Mon, 19 Oct 2020 13:15:23 +0000 "48 Stunden Vielfalt ohne Alternative - online!" - das Programm steht! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/48-stunden-vielfalt-ohne-alternative-online-programm/ Austauschen, Vernetzen, gemeinsam handlungsfähig werden! Das Programm der Konferenz "48 Stunden Vielfalt ohne Alternative - online!" bietet viel Raum für alle, die mit Anderen aktiv werden wollen gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Jetzt anmelden unter https://eveeno.com/48Stunden-Vielfalt-ohne-Alternative

Donnerstag, 5.11. 2020

13.00 Uhr Beginn

    • Begrüßung durch Dr. Ulrich Schneider
    • Kennenlernrunde und Einstieg


14.45 Uhr Fachwerkstätten (Inhaltsbeschreibungen siehe unten)

FW1: Druck aus den Parlamenten. Zum Umgang mit schriftlichen Anfragen
FW2:Umgang mit Verschwörungserzählungen und Fake News in der Kinder- und Jugendarbeit
FW3: Strategien zum Umgang mit diskriminierenden Handlungen im Arbeitsumfeld
FW4: Fit machen gegen Hass und Hetze in Sozialen Medien 
FW5: Kommunikationsstrategie der AfD und Gegenstrategien 
FW6: Strategien zur Förderung der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten im Kontext der Sozialen Arbeit

17.00 Uhr  Ideensammlung

    • Hervorhebung der zentralen Diskussionserkenntnisse
    • Vorbereitung der Ideenwerkstatt


17.45 Uhr Abschluss

Freitag, 6.11. 2020

9.00 Uhr Beginn

    • Vortrag Natascha Strobl
    • Publikumsdiskussion


10.45 Uhr Ideenwerkstatt

    • Teil 1: Planen - Von der Idee zur Aktion


12.15 Uhr Pause

13.15 Uhr Ideenwerkstatt

    • Teil 2: Vernetzen - Gemeinsam mehr erreichen


15.00 Uhr Abschluss



Inhaltsbeschreibung der Fachwerkstätten

    • FW1: Druck aus den Parlamenten. Zum Umgang mit schriftlichen Anfragen.

In den letzten Jahren sind rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur_innen auf den Plan getreten, die ihre politische Macht systematisch und gezielt dazu einsetzen, insbesondere öffentlich geförderte Einrichtungen mit Anfeindungen und Diffamierungen zu überziehen. Ein zentrales Instrument zur Diskreditierung der betroffenen Einrichtungen sind parlamentarische Anfragen, die Zweifel am gesellschaftlichen Stellenwert der geleisteten Arbeit säen und nicht zuletzt den politischen Rückhalt bei den Fördermittelgeber_innen schwächen sollen.  
Die Fachwerkstatt bietet im Rahmen eines Inputs einen Überblick zu Mitteln und Zielen der Anfeindungen und setzt sie in den Kontext der umfassenden Strategie eines rechten Kulturkampfes zur Zurückdrängung  einer pluralen Gesellschaft. Die Referent_innen unterstützen den Austausch der Teilnehmenden zu demokratischen Handlungsoptionen zusätzlich mit Impulsen und Erfahrungen aus der eigenen Beratungsarbeit.
Referent*innen: Simon Brost und Judith Heinmüller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR); Mitautor*innen der gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband herausgegebenen Handreichung „Druck aus den Parlamenten – zum Umgang mit Anfeindungen von rechts“ (2020).

    • FW2: Umgang mit Verschwörungserzählungen und Fake News in der Kinder- und Jugendarbeit

Zeiten gesellschaftlicher Krisen verstärken soziale Verunsicherungstendenzen. Das trifft auf Jugendliche in besonderer Weise zu, weil sie ihre Informationen überwiegend über Soziale Medien beziehen. Orientierung und emotionalen Halt versprechen sog. Verschwörungstheorien, die einfache Antworten auf komplexe Problemfelder versprechen. In den Sozialen Medien können sich falsche und irreführende Botschaften schnell verbreiten, die auch gemeinschaftsstiftende Funktion entwickeln können. Werden solche Ideen für Jugendliche und junge Erwachsene handlungsleitend, können mitunter lebensgefährliche Situationen entstehen, wenn z.B. vor lebenswichtigen Impfungen gewarnt und stattdessen “alternative” Heilmethoden angeboten werden. Diese Corona-Verschwörungen fügen sich ein in ein breites Spektrum aus Erzählungen über geheime Weltregierungen u.ä., die sich besonders in der extremen Rechten großer Beliebtheit erfreuen.
Referent*innen: Nalan Sipar, freie Journalistin und Betreiberin des gleichnamigen Youtube-Kanals, über den sie Aufklärungsvideos zu Corona in türkischer Sprache aufbereitet; Johnny Mutante, Betreiber des Youtube-Kanals MUTANTELEVISION, der sich u.a. mit Verschwörungstheorien auseinandersetzt

    • FW3: Strategien zum Umgang mit diskriminierenden Handlungen im Arbeitsumfeld

Schlagfertig bin ich erst, wenn ich wieder zu Hause bin? 
An der Kaffeemaschine, in unseren Einrichtungen, beim Treffen mit Ehrenamtlichen: Menschenverachtende Aussagen begegnen uns auch in unseren Organisationen. Das kann nicht nur einen selbst, sondern das Miteinander betreffen. Gemeinsam werden wir uns ansehen, wie rechtsextremistische Themen und Strategien in unseren Alltag hineinwirken. Welche abwertenden Stereotype begegnen uns und wie können wir sie entkräften? 
Dabei wollen wir es aber nicht belassen und fragen weiter: Wie können wir auch langfristig wirksame Maßnahmen zur Stärkung eines demokratischen Miteinanders in unseren Organisationen etablieren? Mit welchen Methoden können wir nachhaltig eine Gesprächskultur fördern, die nicht auf rassistische und diskriminierende Vorurteile zurückgreift? 
Referent*innen: Mina Schellschläger und Mark Haarfeldt, DGB-Bildungswerk

    • FW4: Fit machen gegen Hass und Hetze in Sozialen Medien

Digitale Kommunikation und Soziale Medien wie Facebook oder Twitter brechen Grenzen auf, schaffen globale Kommunikationsräume, an denen prinzipiell alle teilnehmen können. Doch in dieser Offenheit gedeihen auch abschreckende Entwicklungen. Hate Speech ist zum verbreiteten und vieldiskutierten Phänomen geworden. Tritt es massiv und gebündelt ein, wird es zum Shitstorm.
Besonders verbreitet sind politisch motivierte Hasskommentare und Shitstorms. Hier wird nicht einfach nur reflexhaft Ärger Luft gemacht: Politische Gegner*innen sollen gezielt zum Verstummen gebracht werden, durch Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung.
In der Fachwerkstatt besprechen wir Strategien und Wirkungsweise von Hass im Netz, bieten einen Überblick über präventive Maßnahmen gegen Hate Speech und zum Umgang mit Shit Storms und erklären konkrete Handlungsoptionen für Soziale Initiativen und Einrichtungen, die von Anfeindungen betroffen sind. 
Referenten: Hamid Mohseni, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und Kay Schulze, Der Paritätische Gesamtverband

    • FW5: Öffentlichkeitsstrategien der AfD – Hintergründe und Umgang

Öffentlichkeitsarbeit ist für die AfD ein wichtiges Feld. Immer wieder schaffen es ihre Vertreter:innen geschickt, ihre Positionen zu platzieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Mit welchen Strategien gehen sie dabei vor? Welche ideologischen Hintergründe stecken darin? Und wie kann ein sinnvoller Umgang damit aussehen? Die Antworten auf diese Fragen werden wir in dieser Werkstatt gemeinsam erarbeiten.
Referentin: Malene Gürgens, taz
Moderation: Jens Stoewesand, Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland

    • FW6: Strategien zur Förderung der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten im Kontext der Sozialen Arbeit

In dieser Fach-Werkschaft wird es nach einer Einführung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Einblicke in vielfältige Lebenswelten und Effekte von Minderheitenstress geben. Im Anschluss werden in Kleingruppen anhand von praktischen Beispielen Bezüge zum eigenen Handlungsfeld erarbeitet und Beispiele für einen sensibilisierten und informierten Arbeitsort diskutiert.
Referent: Alexander Hahne, Sexualpädagoge und Bodyworker
Moderation: Katrin Frank, Der Paritätische Gesamtverband

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Zivilgesellschaft Digitalisierung Veranstaltungen
news-12900 Mon, 19 Oct 2020 10:29:27 +0000 Praxistipps des BMFSFJ für die Kindertagesbetreuung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/praxistipps-des-bmfsfj-fuer-die-kindertagesbetreuung/ Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Praxistipps für die Kindertagesbetreuung in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Der aktuelle Monatsbericht der Corona-KiTa-Studie gibt zudem Aufschluss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kindertagesbetreung. Um für die Kindertagesbetreuung Orientierung bei der Gestaltung des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen zu geben, stellt das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium ein interaktives PDF mit Praxistipps und Hintergrundwissen bereit. Die Praxistipps informieren zu Risikogruppen und Arbeitsschutz, Hygiene sowie den Umgang mit Krankheitssymptomen bei Kindern. Kita-Fachkräfte haben in den vergangenen Monaten kreative Ideen für die pädagogische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie entwickelt – auch solche Praxisbeispiele finden sich im interaktiven PDF.

Gleichzeitig liefern die Ergebnisse des aktuellen Monatsberichts der interdisziplinären Corona-KiTa-Studie Informationen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kindertagesbetreuung. Zentrale Erkenntnisse sind:

  • In Reaktion auf die pandemiebedingten zusätzlichen Fachkräftebedarfe ermöglichen einige Länder zeitweise die Finanzierung von weiteren Helfer*innen. Das sind zum Beispiel Drittkräfte in der Gruppe, die keine pädagogische Berufsausbildung vorweisen müssen. Andere Länder ermöglichen auch nicht pädagogisch qualifizierten Personengruppen zeitweise die Tätigkeit als Zweitkraft in der Gruppe, sofern nicht ausreichend Fachkräfte in der Einrichtung zur Verfügung stehen.
  • Knapp fünf Prozent des Personals in Kitas kann aktuell nicht in der Arbeit am Kind eingesetzt werden. Davon ist aber die Hälfte weiterhin in die mittelbare pädagogische Arbeit eingebunden, zum Beispiel für die Dokumentation.
  • Seit den Kalenderwochen 33/34 nimmt die Anzahl an COVID-19-Meldefällen in der Altersgruppe null bis fünf Jahre wieder ab. Aktuell betreffen drei Prozent der COVID-19-Fälle diese Altersgruppe. Dies ist weniger, als dem Anteil der Null- bis Fünfjährigen in der Gesamtbevölkerung entspricht (= sechs Prozent). Das heißt, dass in dieser Altersgruppe anteilig weniger Fälle gemeldet werden als in anderen Altersgruppen.
  • In etwa einem Viertel der Einrichtungen gab es in den letzten Wochen mindestens einen Verdachtsfall, allerdings haben sich bislang nur sehr wenige als tatsächliche Infektionsfälle erwiesen.
    Weniger als ein Prozent der Kitas und Kindertagespflegestellen mussten in den letzten Wochen coronabedingt ganz oder teilweise schließen. Inzwischen werden in der Regel auch nicht mehr ganze Einrichtungen geschlossen, sondern nur die betroffenen Kita-Gruppen müssen zu Hause bleiben.
  • Bis Kalenderwoche 36 wurden von den Gesundheitsämtern 56 COVID-19-Ausbrüche gemeldet, die als Infektionsumfeld Kita oder Hort angegeben haben. Insgesamt wurden im selben Zeitraum 289 Fälle diesen Ausbrüchen zugeordnet. Bei 36 dieser Ausbrüche waren Kinder im Alter von null bis fünf Jahren Teil des Ausbruchs. Die Mehrzahl der im Rahmen der Ausbrüche übermittelten Fälle betraf Erwachsene, vermutlich vor allem Erzieherinnen und Erzieher.
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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie
news-12899 Mon, 19 Oct 2020 08:40:27 +0000 "sozial.ökologisch.gerecht." Digitale Veranstaltung mit Umweltpolitik und Zivilgesellschaft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialoekologischgerecht-digitale-veranstaltung-mit-umweltpolitik-und-zivilgesellschaft/ Wie kann die aktuelle soziale Krise umweltgerecht gelöst werden? Wie kann eine umfassende sozial-ökologische Wende aussehen? Diesen und anderen Fragen widmet sich eine digitale Veranstaltung mit Umweltpolitik, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Den Paritätische vertritt Dr. Ulrich Schneider auf einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen u.a. von BUND, DGB und dem Bundesumweltministerium. Klimaschutz, Biodiversitätserhalt und Ressourcenschonung erfordern weitreichende Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Soziale und ökologische Fragen sind mehr denn je eng miteinander verbunden. Mit der Corona-Pandemie hat sich nun das gesellschaftliche und wirtschaftliche Koordinatensystem fundamental verändert. Es braucht umso dringlicher Strategien, die aktuelle soziale Krise umweltgerecht zu lösen und weitreichende Transformationsprozesse sozial gerecht zu gestalten, damit Klima- und Umweltziele gleichermaßen erreicht werden: Eine „Just Transition“ zu einer Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb planetarer Grenzen.

Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn verschiedene Akteure auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsam handeln und integrierte Politikansätze entwickeln. Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften sind zunehmend sensibilisiert und bereit, die Herausforderungen gemeinsam zu adressieren. Diese Dynamiken müssen verstetigt und vertieft werden. Gleichzeitig existieren noch unterschiedliche Zielbilder und Zukunftserwartungen, Schwerpunkte und Arbeitsweisen und damit verbundene Handlungslogiken der Akteure.

Gemeinsam mit hochrangigen Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Umweltpolitik sollen im Rahmen der Veranstaltung integrierte und kooperative Handlungsstrategien und die Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung ausgelotet werden.

Teil des Programms ist neben einer interaktiven Diskussion mit Impulsen aus der Praxis eine Paneldiskussion mit Jochen Flasbarth (Staatssekretär, BMU), Verena Graichen (stellvertretende Bundesvorsitzende, BUND), Stefan Körzell (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des DGB), Prof. Dr. Martina Schäfer (wissenschaftliche Geschäftsführung des Zentrum Technik und Gesellschaft) und Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes).

Termin: 10. November 2020, 10:00 – 13:30 Uhr, Einwahl ab 9:30 Uhr.

Ort: Die Veranstaltung findet online statt. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung. Den Einwahllink erhalten Sie zeitnah vor der Veranstaltung.

Zur Anmeldung, zum Programm und zu weiteren Informationen.

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Sozialpolitik Klimaschutz Veranstaltungen
news-12894 Fri, 16 Oct 2020 08:52:51 +0000 DHS Stellungnahme zur Weiterentwicklung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Hilfen und der Prävention seelischer Störungen im Kindes- und Jugendalter in Deutschland http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/dhs-stellungnahme-zur-weiterentwicklung-der-psychiatrisch-psychotherapeutischen-hilfen-und-der-praeve/ Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen spricht sich in ihrer Stellungnahme vom 15.10.2020 für eine sektorenübergreifende Behandlung von Gesundheitshilfe, Suchthilfe und Jugendhilfe aus und die dafür notwendige Kooperation gesetzlich im SGB V zu verankern. In der umfangreichen Bestandsaufnahme der Aktion Psychisch Kranke (APK) zur Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland werden Problemlagen und Versorgungslücken u.a. bei Kindern und Jugendlichen mit Substanzmissbrauch sowie bei Kindern aus psychisch- oder suchtbelasteten Familien beschrieben. Die Bestandaufnahme der APK unterstreicht, wie wichtig verbindliche sektorenübergreifende Behandlungspfade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sind. Alle Möglichkeiten der Kliniken, vermehrt ambulante Akutbehandlungen anzubieten, die Behandlungsmöglichkeiten zu flexibilisieren und die familiären und sozialen Bezugssysteme ihrer Patientinnen und Patienten intensiver miteinzubeziehen, sind zu nutzen und voranzutreiben. Die DHS fordert darüber hinaus die Umsetzung der politisch konsentierten Empfehlungen der Arbeitsgruppe Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern. Danach sollen u.a. mehr interdisziplinäre Einrichtungen und Dienste für Eltern und ihre Kinder entstehen, die je nach Bedarf und Zuständigkeit Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesetzlichen Rentenversicherung als auch Leistungen der Kinder- und Jugendendhilfe und Suchthilfe bzw. Eingliederungshilfe integriert erbringen. Entsprechende Einrichtungen oder Abteilungen könnten sowohl im stationären als auch im ambulanten Versorgungsbereich angesiedelt werden.



2020-10-15 DHS STN Kooperation und Schnittstellen psychisch kranke Kinder.pdf2020-10-15 DHS STN Kooperation und Schnittstellen psychisch kranke Kinder.pdf

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Sucht- und Straffälligenhilfe
news-12898 Fri, 16 Oct 2020 07:12:49 +0000 BGW forum jetzt auch digital: Online-Kongress für die Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bgw-forum-jetzt-auch-digital-online-kongress-fuer-die-pflege/ Gesund im Pflegeberuf – heute wie morgen: Wie lässt sich das erreichen? Der erste Online-Kongress in der Reihe "BGW forum" geht am 4. und 5. Februar 2021 dieser Frage nach. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet an beiden Tagen Information und Inspiration für sicheres und gesundes Arbeiten in der Pflege. Das Programm wird sich an den bisherigen Kongressen der Reihe „BGW forum“ orientieren und mit einem Mix aus Fachvorträgen, Diskussionen sowie verschiedenen parallel stattfindenden Web-Sessions aufwarten. Die Teilnehmenden können dabei selbst aktiv werden und ihre Fragen oder Anregungen einbringen. Programmdetails werden Anfang Januar veröffentlicht – dann startet auch die Buchungsmöglichkeit. Wer sich für den Info-Service registriert, wird per E-Mail benachrichtigt: www.bgwforum.de/pflege

Mit dem digitalen Angebot greift die BGW viele der Themen auf, die schon für die beiden 2020 geplanten Pflege-Kongresse in Köln und Hannover vorgesehen waren. Sie mussten aufgrund der Corona-Pandemie entfallen. Ganz ohne Terminbindung steht Interessierten mittlerweile der BGW-Podcast „Herzschlag – Für ein gesundes Berufsleben“ zur Verfügung. Dort erscheinen in der Regel alle zwei Wochen neue Beiträge rund um das Arbeitsfeld Pflege. www.bgw-online.de/podcast

Die Pressemitteilung und weitere Informationen zum BGW finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bgw-online.de/presse

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Altenhilfe und Pflege
news-12897 Fri, 16 Oct 2020 07:01:29 +0000 Corona-Pandemie: G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-pandemie-g-ba-ermoeglicht-erneut-telefonische-krankschreibung/ Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Der Beschluss zur bundesweiten Sonderregelung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Oktober in Kraft.

Die vollständige Pressemitteilung des G-BA finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/903/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12895 Thu, 15 Oct 2020 13:09:44 +0000 Offensive Psychische Gesundheit gestartet http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/offensive-psychische-gesundheit-gestartet/ Gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Offensive Psychische Gesundheit gestartet. Mit der Offensive möchten sie eine gesellschaftliche Debatte über psychische Belastungen und ihre Folgen anstoßen und Präventionsangebote stärker miteinander vernetzen. Die Offensive soll für Sensibilisierung, Vernetzung und Aktivierung sorgen: In einer breit angelegten Informationskampagne wird sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht und ihrem Anliegen – mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit – Sichtbarkeit verliehen. Ein Gesprächsleitfaden unterstützt Menschen, mit anderen über psychische Belastungen und Erkrankungen zu reden und auf diese Weise zu mehr Offenheit beizutragen. Darüber hinaus setzt sich die Offensive gemeinsam mit ihren Partner*innen für eine stärkere Vernetzung der bestehenden Präventionsangebote ein. Weitere Informationen zur Offensive Psychische Gesundheit finden Sie hier: https://inqa.de/DE/vernetzen/offensive-psychische-gesundheit/uebersicht.html

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Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Arbeitsmarktpolitik Antidiskriminierung
news-12892 Thu, 15 Oct 2020 10:47:40 +0000 Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/coronavirus-testverordnung-in-kraft-getreten/ Die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde am 14.10.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darin wird u.a. der Anspruch auf Testungen konkretisiert und die Möglichkeit zur Durchführung von Antigen-Tests geschaffen. Die im Bundesanzeiger veröffentlichte Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist dieser Information beigefügt, inklusive einer Übersicht des BMG zur Nationalen Teststrategie. Die Testverordnung tritt am 15.10.2020 in Kraft (§16).

Wesentliche Punkte:

Anspruch (§1)

Der Anspruch wird konkretisiert. Versicherte haben nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 der TestVo Anspruch auf Testungen auf den Coronavirus. Der Anspruch umfasst dabei das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung, die Entnahme von Körpermaterial, die nach der Teststrategie des BMG empfohlene Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Einen Anspruch auf Testungen auf den Coronavirus haben auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind.

Antigen-Tests müssen die Mindestkriterien für Antigen-Tests, die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem RKI festgelegt wurden, erfüllen.

Testungen von Kontaktpersonen (§2)

Kontaktpersonen haben Anspruch auf Testung, Kontaktpersonen sind:

  • Personen, die in den letzten 10 Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mind. 15 Min. ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten,
  • Personen, die mir einer mit dem Coronavirus infizierten Person in demselben Haushalt leben oder in den letzten 10 Tagen gelebt haben,
  • Personen, die in den letzten 10 Tagen durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z. B. Feiern, gemeinsames Singen, Sporttreiben in Innenräumen)
  • Personen, die sich in den letzten 10 Tagen mit einer Coronavirus infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z.B. Schulklasse, Gruppenveranstaltungen),
  • Personen, die in den letzten 10 Tagen durch die Corona Warn App des RKI eine Warnung erhalten haben,
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten,


\t- Die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder in den letzten 10 Tagen behandelt, betreut oder gepflegt haben oder

\t- von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus infizierten Person behandelt, betreut oder in den letzten zehn Tagen gepflegt werden oder wurden.

Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (§3)

Asymptomatische Personen haben einen Anspruch auf Testung, wenn in nachfolgenden Einrichtungen oder Unternehmen außerhalb der regulären Versorgung in den letzten 10 Tagen eine mit dem Coronavirus infizierte Person festgestellt wurde und wenn sie in oder von betroffenen Teilen der Einrichtungen oder Unternehmen

  • behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden oder in den letzten 10 Tagen wurden,
  • tätig sind oder in den letzten 10 Tagen waren oder
  • sonst anwesend sind oder in den letzten 10 Tagen waren.


Einrichtungen und Unternehmen im Sinne der TestVo sind:

(Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 und 12 IfSG, Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 IfSG, Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr 11 oder § 36 Abs. 1 Nr. 7 einschließlich § 36 Abs. 1 Nr. 7 zweiter Teilsatz IfSG).

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.
  • die in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
  • Obdachlosenunterkünfte
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
  • sonstige Massenunterkünfte
  • Justizvollzugsanstalten
  • Einrichtungen und Unternehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden, sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 2
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nr. 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI und
  • Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Durch die Bezugnahme auf § 33 IfSG sind auch Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager von der Verordnung umschlossen.

Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (§4)

Asymptomatische Personen haben ebenso einen Anspruch auf Testung, wenn es das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus verlangt und wenn sie:

  • In oder von Einrichtungen nach Abs. 2 Nr. 1-4 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare med. Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen; ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, nicht unter § 23 Abs. 5 Satz1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe)
  • In Einrichtungen nach Abs. 2 tätig werden sollen oder tätig sind (wie erster Spiegelstrich mit Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe):Hier ist der Anspruch auf Testungen auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Die zuständigen Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes können veranlassen, dass auch andere Testmethoden zur Anwendung kommen können.
  • In oder von Einrichtungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4 (siehe Einrichtungen des ersten Spiegelstrichs) gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder unterbracht sind oder in Einrichtungen oder Unternehmen nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare med. Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen)eine dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen: Auch hier ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) beschränkt, die von den genannten Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird, nach die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 getroffen haben.
  • Zudem haben asymptomatische Personen innerhalb von zehn Tagen nach Einreise Anspruch auf Testung, wenn sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Einreise auf seiner Internetseite als Risikogebiet veröffentlicht hat.
  • Auch haben asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie sich in einem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder in den letzten 14 Tagen vor Testung aufgehalten haben, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner dieses Gebietes mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben und der öffentliche Gesundheitsdienst die Testung veranlasst hat.


Häufigkeit der Testungen (§ 5)

Testungen von Kontaktpersonen und Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen sowie Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus (hier lediglich die Testungen von Personen die in Einrichtungen behandelt, betreut gepflegt oder untergebracht werden sollen und asymptomatische Reiserückkehrer aus Risikogebieten) können einmal pro Person wiederholt werden.

Testungen von Personen die in den genannten Einrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind und Personen, die in oder von Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind oder Besucher dieser Personen können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden.

Leistungserbringung (§6)

Zur Erbringung der Leistung sind die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die von ihnen betriebenen Testzentren, von den zuständigen Stellen des ÖGD beauftragte Dritte oder die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer und die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren berechtigt.

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Antigen-Tests nach §4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 stellen die Stellen des ÖGS gegenüber den testrelevanten Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1-4) auf deren Antrag fest, dass im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts monatlich eine bestimmte Menge an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können. Das Testkonzept muss mit dem Antrag an die zuständige Stelle des ÖGD übermittelt werden. Diese legt die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder unterbracht werden. Dabei können je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person in Einrichtungen nach §4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare med. Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen) bis zu 20 PoC Antigen Tests und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 (ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI, ambulante Dienste der Eingliederungshilfe) bis zu 10 PoC Antigen Tests pro Monat beschafft und genutzt werden.

Abrechnung der Leistungen (§ 7)

Die testrelevanten Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4) rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests nach § 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die Einrichtung ihren oder das Unternehmen seinen Sitz hat.

Für Einrichtungen, die nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gem. § 45a Abs. 3 SGB XI erlassenen Landesrechts anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag sind, rechnen die Sachkosten für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests über eine Pflegekasse entsprechend der in § 150 Abs. 2 bis 53 SGB XI ab. Die durch diese Verordnung anfallenden Kosten gelten für diese Einrichtungen infolge des neuartigen Coronavirus als anfallende, außerordentliche Aufwendungen.

Anlagen:

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Nationalen Teststrategie Übersicht des BMG

BAnz AT 14.10.2020 V1.pdfBAnz AT 14.10.2020 V1.pdf2020-10-13_Nationale Teststrategie.pdf2020-10-13_Nationale Teststrategie.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12891 Thu, 15 Oct 2020 10:42:21 +0000 Verfall von Urlaubsansprüchen - aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verfall-von-urlaubsanspruechen-aktuelle-entwicklungen-im-urlaubsrecht/ Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des deutschen Urlaubsrechts hat durch eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Eine Frage, um die es dabei immer wieder ging, war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt, insbesondere wenn Arbeitnehmer*innen (langzeit-)erkrankt, erwerbsgemindert oder aus sonstigen Gründen gehindert waren, ihren Urlaub zu nehmen. Die Fachinformation stellt hierzu einige ausgewählte höchstrichterliche Entscheidungen vor und erläutert die Entwicklung der Rechtsprechung. Fachinformation_Verfall_Urlaubsansprüche_15_10_20.pdfFachinformation_Verfall_Urlaubsansprüche_15_10_20.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12890 Wed, 14 Oct 2020 13:49:19 +0000 Paritätische Eckpunkte für eine Teilreform des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-eckpunkte-fuer-eine-teilreform-des-abstammungs-kindschafts-und-kindesunterhaltsrechts/ Die letzte große Familienrechtsreform war 1998 und liegt damit mittlerweile 22 Jahre zurück. Auch wenn es seither immer wieder kleinere Gesetzesänderungen, wie 2013 die Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder 2017 die Einführung der „Ehe für alle,“ gegeben hat, ist in den vergangenen Jahren der Ruf nach einer umfassenden Familienrechtsreform, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und damit den Lebenswirklichkeiten von Familien wieder hinreichend Rechnung trägt, immer lauter geworden. Um den notwendigen Reformbedarf zu ermitteln, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seit 2015 zwei Arbeitskreise eingerichtet, die Reformvorschläge zum Abstammungsrecht sowie zum Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung, erarbeiten sollten. Die Ergebnisse beider Arbeitskreise liegen mittlerweile vor. Siehe Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/07042017_AK_Abstimmung_Abschlussbericht.html; Thesenpapier der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht–insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/102919_Thesen_AG_SorgeUndUmgangsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Angesichts der für 2021 vorgesehen Bundestagswahlen ist es jedoch fraglich, ob eine große Familienrechtsreform noch durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden kann. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn gegenwärtig Überlegungen für eine Teilreform im Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts erfolgen. Für diese Überlegungen hat der Paritätische erste Eckpunkte formuliert, um im Falle eines konkreten Gesetzentwurfs über abgestimmte Grundpositionen zu verfügen.
Die Neureglungen, für die sich eine Teilreform andeuten, betreffen die Erweiterung des Abstammungsklärungsverfahrens, die Einführung der Mutterschaft einer weiteren Frau, eine Klarstellung zum Gewaltschutz bei Umgangskontakten, die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge kraft Anerkennung der Elternschaft sowie Regelungen zu Fragen bei Anwendung des Wechselmodells. Aus Sicht des Paritätischen lassen sich zu diesen angestrebten Regelungen die im beigefügten Dokument beschriebenen Eckpunkte benennen.
2020_09_07Pari_Eckpunkte_Familienrechtsteilreform_final.pdf2020_09_07Pari_Eckpunkte_Familienrechtsteilreform_final.pdf

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Familie
news-12889 Wed, 14 Oct 2020 08:22:45 +0000 GBA - Innovationsausschuss fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gba-innovationsausschuss-foerdert-33-neue-projekte-der-versorgungsforschung/ Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung. Den entsprechenden Beschluss traf er vergangenen Freitag in Berlin. Insgesamt gingen 186 Projektanträge auf die Förderbekanntmachungen vom Dezember 2019 ein. Einen positiven Förderbescheid erhalten 9 Projektanträge aus dem themenoffenen Bereich sowie 24 Projektanträge aus dem themenspezifischen Bereich, die sich wie folgt verteilen:

    • Weiterentwicklung der Versorgung in wesentlichen nicht-ärztlichen Versorgungssettings: 6
    • Möglichkeiten der Qualitätssicherung digitaler Versorgungsangebote: 1
    • Veränderungen der Versorgungspraxis infolge digitaler Angebote: 5
    • Perspektiven und Potenziale des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) in der Versorgung: 6
    • Versorgungsforschung zu Leitlinien: 6


Bei der Bewertung der Projektanträge bezog der Innovationsausschuss zum ersten Mal die Empfehlungen der Mitglieder des Expertenpools ein, der seit 2020 anstelle des bisherigen Expertenbeirats die Auswahl der Projekte unterstützt.
Eine Übersichtsliste über die geförderten Projekte wird voraussichtlich im November auf der Website des Innovationsausschusses veröffentlicht werden.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/897/

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Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12888 Tue, 13 Oct 2020 07:03:41 +0000 Referentenentwurf Reform des Stiftungsrechts http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/referentenentwurf-reform-des-stiftungsrechts/ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Mit dem Gesetzesentwurf soll das Stiftungsrecht stärker vereinheitlicht und mehr Transparenz über die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts geschaffen werden. Eine der bedeutenden Änderungen ist die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Dadurch entfallen die behördlichen Vertretungsbescheinigungen, die für den Nachweis der Vertretungsmacht der Vorstände im Rechtsverkehr benötigt werden. Das Bundesstiftungsregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden. Zudem soll das bestehende Nebeneinander von zivilrechtlichen Regelungen für Stiftungen im Bundes- und Landesrecht einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Die Stiftungen sollen einen Namenszusatz erhalten: e.S. für die eingetragenen Stiftungen und e.VS. für die eingetragene Verbrauchsstiftung.
Weitere Einzelheiten der geplanten Regelungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Referentenentwurf.

Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30. Oktober 2020.

20-09-22BeteiligungVerbändeStiftR_RS1_1.pdf 2020-08-21ReferentenentwurfStiftR.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
news-12887 Mon, 12 Oct 2020 15:33:27 +0000 Aktuelle Gesetzesänderung führt Aufenthaltsrecht für nahestehende Personen von EU-Bürger*innen ein http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktuelle-gesetzesaenderung-fuehrt-aufenthaltsrecht-fuer-nahestehende-personen-von-eu-buergerinnen-ein/ Die Novellierung des Freizügigkeitsgesetzes/EU führt ein Aufenthaltsrecht für „nahestehende Personen“ von EU-Bürger*innen ein, regelt die Statusrechte von britischen Staatsangehörigen ab 2021 und den Anspruch auf BAföG für Auszubildende in Großbritannien. Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, das Freizügigkeitsgesetz/EU geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften im Unionsrecht (19/21750) stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach halbstündiger Aussprache in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/23186) zu. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Mit der Gesetzesänderung wird das Freizügigkeitsgesetz/EU entsprechend der Vorgaben der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie geändert. Konkret geht es um die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG, der den Zuzug von Familienangehörigen der Seitenlinie und von Lebenspartnern regelt, die keine EU-Bürger sind. Vor dem Hintergrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland war die Bundesregierung „nach erneuter Prüfung im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung“ zu der Auffassung gekommen, dass die Umsetzung der genannten Richtlinienbestimmung bislang nicht ausreichte. Mit der Gesetzesänderung wird der Zugang anderer Verwandter als der engen Familienangehörigen von EU-Bürgern, die selber keine EU-Bürger sind, erleichtert, wenn sie eng mit dem Unionsbürger verbunden sind und/ oder auf Pflege angewiesen sind. Gemeint sind Verwandte wie etwa Onkel, Tante, Neffe und Nichte, Pflegekinder und nicht- eingetragene Lebenspartner*innen.

Ferner wurden Regelungen geschaffen, um die Statusrechte von Briten und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen mit Großbritannien bestehen, zu berücksichtigen. Ebenso wurde die Grundlage dafür geschaffen werden, um Auszubildenden auch nach dem Übergangszeitraum für einen in Großbritannien bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt BAföG-Leistungen gegebenenfalls noch bis zum Abschluss zu zahlen.

Der Paritätische begrüßt die Einführung eines neuen Aufenthaltsrechts für „nahestehende Personen“, zumal diese Regelung unionsrechtlich schon sein vielen Jahren überfällig ist. Nach der Kritik vieler Organisationen, unter anderem des Paritätischen Gesamtverbandes, sind die Voraussetzungen für den Zuzug dieser Personen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf zwar weniger restriktiv ausgestaltet worden, nach der Einschätzung des Paritätischen aber jedoch weiterhin zu restriktiv.

Die im Gesetzesentwurf enthaltene Regelung zur Streichung der „fiktiven Prüfung“ des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger*innen, die in Folge zum Ausschluss von schutzbedürftigen Personen wie etwa Schwangere, nicht-verheiratete Eltern von kleinen Kindern oder Opfer von Menschenhandel von Leistungen nach dem SGB II führen würde, konnte nach der Vorlage von Stellungnahmen und der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss, zu der unter anderem der Verband Binationaler Familien und Partnerschaften, der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel und der Paritätische Gesamtverband eingeladen wurden, verhindert werden.

Informationen zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit allen Stellungnahmen:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi83OTQ4NDItNzk0ODQy&mod=mod541724

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Migrationssozialarbeit/-politik
news-12885 Fri, 09 Oct 2020 09:31:51 +0000 Geschlechtliche Vielfalt & diskriminierungsfreie Teilhabe: Fort- und Weiterbildungsangebote zu inter* und trans*-Beratung im Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/geschlechtliche-vielfalt-diskriminierungsfreie-teilhabe-fort-und-weiterbildungsangebote-zu-inter/ Das Projekt ist eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Kooperation zwischen dem Paritätischen Gesamtverband, dem Bundesverband Trans* (BVT*) und dem Paritätischen Bildungswerk Bundesverband. In der psychosozialen Beratung spielen Aufklärung und Informationen zu sexuellen und reproduktiven Rechten in den Paritätischen Strukturen zwar bereits eine wichtige Rolle. Jedoch sind die Themen der geschlechtlichen Vielfalt bundesweit noch nicht in allen Paritätischen Einrichtungen als Querschnittsthemen präsent. Dies soll sich durch das Projekt ändern. Angestrebt wird, dass in den kommenden Jahren möglichst viele Mitarbeitende, insbesondere Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen mit Klient*innenkontakt, ein Basisverständnis und Grundwissen zu Fragen der geschlechtlichen Vielfalt erlangen. Paritätische Mitarbeitende sollen auf entsprechende Thematiken eingehen können und wissen, an wen oder an welche Organisationen sie bei weitergehenden Fragen verweisen können. https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/queer-im-paritaetischen/#

Ziel ist, mit Mitarbeiter*innen aus allen Feldern der Sozialen Arbeit in Kontakt zu kommen, die bislang keine oder kaum Beratungskompetenz zu den Themen inter* und trans* aufgebaut haben und hierzu Know-how aufbauen möchten. Dadurch sollen neue Multiplikator*innen gewonnen werden, die in ihren Einrichtungen, Organisationen und Paritätischen Strukturen vor Ort das Wissen weitergeben können.

Aktuelle Fort- und Weiterbildungstermine im Bereich inter*

    • 27./28.10.2020
    • 03./04.11.2020
    • 11./12.11.2020
    • 23./24.11.2020
    • 16./17.12.2020
Die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewinnt zunehmend an Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit in der psychosozialen Beratung und weiteren Feldern der sozialen Arbeit. Die Situation intergeschlechtlicher Menschen ist zugleich von besonderer Stigmatisierung und von Tabuisierung geprägt. Gemeinsam möchten wir in den zweitägigen Online-Seminaren Wissen erweitern, Kenntnisse vertiefen und Strategien für die eigene Praxis entwickeln, wie in unseren Handlungsfeldern möglichst alle inter* Personen dabei unterstützt und begleitet werden können, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen. Wir wollen offene Fragen ansprechen, uns austauschen, von- und miteinander lernen und Praxis stärken und verbessern.

Inhaltlich verantwortlich für diese Online-Seminare ist das Paritätische Bildungswerk in Kooperation mit OII Europe. Dozent*innen: Melike Çınar cinar@pb-paritaet.de, Luan Pertl luan(at)oiieurope.org

Die Seminare finden jeweils von 9-13 Uhr statt. Die Übertragung erfolgt via Zoom. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Das Programm aller Seminare ist identisch. Anmeldung mit Angabe des gewünschten Datums bitte an: cinar@pb-paritaet.de oder luan(at)oiieurope.org
Bitte bestätigen Sie bei der Anmeldung, dass Ihre Einrichtung/Ihr Träger entweder Mitglied in einem Paritätischen Landesverband ist und nennen diesen oder eine überregionale Mitgliedsorganisation des Paritätischen ist. Allen angemeldeten Personen geht im Vorfeld des Online-Seminars ein detailliertes Programm zu.

Aktuelle Fort- und Weiterbildungstermine im Bereich trans*

von jeweils 9 - 13 Uhr

    • 19./20.10.2020
    • 26./27.10.2020
    • 09./10.11.2020
von jeweils 13 - 17 Uhr
    • 12./13.11.2020
    • 03./04.12.2020
In der psychosozialen Beratung sehen sich die Kolleg*innen immer häufiger mit Fragen der geschlechtlichen Vielfalt konfrontiert. Was ist geschlechtliche Vielfalt denn eigentlich? Wer sind trans* Personen? Was bedeuten Begriffe wie nicht-binär und genderqueer? Und vor allem, wie kann ich als beratende Person hier professionell agieren?
Diese und viele andere Fragen sind Inhalt des Online-Seminars „Trans*geschlechlichkeit in den Beratungsstrukturen der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen“. Neben den Grundlagen zum Thema geschlechtliche Vielfalt steigen wir gemeinsam auch in die rechtlichen Grundlagen Transgeschlechtlichkeit betreffend ein, thematisieren gesellschaftliche Hürden, auf die trans* Personen treffen und lernen anhand praktischer Beispiele, wie eine von den Klient*innen, aber auch von den Beratenden als gelungen empfundene Beratungspraxis aussehen kann.
Inhaltlich verantwortlich für diese Online-Seminare ist der BV Trans*. Dozent*innen: Max Nicolai Appenroth, N.N.

Die Übertragung erfolgt via Zoom. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Das Programm aller Seminare ist identisch. Anmeldung mit Angabe des gewünschten Datums bitte an: transperspektive(at)gmail.com
Bitte bestätigen Sie bei der Anmeldung, dass Ihre Einrichtung/Ihr Träger entweder Mitglied in einem Paritätischen Landesverband ist und nennen diesen oder eine überregionale Mitgliedsorganisation des Paritätischen ist. Allen angemeldeten Personen geht im Vorfeld des Online-Seminars ein detailliertes Programm zu.

2020_Online_Seminare_trans_inter.docx.pdf2020_Online_Seminare_trans_inter.docx.pdf

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Queer
news-12883 Thu, 08 Oct 2020 10:28:37 +0000 Veranstaltunghinweis "Interprofessionelles Arbeiten im Gesundheitsbereich" des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege am 04.11.2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veranstaltunghinweis-interprofessionelles-arbeiten-im-gesundheitsbereich-des-bevollmaechtigten-der/ Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege lädt am 04. November 2020 zu einem Live-Stream zum Thema: "Interprofessionelles Arbeiten im Gesundheitsbereich" von 14:00 bis 17:00 Uhr ein. Hintergrund der Veranstaltung ist, dass gerade die Corona-Pandemie sehr deutlich gezeigt hat, dass eine optimale Zusammenarbeit aller an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen zwingend notwendig ist, um die gesundheitliche Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen zu sichern.
Aber auch nach der Pandemie wird der stetigen Verbesserung der Zusammenarbeit der Berufsgruppen im Gesundheitswesen eine wachsende Bedeutung zukommen, um den großen Herausforderungen des Fachkräftemangels, den steigenden Anforderungen durch die demografische Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschrittes begegnen zu können.

Die Veranstaltung findet als Live-Stream im Rahmen des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Es sollen neue Impulse durch den Blick in andere EU-Länder gewonnen und Ideen für die Umsetzung zur Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit gesammelt werden.

Fragen zum Thema können während des Live-Streams auf www.pflegebevollmaechtigter.de per E-Mail gesendet werden.

Weitere Informationen zum Ablauf können dem beigefügten Programm entnommen werden.
Programm 4.11.2020.pdfProgramm 4.11.2020.pdf

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Altenhilfe und Pflege