Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 18 Apr 2021 02:37:09 +0000 Sun, 18 Apr 2021 02:37:09 +0000 TYPO3 news-13253 Thu, 15 Apr 2021 09:26:38 +0000 Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mietendeckel-urteil-bund-und-paritaetischer-appellieren-an-bundesregierung-mietpreise-wirksam-einzud/ Gemeinsame Pressemeldung vom 15.04.2021 Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert.

“Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‚Bauen, Bauen ,Bauen‘ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen”, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Beide Verbände betonen, dass auch eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik kein Tabu bleiben dürfe. Boden sei Gemeingut und keine beliebige Ware, für das Gemeinwohl müsse der Markt begrenzt werden. Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden und bei Bauprojekten ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen. Dabei dürften soziale nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Eine Förderung der Stadtnatur sei ebenso wichtig, um Folgen der Klimaerhitzung zu mildern, und Biodiversität und die Gesundheit zu fördern.

BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen.

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Pressemeldung
news-13252 Thu, 15 Apr 2021 07:29:06 +0000 Stiftungsrechtsreform http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stiftungsrechtsreform/ Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. Mit Fachinformation vom 13.10.2020 hatten wir über die geplante Stiftungsrechtsreform und den Referentenentwurf informiert. Nunmehr liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31.3.2021 vor (Drs. 19/29173). Inhaltlich bleibt es bei bei den meisten geplanten Änderungen aus dem Referentenentwurf.

Wesentlich ist die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Dadurch entfallen die behördlichen Vertretungsbescheinigungen, die für den Nachweis der Vertretungsmacht der Vorstände im Rechtsverkehr benötigt werden. Das Bundesstiftungsregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden, aber nicht auch das Transparenzregister ablösen, so dass im Zweifel eine Eintragung in beide Register erfolgen muss. Die Stiftungen sollen einen Namenszusatz erhalten: e.S. für die eingetragenen Stiftungen und e.VS. für die eingetragene Verbrauchsstiftung. Als Auslegungsmaßstab für die Satzung soll auch der mutmaßliche Wille des Stifters herangezogen werden können. Die Reform soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Weitere Einzelheiten der geplanten Regelungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Regierungsentwurf.

- 1928173.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
news-13251 Wed, 14 Apr 2021 13:04:36 +0000 Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verbindliche-testangebote-in-betrieben-zweite-verordnung-zur-aenderung-der-sars-cov-2-arbeitsschutzv/ Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor. Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_15_04_21.pdfFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_15_04_21.pdf\tFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_15_04_21.docxFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_15_04_21.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13250 Mon, 12 Apr 2021 13:22:51 +0000 Online-Veranstaltung "Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair." am 21. April http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-anmelden-online-veranstaltung-klimaschutz-fuer-alle-oekologisch-sozial-fair-am-21-april/ Im Rahmen der Reihe “Berliner Klimagespräche” der Klima-Allianz diskutieren Dr. Ulrich Schneider und weitere Gäste am 21. April 2021 ab 18h zum Thema “Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair”. Jetzt anmelden! Wie kann eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sozial gerecht ausgestaltet werden? Inwiefern bieten klimapolitische Herausforderungen sogar Chancen für einen sozialpolitischen Wandel?

Um diese und andere Fragen zur sozial-ökologischen Wende zu diskutieren, lädt die Klima-Allianz zur Online-Veranstaltung mit folgenden Gästen:

  • Harald Schaum (Mitglied im Bundesvorstand IG BAU)
  • Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband)
  • Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Dr. Anja Weisgerber, CSU (angefragt)
  • Vertreter*in SPD (angefragt)


Moderation: Susanne Ehlerding

Wann? 21. April 2021, 18 bis 20 Uhr

Wo? Online. Zur Anmeldung hier entlang. Der Link zum Livestream wird anschließend versendet.

Im Blickfeld stehen drängende Fragen wie die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung oder die sozial-gerechte Umsetzung energetischer Gebäudesanierungen. Nach den Bundestagswahlen im September wird es entscheidend darauf ankommen, ob eine neue Regierung Antworten auf diese Fragen findet. Die Klima-Allianz Deutschland hat Forderungen zur Bundestagswahl formuliert, die gemeinsam diskutiert werden sollen.

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Zivilgesellschaft Klimaschutz Veranstaltungen
news-13248 Mon, 12 Apr 2021 11:48:07 +0000 Nicht verpassen: Digi-Dienstag am 20. April http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nicht-verpassen-digi-dienstag-am-20-april/ Soziale Arbeit offline auf dem Land, Facebook-Ads und -Kampagnen, Netzwerken beim Digital-Festival: Auch in der April-Ausgabe unserer monatlichen Digitalisierungs-Reihe, dem Digi-Dienstag, gibt es wieder mal spannende Themen für ganz unterschiedliche Zielgruppen. Gleich anmelden! Unsere Einstiegsveranstaltung von 9 bis 10 Uhr dreht sich um "Soziale Arbeit offline auf dem Land" und wird ausnahmesweise als Telefonkonferenz stattfinden.

Alle Welt schwört sich auf digitale Lösungen ein. Doch was ist mit jenen Vereinen, Büros, Anlaufstellen in benachteiligten Gebieten vor allem auf dem Land, wo die Internetleitung überlastet und der Mobilfunk kaum vorhanden ist?

Genau diese Mitgliedsorganisationen laden wir zu einer Telefonkonferenz ein:

  • Zum Austausch, mit welchen Ideen und neuen Formaten weiterhin attraktive Angebote geschaffen werden können.
  • Zum Mutmachen, wenn irgendwo politische oder praktische Strategien gefunden wurden, zuverlässiger online arbeiten zu können.
  • Und vielleicht sogar zur gemeinsamen Aktion, die helfen könnte, diese digitale Kluft einzuebnen.


Mit diesem Termin organisieren wir einen Austausch speziell zwischen jenen Mitgliedsorganisationen, die gezwungen sind, jenseits der digitalen Kluft zu arbeiten. Bitte melden Sie sich auf unserer Webseite mit Telefonnummer an, sofern Sie an einer weiteren Vernetzung auch nach der Veranstaltung interessiert sind.

Die weiteren Formate finden wie gewohnt als Videokonferenz per Zoom statt.

Im Format "Tools und Technik" von 10:30 bis 12 Uhr widmen wir uns Facebook-Ads und -Kampagnen. Christian Hammer von der Paritätischen Akademie NRW führt uns in Strategien und Bedienung ein, anschließend tauschen wir uns zu unseren Erfahrungen mit Facebook-Anzeigen aus.

Beim Wir-sind-Parität-Netzwerk-Treffen von 15 bis 16 Uhr bereiten wir uns auf das Digital-Festival vom 3.-7. Mai vor. Das Festival wird ein Meilenstein für die Digitalisierung im Paritätischen. Wir sammeln Ideen und Verabredungen, wie wir Austausch und Vernetzung während des Festivals möglichst gewinnbringend gestalten.

Wir freuen uns auf Ihre Besuch und Ihre Mitwirkung!

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/digi-dienstag/
Und hier zur Webseite des Digital-Festivals: https://digital-festival.wir-sind-paritaet.de/

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13247 Mon, 12 Apr 2021 07:06:20 +0000 Paritätische Stellungnahme zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-des-6-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung/ Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich. Er geht dabei weiter als frühere Berichte, indem er nicht nur Einkommen und Vermögen betrachtet, sondern weitere Aspekte einbezieht, um multidimensionale Lebenslagen darzustellen. Anders als vorangegangene Berichte werden dabei auch nicht nur Momentaufnahmen nebeneinandergestellt, sondern Entwicklungen im Zeitverlauf dargestellt. Dabei wird nachgewiesen, dass Armut und Reichtum verfestigen und die Polarisierung der Gesellschaft stetig zunimmt. Der vorliegende Berichtsentwurf unterschätzt dabei eher das Ausmaß der wachsenden und sich verfestigenden Ungleichheit. Der Paritätische hat dabei Vorarbeiten zum Bericht mit dem vorliegenden Berichtsentwurf verglichen und dabei deutliche Abweichungen festgestellt. Ein Beispiel: noch 2019 wurden im Beirat zum Armuts- und Reichtumsbericht Zahlen vorgestellt, nachdem sich im Zeitraum 2012/2016 14,2 Prozent der Bevölkerung in der Lebenslage "Verfestigte Armut" befanden. Im Berichtsentwurf wird nun für denselben Zeitraum nur noch von 10,2 Prozent der Bevölkerung in der Lebenslage "Armut" gesprochen. Eine Veränderung wurde auch bei der Bezeichnung der Lebenslagen vorgenommen. Wurde früher noch ganz selbstverständlich von Reichtum gesprochen, wird im vorliegenden Berichtsentwurf stattdessen von "Wohlhabenheit" gesprochen. Der Paritätische kritisiert die neuen Annahmen.

Der Paritätische arbeitet einen weiteren Aspekt heraus, weshalb Armut im Bericht er untererfasst wird. So bleibt die Verschuldung von Haushalten bei der Bestimmung der einzelnen Lebenslagen nicht berücksichtigt. Ver- und Überschuldung betrifft aber insbesondere einkommensarme Haushalte. Bleibt die Verschuldung unberücksichtigt, so bleibt auch außer Betracht, dass das den Haushalten zugeschriebene Einkommen diesen in der Regel gar nicht zur Verfügung steht, weil ein Teil davon für den Schuldendienst gebunden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das tatsächliche Ausmaß der Deprivation nicht erfasst wird,

Der Paritätische begrüßt, dass das BMAS zusätzliche Erkenntnisse zu den sozialen Folgen der Pandemie in den Bericht aufgenommen hat. Diese zeigen, Menschen mit geringeren Einkommen deutlich stärker von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Das bestätigt die Kritik des Paritätischen an der viel zu geringen Unterstützung einkommensarmer Haushalte in der Pandemie. Selbst die zugesagte Einmalzahlung von 150 Euro wurde bis heute nicht ausgezahlt.

Der Paritätische hat auch verglichen, welche Veränderungen es vom ersten Berichtsentwurf, der in die Ressortabstimmung in der Bundesregierung ging, bis zum nun vorliegenden Berichtsentwurf gab. Wie bereits in der Vergangenheit, wurden einzelne kritische Befunde, die noch im ersten Entwurf erhalten waren, nicht in den vorliegenden Entwurf aufgenommen. Das betrifft etwa die Feststellung, dass eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten auch nach Einführung und Anhebung des Mindestlohnes darunter liegende Löhne erhält.

Besonders zu begrüßen ist, dass für den Bericht durch das DIW eine verbesserte Datengrundlage für die Erfassung von hohen Vermögen geschaffen wurde. Bisher wurden hohe Vermögen nahezu nicht erfasst. Für den zurückliegenden Bericht waren nur 136 Millionäre befragt wurden, überwiegend solche, die dennoch nicht zu den Superreichen zählten. Das DIW hat für den Bericht im Auftrag des BMAS auch Unternehmensdaten analysiert und so 1,7 Millionen Menschen identifiziert, die Unternehmensanteile in Deutschland besaßen. Davon wurden 2.000 für den Bericht befragt. Das ermöglicht einen neuen Blick auf Reichtum in Deutschland und zeigt, dass dieser bisher viel zu gering veranschlagt wurde. Tatsächlich zeigt der Bericht, dass Menschen, die zur vermögensstärksten Hälfte der Bevölkerung zählten, 99,5 Prozent des Gesamtvermögen besitzen. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich die vermögensärmere Hälfte der Personen in Deutschland 0,5 Prozent der Gesamtvermögen teilen.

Der Bericht zeigt auch, dass kaum Wege aus Armut herausführen. Um die soziale Mobilität ist es schlecht bestellt. Wer einmal arm ist, hat kaum eine Chance, den sozialen Aufstieg zu schaffen. In Studien für den Bericht sind dazu dramatische Befunde enthalten, viele von ihnen haben aber keinen Eingang in den Bericht gefunden. Das betrifft etwa die Feststellung, dass in der Fünfjahresperiode von 2013/17 nur 12 Prozent Prozent der Heranwachsenden im Alter von 12–15 Jahren der Lage Armut und nur 15 Prozent der Lage Prekarität ein Gymnasium besuchten, aber jeweils über 60 Prozent der Jugendlichen der Lagen Wohlhabenheit-Mitte, Wohlstand und Wohlhabenheit. Das zeigt: um Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem ist es nicht gut bestellt. Seit 1980 haben sich die Aufstiegsperspektiven aus unteren sozialen Lagen deutlich verschlechtert.

Erstmals zeigt der Bericht die katastrophalen Folgen der Agenda 2010 für die Absicherung von Arbeitslosen auf. 1995 war ein Drittel der Arbeitslosen noch der sozialen Lage “Mitte” zuzuordnen und lediglich 15 Prozent der sozialen Lage Armut. Diese Verteilung hat sich bis 2015 dramatisch verschoben: 2015 waren zwei Drittel aller Arbeitslosen der sozialen Lage “Armut” zuzuordnen und nur noch weniger als zehn Prozent der “Mitte”. Das zeigt, wie der soziale Schutz von Menschen ohne Beschäftigung reduziert wurde.

Der Paritätische hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der als Armutsrisikoschwelle bezeichnete Wert von 60 Prozent des bedarfsgewichteten Medianeinkommens nicht nur ein abstraktes Armutsrisiko markiert, sondern schlicht Armut bedeutet. Das gilt umso mehr, als dass einkommensarme Menschen regelmäßig Einkommen deutlich unterhalb der Armutsschwelle haben. Die relative Armutslücke hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Sie liegt durchschnittlich bei 23,2 Prozent. Bei Haushalten von Alleinlebenden entspricht das einem durchschnittlichen Medianeinkommen, dass im Schnitt mehr als 3.245 Euro unterhalb der Armutsschwelle liegt. Der Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt nun selbst, dass die Bevölkerung die Perspektive des Paritätischen teilt. Nach Ansicht der für den Bericht Befragten liegt die Armutsschwelle bei etwa 1.000 Euro im Monat, was der statistischen "Armutsrisikoschwelle" entspricht. Das belegt einmal mehr, dass dieser Wert eben nicht nur eine abstrakte “Risikoschwelle” markiert, sondern eine Einkommenssituation, die auch in den Augen der Bevölkerung Armut bedeutet.

Den Berichtsentwurf haben wir hier dokumentiert: Fachinfos GV

Die vollständige Stellungnahme des Paritätischen finden Sie in der Anlage.

Paritaet-2021-Stellungnahme_Entwurf_Sechster_ARB.pdfParitaet-2021-Stellungnahme_Entwurf_Sechster_ARB.pdf

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Stellungnahmen
news-13246 Fri, 09 Apr 2021 12:56:18 +0000 Bundesagentur für Arbeit startet Erstattungsverfahren zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in den Jobcentern http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesagentur-fuer-arbeit-startet-erstattungsverfahren-zum-sozialdienstleister-einsatzgesetz-sodeg/ Die BA Zentrale hat eine Weisung zur Einleitung des Erstattungsverfahrens beim SodEG für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) vorgelegt. Im Rahmen des Erstattungsverfahrens bzw. der Schlussabrechnung des SodEG-Zuschusses prüfen die gemeinsamen Einrichtungen noch einmal ab, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf einen SodEG-Zuschuss bestanden hat und inwieweit vorrangige Mittel (z.B. Kurzarbeitergeld) abgezogen werden. Dafür werden die Jobcenter auf die Maßnahmenträger zugehen und Angaben für die Schlussrechnung abfordern. Im Ergebnis wird gegenüber den Maßnahmenträgern vermutlich in den häufigsten Fällen ein Erstattungsanspruch geltend gemacht oder aber im Einzelfall auch ein Anspruch auf Nachzahlung festgestellt werden.

Es werden zwei Abrechnungszeiträume zugrunde gelegt und zwar zum einen der Zeitraum 16.03.2020 bis 31.12.2020. Für diesen Zeitraum entsteht ein Erstattungs- oder Nachzahlungsanspruch regelmäßig frühestens ab April 2021. Der zweite Abrechnungszeitraum bezieht sich auf einen neuen Zeitraum, in dem Zuschüsse gezahlt worden sind bzw. gezahlt werden und er liegt in der Zeit vom 01.01.2021 bis längstens 31.12.2021. Hierbei entsteht der Erstattungsanspruch regelmäßig frühestens drei Monate nach Ende der nationalen epidemischen Lage bzw. frühestens drei Monate nach Ende der epidemischen Lage in einem betroffenen Bundesland, spätestens jedoch ab April 2022.

Abruf der öffentlichen Weisung auf der Website der BA unter
https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen#1478930186689

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Arbeitsmarktpolitik
news-13245 Thu, 08 Apr 2021 08:20:56 +0000 Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/richtlinie-fuer-die-bundesfoerderung-corona-gerechte-um-und-aufruestung-von-stationaeren-raumlufttechni/ Die Bekanntmachung wurde am 1.4.21 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie ist am 2.4.2021 in Kraft getreten und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2021. Bei vorzeitiger Ausschöpfung der im Bundeshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel ist auch eine frühere Beendigung der Laufzeit möglich. Entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 werden auf Grundlage dieser Richtlinie Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) um- und aufgerüstet werden, um das SARS-CoV-2-Infektionsrisiko über Aerosole in Räumen, in denen es regelmäßig zu Personenansammlungen kommt, wirksam zu senken.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Anreize für Investitionen in die möglichst kurzfristige Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen in Einrichtungen des Zuwendungsempfängerkreises zu schaffen, um das Infektionsrisiko ausgehend von virusbehafteten Aerosolen durch unzureichende Lüftung in geschlossenen Räumen zu senken. Insgesamt soll mit dem Förderprogramm die Um- und Aufrüstung von bis zu 10 000 RLT-Anlagen gefördert werden.

Antragsberechtigt sind:
a) Länder und Kommunen sowie solche durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 % vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger
von öffentlichen Einrichtungen;

b) staatlich anerkannte allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft sowie sonstige allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft;

c) medizinischen Einrichtungen: Krankenhäuser gemäß § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), Einrichtungen zur teilstationären Behandlung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Absatz 2 SGB V, Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 Absatz 1 SGB V, ambulante ärztliche Leistungserbringer, zugelassene Leistungserbringer von Heilmitteln gemäß § 124 Absatz 1 SGB V, ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach § 111c SGB V abgeschlossen wurden, sowie Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V;

d) Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Heime gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 des Heimgesetzes;

e) Inklusionsbetriebe gemäß § 215 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sowie Werkstätten gemäß § 219 Absatz 1 SGB IV, Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinne von § 119a Satz 1 SGB V, medizinische
Behandlungszentren im Sinne von § 119c Absatz 1 SGB V und Blindenwerkstätten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes;

f) Tageseinrichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (beispielsweise Kindertagesstätten).

Die Förderung beträgt 80% der förderfähigen Ausgaben. Die Förderung ist auf 200.000 Euro pro RLT-Anlage begrenzt. Gefördert werden Investitionen in die Um- oder Aufrüstung bestehender stationärer RLT-Anlagen, die für mindestens einen Raum einen Regelluftvolumenstrom von 400 Kubikmetern pro Stunde oder mehr aufweisen. Förderfähige Maßnahmen betreffen sowohl Filtermaßnahmen als auch Umbauten an der RLT-Anlage. Zudem sind bestimmte Begleitmaßnahmen förderfähig.

Weitere Informationen sowie eine Darstellung der förderfähigen Maßnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische_Anlagen/raumlufttechnische_anlagen_node.html

Weitere Details der Richtlinie und zur Antragsstellung finden Sie in der anliegenden Bekanntmachung.

BAnz AT 01.04.2021 B4.pdfBAnz AT 01.04.2021 B4.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13244 Wed, 07 Apr 2021 15:28:19 +0000 Rufbereitschaft bei Hintergrunddiensten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/rufbereitschaft-bei-hintergrunddiensten/ Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor. Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdfFachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf\tFachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docxFachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Altenhilfe und Pflege Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13243 Wed, 07 Apr 2021 09:57:46 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Weles Medizinprodukte http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-weles-medizinprodukte/ Unser neuer Partner bietet Ihnen Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung zu Sonderpreisen. Die Weles Unternehmensgruppe wurde 2006 erfolgreich im Umfeld eines großen Discounters in Mülheim an der Ruhr gegründet. Durch ihr Einkaufsbüro in Hong Kong (Weles Hong Kong Ltd.) und die Repräsentanzbüros in China (Ningbo) sowie in der Türkei (Istanbul) ist die Weles-Gruppe ganz dicht an den Produzenten.

Mit der Weles Medizinprodukte GmbH hat es sich die Weles-Gruppe zur Mission gemacht, Krankenhäuser, Unternehmen und Organisationen in Europa mit Schutzartikeln zu versorgen: Direkt mit Produzenten in China und der Türkei – ohne lange Ketten von Zwischenhändlern.

Mit mehr als 50 Mitarbeitern in fünf Ländern ist die Weles-Gruppe ein permanent wachsendes, von den Inhabern geführtes Unternehmen.

Weles steht für:

    • Produkte mit lückenloser Zertifizierung
    • Attraktive Preise durch konsequenten Direktimport
    • Bewährtes Produktionsnetzwerk und etabliertes Qualitätsmanagement
    • Überwachung der Produktionsbedingungen durch eigene Mitarbeiter
    • Nachhaltige Produktion und klimaneutrale Transporte
    • Leidenschaftliche Kundenbetreuung

Die Kernkompetenz der Weles Medizinprodukte GmbH liegt darin, Ihrem Unternehmen medizinische Produkte sowie Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen. Dabei werden die Prinzipien der Nachhaltigkeit konsequent berücksichtigt: Soziale und ökologische Aspekte fließen in alle Entscheidungen und Prozesse mit ein.

Es ist der Anspruch der Weles Medizinprodukte GmbH, Produkte und Dienstleistungen preisgünstig, schnell verfügbar und qualitätsbewusst anzubieten. Seit Jahren setzt Weles dabei auf ein partnerschaftliches Miteinander und legt großen Wert auf einen guten Kundenservice!

Auch bei Produktknappheit und Lieferengpässen wurde nie die Not Einzelner mit überhöhten Preisen ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund hat die Weles Gruppe die Marke AMASANA etabliert, hier sind neben Kitteln und Masken auch Nitrilhandschuhe verfügbar. Zusätzlich importiert die Weles Medizinprodukte GmbH BfArM gelistete Coronatests für Profis und Laien. 

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-13241 Tue, 06 Apr 2021 12:38:35 +0000 Überarbeitete Coronavirus-Schutzimpfung-Verordnung in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ueberarbeitete-coronavirus-schutzimpfung-verordnung-in-kraft-getreten/ Die Verordnung über die Vorgaben bezüglich der Corona-Schutzimpfungen wurde erneut überarbeitet. In Bezug auf die Impfreihenfolge gab es keine Änderungen; es dürfen aber künftig Hausärzt*innen und Betriebsärzt*innen Impfungen durchführen, sobald sie über Impfstoffe verfügen. Die Verteilung der Impfstoffe an Arztpraxen soll über Apotheken erfolgen. Die Einbeziehung der Arztpraxen sowie der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in die Impfstrategie wird ausdrücklich begrüßt. Damit ist der Grundstein gelegt, damit die Impfstrategie der Regierung endlich Fahrt aufnehmen kann - sobald ausreichend Impfdosen verfügbar sind.

Es gab allerdings noch eine weitere sehr kritische Änderung: In der Begründung der ImpfVerordnung wurde die Angabe, wonach pflegende Angehörige unter die Regelungen der „ambulanten Pflegedienste“ fallen, gestrichen. Die BAGFW hatte das BMG ausdrücklich darum gebeten, die Streichung des Satzes wieder zurückzunehmen mit dem Hinweis, dass Personen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, seit bereits mehr als über einem Jahr in der Sorge leben, sich selbst mit dem Coronavirus zu infizieren, und damit als Pflege- und Betreuungsperson auszufallen. Im schlimmsten Fall stecken sie ihre zu pflegenden Angehörigen an, die in der Regel ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf bei einer Corona-Infektion haben. Die schnelle Impfung von pflegenden Angehörigen ist deshalb besonders wichtig, da die Impfungen von pflegebedürftigen Menschen in der Häuslichkeit noch nicht im ausreichenden Maße vorangeschritten sind. Insbesondere Eltern, die ihre Kinder mit schwerer Erkrankung und einem dadurch hohen Risiko für einen schwerwiegenden oder tödlichen Verlauf einer Covid-19 Erkrankung zu Hause pflegen, bieten Coronaschutz-Impfungen bislang den einzig wirklichen Schutz vor Infektion und Ansteckung.

In einigen Bundesländern wurden pflegende Angehörige auf Basis der Formulierung in der Begründung der Impfverordnung bereits geimpft oder haben Impftermine erhalten. Mit der nun vorgesehenen Änderung werden pflegende Angehörige eine Verschlechterung gegenüber der bisher gültigen Fassung der Coronschutz- Impfverordnung erfahren, die nicht nachvollziehbar ist.

Die Verordnung trat zum 1. April 2021 in Kraft.

BAnz AT 01.04.2021 V1.pdfBAnz AT 01.04.2021 V1.pdfCoronaImpfV_RefE_mit_Begruendung_100321.pdfCoronaImpfV_RefE_mit_Begruendung_100321.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13240 Thu, 01 Apr 2021 13:11:02 +0000 Digital-Festival - das Paritätische Digitalisierungs-Highlight! http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/digital-festival-das-paritaetische-digitalisierungs-highlight/ Vom 3. bis 7. Mai trumpfen wir mit einer Woche voller Digitalisierungswissen auf: Paritätische Mitgliedsorganisationen berichten in zahlreichen Veranstaltungen über ihre Erfahrungen und Errungenschaften. Unsere Festival-Webseite ist jetzt online! Melden auch Sie einen Beitrag an oder stöbern Sie im ständig wachsenden Angebot. Für manche ist digitale Transformation schon lange Thema, andere standen vor der plötzlichen Herausforderung. Doch alle Organisationen im Paritätischen, von der kleinen Initiative bis zum großen Verband, haben im vergangenen Jahr unglaublich viel digital verändert, ausprobiert und erlebt.

Lasst uns diese Erfahrungen, Erkenntnisse und Geschichten rund um die Digitalisierung bündeln! In einer Aktionswoche von Paritätischen für Paritätische. Was haben Sie an Digitalkompetenz errungen und und können Sie weitervermitteln? Was haben Sie ausprobiert und würden Sie anderen raten? Was funktionierte nicht so gut und warum? Wo haben Sie noch Fragen oder fehlt Ihnen ein Hinweis?

Genau dafür gibt es das Digital-Festival. Geben Sie einen Workshop, stoßen Sie eine Debatte an, stellen Sie Ihr Lieblings-Tool vor. Themen könnten etwa sein: Digitale Öffentlichkeitsarbeit, Online-Zusammenarbeit, Organisationswandel, Soziale Arbeit auch digital umsetzen u.v.m. Unser Festival ist die Gelegenheit, sich zu zeigen, mit Gleichgesinnten in den Austausch zu kommen und selbst jede Menge zu lernen.

Ab sofort steht digital-festival.wir-sind-paritaet.de für Sie bereit, Ihre Veranstaltungen anzukündigen - und sich im stetig wachsenden Angebot umzuschauen. Unsere FAQ beantwortet weitergehende Fragen zum Was und Wie.

Und vergessen Sie nicht, sich im Newsletter anzumelden! Denn darüber erhalten Sie Zutritt zu unserer festivalbegleitenden Austauschplattform unter Slack.

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13239 Thu, 01 Apr 2021 07:28:52 +0000 G-BA Corona-Sonderregel zur Verlängerung der telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/g-ba-corona-sonderregel-zur-verlaengerung-der-telefonischen-feststellung-von-arbeitsunfaehigkeit-in-kr/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregel für die Ausstellung von Krankschreibungen über den 31. März hinaus um weitere drei Monate verlängert. Der Beschluss wurde jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 1. April in Kraft. Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Gilt bis 30. Juni 2021.

Den Beschluss des G-BA und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.g-ba.de/beschluesse/4761/

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger liegt der Fachinformation auch als PDF bei.

BAnz AT 31.03.2021 B9.pdf

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Chronische Krankheiten & Behinderung Selbsthilfe Gesundheitspolitik & Prävention Psychiatriepolitik Behindertenpolitik Altenhilfe und Pflege Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13238 Thu, 01 Apr 2021 07:14:02 +0000 Kinderarmut ist kein Aprilscherz: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt "Murks" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kinderarmut-ist-kein-aprilscherz-bildungs-und-teilhabepaket-ist-und-bleibt-murks/ Pressemeldung vom 01.04.2021 Das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket”, das vor zehn Jahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesregierung eingeführt wurde, um armen Kindern mehr Teilhabe zu ermöglichen, ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes komplett gescheitert. Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Verband. Trotz mehrfacher Nachbesserungen, zuletzt über das so genannte „Starke Familien Gesetz“, gehe das Paket nachwievor an der Lebenspraxis armer Kinder und ihrer Familien weitgehend vorbei.

“Das Bildungs- und Teilhabepaket war von Anfang an komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei konzipiert und zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nach zehn Jahren ernüchternder Praxiserfahrung und entgegen dem Rat vieler Expert*innen immer noch an diesem sozialpolitischen Murks festhält”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird seit 2011 benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 10 Euro (seit dem 1. August 2019: 15 Euro) für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht und die Teilhabe an Freizeiten in Aussicht gestellt. Obwohl die Leistungen praktisch nur einem Teil der Jugendlichen zu Gute kommen, wurden Regelsatz-Bestandteile im Gegenzug für alle Kinder und Jugendlichen pauschal gestrichen. Auch knapp zehn Jahre nach Einführung profitieren laut einer Studie des Paritätischen nur bis zu 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht.

Durch Corona sei der akute Handlungsbedarf noch einmal bitter zu Tage getreten, betont der Verband. “Homeschooling und andere coronabedingte Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben deutlich gemacht, wie schwierig die Lage einkommensarmer Eltern ist. Es fehlt schon im normalen Alltag vorne und hinten an Geld, um den Kindern eine unbeschwerte Kindheit und ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, in der Pandemie hat sich die Not potenziert”, so Hesse. So richtig und wichtig es gewesen sei, dass Arbeitsminister Hubertus Heil inzwischen den Weg frei gemacht habe für die Kostenerstattung von Laptops für einkommensarme Schüler*innen, so wenig können solche Einzelmaßnahmen darüber hinwegtäuschen, dass es grundlegender Reformen bedarf, um Kinderarmut wirksam abzuschaffen.

“Was es braucht, ist politischen Mut, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden, und den politischen Willen, Kinderarmut wirklich zu stoppen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

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Pressemeldung
news-13235 Wed, 31 Mar 2021 06:59:28 +0000 Schutzsuchende auf griechischen Inseln: Ende der Aufnahmen darf kein Ende der Verantwortung bedeuten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/schutzsuchende-auf-griechischen-inseln-ende-der-aufnahmen-darf-kein-ende-der-verantwortung-bedeuten/ Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen – darunter Amnesty International, Deutscher Caritasverband, Diakonie, pro asyl, save the children, world vision – appelliert der Paritätische an die Bundesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln fortzusetzten. Am 31.03.2021 werden voraussichtlich die letzten zwei Charterflüge mit schutzsuchenden Personen, die Deutschland aus Griechenland aufnimmt, in der Bundesrepublik landen. Damit sollen die beschlossenen Aufnahmen beendet werden. Die Situation auf den griechischen Inseln ist für die Betroffenen aber nach wie vor katastrophal.

Die Organisationen fordern deshalb die Bundesregierung auf:


    1.\tDeutschland sollte die bestehenden Aufnahmeprozesse fortsetzen: Die deutsche Bundesregierung hat bereits verschiedene Verfahren auf Bundesebene geschaffen, um schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Anstatt die Umsiedlung weiterer Menschen mit hohem Schutzbedarf nun zu beenden, sollte die Aufnahmeprozesse fortgesetzt werden. Dies wäre ein weiteres Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität. Mehrere Bundesländer haben zudem zugesagt, Schutzsuchende aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

    2.\tDie enorme Aufnahmebereitschaft in Deutschland sollte gehört werden: Der Weihnachtsappell, der von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und in dem die Abgeordneten weitere Aufnahmen fordern, das ständig wachsende „Bündnis Städte Sicherer Häfen“, sowie die konkreten Aufnahmezusagen von Bundesländern sind eindrucksvolle Beispiele für das große zivilgesellschaftliche Engagement. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Städte und Kirchen, Bewegungen, die sich seit Jahren für weitere Aufnahmen einsetzen, müssen gehört und ihrer Aufnahmebereitschaft Rechnung getragen werden.

    3.\tDeutschland sollte vorangehen und sich weiterhin für eine langfristige europäische Lösung einsetzen: Neben Deutschland beteiligen sich derzeit viele weitere EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Inseln. Diese Solidaritätsmaßnahmen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Deutschland sollte auch weiterhin vorangehen und sich für geordnete, menschenwürdige Aufnahmeverfahren durch aufnahmebereite Mitgliedstaaten einsetzen. Langfristig braucht es einen europäischen Rechtsrahmen, der die Verteilung von Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder regelt.
      4.\tDie Situation vor Ort muss endlich verbessert werden: Das Leid auf den ägäischen Inseln muss ein Ende haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass schutzsuchende Familien, Kranke und Kinder in der EU hinter Zäunen, in Zelten und im Schlamm leben müssen. Die beteiligten Akteure müssen aktiver werden und menschenwürdige Bedingungen in den Aufnahmelagern schaffen. Dies sollte insbesondere den Zugang zu gesundheitlichen und sozialen Diensten und zu Rechtsberatung einschließen. Mit großer Sorge sehen wir außerdem die Bestrebungen, geschlossene Zentren an der Grenze einzurichten. Diese verhindern faire Asylverfahren und verschlimmern die Situation der Perspektivlosigkeit.

    Hintergrund:

    Aufnahmen durch Deutschland:

    Seit April 2020 hat Deutschland über 2.500 Schutzsuchende aus Griechenland über verschiedene Verfahren aufgenommen:


      (1)\tIm Rahmen einer europäischen Hilfsaktion nahm Deutschland 53 unbegleitete Minderjährige und 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien auf (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020).

      (2)\tNach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an einer europäischen Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.

      (3)\tNeben den unbegleiteten Minderjährigen entschied Deutschland nach den Bränden im Lager Moria, zusätzlich 1.553 Personen von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von den zuständigen griechischen Behörden festgestellt wurde.


    Für mehr Informationen siehe unter anderem diese und weitere Pressemitteilungen des BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/03/Ankunft-grc-20210324.html

    Europäische Aufnahmen:

    Seit April 2020 beteiligen sich mehrere europäische Mitgliedstaaten an den Aufnahmeprozessen aus Griechenland, die von den griechischen Behörden, der EU-Kommission, sowie IOM, EASO, UNHCR und UNICEF durchgeführt werden.

    Eine aktuelle Übersicht über die Aufnahmen der EU-Mitgliedstaaten gibt es hier: https://greece.iom.int/en/voluntary-relocation-scheme-greece-other-european-countries

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    Flüchtlingshilfe/-politik
    news-13236 Wed, 31 Mar 2021 06:53:00 +0000 Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Präsenz von Jobcentern in Sozialräumen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-praesenz-von-jobcentern-in-sozialraeumen/ Der Deutsche Verein plädiert dafür, dass Jobcenter, Kommunalverwaltungen und freie Träger für eine bessere Sozialraumpräsenz in lokalen Netzwerken zusammenarbeiten. Ihre unterschiedlichen Aufgaben und Rollen bleiben dabei gewahrt. Die sozialräumliche Präsenz soll dazu beitragen, die Erreichbarkeit der Jobcenter zu verbessern. Jobcenter sollen darin befördert werden, die Potenziale und Qualität ihrer Dienstleistungen weiter zu entwickeln und stärker als Partner in lokalen Hilfe-Netzwerken zu agieren. Dies kann insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren angezeigt sein. 

    DV-16-20_Jobcenter in Sozialraeumen.pdfDV-16-20_Jobcenter in Sozialraeumen.pdf

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    Sozialpolitik Arbeitsmarktpolitik
    news-13234 Tue, 30 Mar 2021 10:52:03 +0000 Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen im Bundesanzeiger veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesetz-zur-fortgeltung-der-die-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite-betreffenden-regelungen-im/ Nachdem der Bundesrat das EpiLage-Fortgeltungsgesetz am vergangenen Freitag (26.03.21) final beraten und diesem zugestimmt hat, ist das Gesetz heute im Bundesanzeiger erschienen und mehrheitlich in Kraft getreten. Der Bundesrat hat neben der Zustimmung zum Gesetz eine Entschließung verfasst (Anlage), in der die Länder für die durch die Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 IfSG absehbar entstehenden Mehrkosten eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Landeshaushalten fordern. Diese, so die Forderung, soll auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dauerhaft geregelt werden. Des Weiteren bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im Rahmen der Mitgliedschaft der Bundesrepublik bei der WHO und der WTO noch stärker dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens einen besseren Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen Covid-19 zu ermöglichen.

    Mit dem Epi-Lage-Fortgeltungsgesetz wird die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweise fortgeschrieben und werden die aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossenen Sonderregelungen verlängert.

    Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Paritätische Fachinformation vom 10.03.2021 sowie auf die beigefügten Anlagen.

    https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/gesundheit-teilhabe-und-pflege/gesetz-zur-fortgeltung-der-die-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite-betreffenden-regelungen-bes/

    bgbl121s0370_79410.pdf197-21(B)_Beschlussdrucksache.pdf

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    Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
    news-13233 Tue, 30 Mar 2021 09:36:27 +0000 Bundesweit einheitliche Maßgaben für Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der COVID-19-Pandemie http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesweit-einheitliche-massgaben-fuer-begutachtungen-zur-feststellung-der-pflegebeduerftigkeit-im-rahm/ Der MDS hat die Maßgaben im Benehmen mit dem GKV-Spitzenverband und unter Beteiligung der Medizinischen Dienste/der Sozialmedizinischen Expertengruppe Pflege (SEG 2) entwickelt. Zudem wurde der Medizinische Dienst der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen (Medicproof) bei der Entwicklung der Maßgaben fachlich einbezogen. In den Maßgaben wird geregelt, unter welchen Schutz- und Hygienemaßnahmen eine persönliche Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vorzunehmen ist und bei welchen Fallkonstellationen eine Begutachtung ohne Untersuchung im Wohnbereich der Versicherten erfolgt.

    Grundsätzlich erfolgt die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit durch eine umfassende persönliche Befunderhebung im Wohnbereich der antragstellenden Person. Bis zu dem gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz bestimmten Zeitpunkt kann die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI davon abweichend ohne Untersuchung der Versicherten in deren Wohnbereich durchgeführt werden, wenn dies zum Schutz der vulnerablen Personengruppe der Pflegebedürftigen oder zum Schutz der Gutachterinnen und Gutachter vor einer Ansteckungsgefahr durch das SARS-CoV-2-Virus zwingend erforderlich ist.

    Die Maßgaben gelten bis zu dem mit dem in Artikel 4 Nr. 5 (zu § 147 SGB XI) des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes festgelegten Zeitpunkt 30. Juni 2021 (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes), siehe Anlage.

    21-03-24 -Maßgaben MDS_fin.pdf21-03-24 -Maßgaben MDS_fin.pdf

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    Altenhilfe und Pflege
    news-13232 Mon, 29 Mar 2021 14:37:41 +0000 Paritätische Eckpunkte für eine barrierefreie Gesellschaft http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-eckpunkte-fuer-eine-barrierefreie-gesellschaft/ Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen – zu Schule, Hochschule und Sporthalle, zu Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn, Bankautomat und anderes mehr – ist kein individueller Luxus, sondern ein Menschenrecht. Aber Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf viele Barrieren. Das muss sich ändern. Der Paritätische Gesamtverband macht mit 9 Eckpunkten deutlich, welche rechtlichen Grundlagen nötig sind und was Organisationen tun können, um Barrierefreiheit zu schaffen. Es ist Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) hat sich Deutschland zudem noch einmal ausdrücklich verpflichtet, umfassende Barrierefreiheit zu schaffen. Damit das gelingt, müssen rechtliche Regeln und Standards entwickelt, verbindlich eingeführt und in ihrer Durchführung überwacht werden. Die aktuell anstehende Umsetzung des European Accessibilty Act (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit, EAA) in deutsches Recht bietet die Möglichkeit, hier voran zu kommen. Darüber hinaus gilt es aber auch für die vom EAA nicht erfassten Lebensbereiche wirksame Vorgaben und Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit zu entwickeln und umzusetzen. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu folgende 9 Eckpunkte formuliert:

    1. Den European Accessibility Act zeitnah und ambitioniert umsetzen
    2. Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen schaffen
    3. Umsetzung von Barrierefreiheit fördern
    4. Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung schaffen
    5. Umsetzung von Barrierefreiheit überwachen
    6. Im Einzelfall Lösungen finden: Die Pflicht zur Schaffung angemessener Vorkehrungen rechtlich verankern
    7. Über Barrierefreiheit aufklären und ausbilden
    8. Barrierefreiheit konsequent sichtbar machen und ausräumen
    9. Partizipation sicherstellen

    Eine Erläuterung der Eckpunkte ist dem Positionspapier zu entnehmen.Positionspapier_Eckpunkte_Barrierefreie_Gesellschaft_Paritaet.pdfPositionspapier_Eckpunkte_Barrierefreie_Gesellschaft_Paritaet.pdf

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    Familie Frauen Interkulturelle Öffnung Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Arbeitsmarktpolitik
    news-13231 Mon, 29 Mar 2021 12:24:42 +0000 Soziale Arbeit offline auf dem Land? Jetzt bei Digi-Dienstag anmelden http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/soziale-arbeit-offline-auf-dem-land-jetzt-bei-digi-dienstag-anmelden/ Am 20. April bietet das Projekt #GleichImNetz eine Telefonkonferenz an zum Austausch speziell für jene Mitgliedsorganisationen, die in Gebieten mit mangelhaftem Internetanschluss arbeiten. Bei Interesse bitte auf der Digi-Dienstag-Webseite anmelden. Unsere monatliche Qualifizierungs-, Austausch- und Vernetzungsreihe rund um die Digitalisierung wartet auch im April wieder mit einer Reihe von Themen auf. Diesmal gibt es auch ein Angebot für jene Mitgliedsorganisationen, die zwar gerne digital mithalten würden, aber aufgrund schlechter regionaler Netzanbindungs-Infrastruktur ungleich größere Hindernisse zu bewältigen haben.

    Genau diese Mitgliedsorganisationen laden wir zu einer Telefonkonferenz ein:

      • Zum Austausch, mit welchen Ideen und neuen Formaten weiterhin attraktive Angebote geschaffen werden können.
      • Zum Mutmachen, wenn irgendwo politische oder praktische Strategien gefunden wurden, zuverlässiger online arbeiten zu können.
      • Und vielleicht sogar zur gemeinsamen Aktion, die helfen könnte, diese digitale Kluft einzuebnen.


    Fühlen Sie sich angesprochen?
    Dann merken Sie sich bitte den 20. April von 9 bis 10 Uhr vor.
    Für diesen Termin organisieren wir einen Austausch speziell zwischen jenen Mitgliedsorganisationen, die gezwungen sind, jenseits der digitalen Kluft zu arbeiten.
    Bitte melden Sie sich auf unserer Webseite https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/digi-dienstag/ im Formular rechts an; gerne mit Telefonnummer, soweit Sie an nachträglicher Vernetzung interessiert sind.
    Die Einwahldaten senden wir Ihnen rechtzeitig per E-Mail zu.

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    Digitalisierung Veranstaltungen
    news-13230 Fri, 26 Mar 2021 15:55:26 +0000 Corona-Zuschuss zu gering und verfassungswidrig: Der Paritätische zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-zuschuss-zu-gering-und-verfassungswidrig-der-paritaetische-zum-urteil-des-sozialgerichts-karl/ Pressemeldung vom 26.03.2021 Das heute ergangene Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten einmaligen Corona-Zuschuss für Grundsicherungsbeziehende für zu gering und verfassungswidrig hält, kommentiert der Paritätische Gesamtverband wie folgt:

    Der Paritätische Gesamtverband bewertet es als beschämend, dass das Sozialgericht Karlsruhe nun bereits zum wiederholten Mal das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise feststellen muss. Mit dem Hinweis, dass ein Zuschlag von 100 Euro pro Monat nötig wäre, um die Mehrbedarfe angesichts der Pandemie zu kompensieren, folgt das Gericht der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden.

    "Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es braucht eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind."

    Mehr Informationen zum Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” unter www.der-paritaetische.de/coronahilfe

    Hintergründe und Reportagen zur Lage armer Menschen während der Corona-Pandemie finden Sie auch in einer aktuellen Schwerpunktausgabe unseres Verbandsmagazins: https://www.der-paritaetische.de/publikation/verbandsmagazin-der-paritaetische/der-paritaetische-221/

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    Pressemeldung
    news-13229 Fri, 26 Mar 2021 14:59:18 +0000 Freiwilligensurvey 2019 - Kurzbericht veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/freiwilligensurvey-2019-kurzbericht-veroeffentlicht/ Nach Kritik in den Vorjahren wird die Engagementquote im Freiwilligensurvey 2019 um Bildung gewichtet ausgegeben. Dies führt zu einer geringeren Engagementquote. Der Freiwilligensurvey 2019 macht Ungleichheiten im Engagement besonders sichtbar. Vorweg: Die Daten des Freiwilligensurveys wurden 2019 erhoben; Effekte der Pandemie spiegeln sich daher nicht in den Ergebnissen wider. Dies ermöglicht allerdings einen besseren Vergleich über den Zeitverlauf.

    Von 1999 bis 2014 ist das Engagement kontinuierlich gestiegen. Den deutlichsten Anstieg gab es von 2009 zu 2014 – was, so die Kritiker*innen, ursächlich einer veränderten Methodik des Erhebungsinstruments zuzurechnen ist. Nach 2014 verantwortet das Deutsche Zentrum für Altersforschung nun schon zum zweiten Mal den Deutschen Freiwilligensurvey. Die Engagementquoten sind in diesem Zeitraum auf einem annährend kontinuierlichen Niveau verharrt. Die laute Kritik der vorausgehenden Wellen fand Eingang in die Erstellung des Freiwilligensurveys 2019. Statt hohen Engagementquoten, wurden die Befragungsergebnisse nun auch um den Faktor Bildung gewichtet und prominent im Hauptkapitel veröffentlicht, diese Werte musste man in dem vorangegangenen Bericht im Anhang suchen. Die Quotierung hat zur Folge, dass für alle vorangegangenen Jahre die Engagementquote um 3 bis 4 Prozentpunkte niedriger ist. 2019 engagierten sich demnach 39,7% der Bevölkerung über 14 Jahren.

    Allein anhand der Quotierung zeichnet sich ab, dass Engagement durch Ungleichheiten, wie bspw. durch unterschiedliche Bildungszugänge, geprägt ist. Dies wird im Bericht auch noch einmal viel deutlicher herausgestellt. Die Forscher*innen widmen sich in einem ganzen Kapitel dem Thema „Unterschiede und Ungleichheiten im freiwilligen Engagement“. Hier wird deutlich, dass Bildungsungleichheiten im Engagement über den Zeitverlauf zugenommen haben. Menschen mit höherer Bildung sind 2019 anteilig häufiger freiwillig (51,1%) engagiert als Menschen mit niedriger Bildung (26,3%). Der Anteil der Menschen, die in die Gruppe niedrige oder mittlere Bildung gefasst werden und sich engagieren, ist von 2009 zu 2014 weniger geworden. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, bspw. eines zunehmenden Mitgliederaustritts oder der zunehmenden Digitalisierung im Engagement ist zu prognostizieren, dass mit einer deutlichen Verstärkung dieses Effektes zu rechnen ist.

    Mit Blick auf die Angleichung von Geschlechterunterschieden gibt der Freiwilligensurvey zunächst Hoffnung. Die Engagementquoten von Frauen und Männern haben sich in den letzten Jahren angeglichen und sind nun fast auf einem ähnlichen Niveau. Mit Blick auf unterschiedliche Engagementbereiche gibt es aber immer noch große Geschlechterdifferenzen. Wie auch in den vorangegangenen Jahren sind mehr Männer als Frauen in der Politik und in politischen oder beruflichen Interessensvertretungen engagiert. Frauen übernehmen prozentual häufiger als Männer eher Care-orientiert Tätigkeiten, bspw. im sozialen Bereich oder im Bereich Schule und Kindergarten. Zudem werden Männer häufiger in Vorstands- oder Leistungsfunktionen gezählt. Geschlechterbedingte Unterschiede und Ungleichheiten sind somit auch im Engagement zu finden.

    Der Freiwilligensurvey widmet sich auch dem Thema Digitalisierung. Das Internet spielt bei der Ausübung des Engagements eine wesentliche Rolle. Die reine digitale Ausübung von Engagement ist jedoch ein Einzelfall. Das Internet dient vielmehr als ein organisatorisches Werkzeug, bspw. für die Vernetzung, die Bekanntmachung oder die Beratung. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch, dass „43,0 Prozent der Engagierten das Internet gar nicht für ihre freiwillige Tätigkeit nutzen“.

    Bereits eine Implikation des Kurzberichts lautet: „Für eine Engagementpolitik, die gleichwertige Teilhabechancen für alle anstrebt, aber auch für die Organisationen des Engagements gibt es somit noch einiges zu tun.“ Mit Spannung kann daher der Freiwilligensurvey 2019 erwartet werden, der im Laufe des Jahres 2021 erscheinen soll.

    5. Freiwilligensurvey FWS 2019 - BF.pdf5. Freiwilligensurvey FWS 2019 - BF.pdf

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    Engagement
    news-13228 Fri, 26 Mar 2021 12:59:26 +0000 Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesrat-stimmt-reform-des-vormundschafts-und-betreuungsrechts-zu/ Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll am 01.01.2023 in Kraft treten. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten im Zentrum stehen. Die Erziehungsverantwortung des Vormunds, das Verhältnis von Vormund und Pflegeperson, die in der Regel den Mündel im Alltag erzieht, werden ausdrücklich geregelt.

    Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die Unterstützung und Schutz bei der Ausübung ihrer Rechte benötigen, soll mit der Reform gestärkt und verwirklicht werden. So sind die Wünsche der Betroffenen Maßstab für alle in der Rechtlichen Betreuung handelnden Personen. Es werden die Nachrangigkeit einer Betreuung und der Vorrang anderer Hilfen vor Einrichtung einer Betreuung stärker herausgestellt. Unterstützung geht vor Vertretung, die Vertretung der Betroffenen ist nur als letztes Mittel zulässig.

    Mit den Vorschlägen zur Neuordnung der Organisation des Betreuungswesens sowie der Festschreibung und Konkretisierung von Aufgaben ist die Hoffnung verbunden, dass sich auch die Arbeitsgrundlagen für Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und berufliche Betreuer*innen verbessern.

    Für die Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen in der Rechtlichen Betreuung sind nun u.a. eine barrierefreie Vermittlung der Reforminhalte, Fortbildungen der handelnden Akteure, eine gesicherte Finanzierung der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine und ausreichende Rahmenbedingungen für die Betreuungsbehörden zur Wahrnehmung der erweiterten Unterstützung erforderlich.

    Auch sollen zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet werden, was wichtig ist für mehr Selbstbestimmung der betroffenen Menschen. Ein Betreuungsverein soll künftig auch auf Wunsch der betreuten Personen bestellt werden, was ebenfalls die Selbstbestimmung der betreuten Personen stärkt und die Qualität der Betreuungen erhöhen soll. Auf der anderen Seite sollen Maßnahmen gegen den erklärten Willen der betroffenen Menschen schon nach zwei statt wie bisher nach drei Jahren überprüft werden.

    Die oben angepriesene barrierefreie Kommunikation (Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen) zwischen der betreuten Person und ihrer Betreuer*in zieht Kosten nach sich für die es weiterhin keine verbindlichen Erstattungsregelungen gibt. Allerdings wird hier rüber im Rahmen der Verhandlungen über die Neuregelung der Vergütung intensiv beraten werden.

    Mit der Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen wird den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention nähergekommen.

    Sobald die Beschlussfassung des Gesetzes veröffentlicht wird, ist diese hier ebenfalls abrufbar.

    1924445.pdf1924445.pdfBR DS 199_21.pdfBR DS 199_21.pdfErläuterungen Rechtsausschuss BR.pdfErläuterungen Rechtsausschuss BR.pdf

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    Kinder- und Jugendhilfe Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
    news-13227 Fri, 26 Mar 2021 08:58:33 +0000 Rechtsanalyse zeigt: EU-Reformvorschläge zur Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechten nicht gerecht. Organisationen rufen Bundesregierung und die Europäische Union zu Verbesserungen beim Migrations- und Asylpaket auf http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/rechtsanalyse-zeigt-eu-reformvorschlaege-zur-migrations-und-asylpolitik-werden-kinderrechten-nicht/ Gemeinsame Pressemeldun vom 26.03.2021 Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Komitees für UNICEF, des Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland hat gezeigt, dass die Rechte von Kindern in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein Migrations- und Asylpaket nicht umfassend verankert werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen daher, dass das Kindeswohl in allen Verfahren vorrangig behandelt wird, wie es die UN Kinderrechtskonvention vorgibt.

    "Wir begrüßen zwar, dass die Europäische Kommission teils in ihrem Entwurf des Migrations- und Asylpakets auf die Belange und Rechte von Kindern eingeht. Es fehlt allerdings eine systematische und damit auch praktisch durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern", heißt es in dem heute veröffentlichten Positionspapier. "Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs nahtlos ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern."

    In dem Positionspapier äußern die beteiligten Organisationen die Sorge, dass das Reformpaket in der aktuellen Form die Situation geflüchteter und migrierter Kinder insgesamt verschlechtert. So gebe es zwar einige positive Ansätze, wie zum Beispiel die Einführung eines Monitoring-Mechanismus und die Anerkennung von Geschwistern als Teil der Kernfamilie, doch insbesondere die entstehenden Regelungslücken hätten negative Auswirkungen auf die Situation von Kindern. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass unbegleiteten Kinder keine vormundschaftliche Vertretung mit geeigneten fachlichen Qualifikationen zur Seite steht.

    Die Organisationen fordern, dass der besondere Schutzbedarf von Kindern geprüft werden muss und eine kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherzustellen ist. Kinder dürfen nicht in Haft genommen oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Aus Sicht der Organisationen ist es unerlässlich, der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung zu tragen, nach der allen Kindern ein besonderer Schutzbedarf und besondere Rechte zwingend gewährt werden müssen.

    Hintergrund

    Am 23. September 2020 stellte die EU-Kommission ein "Migrations- und Asylpaket" vor, das aus einer Reihe von Gesetzesentwürfen zur europäischen Migrations- und Asylpolitik besteht. Kernziele der Kommission sind die Etablierung eines effizienten und schnellen Verfahrens an den EU-Außengrenzen, die Verhinderung von Sekundärmigration durch Sanktionen sowie die verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht.

    Das Positionspapier mit den Forderungen der Organisationen finden Sie hier:
    https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/positionspapier-kinderrechte-im-eu-migrations-und-asylpaket-konsequent-verankern/

    Die rechtliche Analyse zur Rechtsstellung von Kindern im neuen Migrations- und Asylpaket der EU findet sich hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/rechtliche-analyse-ueber-die-situation-von-kindern-im-europaeischen-migrations-und-asylpaket-veroeffen/https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Fluechtlingshilfe/doc/MAP_Rechtliche_Analyse_final.pdf

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    Pressemeldung
    news-13225 Fri, 26 Mar 2021 08:51:14 +0000 Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: "Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kampagne-mietenstopp-anlaesslich-des-housing-action-days-preistreiberei-auf-dem-mietwohnungsmarkt-s/ Gemeinsame Pressemeldung vom 26.03.2021 Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
     
    Die neue, bundesweite, breit aufgestellte Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” fordert deswegen ein sofortiges, beherztes Eingreifen der Entscheider*innen in der Politik. Erster
    Schritt sollte ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre sein. Denn nur so können Bestandsmieter*innen jetzt geschützt werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de
     
    Mieterinnen und Mieter müssen endlich besser geschützt werden, damit unser soziales Gefüge nicht in Gefahr gerät. Um daran zu erinnern, wird die Kampagne Mietenstopp ab sofort jeden Monat den Preis
    die “Goldene Mietenklatsche” verleihen. Den Preis erhält, wer nachdrücklich und mit besonderer Hingabe die Situation der Mieter und Mieterinnen verschlechtert. Die Ehre der Auszeichnung wird als erstem
    Preisträger der Landesregierung von Schleswig-Holstein zuteil, die sich jüngst erst öffentlich dafür gerühmt hat, den Mietenanstieg 2020 deutlich abgeschwächt zu haben. Die auch als Jamaika-Koalition
    (Schwarz-Gelb-Grün) bezeichnete Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende 2019 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse vorzeitig abgeschafft sowie die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand auslaufen lassen.
     
    Laut aktuellen Zahlen, die die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein im Rahmen des Mietenmonitorings Mitte März veröffentlicht hat, sind die Neuvertragsmieten “nur” um 2,9 Prozent im Vergleich
    zum Vorjahr gestiegen. Der Flächenstaat Schleswig-Holstein liegt aber damit voll im Bundesdurchschnitt von 3 Prozent, wobei einzelne Städte und Kreise mit außergewöhnlich hohen Mietsteigerungen von
    5,5 Prozent in Lübeck oder 7,1 Prozent in Ostholstein aufhorchen lassen. Dank der Landesregierung können jetzt auch wieder die Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent statt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden, womit sich die steigenden Neuvertragsmieten noch schneller in den örtlichen Vergleichsmieten deutlich machen werden. Dagegen sind die Löhne und Einkommen vieler Mieterinnen und Mieter aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesunken. Für das Bündnis Mietenstopp ist diese Entwicklung im Gegensatz zur Landesregierung kein Grund zum Feiern, zumal die Jamaika-Koalition ein Mietenmoratorium zum Schutz vor Kündigung und Zwangsräumung vehement ablehnt. Gute Mietenpolitik geht anders!
     
    Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern anlässlich des Housing Action Days:
     
    Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
    Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wohnraum auch keine herkömmliche Ware sein. Der Gebrauch des Eigentums verpflichtet – und zwar dem Wohle der Allgemeinheit. Die Spekulation mit Wohnraum vieler für maximale Gewinne weniger sowie die Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt müssen sofort beendet werden. Der von uns geforderte sechsjährige Mietenstopp ist die benötigte Atempause für Mieterinnen und Mieter und gibt Luft zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Lippenbekenntnisse der Politik gibt es genug, jetzt muss endlich gehandelt und ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden!«
     
    Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:
    Die Pandemie zeigt deutlicher denn je, welche Rolle das eigene Zuhause in unserer Gesellschaft spielt. Es ist nicht nur das behütende Dach über dem Kopf für Familie, Gesundheit und Rückzug, sondern für viele sogar Schule, Kita und Arbeitsstätte. Dieser Tage wird offenkundig, dass der Wohnraum essentiell für unser aller Leben ist und er deswegen ganz grundlegend geschützt werden muss. Es ist nicht mehr
    begründbar, dass dieses Zuhause der Vielen als Anlageoption der Wenigen genutzt wird oder sogar als Spekulationsobjekt auf der Börse liegt. Denn diese Verwertungslogik wird immer auf Kosten der Mieter*innen verfolgt. Ein bundesweiter Mietenstopp schiebt dem einen Riegel vor. Er sorgt für konsequente Sicherheit dort, wo sie unabdingbar gebraucht wird: Im Zentrum unser aller Leben.«
     
    Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:
    Die Miete ist vielerorts ein Armutsrisiko. Die hohen Mieten in den Städten sind besorgniserregend und treffen Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt ohnehin schwer haben: Pflegebedürftige, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und Rentner*innen in Altersarmut. Arme Haushalte müssen inzwischen fast die Hälfe ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Während der Corona-Pandemie sind ärmere Menschen noch stärker belastet.«
     
    Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:
    Die Entwicklungen zeigen, dass trotz größter Bemühungen der Bundesregierung gar nicht so schnell gebaut werden kann, wie Wohnraum benötigt wird. Selbst wenn ab jetzt noch mehr gebaut werden würde:
    Es würde viele Jahre dauern, bis diese Wohnungen zur Verfügung stehen. Auf genau diese Jahre kommt es jetzt aber an. Die möglichen Gewinne in der Immobilienbranche machen Spekulation und die damit zusammenhängende Verdrängung so unglaublich attraktiv - und der gesetzliche Rahmen bietet den Boden dafür. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp, damit die notwendigen Reformen umgesetzt werden können und währenddessen wir Mieter*innen geschützt sind.«
     
    Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:
    In Deutschland werden täglich Menschen zwangsgeräumt. Viele werden obdachlos und landen auf der Straße. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der ein Menschenleben weniger zählt als
    wirtschaftliche Interessen. Ich fordere eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Profitinteressen der Investor*innen.«
     
     
    Die Kampagne Mietenstopp ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf www.mietenstopp.de.
     
    Pressekontakt:
    Kampagne Mietenstopp
    0162/2576627
    presse(at)mietenstopp.de

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    Pressemeldung
    news-13226 Fri, 26 Mar 2021 08:41:15 +0000 Positionspapier "Kinderrechte im EU Migrations- und Asylpaket konsequent verankern!" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/positionspapier-kinderrechte-im-eu-migrations-und-asylpaket-konsequent-verankern/ In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsches Komitee für UNICEF, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich im Rahmen der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik konsequent für die Verankerung von Kinderrechten einzusetzen. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen, dass die Kommission in ihrem Entwurf auf die Belange und Rechte von Kindern Bezug nimmt. Es fehlt allerdings eine systematische und damit de facto durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern. Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs wie angekündigt “nahtlos” ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern.

    Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung und die Europäische Union daher dazu auf, sich insbesondere für die folgenden konkreten Verbesserungen der aktuellen Reformvorschläge einzusetzen:

    I. Besonderen Schutzbedarf von Kindern systematisch prüfen und kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherstellen - auch im Screeningverfahren\t

    II. Sicherstellung eines umfassenden unabhängigen Monitoring-Mechanismus

    III. Keine Grenzverfahren für Kinder

    IV. Keine Haft oder haftähnliche Bedingungen

    V. Keine Anwendung sicherer Drittstaatenkonzepte auf Kinder

    VI. Alterseinschätzung „im Zweifel für die Minderjährigkeit“

    VII. Vormundschaft und rechtlicher Beistand für alle alleinreisenden Kinder

    VIII. Keine Rücküberstellungen von unbegleiteten Kindern sowie Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Zuständigkeitsverfahren

    IX. Familienzusammenführung im Zuständigkeitsverfahren erleichtern

    X. Menschenrechte bei Sekundärmigration wahren

    XI. Rückkehr von Kindern nur, wenn es dem Kindeswohl dient

    XII. Kinderrechte auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wahren

    Das gesamte Positionspapier finden Sie hier: \t

    Positionspapier EU Asyl- und Migrationspaket FINAL.docx.pdfPositionspapier EU Asyl- und Migrationspaket FINAL.docx.pdf

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    Flüchtlingshilfe/-politik
    news-13224 Fri, 26 Mar 2021 08:08:41 +0000 Rechtliche Analyse über die Situation von Kindern im europäischen Migrations- und Asylpaket veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/rechtliche-analyse-ueber-die-situation-von-kindern-im-europaeischen-migrations-und-asylpaket-veroeffen/ Das bisherige Asylsystem für geflüchtete Menschen in Europa weist aus kinderrechtlicher Perspektive gravierende Defizite auf. Beispielhaft seien hier die menschen- und europarechtswidrigen Umstände der Unterbringung von Kindern und ihren Familien an den europäischen Außengrenzen sowie die Verletzung des Non-Refoulement Gebots Art. 3 UN Antifolterkonvention und Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention bei sogenannten „Pushbacks“ genannt. Eine rechtliche Analyse, die der Paritätische Gesamtverband zusammen mit 6 Kinderrechtsorganisationen in Auftrag gegeben hat, macht deutlich, dass die aktuellen Reformvorschläge der Kommission dies nicht grundlegend ändern werden. Die rechtliche Analyse von Pauline Endres de Oliveira und Daniel Weber im Auftrag von Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsches Komitee für UNICEF, Paritätischer Gesamtverband, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland, World Vision Deutschland stellt klar, dass die Kommission in ihrem Entwurf für ein Europäisches Asyl- und Migrationspaket zwar auf die Belange und Rechte von Kindern Bezug nimmt. Es fehlt allerdings eine systematische und damit de facto durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern. Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs wie angekündigt “nahtlos” ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern.

    Die Analyse, die sowohl die Leerstellen als auch die positiven Aspekte des Paketes darstellt, finden Sie hier:

    MAP_Rechtliche_Analyse_final_Veroeffentlichung.pdfMAP_Rechtliche_Analyse_final_Veroeffentlichung.pdf

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    Flüchtlingshilfe/-politik
    news-13223 Tue, 23 Mar 2021 08:58:37 +0000 BMAS legt Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmas-legt-entwurf-eines-sechsten-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung-vor/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich. Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen wurden. Das BMAS lädt die beteiligten Verbände dazu ein, bis zum 9. April zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Der Beraterkreis zum Armuts- und Reichtumsbericht, in dem der Paritätische vertreten ist, wird den Bericht im Rahmen eines Symposiums am 16. April 2021 diskutieren. Der Paritätische wird bis zum 9. April eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht vorlegen. Eine Zusammenfassung zentraler Ergebnisse finden Sie schon jetzt im Blog des Paritätischen unter dem Link:
    https://www.der-paritaetische.de/blog/tags/armuts-%20und%20reichtumsbericht/


    210322_6ARB_Entwurf_Kurzfassung.pdf210322_6ARB_Entwurf_Kurzfassung.pdf210322-6_ARB_Entwurf_Bericht.pdf210322-6_ARB_Entwurf_Bericht.pdf

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    Sozialpolitik
    news-13217 Thu, 18 Mar 2021 14:31:45 +0000 Gewaltschutz: Alternativbericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gewaltschutz-alternativbericht-zur-istanbul-konvention-veroeffentlicht/ Am 18. März 2021 wurde der Alternativbericht zum deutschen Staatenbericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht. Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie ist am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Die 81 Artikel umfassende Konvention stellt klar, was innerstaatlich umgesetzt werden muss: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Schutz der Opfer und die Bestrafung der Personen, die gewalttätig werden. Deutschland hat am 1. September 2020 einen Staatenbericht zum aktuellen Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention eingereicht. Gegenstand sind Maßnahmen und Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die auf Bundes- und Landesebene zur Umsetzung der Konvention ergriffen wurden. Inwieweit Deutschland und andere Staaten die Verpflichtungen des Abkommens eingehalten haben, überprüft im Anschluss an den jeweiligen Staatenbericht die GREVIO-Kommission (GREVIO = GRoup of Experts on action against VIOlence against women and domestic violence), ein unabhängiges Expert*innengremium des Europarates. Der Besuch in Deutschland ist für den Herbst 2021 geplant.

    Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft jedoch eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu, weshalb ein Alternativbericht zum deutschen Staatenbericht veröffentlicht wurde. Herausgeber des Alternativberichts ist das Bündnis Istanbul-Konvention, einem 2018 gegründeten Zusammenschluss von führenden Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbänden und Expert*innen mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland. Ziel des Bündnisses ist es, die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zu begleiten und voranzutreiben sowie das öffentliche Bewusstsein für die Rechte und Pflichten, die sich aus der Konvention ergeben, zu stärken. Der Paritätische wird als Mitglied der Frauenhauskoordinierung über diese in dem Bündnis vertreten. Der Alternativbericht ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.buendnis-istanbul-konvention.de/alternativbericht-buendnis-istanbul-konvention-2021/

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    Frauen Gleichstellung
    news-13218 Thu, 18 Mar 2021 14:22:32 +0000 Teilerfolg: Spenden statt Vernichten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/spenden-statt-vernichten/ Auf unseren Appell „Spenden statt Vernichten“, den der Paritätische gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDI) und der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Grünen am 24.2.2021 an die Bundesregierung gerichtet hat, hat das Bundesfinanzministerium reagiert. Das Bundesministerium der Finanzen hat heute zwei Schreiben veröffentlicht, die die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden betrifft.

    In einem Erlass wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt 10.6 überarbeitet, der die Bemessungsgrundlage für die Sachspende neu regelt. Danach unterscheidet der UStAE künftig danach, ob Gegenstände zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig ist. Dies soll insbesondere bei Lebensmitteln, Kosmetika, Tierfutter, Blumen und anderen Gegenständen zutreffen, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen. Der Ansatz einer Bemessungsgrundlage auf 0 € kommt nur in dieser Fallgruppe in Betracht.
    Ist die Verkehrsfähigkeit hingegen eingeschränkt, weil z.B. erhebliche Material- oder Verpackungsfehler vorliegen oder die Ware aufgrund von fehlender Marktgängigkeit nicht verkauft werden kann, so kann kann bei einer unentgeltlichen Wertabgabe nur eine geminderte Bemessungsgrundlage angesetzt werden.
    Keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit liegt jedoch dann vor, wenn Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert werden. Selbst wenn diese Waren sonst vernichtet würde, führt dies nicht dazu, dass diese Neuware ihre Verkehrsfähigkeit vollständig verliert. Damit ist auch in diesen Fällen ein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln.

    In einem weiteren Erlass wird geregelt, dass es keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern gibt, wenn an steuerbegünstigte Organisationen gespendet wird. Diese befristete Billigkeitsregelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgen. Auf diese Möglichkeit wird auch in den FAQs des BMWi und BMF zu den sog. Überbrückungshilfen III, Anhang 2 "Handel" hingewiesen. https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

    Dies ist ein guter erster Ansatz, den wir ausdrücklich begrüßen. Langfristig fordern wir eine umfassende Regelung für Sachspenden, die dauerhaft die Spendenbereitschaft von Unternehmen an gemeinnützige Organisationen erhöht und auch Produkte umfasst, die aus Überproduktionen entstanden sind oder von brauchbaren Waren aus Retouren. Es kann nicht sein, dass eine Vernichtung aufgrund der bestehenden Umsatzsteuerregelung günstiger ist als das Spenden.

    Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokumenten.


    2021-03-18-umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden-keine-umsatzbesteuerung-einzelhaendler.pdf2021-03-18-umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden-keine-umsatzbesteuerung-einzelhaendler.pdf 2021-03-18-umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden.pdf2021-03-18-umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-sachspenden.pdf

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